Aktuelles

10. Dezember 2020

5 Jahre Pariser Klimaabkommen - ein Tag der Mahnung

Am 12. Dezember 2015 einigten sich 197 Staaten auf das Pariser Klimaabkommen. Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt dazu: »Fünf Jahre ist die Einigung auf das Pariser Klimaabkommen am 12. Dezember 2020 bereits her. Ziel war und ist es, die Emissionen weltweit zu senken, den Klimawandel und die Erderwärmung aufzuhalten. Dieser […]

7. Dezember 2020

Rundfunkstaatsvertrag: CDU Sachsen-Anhalt spielt mit rechts außen

Pressemitteilung

In dieser Woche wird in Sachsen-Anhalt als letztem Bundesland über den Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt. Der Freistaat Sachsen sowie alle weiteren Bundesländer haben dem bereits zugestimmt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Nicht nur, aber gerade auch die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig der Zugang zu unabhängiger Information ist. Unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen […]

7. Dezember 2020

Bündnisgrüne erwarten Zustimmung zu genereller Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

Pressemitteilung

Auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) wird u. a. über die Verlängerung des bestehenden Abschiebestopps nach Syrien entschieden. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir Bündnisgrüne erwarten, dass der sächsische Innenminister auf der IMK für eine generelle Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien stimmt.« »Syrien ist nicht sicher. Nach […]

4. Dezember 2020

Ehrenamtlichen politschen Engagement gilt Hochachtung

Pressemitteilung

Zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember blickt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, auf die vielen Menschen, die ehrenamtlich auf kommunaler Ebene politisch aktiv sind: »Allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, gilt unsere Hochachtung. Ein besonderes Augenmerk soll diesmal aber auf die Menschen gelegt werden, die sich politisch engagieren, in der […]

30. November 2020

Reaktivierung von Bahnstrecken - SMWA muss Fuß von der Bremse nehmen

Pressemitteilung

Als Teil des Klimapakets beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an der Reaktivierung von Bahnstrecken. Sachsen könnte hier enorm profitieren, hat bisher jedoch noch keine Gelder beantragt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Während von anderen Bundesländern bereits fleißig die Gelder vom Bund abgerufen […]

29. November 2020

Ein solidarisches Europa braucht eine humanitäre Migrations-und Asylpolitik

Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nach der Landesdelegiertenversammlung das zweithöchste beschlussfassende Parteigremium, sieht hier konkreten Nachbesserungsbedarf. Dazu hat das Gremium auf Antrag der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung am Sonnabend auf seiner digitalen Sitzung einstimmig den beigefügten Beschluss gefasst. […]

27. November 2020

Kanaren dürfen kein zweites Moria werden

Pressemitteilung

Die Kanaren entwicklen sich immer stärker zum Ziel von einer großen Zahl an Geflüchteten. Der Weg dorthin führt von Westafrika über den Atlantik und zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten nach Europa. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wendet sich darum mit einem Brief direkt an die Verantwortlichen vor Ort. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, […]

24. November 2020

Zeit, das Problem beim Namen zu nennen

Pressemitteilung

Die gestiegenen Fallzahlen gerade in der Corona-Krise zeigen einmal mehr, dass wir das Kind beim Namen nennen müssen: Gewalt gegen Frauen ist leider für sehr viele Frauen Teil des Alltags. Es reicht nicht aus, wenn alle an einem Tag im Jahr auf die Problematik schauen, um die restlichen 364 Tage wieder die Augen zu verschließen. […]

24. November 2020

Sachsenweit einheitlicher Umgang mit Corona-Kritikern

Pressemitteilung

Am vergangenen Samstag haben Polizei und Versammlungsbehörde bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Leipzig deutlich konsequenteres Handeln an den Tag gelegt als noch zwei Wochen zuvor. Gestern wurde erstmals auch in Chemnitz eine Zusammenkunft von Corona-Kritikern in geordnete Bahnen gelenkt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie Chemnitzer Stadträtin: […]

20. November 2020

Querdenker in Leipzig - 7. November darf sich nicht wiederholen

Pressemitteilung

»Wieder haben sich die selbsternannten Querdenker Leipzig als Ziel für ihre Demonstration ausgewählt. Diesmal müssen Polizei und Versammlungsbehörden die Situation von Beginn an im Griff behalten. Für alle verantwortlichen Akteure auf allen Ebenen muss klipp und klar sein: Einen 7. November 2.0 darf es nicht geben und muss diesmal frühzeitig verhindert werden. Die bestehenden Vorschriften […]

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