GRÜNEN Landesvorsitzende tritt nach Wahlergebnis von ihrem Amt zurück

Nach der gestrigen Landesvorstandswahl der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende, heute ihren Rücktritt:

"Mein Ergebnis bei der gestrigen Landesvorstandswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat mich schwer getroffen. Ich musste für mich die Schlussfolgerung ziehen, dass ich keinen ausreichenden Rückhalt als Landesvorsitzende in unserem Landesverband mehr habe. Dieser ist aber notwendig, um diese verantwortungsvolle Aufgabe gut auszufüllen."

"Ich habe mir Zeit genommen, um dieses Ergebnis zu verarbeiten. Überstürztes Handeln wäre der Bedeutung der Situation nicht angemessen gewesen. Ich habe erkannt, dass ich unseren Landesverband unter diesen Bedingungen nicht durch diesen wichtigen Bundestagswahlkampf führen kann. Ich habe mich als Teil einer Teamlösung angeboten. Die Delegierten haben mich offensichtlich nicht in diesem Team gesehen und mir ihr Vertrauen entzogen. Und auch mir fehlt nun das Vertrauen, das es für einen kraftvollen und erfolgreichen Bundestagswahlkampf braucht. Ich trete deshalb heute von meinem Amt als Landesvorsitzende der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN zurück."

"Mein Fokus wird in den kommenden Wochen auf meiner Direktkandidatur in Chemnitz und auf meinem Stadtratsmandat liegen. Hier spüre ich die Motivation, die es braucht, um mit ganzer Kraft im #TeamRobert für ein starkes BÜNDNISGRÜNES Ergebnis zu kämpfen."

 

Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wiedergewählt

Die Mitglieder des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wurden auf der 60. Landesversammlung in Chemnitz in ihrer bisherigen Besetzung wiedergewählt.
Für Christin Furtenbacher stimmten im 2. Wahlgang 57 Prozent der Delegierten. Marie Müser erreichte im ersten Wahlgang 63,5 Prozent. Sascha Thümmler bekam als Landesschatzmeister 91,5 Prozent, Christin Melcher (75 Prozent), Martin Helbig (65,7 Prozent) und Anne Johannsen (73 Prozent) als Beisitzer*innen.
Mit der Bestätigung des bisherigen Vorstands setzt eine Mehrheit der Delegierten auf Kontinuität und Erfahrung, um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf erfolgreich zu bewältigen.
Die Amtszeit des neu gewählten Vorstands ist bewusst auf einen begrenzten Zeitraum angelegt. Wie angekündigt, wird der Vorstand nach der Bundestagswahl und noch in der ersten Jahreshälfte 2025 zurücktreten, um den Weg für eine personelle Neuaufstellung zu bereiten.
Die Landesvorsitzende Christin Furtenbacher erklärt:
"Das knappe Ergebnis zeigt, dass es unter den Mitgliedern nicht nur Befürworter*innen unseres Angebots, als Landesvorstand erneut zu kandidieren, gibt.  Meine Entscheidung, Verantwortung zu übernehmen, heißt immer auch, sich angreifbar zu machen."
Co-Vorsitzende Marie Müser ergänzt: "Mit unserer Wiederwahl übernehmen wir Verantwortung in unsicheren Zeiten. Jetzt gilt es, gemeinsam als Landesverband für die Bundestagswahl alles zu geben und unsere Mitglieder bestmöglich zu unterstützen. Persönliche Pläne rücken dabei in den Hintergrund – es zählt das gemeinsame Ziel."

Kulturelle Vielfalt in Sachsen unterstützen – Kunstfreiheit verteidigen!

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, stehen für die freie Entfaltung und Entwicklung unserer vielfältigen kulturellen Landschaft. Künstlerische, kulturelle und soziokulturelle Angebote sollen der Vielfalt der Lebensentwürfe Ausdruck verleihen und allen Menschen, auch Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, queeren Menschen und antifaschistisch und demokratisch engagierten Menschen eine selbstverständliche Teilhabe und Mitgestaltung ermöglichen. Kultur ist ein wichtiger Aushandlungsraum und zeigt uns gesellschaftliche Zukunftsperspektiven auf. So ist Kultur als Teil einer lebendigen Demokratie wirksam. Ist aber die Kunstfreiheit gefährdet, sind auch Demokratie und gleichberechtigte Teilhabe in Gefahr.

Wir haben verstanden, dass Angriffe und Einschüchterungen, Hetzkampagnen und versuchte Einflussnahmen auf künstlerische Inhalte und gesellschaftspolitische Positionen inzwischen Normalität für Künstler*innen und Kulturakteur*innen in ganz Sachsen sind. Ob Theater, Clubs, Kunstgalerien, soziokulturelle Zentren oder erinnerungskulturelle Initiativen und Gedenkstätten, wer sich aktiv für Menschenrechte und demokratische Bildung einsetzt, ist früher oder später dem systematischen Kulturkampf von rechts ausgesetzt. Dieser bleibt längst nicht mehr ohne Folgen, wenn aus Kommunalparlamenten heraus der Rechtfertigungsdruck erhöht wird, wenn Fördermittel für bewährte Angebote entzogen werden, wenn aus Angst vor Konflikten oder Einschränkungen Programme geglättet, Drehbücher umgeschrieben, Festivals abgesagt oder Teilnahmen an Aktionen gegen rechts vermieden werden. Der Druck führt dazu, dass die Arbeitsbelastung von Mitarbeiter*innen steigt. Die Existenzgrundlage für Kultureinrichtungen gerät ins Wanken. Künstler*innen und Kulturmanager*innen beginnen an ihrer Perspektive in der sächsischen Kulturlandschaft zu zweifeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass das demokratische und weltoffene Kulturverständnis in Sachsen weiter in die Defensive gedrängt wird. Am Ende bliebe nur harmlose und unkritische Kultur übrig und reaktionäre bis völkisch-nationalistische Offerten hätten noch mehr Raum.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen solidarisch an der Seite von Initiativen und Einrichtungen, die sich als Teil der antifaschistischen Zivilgesellschaft für diskriminierungsfreie und inklusive Räume, für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Wir wissen, wovon wir reden, denn wir sind wie viele demokratische zivilgesellschaftliche Akteur*innen oft genug selbst mit Angriffen und Anfeindungen konfrontiert.

Wir wollen nicht mehr nur von Weckrufen reden, sondern gemeinsam gegen diese Angriffe aufstehen und die Kunstfreiheit verteidigen. Wir werden weiterhin genau hinschauen und unseren Widerspruch in Öffentlichkeit und Parlamenten deutlich machen. Wir werden darüber hinaus gemeinsam mit Akteur*innen aus Kultur und Zivilgesellschaft praktische und kontinuierliche Unterstützungsangebote organisieren, damit sich Kultur resilient machen kann. Dabei können wir auf bisherigen Erfahrungen aufbauen, wie sich Einrichtungen gegen Anfeindungen wehren und sich vernetzen, ihre Mitarbeiter*innen und Nutzer*innen schützen, Anfeindungen in sozialen Medien begegnen oder wie sich Bürgermeister*innen schützend vor Kultur stellen.

Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen appellieren an alle demokratischen politischen Kräfte, die Bedrohungslage ernst zu nehmen, klare Signale gegen Feinde einer demokratischen Kultur zu setzen und ins aktive Handeln zu kommen. Nicht zuletzt die gemeinsame Verantwortung für eine gute soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erfordert den Einsatz von uns allen. Denn eine vielfältige, weltoffene und lebendige Kulturlandschaft ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass Sachsen für alle Menschen attraktive Orte zum Arbeiten und Leben bietet.

Eine künftige Staatsregierung sehen wir in der besonderen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Freistaat Sachsen zur Sicherung eines demokratiefördernden, diskriminierungskritischen und vielfältigen Kulturlebens verpflichtet. Daraus folgen nachhaltige Maßnahmen und sichere Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Sachsen.

Folgende Punkte sind dabei für uns zentral:

  1. Angriffe auf die Kunstfreiheit, ob gegenüber staatlichen und kommunalen Kultureinrichtungen oder freien Kulturträgern und -initiativen, werden umfassend dokumentiert, Motive, Methoden und Konsequenzen ausgewertet.
  2. Einrichtungen und Initiativen können auf Angebote zur Beratung, zum Kompetenzaufbau und zur Vernetzung zugreifen, damit sie sich auf verschiedene Bedrohungen einstellen, die Sicherheit von Mitarbeitenden und Nutzenden eigener Angebote garantieren, fundiert gegen demokratiefeindliche oder rassistische Positionen argumentieren, Konflikte managen sowie rechtliche Grundlagen angemessen anwenden können.
  3. Die Kulturverwaltung erhält mehr Unterstützung hinsichtlich der Rechtssicherheit und ihrer Handlungsspielräume im Umgang mit politischen Versuchen der Einflussnahme sowie für den Ausschluss von rechtsextremistischen Trägern von einer Förderung aus öffentlichen Mitteln.
  4. Die sächsische Polizei arbeitet sowohl präventiv als auch reaktiv stärker mit Kulturträgern zusammen, um Begegnungs- und Kulturräume zu schützen.

Durch die Förderung von Freistaat und Kommunen wird die regionale Vielfalt der Kultur in Sachsen finanziell stabilisiert und Programme wie „Orte des Gemeinwesens“ werden ausgebaut, um vor Ort keine Lücken zu lassen und nachhaltig in unsere Kulturlandschaft zu investieren.

Bildungszugang und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche in Sachsen sicherstellen – Diskriminierung von Menschen mit Migrationsbiografie verhindern

Die aktuellen Herausforderungen im sächsischen Bildungssystem – wie der Lehrkräftemangel, die marode Infrastruktur und der Mangel an Schulplätzen – führen dazu, dass das Grundrecht auf Bildung für viele Kinder und Jugendliche in Sachsen nicht umgesetzt wird. Stand 12.11.2024 warten laut Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung 2012 Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz in Sachsen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund, die oft monatelang und in manchen Fällen sogar über ein Jahr auf einen Schulplatz warten müssen und somit von Bildung und sozialer Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Diese systematische Benachteiligung verletzt nicht nur das Recht auf Bildung, sondern wirkt sich nachteilig auf die gesamte Gesellschaft aus, da die Integration und Förderung aller jungen Menschen essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben sind.
Schuldzuweisungen an ohnehin benachteiligte Gruppen fördern Diskriminierung und verstellen den Blick auf strukturelle Lösungen. Unser Ziel ist eine umfassende, diskriminierungsfreie Reform des Bildungssystems, die auf gemeinsame und konstruktive Lösungen setzt, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund fordern wir BÜNDNISGRÜNE konkrete und sofortige Maßnahmen zur Beseitigung der Schulplatznot und zur Förderung eines diskriminierungsfreien Bildungszugangs.
1. Recht auf Bildung und Schulplatzgarantie umsetzen: Die sächsische Staatsregierung wird aufgefordert, das Grundrecht auf Bildung und die Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, binnen maximal 3 Monaten nach kommunaler Wohnsitznahme sicherzustellen. Dazu gehört, dass jedem schulpflichtigen Kind und Jugendlichen unverzüglich ein geeigneter Platz im Regelschulsystem zur Verfügung gestellt wird. Jede verzögerte Bereitstellung muss konsequent erfasst werden und zu direkten Maßnahmen führen, um zukünftige verzögerte Schulplatzzuweisungen zu vermeiden. Bildungsgerechtigkeit und das Ziel optimaler Integrationschancen dulden keinen Aufschub.

2. Akute Schulplatzlücke schließen und Infrastruktur verbessern: Um die aktuelle Schulplatznot nachhaltig zu lösen, sollen bedarfsgerecht zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Die dafür nötige Bereitstellung von Schulräumen und Schulhäusern ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und daher unabhängig von der Kassenlage zu erfüllen. Es ist die Aufgabe des Freistaats, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, dies zu leisten. Wahlfreiheit und Bildungschancen von Schüler*innen mit Migrationsgeschichte sind gleichwertig. Bei Schulen und Schulformen mit bisher niedrigem Anteil an Schüler*innen mit Migrationsgeschichte sollen dafür die Potenziale an Vorbereitungsklassen ausgeschöpft werden. Mittelfristig ist der Freistaat in der Pflicht, die Klassenbildung so zu gestalten, dass sie der unterjährigen Migration aus dem In- und Ausland gerecht wird. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche nicht aufgrund ihrer Herkunft durch überlange Schulwege oder unpassende Schulformen benachteiligt werden.

3. Ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal sichern: Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften sowie die Attraktivität des Lehrer*innenberufs verbessern. Es sind insbesondere Verfahren zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse zu beschleunigen und Programme für den Seiten- und Quereinstieg für pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte aus dem Ausland auszubauen. Es müssen Anreize geschaffen und verstärkt werden, damit Lehrkräfte aus anderen Tätigkeits- und Berufsfeldern an die Schulen zurückkehren. Zusätzlich soll weiteres unterstützendes Personal für Verwaltungsaufgaben an Schulen eingestellt werden.

4. Offensive für eine migrationsspezifische Lehrkräftefortbildung starten: Damit Schule in der Migrationsgesellschaft funktioniert, fordern wir eine verpflichtende Fortbildung für alle Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ sowie in Migrationspädagogik. Für die Lehramtsstudienfächer fordern wir die Hochschulen auf, diese Kompetenzen stärker in den Studienordnungen zu verankern. Ziel ist es, Schulen zu Orten der Integration und der Chancengleichheit für alle zu machen, den Übergang aus den Vorbereitungsklassen in den regulären Unterricht zu beschleunigen und die Erfüllung der integrationsspezifischen Aufgaben gleichmäßiger zu verteilen.

5. Diskriminierungsfreier Bildungsdiskurs und Schutz vor struktureller Benachteiligung: Die sächsische Staatsregierung wird aufgefordert, in der Bildungspolitik einen diskriminierungsfreien Diskurs zu fördern, der frei von Schuldzuweisungen und problematischen Zuschreibungen ist.
Um dies zu gewährleisten, sollen bestehende Schutzkonzepte an Schulen um verbindliche Maßnahmen zum Diskriminierungs- und Rassismusschutz erweitert werden. Diese Konzepte müssen alle Formen von Gewalt adressieren, einschließlich rassistischer Diskriminierung, die sich psychisch, physisch oder auf andere Weise äußern kann. Das Sächsische Schulgesetz soll um ein explizites Diskriminierungsverbot ergänzt und durch ein landesweites Antidiskriminierungskonzept flankiert werden. Ergänzend dazu sind niedrigschwellige Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen für Diskriminierungsfälle an Schulen einzurichten. Das Ziel ist es, ein Schulumfeld zu schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder anderen diskriminierungsrelevanten Merkmalen gleichberechtigt und respektvoll lernen können. Nur so können Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle verwirklicht werden.

Nein zu dauerhaften stationären Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union! Ja zu einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft!

Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos auf das Vorgehen und den von der CDU maßgeblich befeuerten populistischen Überbietungswettbewerb. Die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten, Europarechtler und EU-Bürger fürchten dauerhaften Schaden für die europäische Freizügigkeit, wenn nicht sogar das Ende des Schengenraumes.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft zählt zu den Grundfesten unserer BÜNDNISGRÜNEN Politik und Überzeugung. Gerade hier in Sachsen, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn Alltagsrealität der Menschen. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir BÜNDNISGRÜNE mit ganzer Kraft einstehen.

Es ist für uns unverständlich und inakzeptabel, dass Nancy Faeser die Axt an die Wurzel des europäischen Einigungswerkes legt.

Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen lehnen wir dauerhafte stationäre Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Besorgnis von Unternehmen über wirtschaftliche Nachteile. Ebenso schließen wir uns der skeptischen Haltung der Gewerkschaft der Polizei hinsichtlich der Effektivität der Maßnahme an. Anstatt in Größenordnungen Polizeikräfte an Grenzstationen zu binden, die andernorts fehlen, sprechen wir uns für flexible, anlassbezogene Kontrollen aus, die gezielt und temporär an Grenzen durchgeführt werden. Insgesamt werden die Kräfte der Polizei gebraucht, um Gefahrensituationen vor Ort wirkungsvoll zu bekämpfen.

Tragfähige Lösungen für die derzeitige sicherheitspolitische Lage und den Kampf gegen Kriminalität und Schleusertum kann es nur auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geben. Wir fordern tatsächlich wirksame und rechtssichere Lösungen, die dazu führen, dass europäisches Recht eingehalten wird und Asylverfahren im zuständigen Drittstaat durchgeführt werden. Dabei muss eine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags stets gegeben sein.

Begründung:

Wir beobachten mit großer Sorge einen populistischen Überbietungswettbewerb von AfD, CDU und Teilen der FDP in Bezug auf Abschottungs- und Abschiebefantasien, die weder menschenrechtlich vereinbar, noch rechtlich durchsetzbar sind. Auch die SPD und insbesondere Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser lassen sich auf dieses gefährliche Spiel ein. Dass der furchtbare und niederträchtige Terroranschlag in Solingen, der uns zutiefst erschüttert, auch politische Konsequenzen haben muss, ist richtig. Diese Konsequenzen müssen – das ist für uns leitend - wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Diese Kriterien treffen auf notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen, wie die bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und die bessere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partner*innen in der Terrorbekämpfung zu. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen sind jedoch weder ein wirksames noch ein angemessenes noch ein rechtskonformes Instrument zur Terrorabwehr. Als pro-europäische Partei beziehen wir klar Position gegen derart weitreichende Maßnahmen, welche die Bundesinnenministerin, getrieben von CDU und AfD, zu ergreifen bereit ist. Stattdessen fordern wir wirksame Maßnahmen, die mit den europäischen Zielen und Werten vereinbar sind und Menschenrechte schützen.

Verstärkte Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk zur Förderung von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, regionaler Wertschöpfung und Wohlstand

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wird seine Aktivitäten zur Förderung der direkten Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk verstärken und dazu Maßnahmen initiieren wie zum Beispiel:

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen strebt die Realisierung folgender Vorhaben zur Förderung des Handwerks in Sachsen an:

  1. Kostenlose Meisterausbildung:
  1. Ausbau der Berufsorientierung und Stärkung des Berufsschulnetzes:
  1. Förderung regionaler Wertschöpfung:
  1. Investitionen in nachhaltige Technologien:
  1. Bürokratieabbau und Digitalisierung:
  1. Verbesserung der sozialen Absicherung:
  1. Fachkräftegewinnung durch Zuwanderung und Integration:

BÜNDNISGRÜNE verurteilen Angriffe auf Parteimitglieder und fordern Sicherheit im Wahlkampf

In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden in Dresden zwei Plakatierteams von uns BÜNDNISGRÜNEN und eins der SPD angegriffen und bedroht. Dabei wurde Matthias Ecke, MdEP der SPD schwer verletzt. Ebenso wurde ein Mitglied der Dresdener BÜNDNISGRÜNEN angegriffen und verletzt.

Anna Cavazzini, Europakandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegin des angegriffenen Matthias Ecke im Europaparlament, ist entsetzt:
"Meinem Kollegen Matthias Ecke sowie meinem verletzten Dresdener Parteifreund wünsche ich, dass sie sich schnell von diesen schrecklichen Taten erholen. Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verdrängen. Wer Mitglieder von Parteien angreift, zerstört damit die Demokratie. Das dürfen wir niemals dulden"

Klemens Schneider, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden fügt hinzu:
"Auch ein Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden wurde gestern Abend bei der Plakatierung in Dresden-Striesen von einem vermummten Schlägertrupp angegriffen und verletzt. Der Angegriffene wurde noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden lag und hat Prellungen davongetragen. Die Verletzungen konnten ambulant versorgt werden. Ein weiteres unserer Plakatierteams in Striesen wurde aggressiv bedroht, aber nicht körperlich attackiert. Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Demokratie politisch engagieren. Als Konsequenz werden wir die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen noch einmal erhöhen. Einschüchtern lassen wir uns nicht. Zur Stunde sind unsere Mitglieder bereits wieder an mehreren Infoständen im Stadtgebiet aktiv."

Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
"Die Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder demokratischer Parteien in diesem Wahlkampf sind das folgenschwere Ergebnis einer zunehmenden Verrohung der politischen Kultur. Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht. Wenn diese Bedrohungslage fortbesteht, stehen am 9.6. nicht die Stimmergebnisse der Parteien im Vordergrund, sondern die Opfer von Übergriffen und Gewalt. Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, um für Sicherheit in diesem Europa- und Kommunalwahlkampf zu sorgen und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen. Wir erwarten, dass der Innenminister jetzt tätig wird."

Für eine politische Kultur mit Wertefundament Rückgrat und Anstand

BÜNDNISGRÜNE Politik ist wertegeleitete Politik. In ihrem Zentrum steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Wir sind die Partei, die mit ganzer Kraft für ökologische, demokratische und humanistische Grundwerte eintritt. Doch diese Werte stehen gerade auf dem Spiel.

Der entsetzliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Krise der fossilen Energien wirken sich weitreichend auf Gesellschaft und Wirtschaft aus, denen die Folgen der Corona-Pandemie noch immer in den Knochen sitzen. Die Gleichzeitigkeit und Verschärfung von Krisen geht einher mit berechtigten Sorgen um eine sichere und lebenswerte Zukunft – für das eigene Leben ebenso wie für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Dies verursacht bei vielen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht und oft auch die Wahrnehmung, mit der stattfindenden Veränderung überfordert zu sein und alleine gelassen zu werden. Daraus erwächst das nachvollziehbare Bedürfnis nach einer Politik, die für Stabilität und Sicherheit sorgt und die Lebensqualität wie auch Freiheit und Demokratie im Freistaat in diesen Krisenlagen erhält.

Politik, die von den Bürger*innen in diesen Zeiten erwartet, mit Entschlossenheit und Zuversicht, Mut und Zutrauen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, muss dies ebenso leben. Denn nur eine Regierung, die so handelt, wie sie es von dem Menschen in Sachsen erwartet, kann auf das Vertrauen der Menschen in eine lebenswerte Zukunft bauen.

Populismus, Fingerzeige und politischer Starrsinn sind unvereinbar mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen und Entscheidungen zurück zu gewinnen und zu erhalten. Denn plumpe Schuldzuweisungen und Scheinlösungen verstärken Unsicherheiten und nehmen gesellschaftliche Spaltungen in Kauf. Dies ist unverantwortlich vor dem Hintergrund der Vielzahl von Krisen. Wer so handelt sägt auch am Ast der freiheitlichen Demokratie und verspielt wertvolles Vertrauen der Bürger*innen.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Die Menschen in Sachsen verdienen eine Politik, die von Vernunft und Verantwortung, von Ehrlichkeit und Anstand geprägt ist. Es ist die Zeit für eine wertegeleitete Politik mit Rückgrat. Sie ist Grundlage für eine politische Kultur, die von Anstand und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung geprägt ist. Dafür steht BÜNDNISGRÜNE Politik.

Werte BÜNDNISGRÜNER Politik
Zentrale Grundsätze und Werte, die unsere BÜNDNISGRÜNE Politik prägen und leiten, sind Ökologie, Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung sowie Frieden. An diesen Werten richten wir unsere Politik aus.
Davon ausgehend entwickeln wir – gemeinsam mit den Menschen im Land – Ideen und Visionen für eine lebenswerte Zukunft im Freistaat. Unsere Ziele sind klar und konkret, sie adressieren die drängenden Herausforderungen unserer Zeit: [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.