Sie sind hier: Aktuell

Was funktioniert nicht? - Die Praxis im Öffentlichen Verkehr Sachsens

Die Fernverkehrsleistungen in Sachsen werden von der DB Fernverkehr AG eigenwirtschaftlich gefahren. Im Regionalverkehr erbringt die DB Regio Südost die Zugleistungen auf allen sächsischen Strecken, für die sie beauftragt wurde oder bei denen sie die entsprechenden Ausschreibungen gewonnen hat.

Die Kreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger des ÖPNV, die flächendeckend in den Regionen Vogtland, Chemnitz/Zwickau, Leipzig, Oberelbe und Oberlausitz/Niederschlesien in Zweckverbänden zusammenarbeiten. Diese Zweckverbände sind seit 2002 Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs. Die Kreise haben einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Zudem sind die Verkehrsdienstleister (Verkehrsunternehmen des schienen- und straßengebundenen Verkehrs) wichtige Akteure des öffentlichen Verkehrs. Die Probleme:

  1. Der Freistaat koordiniert nicht. Die Grenzen der Zweckverbände wurden nach der Verwaltungsreform nicht angepasst und Tarifwirrwarr und Kleinstaaterei bremsen den Öffentlichen Verkehr. Die Einhaltung und Umsetzung der durch Bundes- und Europarecht verbrieften Fahrgastrechte wird nicht verfolgt und kontrolliert. Die Verzahnung der verschiedenen Verkehrsarten ist für die sächsische Regierung kein politisches Thema.
  2. Die Entscheidungen der Zweckverbände werden von Landräten und Oberbürgermeistern bestimmt und bleiben intransparent. Nur wenige Kreisratsmitglieder aus den größten Fraktionen wirken mit; Abnicken ist die Regel. Entscheidungen über Nahverkehrspläne und Tarife finden nahezu ohne öffentliche Debatte statt. Busverkehre enden immer noch an den (alten) Kreisgrenzen; die Grenzräume der Zweckverbände bilden Hindernisse für Nahverkehrskunden.
  3. Die DB AG wurde zur Vorbereitung ihres Börsenganges auf Gewinnmaximierung orientiert. Selbst aus den Infrastrukturgesellschaften zog sie Gewinne; die größten aber aus dem gemeinwirtschaftlichen Verkehr der DB Regio! Die DB hat mehr Interesse an einem zersplitterten Nahverkehr – sicher finanziert durch die Mittel des Regionalverkehrsgesetzes – als an einer Durchbindung von Fernverkehrslinien.
  4. Infrastrukturplanung, -ausbau und -nutzung der DB AG bleiben ebenso intransparent und autark wie ihre Prioriätensetzung in Netzausbau und Fernverkehr. Ein Unternehmen, dass gewinnmaximiert arbeitet und trotzdem als Staatsunternehmen Monopolstellung wahrnimmt – das ist eine schlechte Ausgangsposition für einen kundenfreundlichen Nahverkehr mit klaren Fahrgastrechten.

Auszug aus Aufwind September 2010