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Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat vor seiner gestrigen Sitzung in Chemnitz ein deutliches Signal gegen TTIP gesetzt. Die Mitglieder des Gremiums präsentierten gemeinsam ein großes „TTIP STOPPEN“-Schild sowie schlagwortartig die Kritik an den Verhandlungen um das...

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Die Diskussion zum Umgang mit dem Wolf wird von der Seite des Jagdverbandes zunehmend polarisierend und mit wenigen sachlichen Argumenten geführt. Es entsteht der Eindruck, Sachsen habe ein Wolfsproblem. Das stimmt aber nicht.

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Nachdem es bereits im März 2013 einen Beschluss des Gesetzes im Bundesrat gab, aber dieses nie im Bundestag beraten wurde, wird es Zeit, dass sich der gesetzgeberische Wille durchsetzt.

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Sachsens Windenergie steckt im Bundesvergleich noch in den Kinderschuhen und bleibt auch im Vergleich mit den Nachbarn Brandenburg und Sachsen-Anhalt zurück. Dort wird längst von der Energiewende profitiert. Sie sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort und stabilisiert die Stromnetze.

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Bei allem Erfolg der CDU bei den Wahlen der Landräte, bei den Bürgermeisterwahlen hagelte es zum Teil klare Niederlagen für die CDU, etwa in Dresden mit 15,4 Prozent oder in Zittau mit 14,9. Die CDU-Vorherrschaft in und über Sachsen bröckelt.

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Die Staatsregierung und ihr Umweltminister Schmidt (CDU) weisen jedes Nachdenken über eine Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase von sich. An den Klimaschutzzielen der Bundesregierung will sich Sachsen ganz offensichtlich nicht beteiligen.

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Die Regierung muss sich endlich konkrete und verbindliche Ziele setzen um den Anschluss an die Mobilität der Zukunft nicht zu verpassen.

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