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Verzweiflungstat gegen den Widerstand der Landräte

Befreiungsversuch

Kommentar. Annette Binninger über neue Ideen zur Verwaltungsreform.

Wie eine Verzweiflungstat sieht es schon ein bisschen aus. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) setzt bei der festgefahrenen Verwaltungsreform jetzt alles auf eine Karte. Er versucht den Befreiungsschlag. So oder gar nicht, sagt er trotzig. Und wenn nicht so, dann eben künftig ohne mich. Das sagt einer, der nichts mehr zu verlieren hat, der gehen könnte, wenn er wollte, mit der Freiheit des potenziellen Polit-Frühpensionärs.

Dabei ist Buttolos neuer Vorschlag, zunächst einmal Tausende von Mitarbeiter der Landesverwaltung ?auszugliedern? und den Kommunen zu unterstellen, andere Verwaltungsstellen gleich ganz zu privatisieren, durchaus revolutionär. Doch wie das gehen soll, darauf bleibt er die Antwort schuldig. Zudem ist mehr als fraglich, dass Buttolo mit diesem Befreiungsschlag schnell zum Ziel kommt. Denn je heftiger die Einschnitte, desto heftiger die Gegenwehr. Die Zeit aber ist mit den Gegnern der Reform ? und damit vor allem auf der Seite der Landräte.

Doch die Uhr läuft auch gegen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der hat sich seit Monaten nicht nur bei diesem ehrgeizigen Projekt still abgeduckt. Nun steht er mit dem Rücken zur Wand und muss Farbe bekennen. Sonst bleibt das Mammut-Reformprojekt auf der Strecke. Und zurück bleibt auch ein Ministerpräsident, der letztlich nicht reformierte, sondern lieber zauderte.

(Aus: Sächsische Zeitung, 31. März 2006)

 

Karten neu gemischt

Buttolo setzte Milbradt an Spitze des Reformzuges

Von Hubert Kemper

Reformen sind nicht schmerzfrei umzusetzen. Wer sich verändert, muss mit den vertrauten Gewohnheiten auch Macht und Privilegien aufgeben. Kein Wunder, dass sich die sächsischen Ministerien vornehm zurückhielten, als ihnen ein Kabinettsbeschluss Vorschläge zur Abgabe von Ämtern auftrug. Nur 1,5 Prozent der Aufgaben, die gestrichen, privatisiert oder kommunalisiert werden könnten, teilten die Ressortchefs dem zuständigen Innenminister mit. Mit solchen Vorleistungen muss eine  Verwaltungsreform Makulatur bleiben.

Albrecht Buttolo drohte damit das Schicksal seiner Vorgänger teilen zu müssen, die von einer Reform redeten, diese dann aber still beerdigten. Die Besitzstandswahrer aus den Landratsämtern und den 330 Sonderbehörden haben den Zufallsminister möglicherweise unterschätzt. Sein Berufsleben wolle er nicht mit einem Misserfolg abschließen, sagte Buttolo und machte seinem Ministerpräsidenten die mögliche Konsequenz dieser Botschaft klar. Bei Georg Milbradt lief er offene Türen ein. Der starke Mann in der fragilen Koalition weiß, dass auch sein Ansehen von neuen Strukturen im Land abhängt. Doch zuletzt hatte seine Zurückhaltung bei diesem Thema Irritationen ausgelöst.

Mit routiniertem Verhandlungsgespür kann Buttolo nun an die Umsetzung gehen. Den Ministerpräsidenten hat er als Zugpferd gewonnen, mit Steffen Flath dessen Stellvertreter im Amt des CDU-Landesvorsitzes gleich mit eingespannt. Auch die SPD liegt grundsätzlich auf seinem Kurs. Die Koalition hat gute Chancen, ihre Handlungsfähigkeit wieder einmal unter Beweis zu stellen.

Widerstände dürften von der Basis kommen. Landräte, die bei der Verschmelzung zu zwölf größeren Kreisen ihren Posten einbüßen, sind für eine Gebietsreform nicht zu begeistern. Als raffinierten Köder hat Buttolo zehn Millionen Euro ausgelegt. Welcher Kreis, welche kreisfreie Stadt wird diesem Lockmittel für freiwillige Fusionen widerstehen können?
Sollten logische Argumente ebenfalls Berücksichtigung finden, so macht die Auflistung von Behörden einen Sinn, deren Existenz nun an das Tageslicht gekommen ist. So werden nur wenige Eingeweihte von einem Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaften gewusst haben. Auch die zahlreichen Ämter, die sich unter staatlicher Aufsicht um Ökolandbau, nachwachsende Rohstoffe sorgen oder hoheitlich land-und forstwirtschaftlichen Aufgaben nachkommen, dürften in privater oder kommunaler Regie mindestens ebenso effektiv ihrer Arbeit nachgehen können. Umweltminister Stanislaw Tillich und Sozialministerin Helma Orosz (beide CDU) werden die Interessen ihrer Ämter sicher tapfer verteidigen. Am Ende sollte sich das Interesse der Allgemeinheit durchsetzen.

(Aus: Freie Presse, 31. März 2006)