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Für sagenhafte vier Stunden wird ein Bürgertelefon geschaltet, an dem sich Betroffene informieren können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Belastung vieler Menschen, mutet diese Idee wie ein schlechter Aprilscherz an, passt aber perfekt zur Staatsregierung.

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Nach wie vor gibt es in der EU Bestrebungen an der Atomkraft festzuhalten. Nach wie vor ist die Endlagerfrage nicht zufriedenstellen gelöst.

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Noch im Wahlkampf hat die SPD gegenüber dem BUND getönt, dass die Baumbestände in den Kommunen geschützt werden müssen. Doch die SPD handelt nicht. Eigentlich ein klarer Fall von gebrochenen Wahlversprechen.

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Alle zehn Landratsämter werden derzeit von der CDU besetzt, zum Teil seit nahezu 25 Jahren. Die Dominanz einer einzelnen Partei in den Verwaltungsstuben hat sich wie Mehltau über die Regionen gelegt.

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Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen der Polizei mit Demonstranten am Montag in Leipzig fordert der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Jürgen Kasek, einen "Runden Tisch" zwischen Versammlungsbehörden, Polizei und zivilgesellschaftlichen Bündnissen.

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Grundsätzlich befürworten wir GRÜNE Handelsabkommen. Aber nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit unseren ökologischen und sozialen Standards nicht vereinbar und bedrohen zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards selbst.

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Die Durchsetzung starr definierter Sanktionen durch Jobcenter führt nicht zu besserer Integration, sondern trägt zur Stigmatisierung Arbeitssuchender bei. Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt.

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Gemeinsam wehren wir uns dagegen, dass Dresden sich zum Zentrum menschenfeindlicher Hetze und geistiger Brandstiftung entwickelt. Start des GRÜNEN Demozuges mit Simone Peter und Cem Özdemir am Albertplatz

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