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Das Eintreten für die Grundwerte der Demokratie wie Weltoffenheit und Toleranz, darf nicht zur Mutprobe werden. Immer ungehemmter werden Menschen im Internet bedroht und immer häufiger setzt sich dieser Hass auf der Straße fort.

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Das Ziel der sächsischen Radverkehrspolitik muss eine ´Vision-Zero´ sein - also, dass kein Radfahrer mehr im Straßenverkehr stirbt und die Zahl der Schwerverletzten um 50 Prozent reduziert wird. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt.

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Meißen darf nicht zum Hinterland für Rassismus werden. Nur von deutlichen Worten in einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wird der Rassismus in Sachsen nicht verschwinden. Den Worten müssen auch Taten folgen.

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Statt einer ernsthaften Aufklärung auch im Bereich Alkohol, Verfügungsbeschränkungen und Maßnahmen der sozialen Kurzintervention, fokussiert sich gerade Sachsen einseitig auf den Bereich Crystal-Konsum. Auch Alkoholmissbrauch zerstört Menschen und ihre Familien.

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Gerade am Jahrestag des 20. Juli, dem Erinnerungstag des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, werden wir gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechtes Gedankengut setzen.

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Zum Tag der Genossenschaften unterstreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ihre Forderung, dass Wohnungsbau- und Bürgerenergiegenossenschaften verstärkt gefördert werden müssen - als Alternative zur zunehmenden Gentrifizierung und drastischen Mietsteigerungen in den Großstädten und als Möglichkeit,...

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