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Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wächst - Jetzt gemeinsam mit amnesty demonstrieren.

Kampagne von amesty international zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Vor der Experten-Anhörung zum grünen Gesetzentwurf am Donnerstag im Sächsischen Landtag wächst die Zustimmung zu unserem Entwurf.

"Von der Humanistischen Union, über amnesty international, dem Deutschen Anwaltsverein bis zur CDU-Brandenburg erhalten wir Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen soll die Bürgernähe der Polizei in Sachsen verbessert werden (siehe auch Video).

Eva Jähnigen freut sich über den Zuspruch von Außen: "Offensichtlich überzeugen die Argumente in der Sache: Persönliche Kennzeichen für alle Polizeibediensteten stehen für Bürgernähe und moderne öffentliche Dienste. Tatsache ist aber auch, dass bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte oft nicht aufgeklärt werden kann, welche Beamten gehandelt haben. Daran muss die Polizei jedoch genau so hohes Interesse haben wie die Betroffenen und die Öffentlichkeit."

Klar ist aber auch, dass es nicht darum geht, einzelne Polizistinnen oder Polizisten an den Pranger zu stellen: "Dem berechtigten Schutzbedürfnis der Polizeibeamten kommen wir entgegen. Die Kennzeichnungspflicht soll durch Rechtsverordnung zusammen mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten geregelt werden. Verzicht auf Kennzeichen ist in besonderen Fällen möglich.", erläutert Eva Jähnigen das GRÜNE Anliegen.

Für die Behandlung des Vorschlags im Sächsischen Landtag hat sie folgenden Wunsch: "Ich appelliere nun an die sächsischen Abgeordneten der CDU und der FDP, sich diesem Meilenstein einer echten Polizeireform nicht zu verschließen. Übrigens wurde die Kennzeichnungspflicht in unserem Landtag bereits für das erste sächsische Polizeigesetz gefordert – 1991 auf Antrag der FDP!"

Die Menschenrechtsorganisation "amnesty international" hat kürzlich eine Kampagne zum Thema gestartet und wirbt für mehr Transparenz in der Polizeiarbeit. Amnestys aktueller Bericht zu Fällen von Polizeigewalt in Deutschland greift auch einen Fall aus Sachsen auf. Ebenso forderte der Deutsche Anwaltsverein im Juli 2010 die Innenminister der Länder zum Handeln auf.

Du kannst die Aktion von "amnesty international" unterstützen. Unter www.amnestypolzei.de kannst du online für mehr Verantwortung bei der Polizei demonstrieren.