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Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat sich auf seiner Sitzung am 30.01.2016 mit der ausufernden Gewalt in Sachsen auseinandergesetzt und ein Forderungspapier verabschiedet wie die Gewalt im Freistaat eingedämmt werden kann.

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Echter Datenschutz braucht wirksame Kontrollen. Für die Mammutaufgabe des Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Freistaat zu kontrollieren, wird mehr Personal benötigt. Daher setzten wir uns für eine personelle Stärkung des Sächsischen...

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Die völkische Mobilmachung, wie sie von PEGIDA bis hin zur AfD betrieben wird, verbunden mit der deutlichen Abwertung von Fremden und Andersdenkenden sind insbesondere vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen deutschen Geschichte schrillende Alarmsignale für unsere Demokratie.

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Für den 23. Januar ruft das Bündnis "Menschlichkeit als Tradition – gegen Gewalt und Fremdenhass!" erneut dazu auf, sich friedlich gegen den Hass und die Hetze von NPD, AfD und der überregional agierenden PEGIDA zu stellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen schließen sich diesem Aufruf an.

 

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Dulig muss jetzt den Kohleausstieg einleiten, dann geht die Arbeit der Gesellschaft erst richtig los.Die Lausitzgesellschaft wird sich beweisen und ihre Akteure werden sich auch bewegen müssen. Aber auch die Regierungen in Sachsen und Brandenburg müssen ihren Teil zur Weiterentwicklung der...

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Die Landwirtschaft steht am Scheideweg - bis 2030 braucht Sachsen 20 Prozent Öko-Landbau! Gleichzeitig ruft der Landesverband zur Teilnahme an der Großdemonstration am 16.01.2016 in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" auf und macht sich für eine Agrarwende stark.

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Sein Vorschlag macht Asylbewerber zu Rechtsstaatsbürgern zweiter Klasse.

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Dieser gezielte Angriff auf ein Stadtviertel, bei dem billigend Verletzungen und der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, indem mit Pyrotechnik Häuser in Brand geschossen und dutzende Geschäfte und Läden verwüstet wurden, ist schockierend.

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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zeigt sich aufgrund dieser extremen verbalen Gewalt und der Androhung des Mordes gegen seinen Vorsitzenden tief erschüttert und entsetzt.

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Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, hat den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgrund eines Facebook-Posts, wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt.

 

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Nicht das Wetter ist Schuld an den regelmäßig hohen Feinstaubbelastungen in Leipzig, Dresden oder Görlitz, sondern die fehlende Klimaschutz- und die verfehlte Mobilitätspolitik der Staatsregierung.

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Am 11.01.2016 wird in Leipzig die Veranstaltung "Leipzig bleibt helle" stattfinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Leipziger Lichterkette und zum friedlichem Protest gegen LEGIDA und PEGIDA auf.

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