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Flüchtlingspolitik soll bei den GRÜNEN-Wahlkämpfen 2014 eine wichtige Rolle spielen. Die ostdeutschen Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen in Berlin eine Erklärung zum besseren Flüchtlingsschutz in Ländern und Kommunen verabschiedet.

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Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern.

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Es ist inakzeptabel, wenn Briefkästen gesprengt, Plakate zerstört und Bürger in Angst und Schrecken versetzt werden.

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