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Zur Wahlkampfparole des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche

Henry Nitzsche ist in der Vergangenheit durch beleidigende Äußerungen über muslimische Mitbürger zu trauriger Berühmtheit gelangt. Noch während die Hohmann-Affäre der CDU 2003 Furore machte, machte Nitzsche durch seine Interview-Äußerung "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht", auf sich aufmerksam. Ferner wurde bekannt, dass er bei einem Vortrag vor der Dresdner Burschenschaft Cheruscia gesagt hatte, dass "in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann". Damals gab es in der CDU zu Recht Überlegungen, Nitzsche aus der Partei auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2002 trat Nitzsche erfolgreich als CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis 156 (Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain) unter dem Slogan "Arbeit statt Zuwanderung" an.

Jetzt zieht Henry Nitzsche mit dem Motto "Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf. Die Sächsische Zeitung machte am 18. August 2005 darauf aufmerksam, dass genau dieses Motto auch das französische Vichy-Regimes führte, das von 1940 bis 1944 mit den Nazis kollaborierte (« Travail, Famille, Patrie »). Die Sächsische Zeitung bezeichnete dies als eine "peinliche Parallele".

Dass es sich dabei um eine Panne gehandelt hat, muss angesichts der Vergangenheit des Herrn Nitzsche aber bezweifelt werden. Zumal die betreffende Parole nicht nur für das Vichy-Regime unter Marschall Pétain steht.

Im Oktober 2004 veranstaltete die rechtsextremistische NPD unter demselben Motto ihren Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde. Es ist grotesk, dass Nitzsche genau das Motto jenes Parteitages gewählt hat, auf dem die NPD ihre Strategie einer "rechten Volksfront" beschlossen hat, die die Zusammenarbeit mit DVU, neonazistischen Kameradschaften und anderen rechten Kräften vorsieht. Man darf annehmen, dass die NPD die Parole "Arbeit - Familie - Vaterland" bewusst vom historischen Vorbild des Vichy-Regimes übernommen hat. Schließlich sollte diese Parole damals für eine "Nationale Revolution" stehen und das alte französische Motto "Gleichheit - Freiheit - Brüderlichkeit" ablösen. Das Vichy-Regime betrieb eine konservativ-autoritäre Politik, übernahm von den Nazis das Führerprinzip und beteiligte sich an der nationalsozialistischen Judenvernichtung. Da die NPD ganz bewusst die Werte der Französischen Revolution verneint, verwendete sie für ihren Parteitag ein historisches Motto, das das Motto der Französischen Republik ablösen sollte. Da sie rechtskonservative und reaktionäre Kräfte für ihre "nationale Revolution" gewinnen will, nahm sie auf das historische Vorbild der « Révolution Nationale » des Vichy-Regimes Bezug.

Was aber kann einen CDU-Bundestagsabgeordneten mit diesem Vorbild verbinden? 

Zumindest steht es fest, dass es Kreise in der Sächsischen Union gibt, die mit den Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit auch nicht sehr viel anfangen können. Hier ist daran zu erinnern, dass die sächsische Junge Union sich im April 2005 zum NPD-Konzept der "Abstammungsgemeinschaft" bekannt hat und dafür auch den Beifall der NPD gewonnen hat. Dem betreffenden Papier wurden Gedichtzeilen als Motto vorangestellt ("Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben / An Deines Volkes Aufersteh'n" usw.), die angeblich von Johann Gottlieb Fichte stammen. Tatsächlich ist die Autorschaft des Philosophen völlig fiktiv (der wirkliche Autor hieß Albert Matthäi). Es steht aber fest, dass diese Zeilen oftmals in rechtsextremistischen Publikationen, z.B. im Internet, zitiert werden.

Die Autoren des JU-Papiers mussten das wissen, genauso, wie sie auch wissen mussten, dass der Begriff "Abstammungsgemeinschaft" zum NPD-Vokabular gehört.

Und es ist ebenfalls kaum vorstellbar, dass der Wahlkampfslogan für Henry Nitzsche ausgesucht worden ist, ohne dass irgendjemand unter den Verantwortlichen bemerkt hätte, dass dieser das Motto des Vichy-Regimes und eines NPD-Parteitages gewesen ist.

Es wäre absurd, an eine derartige Fahrlässigkeit in beiden Fällen zu glauben!

Es muss also festgestellt werden, dass es Kräfte in der Sächsischen Union gibt, die Signale an den rechten Rand der Gesellschaft funken!

Vielleicht versuchen diese Kräfte, auf diese Weise Wähler von der NPD zurück zu gewinnen. Wir Bündnisgrünen denken aber, dass der Kampf gegen die NPD ein Kampf gegen ihre menschenverachtenden Positionen sein muss. Wir hoffen immer noch, dass auch viele CDU-Mitglieder diesen Kampf führen werden.

Der Führung der Sächsischen Union kommt eine hohe Verantwortung zu, sich von den Elementen in ihrer Partei zu distanzieren, die ihre christlichen und demokratischen Grundlagen in Frage stellen.

Annäherungen zwischen rechtskonservativen und rassistisch-völkischen Kräften haben in der deutschen Geschichte eine unheilvolle Tradition. Die Vordenker der NPD nehmen heute bewusst Bezug auf die Vertreter der so genannten "Konservativen Revolution", die zur Zeit der Weimarer Politik die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus repräsentierten und die zur Zerstörung der Demokratie beitrugen. Die CDU muss die aktuelle Version dieser gefährlichen Grauzone auflösen! Es muss möglich sein, konservative Positionen von rechtsextremen Meinungen glasklar zu unterscheiden! Leider hat die sächsische CDU das Problem des Rechtsextremismus in der Vergangenheit ignoriert oder kleingeredet. Das muss jetzt ein Ende haben!

Wir akzeptieren, dass es in der CDU Positionen gibt, die wir kaum nachvollziehen können, aber die Spielchen mit rechtsextremen Codes und Begriffen des Herrn Nitzsche oder der völkischen Kreise in der Jungen Union sind für Demokratinnen und Demokraten nicht hinnehmbar.