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Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen

Die Verwaltungsstrukturreform in Sachsen wird entscheidende Auswirkungen auf das Leben der BürgerInnen haben. Auf der Kreiskonferenz haben wir Bewertungsmaßstäbe beschlossen und mit der Debatte begonnen.

Der Landesverband beschäftigt sich weiter ausführlich in einer Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Sie soll die grüne Position finden und gleichzeitig regelmäßige Informationen über den Stand anbieten, so dass die Debatten auch vor Ort geführt werden können. Die Zeit drängt, da die Staatsregierung in sehr kurzer Zeit ohne größere öffentliche Debatten entscheiden will.

 

- Welche Erfahrungen haben wir mit den bisherigen sächsischen Verwaltungsstrukturen?

- Wollen wir, dass die Regierungspräsidien erhalten werden oder nicht?

- Wollen wir die Erhaltung so genannter Sonderbehörden und Stiftungen?

- Wie muss die Übertragung von Aufgaben in die Kommunen gegenfinanziert werden?