Sie sind hier: Aktuell

„Zukunft & Zusammenhalt“ – Das Bündnis für ein soziales Sachsen

Schon zu Beginn des Jahres 2010 setzte die Regierung des Freistaates Sachsen ein deutliches Zeichen: Sie verhängte eine Haushaltssperre, die einer Kürzung im laufenden Haushaltsjahr gleichkam. Fördermittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro wurden im sozialen Bereich nicht mehr ausgereicht. Landesweit kam es zu Protestaktionen. Jugendliche veranstalteten Flashmobs, lokale Bündnisse gründeten sich und im März fand die erste Demonstration vor dem Sächsischen Landtag statt.

Um die einzelnen Proteste zu bündeln, erfolgte am 27. Mai 2010 in der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit in Dresden die Gründung des Bündnisses „Zukunft & Zusammenhalt“ (Z&Z). Daran nahmen rund 100 Personen teil. Neben der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Jugendverbänden, dem DGB, den demokratischen Oppositionsparteien und verschiedenen Studierendenschaften beteiligten sich zahlreiche Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich. Man war sich einig, dass diese drei Ressorts keinen ausreichenden Stellenwert in Sachsen besitzen. Eine rein fiskalisch orientierte Zukunftsplanung, so die Meinung der GründerInnen, vernachlässige wichtige Faktoren, die für die Zukunft und den Zusammenhalt einer Gesellschaft dringend notwendig sind. Dies wollen wir ändern.

Im Gründungsaufruf des Bündnisses wurden die folgenden Ziele formuliert:

  • einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber anzustoßen, wie die Gesellschaft in Sachsen zukünftig aussehen soll
  • Akteure aus den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales vernetzen und damit Aktionen und Initiativen auf Landes- und Kommunalebene befördern
  • mit einer Vielfalt an Bündnispartnern dafür einzutreten, dass das in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich Aufgebaute nicht einer kurzsichtigen Sparpolitik geopfert wird!

Die Bündnispartner organisierten landesweit Veranstaltungen, deren Spektrum von Kunstaktionen, lokalen Protesten und Podiumsdiskussionen über Gespräche mit Politikern bis hin zu Informationsveranstaltungen reichte. Doch am deutlichsten zeigte sich die Mobilisierungskraft des Bündnisses bei den Demonstrationen am 16. Juni und am 3. November: Insgesamt 22.000 Menschen kamen auf den Landtagsvorplatz.

All dies beeindruckte die Abgeordneten der Regierungskoalition jedoch nicht in erhofftem Maße. Mit geringen Änderungen verabschiedeten sie per Landtagsmehrheit den Doppelhaushalt 2011/12. Allein im Sozialbereich sind nun Kürzungen von ca. 50 Mio. Euro zu verkraften. Dies bedeutet beispielsweise den Abbau von Jugendangeboten, die Ausdünnung des Versorgungsnetzes für psychisch Kranke und die Reduzierung niedrigschwelliger Beratungsangebote. Die konkreten Auswirkungen werden sich jedoch erst in den kommenden Monaten zeigen.

Auch wenn Z&Z 2010 nur kleine Veränderungen erreichen konnte, beschloss man auf der Vollversammlung am 3. Februar 2011, sich weiterhin für eine Stärkung von Sozialem, Kultur und Bildung einzusetzen. Am Jahresende soll eine erste Bilanz gezogen und öffentlich präsentiert werden.

Gleichzeitig möchten wir einen Ausblick entwerfen, wie ein Sachsen aussehen soll, in dem Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen gegeben sind. Neben den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung soll damit auch die Öffentlichkeit erreicht werden. Wir möchten verdeutlichen, was in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales geleistet wird. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, dass eine solide finanzielle Basis nur eine Säule einer ausgewogenen und nachhaltigen Zukunftssicherung sein kann.

Bereits bei der Bündnisgründung wurde die Überparteilichkeit als wichtiges Merkmal benannt. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Vielfalt der Bündnispartner mit durchaus unterschiedlichen parteipolitischen Prägungen. Der angestrebte Diskurs soll demzufolge auf sachlicher und nicht parteipolitischer Ebene erfolgen. So möchten wir vermeiden, dass Gesprächspartner durch eventuelle Vorfärbungen ausgeschlossen oder abgeschreckt werden.

Thomas Neumann, Pressesprecher des Deutschen PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes LV Sachsen e.V.