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Zivilgesellschaft, Verwaltung und Polizei müssen ins Gespräch kommen

(Autor: Jürgen Kasek) Seit einem halben Jahr muss sich die Zivilgesellschaft und die Polizei in Sachsen mit der fremdenfeindlichen PEGIDA/LEGIDA-Bewegung auseinandersetzen. In dieser Zeit hat sich auch das gesellschaftliche Klima deutlich verschlechtert. Abseits des Versammlungsgeschehens haben die Übergriffe gegen Migrant_Innen, Geflüchtete und Nichtrechte zugenommen.

Und ebenso hat sich für viele Bürgerinnen und Bürger die Wahrnehmung der Polizei verschoben. Gestern (20. April 2015) wurden in Leipzig Menschen, die friedlich protestieren wollten, ohne vorherige Ankündigung von der Polizei von einer Kreuzung mittels Pfefferspray und Schlägen geräumt. Ein am Boden Sitzender wurde von einem Beamten ohne erkennbaren Grund von oben getreten. Die Presse berichtete über diesen Vorfall. Mehrere Menschen wurden verletzt – zum Teil erheblich. Im Anschluss fühlten sich die Beamten offenbar nicht zuständig medizinische Hilfe zu veranlassen. Der notwendige Krankenwagen kam erst mit einer Stunde Verspätung an. Im Ergebnis steht die erschreckende Zahl von 30 verletzten Gegendemonstranten.

Mit dem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei sinkt auch das Vertrauen in die Beamten. Das demokratische Recht auf Protest und Gegenprotest, auf Meinung und Widerspruch scheint ausgesetzt zu sein. Bereits eine Woche vorher in Dresden waren Kundgebungen in Hör- und Sichtweite von der Versammlungsbehörde verboten wurden.

Mit sinkendem Vertrauen in die Polizei steigen die Bedenken von BürgerInnen, ihre Grundrechte auch in Form von Demonstrationen auszuüben.

Die Polizei hat die Aufgabe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzusichern – für beide Seiten. Dies bedeutet auch, dass die Polizei dafür Sorge tragen muss, dass auch Rassisten demonstrieren dürfen. Aber es ist immer auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Umgangs.
Auch die Polizei steht seit Wochen im Dauerstress und muss neben den bisherigen Aufgaben auch die Vielzahl an Versammlungen abdecken. Diese Dauerbelastung wird potenziert durch gezielte gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei.

Wenn aber bei einigen Menschen der Eindruck entsteht, dass einzelne Beamte deutlich mit LEGIDA/PEGIDA sympathisieren und entsprechend agieren, hat die Glaubwürdigkeit der Polizei bereits enormen Schaden genommen. Das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Polizei hat gelitten. Und dies ist abseits der Demonstrationen, die irgendwann vorbei sein werden, kein gutes Zeichen.

Nur eine Polizei, der vertraut wird, kann die Vielzahl ihrer Aufgaben auch erfolgreich wahrnehmen, da sie die Unterstützung der Bevölkerung bedarf. Nur eine BürgerInnengesellschaft, die der Polizei vertraut, wird ihre Grundrechte aktiv in Anspruch nehmen. Schon aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass Zivilgesellschaft, Polizei und Verwaltung, miteinander ins Gespräch kommen.