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Verwaltungsreform in Sachsen? Jetzt erst beginnen die Probleme!

Der Sächsische Landtag hat Ende Januar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, aber gegen die Stimmen von Linksfraktion, FDP und GRÜNEN das ?größte Reformvorhaben dieser Legislaturperiode? (Eigenlob der Koalition) verabschiedet: Am 8. Juni werden die Kreistage in den zehn neuen Großkreisen gewählt, so dass die Funktionalreform der staatlichen Verwaltung und die Kreisgebietsreform am 1. August 2008 in Kraft treten können.

Eine ?Reform? unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Eine Debatte um eine Verwaltungsreform hat eigentlich bis heute nicht stattgefunden. Die Reform wurde in Hinterzimmern zwischen Innenminister Buttolo und den CDU-Landräten ausgehandelt. Der neue Kreiszuschnitt wurde im Sommer 2006 als ?privates? Gedankenspiel des Innenministers in die Öffentlichkeit gebracht. In der so genannten ?Freiwilligkeitsphase? konnten sich die Kreise dann bis Ende Oktober 2006 ?freiwillig? zum Kreiszuschnitt des Innenministers bekennen. Abweichende Vorschläge wurden von vornherein als ?nicht leitbildgerecht? abgeschmettert. Da wundert es keinen, dass heute die beschlossene Kreiskarte so aussieht, wie es der Innenminister ?vorgeschlagen? hatte. Die Koalition hat alle Anträge und Vorschläge der Opposition abgelehnt. Die innenpolitischen Sprecher der CDU, Bandmann, und der SPD, Brangs und später Bräunig, haben sich geradezu geweigert, zum Thema überhaupt inhaltlich Stellung zu nehmen.

Die versprochene ?Effizienzrendite?
Die Koalition verspricht die Abschaffung von Behörden, mehr Bürgernähe und mehr Entscheidungen aus einer Hand. Doch dieses Wortgeklingel dient nur der Ablenkung des Publikums: Eigentlich geht es der Staatsregierung schlicht um Kostensenkung. Die Reform soll eine ?Effizienzrendite? von 30 % erwirtschaften ? im Klartext: die Verwaltungen sollen dieselben Aufgaben mit einem Drittel weniger Personal- und Sachkosten erfüllen. Man sollte bei einem derart ehrgeizigen Ziel die Einsparungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft haben, doch weit gefehlt! Anstelle einer Aufgabenkritik und Folgeanalysen stützt sich die Staatsregierung allein auf die Faustregel, dass größere Einheiten billiger je erbrachter Verwaltungsleistung handeln könnten. In dieser Allgemeinheit ist dies so plausibel wie im speziellen ungenügend für eine konkrete Reform. Es hat mit seriöser Politik nichts zu tun, wenn CDU und SPD die Reform letztlich allein mit der Aussage des Gutachtens der Expertenkommission rechtfertigen, dass 30 % Effizienzrendite möglich seien.

Mit diesen Zahlen soll die Öffentlichkeit beeindruckt werden. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erwirtschaftung einer Effizienzrendite in den Sternen steht. Dies weiß auch die Staatsregierung. Daher hat sie vorgesorgt und überträgt den Kommunen nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Freistaat eigentlich abbauen wollte, sondern senkt auch den sogenannten ?Mehrbelastungsausgleich?, den die Kreise vom Land für die übernommenen Aufgaben erhält, ab 2011 um 29 % ab. Die ?Effizienzrendite? haben dann die Kreise durch Personalabbau und kalten Aufgabenabbau zu bezahlen. Im Kalkül der CDU trifft es sich sicher blendend, dass der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über weniger Verwaltungsleistungen dann nicht die Staatsregierung, sondern den Landrat und die Kreistage trifft. So unsicher wie die Effizienzrendite, so sicher ist, dass der Freistaat schon jetzt 260 Mio EUR ausgegeben hat, um die Zustimmung der Kreise zu erkaufen.

Bündelung der staatlichen Verwaltung
Die Staatsregierung möchte möglichst viele Fachbehörden in die Regierungspräsidien eingliedern, die dann ?Landesdirektionen? heißen. Obwohl sie die Abschaffung von Behörden verspricht, werden doch nur bestehende Behörden unter einem Dach zusammengeschoben. Ob das passt und welche Folgen das für den internen Arbeitsablauf hat, darum hat sich die Staatsregierung nie gekümmert. Sie antwortete auf unsere Große Anfrage, dass sie weder frühere Bündelungen auf ihren Erfolg evaluiert hat, noch beabsichtigt, die jetzt beschlossenen Bündelungen zu evaluieren! Heute gelten ?Bündelungen? als effektiv, vor 20 Jahren hieß es, dass Fachsonderbehörden effektiver seien. Das letzte Wort dürfte kaum gesprochen sein.

Erhalt der Mittelbehörden
Die Koalition hat sich gegen den Willen der SPD, aber auch der Linkspartei und der FDP für die Beibehaltung staatlicher Mittelbehörden ausgesprochen. Ich habe die­se Entscheidung immer unterstützt, weil ich überzeugt bin, dass wir für spezialisierte und seltene Aufgaben Mittelbehörden brauchen. Sie ermöglichen kleinere und damit bürgernähere Kreise. Ein zweistufiger Aufbau aus Ministerien und Kreisen würde noch größere Kreise als jetzt beschlossen notwendig machen und die Ministerien mit Einzelaufgaben überlasten. Allerdings halte ich es für eine offene Frage, ob nicht auch zwei Landesdirektionen genügen. Die Ausgliederung des Kreises Döbeln aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Leipzig ist jedenfalls der erste Schritt zur Abschaffung dieser Landesdirektion. Die Region Leipzig hat sich zu lange mit der undurchsetzbaren und für den ländlichen Raum nachteiligen Variante eines Regionalkreises Leipzig beschäftigt, ohne zu merken, dass im Hintergrund diese strategische Schwächung der Region vereinbart wurde.

Kommunalisierung
Die Verwaltungsreform überträgt staatliche Aufgaben auf die Kreise (Kommunalisierung). Im Grundsatz ist dies zu begrüßen, denn es entspricht nicht nur dem Gebot zur Kommunalisierung in der Sächsischen Verfassung, sondern auch dem grünen Grundsatz einer möglichst dezentralen Verwaltung. Insgesamt werden ca. 4 100 Stellen kommunalisiert. Allerdings verlangt die Verfassung, dass die Kreise die übertragenen Aufgaben ?zuverlässig und zweckmäßig? erfüllen. Zu dieser Voraussetzung hat die Staatsregierung keinerlei Überlegungen oder Prüfungen angestellt. Stattdessen hat sie kritischen Nachfragen die kommunale Selbstverwaltung der Kreise entgegen gehalten. Im Bereich der Sozialverwaltung handelt es sich um eine Scheinkommunalisierung. Denn der Grundgedanke wird verletzt, wenn die übertragene Aufgabe nicht von einem Kreis, sondern von einem Zweckverband aller Kreise auf Landesebene erfüllt wird. Dies ist aber beim Kommunalen Sozialverband der Fall, der die meisten Aufgaben des Landesamtes für Familie und Soziales übernimmt.

Kreisgebietsreform unter dem Leitbild 200.000 Einwohner
Die Staatsregierung hat in ihrem Leitbild zur Kreisgebietsneugliederung den Grundsatz aufgestellt, dass jeder Kreis im Jahre 2020 noch 200.000 Einwohner haben solle. Diese Grenze ist mehr oder weniger willkürlich gesetzt. Sie führt jedenfalls dazu ? und das war wohl auch die Absicht ? dass den kreisfreien Städte Zwickau und Plauen pauschal die erforderliche Verwaltungskraft abgesprochen wurde. Dabei gibt es in Bayern und Baden-Württemberg viele Städte dieser Größenklasse, die selbstverständlich kreisfrei sind, ohne dass deren Verwaltungen Ineffektivität zu unterstellen wäre. Besonders offensichtlich wird das zentralistische Vorgehen der Staatsregierung, das alle Besonderheiten über einen Kamm schert, bei der Abschaffung der Kreisfreiheit der Stadt Plauen. Plauen und der Vogtlandkreis hatten sich geeinigt, wie die übertragenen Aufgaben aufgeteilt werden können: Der jeweils eine Partner sollte auch Aufgaben für den anderen Partner übernehmen. Was in anderen Bundesländern gedacht werden darf, ist in Sachsen tabu!

Wir stellten einen Änderungsantrag im Plenum, der den vogtländischen Weg ermöglichen und die demokratischen Bedenken ausräumen sollte, der leider abgelehnt wurde. Die Koalition war nicht bereit, über eine Lösung auch nur nachzudenken.

Besonders umstritten war die Kreissitzfrage. Die Staatsregierung behauptete, sie nach dem Kriterium der Aufrechterhaltung der Einstufungen des Landesentwicklungsplans von 2003 ausgewählt zu haben. Dennoch gibt es zahlreiche Ungereimtheiten: Wieso wird Bautzen Kreissitz, wenn es seine Funktion als Oberzentrum gemeinsam mit Görlitz und Hoyerswerda ausübt? Wieso wird Borna anstatt Grimma Kreissitz, obwohl beide Mittelzentren sind und Grimma die Lage und die Tradition auf seiner Seite hat? Insgesamt bleibt der Eindruck, dass Borna gegenüber Grimma allein deshalb bevorzugt wurde, um die Bornaer SPD-Landrätin im bevorstehenden Landratswahlkampf zu stützen.

Verwaltungszentralismus I: Konzentration am Kreissitz
Die Staatsregierung strebt die Konzentration der Kreisverwaltung spätestens ab 2011 am Kreissitz an. Dies hat der Innenminister, der sich im Gesetzeswerk die Instrumente dafür bereitgelegt hat, auf meine Frage bestätigt. Zwar können die Kreise für 20 Jahre Vereinbarungen über die Verteilung der Kreisverwaltungsstellen im Kreisgebiet treffen, doch bedarf diese Vereinbarung der Genehmigung des Innenministeriums. Das viel beschworene Selbstverwaltungsrecht der Kreise gilt hier also nicht mehr. Dassselbe gilt für das Recht, Kreisaufgaben auf kreisangehörige Gemeinden zu übertragen ? ein Modell, das gerade für die ehemaligen kreisfreien Städte eine Alternative wäre. Auch hier hat sich der Innenminister die Genehmigung vorbehalten. Jetzt kommt es darauf an, im Kreistagswahlkampf dezentrale Verwaltungsstellen zu fordern und politisch durchzusetzen.

Verwaltungszentralismus II: Alle Macht den Landräten?
Die Staatsregierung setzt Kommunalisierung mit mehr Bürgernähe gleich. Zur Bürgernähe gehört nach grüner Überzeugung aber vor allem die Kontrollierbarkeit und Steuerbarkeit der Kreisverwaltungen durch die Bürger­innen und Bürger. Die übertragenen Aufgaben kommen im Kreis bei der Verwaltung an, die dem Landrat untersteht. Da es sich um staatliche Aufgaben handelt, hat der Kreistag als gewähltes Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger nach geltendem Recht keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Wir haben vorgeschlagen, dass die Aufgaben den Kreisen nicht nur unter Beibehaltung des vollen Weisungsrechts der Staatsregierung übertragen werden. Außerdem haben wir eine Klausel beantragt, die es den Kreistagen ermöglicht, wenigstens dort, wo das Gesetz der Verwaltung einen eigenen Entscheidungsspielraum lässt, mit Satzungen die Spielräume selbst auszufüllen. Doch auch dies wurde abgelehnt.

Fazit
Diese Reform ist nicht der große Wurf, als der er von der Staatsregierung und den Koalitionsfraktionen gefeiert wird. Er löst keine seiner Versprechen: Efffizienz, Kostenersparnis, Erweiterung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgernähe ein. Das müssen wir im Wahlkampf deutlich machen!

Johannes Lichdi, Mitglied des Landtages

Dieser Beitrag wurde der Ausgabe 2008-01 des ?Aufwind? (PDF-Datei), der Mitgliederzeitung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, entnommen.