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Umbau bei laufendem Geschäftsbetrieb

(Von: Gunnar Saft, Aus: Sächsische Zeitung, vom 23. Juni 2006)

Die meisten Stichworte bei der in Sachsen geplanten Verwaltungsreform klingen dröge, die Details sind dennoch brisant. Tatsächlich gab es einen solch massiven Umbau der Zuständigkeiten und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch nie. Lange hat die Koalition von CDU und SPD um die große Richtung gerungen. Nun steht das Konzept, und die ersten Probleme werden sichtbar.

Personal

Mindestens 3 500 Beschäftigte werden Mitte 2008 ihren Job beim Freistaat verlieren und zu einem kommunalen Arbeitgeber wechseln. Zu welchen Konditionen ist noch unklar. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 15. Oktober die Details klären. Ein interner Vermerk des zuständigen Lenkungsausschusses lässt alle Betroffenen hoffen: Der Wechsel soll unter ?Beachtung der arbeits- und beamtenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der abgeschlossenen Arbeitsverträge erfolgen?, heißt es dort. Das heißt, alle Rechte und Einkommen bleiben erhalten. Allerdings droht dann in den kommunalen Amtsstuben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da die ?Alt-Kollegen? dort oft schlechter gestellt sind als Landesbedienstete.

Ämterwechsel

Die Übertragung vieler Behörden an die Kommunen ? zum Beispiel die Vermessungsämter ? sorgen allenfalls für Streit unter Verwaltungsspezialisten. Anders ist das bei den Straßenbauämtern. Künftig sollen die Landkreise für die technische Verwaltung der Kreisstraßen sowie für den Unterhalt der Bundes- und Staatsstraßen zuständig werden, während der Wirtschaftsminister nur die Zuständigkeit für die Planung und den Neubau von Straßen behält. Kritiker warnen mit Verweis auf Erfahrungen anderer Bundesländer, dass sich die Teilung negativ auswirkt. Massive Einwände gibt es auch beim Landesjugendamt. Befürchtet wird in dem Fall, dass die Kommunen aus Kostengründen schleichend Standards in sozialen Einrichtungen abbauen.

Sachsenforst

Hier herrscht nicht nur bei den Forstmitarbeitern, sondern auch bei vielen Unternehmen Sorge und Aufregung, weil einzelne Kommunen künftig für die Beratung und Betreuung privater Waldbesitzer zuständig sind und zudem auch hoheitliche Aufgaben als Forstbehörde vom Freistaat übernehmen. Durch den Wegfall einer zentralen Behörde und einer Zergliederung in kommunale und staatliche Forstbüros werden bürokratische Hemmnisse erwartet. Als unsicher gilt auch, ob die Kommunen den gleichen Personalaufwand betreiben wie bisher der Freistaat.

Schulen

Offiziell bleibt der Schulbereich in den Händen des Freistaates. Allerdings gibt es erste Ausnahmen: Die bisherigen Aufgaben der Regionalschulämter wie die Gewährung von Zuschüssen, die Überwachung der Schulpflicht, Stellungnahmen zur Schulnetzplanung oder den Einsatz von Schulpsychologen übernehmen die Kommunen. Der ?Hammer? steckt dann in einem brisanten Detail. Ab 2009 bzw. spätestens mit dem Auslaufen der Lehrer-Tarifverträge soll erneut eine Übertragung der Personalhoheit der Lehrer an Sachsens Kommunen diskutiert werden, so der Vorschlag von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Auch neu und heikel: Das Kultusministerium will die aktuelle Schulverwaltung künftig komplett in einem Sächsischen Bildungsamt (zuständig für Organisation) und in einem Sächsischen Bildungsinstitut (Lehrinhalte) bündeln.

Privatisierungen

Unklar ist bisher, ob es zur Privatisierung von Staatsbetrieben wie denen für ?Immobilien- und Baumanagement? oder ?Schlösser, Burgen und Gärten? kommt. Die Entscheidung soll im September fallen, weil dann die Ergebnisse von entsprechenden Prüfaufträgen vorliegen. Das Gleiche gilt für die Staatlichen Naturhistorischen Sammlungen in Dresden und für das Staatliche Museum für Naturkunde in Görlitz, für die ebenfalls privatrechtliche Organisationsformen geprüft werden.

Neue Anlaufstellen

Der interne Wechsel von Zuständigkeiten hat in den meisten Fällen keine direkten Auswirkungen auf die Bürger. Anders ist das bei folgenden Aufgaben, über die ab dem 1. Juli 2008 direkt im örtlichen Rathaus oder in den Gemeinden entschieden werden soll: Verkehrsrechtliche Anordnungen (außer Gefahrguttransporte), Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie Fragen des Gewerberechts und des Gaststättenrechts ? soweit dafür bisher die Landratsämter zuständig waren.