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Das Zeitalter des Autos geht zu Ende. Sie verstopfen unsere Städte und sind nicht mehr automatisch Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wir alle müssen umdenken: Nicht das Auto, sondern der Mensch und unsere Umwelt gehören in den Mittelpunkt nachhaltiger Verkehrspolitik.

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Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub. Wir haben das Programm dafür.

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Die Staatsregierung sollte stärker für ein vielfältiges Kulturverständnis werben, das neue künstlerische Ausdrucks- und Organisationsformen genauso ins Zentrum stellt wie die Bewahrung des kulturellen Erbes. Ganz Sachsen hat Artenvielfalt statt Monokultur verdient - gerade auch an den Theatern.

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Am Donnerstag beginnen vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen die Verhandlungen über eine mögliche Abbaggerung des Ortes Rohne. Geklagt hatte der BUND Sachsen sowie ein von der Abbaggerung Betroffener.

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Bürgerinnen und Bürgern sollen sich an politischen Entscheidungen, wirtschaftlicher Wertschöpfung und gesellschaftlichem Leben beteiligen können. Dazu brauchen sie Zugang zu Wissen - also Daten. Je freier und einfacher dieser Zugang ist, umso stärker wird sich bürgerschaftliche Gestaltungskraft...

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Weder im Bereich Klimaschutz noch im Bereich Schutz der heimischen Flora und Fauna entsteht der Eindruck, dass diese Themen beim sächsischen Umweltministerium oberste Priorität genießen oder überhaupt wahrgenommen werden.

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Insgesamt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland derzeit bei 22 Prozent. Frauen müssen dementsprechend 79 Tage mehr arbeiten, um das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erhalten. In Sachsen beträgt die Lohnlücke durchschnittlich neun Prozent.

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Der Schaden ist schon jetzt enorm. Sollten die Berichte stimmen, wäre das nicht nur eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes. Ein solches Verhalten würde zu einem enormen Vertrauensverlust in die Polizei führen.

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Am 11. März jährt sich zum vierten mal die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU in Japan. Nach Harrisburg und Tschernobyl fand in Fukushima der dritte atomare Super-GAU statt. Trotz des verabredeten deutschen Atomausstiegs ist die Gefahr durch Atomkraft in Sachsen nicht gebannt.

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In den letzten Tagen sind ausländerfeindliche Demonstrationen von PEGIDA und Co. immer häufiger in Gewalt und Aggressivität umgeschlagen, zuletzt in Freital, Hoyerswerda oder Mügeln. Die CDU-Landesspitze muss sich klar positionieren: Sind Feinde der Demokratie bei ihr willkommen oder nicht?

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Die CDU lenkt vom eigenen Versagen in Sachsen ab. Es fällt kein Wort zum Unterbringungschaos oder zu unwürdigen Lebensumständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Immerhin: Sachsens CDU stellt in ihrem Thesenpapier auch fest, dass ihre eigene Politik Integration verhindert.

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Der Aufruf zum Protest gegen den Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA bleibt straffrei. Statt Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Protest gegen PEGIDA-Rassismus, brauchen wir eine Diskussion, wie auch in Sachsens Politik eine Kultur der Weltoffenheit und Menschlichkeit wachsen kann.

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