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Die Braunkohlewirtschaft blockiert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk, selbst Mitglied der IGBCE, musste auf Anfrage der Grünen im Landtag einräumen, es sei nicht auszuschließen, ?dass es Unternehmen gibt, die großen Abstand von Bergbauunternehmen bevorzugen.? Das ist...

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"Die beschlossenen Konzepte der PDS sind weder schlüssig noch finanzierbar und würden 150 Milliarden Euro pro Jahr kosten, die über mehr Schulden finanziert werden müssten. Das ist nicht links, sondern wahlbetrügerisch und populistisch."

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"Der von der PDS beschlossene Mindestlohn von 1.000 Euro netto ist

ein Job-Killer", kritisiert Monika Lazar, die Spitzenkandidatin der

sächsische Bündnisgrünen, den Parteitagsbeschluss der PDS. "Dieser Mindestlohn wäre eine Aufforderung zur Schwarzarbeit".

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag wird von Claus Krüger, dem Landesvorstandssprecher der Bündnisgrünen in Sachsen begrüßt.

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"Herr Jurk, nehmen Sie Ihr eigenes Wahlprogramm ernst: Kein Neubau eines Braunkohlekraftwerkblocks in Boxberg!? so Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Besuch des sächsischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk in Boxberg.

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Gegenüber der Presse von Samstag hat CDU - Bundestagskandidat und MdB Henry Nitzsche keinerlei Bedenken erkennen lassen, dass seine Wahlkampfparole "Arbeit, Familie, Vaterland" aus der Propaganda des Chefs des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt und kürzlich von der NPD...

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"Unsere Kritik an Herrn Nitzsches Parole ist in keiner Weise entkräftet worden.

Die Tatsache, dass er eine NPD-Parole originalgetreu übernommen hat, lässt sich nicht wegdiskutieren." Die CDU solle nicht versuchen, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren, sondern sie müsse ihrer Verantwortung...

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Trotz zahlreicher Kritik bekräftige heute der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere erneut die Erfassung der sexuellen Orientierung bei bestimmten Straftätern und Tatverdächtigen. In so genannten Rosa Listen werden bei Straf- und Ermittlungsverfahren Personen mit der Kategorie "Homosexuell"...

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"Mit dem Motto seines Wahlkampfes hat CDU-Rechtsaußen Henry Nitzsche

wieder einmal gezeigt, wes Geistes Kind er ist."

Nitzsche ist in der Vergangenheit durch beleidigende Äußerungen über

muslimische Mitbürger zu trauriger Berühmtheit gelangt. "Es zeigt sich,

wie berechtigt frühere...

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Die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Dresdner Stadtrat, Eva Jähnigen, protestiert gegen die Schändung des Gedenksteins für den 1991 von Rechtsradikalen ermordeten Jorge Gomondai. Der Gedenkstein wurde in der Nacht von Dienstag auf...

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Zu Stoibers Äusserungen über die Ostdeutschen erklärt Monika Lazar, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

 

"Wenn BürgerInnen im Osten frustriert sind, dann über Bemerkungen wie die von Stoiber. Wer nicht will, dass der Osten mitentscheidet, wer Deutschland regiert, will faktisch...

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Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist nach Schätzungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) auf elf Prozent gestiegen. Aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse wurden insgesamt 31 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugt.

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