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Väter in die Pflicht – Kindergrün diskutierte zum neu zu regelnden Sorgerecht

Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik

Brunhild Fischer, Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA) e. V. Landesverband Sachsen

Martin Eschenburg, Väteraufbruch für Kinder e.V.

Stefanie Gruner, Sprecherin des KV Leipzig

Am 3. Februar 2011 diskutierte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar in Leipzig im Rahmen einer Veranstaltung von KinderGrün mit mehr als 30 Gästen, darunter VertreterInnen von Betroffenen, über Fragen einer gesetzlichen Neufassung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Sorgerecht in Deutschland müssen den verfassungsrechtlich garantierten Rechten von Vätern und ihren Kindern angepasst werden, das heißt, Väter nichtehelicher Kinder dürfen beim Sorgerecht nicht gegenüber Müttern oder gegenüber Vätern ehelicher Kinder benachteiligt werden. Dazu forderten der europäische Menschenrechtsgerichtshof sowie das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik Deutschland auf.

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte als Erste einen entsprechenden Antrag vor, der dieser Forderung nachkommt. Nach diesem Vorschlag soll der Vater in einem Antragsverfahren vor dem Jugendamt die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten können. Nur bei einem Widerspruch der Mutter kann das Familiengericht angerufen werden. Die Bundesjustizministerin hat zwischenzeitlich einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. 

Nach der Vorstellung des Antrages entspann sich eine interessante und durchaus kontroverse Diskussion. Während auf der einen Seite die Rechte der Väter in den Blick genommen wurden, verwies man im Gegenzug auf die tatsächliche Lebensrealität Alleinerziehender, die zu 90 Prozent immer noch Frauen sind. Auf Grund unterschiedlicher Erfahrungshintergründe wurden verschiedene Lebenswelten deutlich. Insgesamt zeigte sich jedoch, dass in den letzten Jahren und wohl auch in der Zukunft ein Wandel zu einer stärkeren Einbindung der Väter in die Pflege- und Erziehung der Kinder zu beobachten ist bzw. sein wird.

Dies darf natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass sorgeberechtigte Väter, die allein auf ihre Rechte pochen und sich ihrer damit einhergehenden Verantwortung nicht bewusst sind, alleinerziehenden Müttern das tägliche Leben erschweren können. Allerdings sollte man sich davor hüten, Väter unter einen Generalverdacht zu stellen. Aus der Praxis weiß man, dass die ganz überwiegende Anzahl von Eltern mit der gemeinsamen Sorge gut zurecht kommt. Diese ist ja auch heute schon für die meisten Trennungseltern Realität, da sowohl nach einer Scheidung als auch nach Abgabe einer Sorgeerklärung und einer nachfolgenden Trennung das gemeinsame Sorgerecht in der Regel bestehen bleibt. Für die hoch problematischen Fälle bleibt im Zweifel ohnehin nur der Weg zum Familiengericht.

Zentraler Streitpunkt bei der Frage der Neuregelung ist, ob die Väter das Sorgerecht bereits von der Anerkennung der Vaterschaft an erhalten sollen, oder ob hierfür ein Antrag erforderlich sein soll. Hier müssen die wechselseitigen Interessen der Beteiligten abgewogen werden. So spricht der Gleichheitsgrundsatz wohl eher für eine unterschiedslose Behandlung von Müttern und Vätern von der Geburt an. Dem stehen berechtigte Sorgen der Mütter gegenüber, nach der Geburt zunächst handlungsunfähig bezüglich der Regelung der Angelegenheiten des Kindes zu sein, falls sich der Vater entweder gar nicht beteiligt oder eine Blockadehaltung einnimmt. Hier müssen den Beteiligten die Folgen der gemeinsamen Sorge und ihres Handelns bewusst sein.

In diesem Zusammenhang wurde in der Diskussion auch auf die Bedeutung der Jugendämter hingewiesen. Diese sollten weniger mit bürokratischen Aufgaben bedacht, als vielmehr in ihrer Beratungsaufgabe gestärkt werden. Die Beratung sollte unvoreingenommen und zum Wohle des Kindes erfolgen. Väter und Mütter müssen anerkennen, dass sie die Verantwortung für das Kind gemeinsam tragen und wesentliche Entscheidungen in der Regel gemeinsam treffen müssen und diese Verantwortung nicht leichtfertig an Dritte (Familienrichter) abgeben oder einer Trennungsschlacht opfern dürfen. Hier sind auch andere Formen der Konfliktbewältigung, wie Mediation oder Beratung und Begleitung durch Vereine stärker in den Blick zu rücken.

Zudem wurde über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen diskutiert. So wurde deutlich, dass flexible Arbeitszeiten, Lohngleichheit und die tatsächliche Möglichkeit zur Elternzeit für Väter und Mütter grundlegende Bedingungen für eine tatsächliche gemeinsame Elternverantwortung sind. Hier ist die Lebensrealität noch zu weit von den gesetzlichen Möglichkeiten entfernt, wobei sich die Erfahrungen der vorwiegend aus den östlichen Bundesländern stammenden Gäste möglicherweise bereits positiver darstellten als es in der bundesdeutschen Gesamtdiskussion der Fall ist.

Insgesamt wurde deutlich, dass die Rollenbilder von Müttern und Vätern im Wandel begriffen sind und sich in den letzten Jahrzehnten schon viel verändert hat und sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich auch noch viel verändern wird. Für diese Veränderungen müssen wir als PolitikerInnen sensibel sein. Vor diesem Hintergrund war die geführte Diskussion sehr aufschlussreich und wichtig.