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Zeitungsbericht: Staatregierung will fünf Groß-Regionen

Kreisreform im Trippelschritt
Von Gunnar Saft

Kompromiss. Ein neues Modell soll Sachsens Landräten Fusionen schmackhaft machen.

Das Papier ?SVR-2201.70/9? gilt intern als Geheimwaffe, wenn sich Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) demnächst mit Sachsens Landräten zusammensetzt. Einziges Thema des anberaumten Krisentreffens: Einen Ausweg aus der festgefahrenen Verwaltungsreform finden.

Das tut bitter Not. Dem erklärten Ziel der Staatsregierung, bis Ende 2008 nicht nur Ämter und Zuständigkeiten, sondern möglichst auch die Kreisgebiete neu zu ordnen, ist man nämlich bisher keinen Schritt näher gekommen, im Gegenteil. Die Landräte treten immer selbstbewusster auf die Reformbremse und werden dabei durch die zögernd agierende CDU-Landtagsfraktion sogar kräftig unterstützt.

Erst Zucker, dann die Peitsche

Mit einem neuen Kompromiss-Modell, das dieser Zeitung detailliert vorliegt, versucht man nun im Innenministerium doch noch voranzukommen. Die Zauberformel lautet ab sofort: Fünf kommunale Verwaltungsregionen, deren exakte Zuschnitte bereits feststehen (siehe Grafik). Im Gegensatz zu früheren Plänen für eine tiefgreifende Gebietsreform sollen die darin zusammengefassten Landkreise und kreisfreien Städte aber vorerst selbstständig bleiben. Das hat aus Sicht des Ministeriums gleich mehrere Vorteile. So ließen sich durch das Aufteilen der anfallenden Verwaltungsarbeit wie gewünscht Personal und Kosten sparen. Gleichzeitig würde durch den Wegfall der bisherigen drei Regierungspräsidien eine Verwaltungsebene fast komplett gestrichen. Und nicht zuletzt wäre die neue Struktur bestens geeignet, jederzeit einzelne Kreisfusionen durchzuführen ? zunächst innerhalb einer bis 2011 reichenden Freiwilligkeitsphase und danach per gesetzlichem Zwang, wie die Autoren des internen Papiers freimütig einräumen. Als Starttermin für das neue Modell selbst wird der 1. Januar 2009 vorgeschlagen.

Die Pläne zur Umsetzung sind jedenfalls schon weit fortgeschritten. So präsentiert das Innenministerium gleich eine ganze Liste von staatlichen Behörden, die im Fall der Fälle teilweise oder vollständig aufgelöst werden könnten, weil ihre Aufgaben künftig von den neuen Verwaltungsregionen übernommen werden ? darunter die Regionalschulämter, die Straßenbauämter, die Ämter für Familie und Soziales oder die Vermessungsämter.

Das ehrgeizige Projekt hat aber noch einen Haken: den Zeitdruck. Bereits bis Ende September dieses Jahres, so der Vorschlag, müssten alle sächsischen Ministerien die sie betreffenden Teile der Gesetzgebung überarbeiten. Das Innenministerium würde alles zusammenfassen und ein Verwaltungsreformgesetz vorlegen, welchem das Kabinett von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch im Dezember zustimmt. Nur so bliebe dem Landtag ? als letztlich entscheidendem Gremium ? genügend Zeit, das Projekt zu prüfen und abzusegnen.

Bisherige Erfahrungen sprechen aber eher dagegen, dass der straffe Fahrplan auch durchgehalten wird. Buttolo und Co. bleibt dafür eigentlich nur eine Alternative: Entweder wirft Milbradt sein politisches Gewicht als Ministerpräsident und CDU-Landeschef künftig noch stärker in die Waagschale, oder die Reformer werfen das Handtuch.

Aus: Sächsische Zeitung, 11. März 2006