Facebook und X- Auftritt des Landesverbandes schließen -Gemeinsam ein langfristiges, transparentes Social Media Konzept im Landesverband entwickeln

Social Media ist aus dem Leben der Menschen heute nicht mehr wegzudenken. Auch

Wir beantragen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ein, für Mitglieder es Aussagen über die Relevanz von Diskursräumen, die wir aus demokratischer Verantwortung nicht antidemokratischen Kräften und menschenverachtender Hetze überlassen, treffen. Mit dem Konzept soll eine gesunde wie auch effiziente ehrenamtliche politische Arbeit gefördert werden.
vorgestellt und diskutiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt auf jenen Social-Media Plattformen

Solidarität mit Israel

Solidarität mit Israel

Die Meldungen aus Israel erschüttern uns zutiefst. Das Ausmaß an Gewalt ist beispiellos: unzählige Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, unschuldige Menschen werden verschleppt und misshandelt. Der antisemitische Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung zielt auf die Vernichtung des israelischen Staates und der Jüdinnen und Juden. Wir verurteilen den antisemitischen Terror aufs Schärfste. Wir stehen bedingungslos an der Seite Israels und der israelischen Bevölkerung und betonen sehr deutlich: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Der israelische Staat als Schutzraum für Jüdinnen und Juden ist eine der großen Lehren aus dem 2. Weltkrieg.

Der antisemitische Anschlag auf auf eine Synagoge vor genau 4 Jahren in Halle, bei der 2 Menschen getötet wurden, erinnert uns außerdem daran, dass wir auch hierzulande gegen Antisemitismus kämpfen müssen. Dies ist unsere gemeinsame Pflicht und Verantwortung aller Demokrat*innen.

Konzept des Landesverbands für die Prävention von und den Umgang mit sexualisierter Gewalt inkl. Awarenessstrukturen für Veranstaltungen

Inhalt:

  1. Grundsätzliches
  2. Definition
  3. Empfehlungen
  4. Ombudsstelle im Landesverband
  5. Interventionsteam
  6. Interventionsprinzipien
  7. Maßnahmen
  8. Dokumentation
  9. Präventionsarbeit
  10. Awarenessstrukturen
    1. Awarenessteam
    2. Awarenessausstattung
  11. Geltungsbereich

Glossar

  1. Grundsätzliches

Als bündnisgrüner Landesverband Sachsen legen wir großen Wert auf Respekt, Wertschätzung und Vertrauen im Umgang miteinander. Wir achten die Persönlichkeit und Würde aller Mitmenschen und begrüßen die Vielfalt von Erfahrungswelten. Wir gehen verantwortungsbewusst und sensibel mit Hierarchien und Macht um. Fakt ist: Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, ethnischer oder sozialer Herkunft, körperlicher Merkmale, Erkrankung, Alter, Religion oder Weltanschauung findet in unserer Gesellschaft jeden Tag statt, und auch unsere Partei ist kein diskriminierungsfreier Raum. Das gilt auch für sexualisierte Gewalt in ihren vielfältigen Formen. Deshalb schaffen wir in unserem Landesverband Strukturen, um Betroffene zu unterstützen und setzten uns das Ziel, sexualisierte Gewalt zu verhindern.

Wir ergreifen aktiv Partei gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges Verhalten in jeder Form. Ein solches Verhalten wird unter keinen Umständen toleriert, bagatellisiert oder vertuscht. Das gilt für Parteimitglieder, Beschäftigte und Besucher*innen
gleichermaßen. Wir übernehmen Verantwortung und gehen mit Fällen sexualisierter Gewalt, auch unter Einbeziehung von professionellen Strukturen, sensibel, betroffenen-gerecht und professionell um. Der Schutz und die Unterstützung von Betroffenen ist unsere oberste Priorität. Dieses Fürsorgekonzept dient dem präventiven Schutz aller Menschen, die mit uns im grünen Kontext verbunden sind. Es schafft transparente Rahmenbedingungen, die im Falle eines Übergriffs in unseren Strukturen eine angemessene Reaktion garantieren. Es beschreibt außerdem, an wen sich Betroffene von sexualisierter Gewalt (siehe 2. Definition) wenden können und wie potenzielle Fälle untersucht und behandelt werden. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

Kurzstudie belegt: Grenzkontrollen missachten europäisches Recht

Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, dass Kontrollen an europäischen Grenzen unsere europäischen Rechtsgrundlagen missachten."

"Wir setzen auf Lösungen, die den Grundsätzen der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden und insbesondere gemeinsame europäische Lösungen. Abschottung gehört nicht dazu."

"Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte kurzfristige zusätzliche finanzielle Hilfe ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, eine gelingende Integration und insbesondere einen Freistaat Sachsen, in dem Menschen sich geschützt und willkommen fühlen, müssen jetzt alle ihre Hausaufgaben machen. Grenzkontrollen stehen nicht im Aufgabenheft, liebe sächsische CDU, lieber Innenminister Armin Schuster und lieber Ministerpräsident Michael Kretschmer."

Die Studie finden Sie hier: https://gruenlink.de/2o36

Sachsens Kommunen bewegen und zukunftsfest gestalten – entschlossen, mutig, voller Zutrauen und Zuversicht

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen konkret spürbar und greifbar werden. Kommunen sind gleichzeitig auch Orte des Handelns und der Umsetzung: Vor Ort entstehen die Windräder und Ladesäulen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und unser Klima zu schützen. Hier verteidigen wir auf der Straße und in den kommunalen Räten unsere Demokratie gegen Angriffe rechter Hetzer*innen. Hier wachsen die Kinder auf, denen wir mit guter Bildung gleiche Chancen bieten wollen. Hier finden Begegnungen, Integration und Inklusion statt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Global denken, lokal Handeln – dieses Prinzip leitet uns BÜNDNISGRÜNE bereits seit unserer Gründung. Es lässt sich kaum besser versinnbildlichen, als in der Gleichzeitigkeit von Kommunal- und Europawahl in Sachsen. Wir Grüne stehen für starke Kommunen in einem handlungsfähigen Europa, das ein besonderes Augenmerk auf kommunale Bedürfnisse legt und die kommunale Gestaltungsfreiheit verteidigt. Denn der Erfolg des EU Green Deal entscheidet sich vor Ort: mit lokalen Projekten für Klimaschutz und -anpassung schaffen wir es, uns gemeinsam auf den Weg zum klimaneutralen Kontinent zu machen. Gleichzeitig wird die Europäische Union für Kommunen immer wichtiger. Die meisten unserer kommunalen Entscheidungen sind längst von der EU-Gesetzgebung betroffen, beispielsweise in der Vergabe, im Dienstleistungsbereich oder bei Vorgaben für saubere Luft und sauberes Wasser. Ob in Brüssel oder vor Ort in Sachsen - wir Grüne ziehen an einem Strang

Mehr als 300 Menschen vertreten seit 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Stadtbezirksbeiräten. Ob als Mitglied einer starken Fraktion in den großen Städten, als Einzelkämpfer*innen in den Räten von Gemeinden, Klein- und Mittelstädten oder als Beigeordnete in den Rathäusern - wo wir in Verantwortung sind, liefern wir Ergebnisse. Mit Entschlossenheit und Mut, Zutrauen und Zuversicht engagieren sich GRÜNE Kommunalpolitiker*innen, um vor Ort praktische Lösungen zu finden, die auch die globalen Herausforderungen unserer Zeit mitdenken und machen so Stück für Stück ihre Kommune lebenswerter. Durch die von uns im sächsischen Koalitionsvertrag erkämpften Verbesserungen für mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sowie im Kommunalrecht hinsichtlich der Rechtsstellung von Ratsmitgliedern beispielsweise bei der Fraktionsfinanzierung und bei Akteneinsichten gerade in kleineren Kommunen haben wir die kommunale Demokratie gestärkt.

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

Sachsen gemeinsam bewegen - entschlossenes Handeln für ein Sachsen voller Mut, Zutrauen und Zuversicht. Unser Weg zur Landtagswahl 2024.

In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht - wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im Bereich Klimaschutz haben wir die Weichen neu gestellt. Doch die Herausforderungen im Freistaat Sachsen sind nach wie vor groß: Sie reichen von der ambitionierten Gestaltung der Energiewende und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen über einen gelingenden Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen in den Regionen, bis hin zur Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft, um unsere Demokratie stark aufzustellen und gegen ihre Feinde zu verteidigen. Schon heute zeigen die harten Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehr deutlich, wie weitreichend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer versäumten zukunftsfähigen Energiepolitik tatsächlich sind. Über Jahrzehnte wurde die Lösung von Problemen aus Bequemlichkeit und politischem Kalkül nur in die Zukunft verschoben und damit Unsicherheit und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Kauf genommen.

Klar ist: Der Umgang mit Umbrüchen ist entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft. Die aktuellen Aufgaben und die noch größeren Herausforderungen in der Zukunft verlangen ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt. Dafür stehen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Für eine gute Zukunft in Sachsen braucht es Entschlossenheit und Zuversicht, Mut und Zutrauen: Entschlossenheit bei der Lösung von Problemen. Zuversicht, dass wir eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel, erhalten und gestalten können. Mut, dabei auch Wege zu gehen, die zunächst unbequem scheinen, aber schon bald erfolgreich sind. Und Zutrauen in die Menschen in Sachsen, dass wir gemeinsam die großen vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können.

Nur eine Regierung, die entschlossen, mutig und zuversichtlich handelt und den Menschen in Sachsen etwas zutraut, kann auf das Vertrauen der Bürger*innen in eine lebenswerte Zukunft bauen. Während andere politische Kräfte in Sachsen Stabilität mit Starre verwechseln, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Beweglichkeit und vorausschauende Anpassung an die sich rasant verändernden Bedingungen. Unsere Grundsätze bleiben dabei klar und verlässlich: Freiheit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität. Uns bewegen diese Werte, weil sie die Voraussetzung für Zusammenhalt in der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und klimagerechten Wohlstand sind – und weil sie die Werte sind, auf deren Fundament wir gemeinsam eine gute Zukunft aufbauen können.

Seit 2019 gestalten wir die Politik in Sachsen als Regierungspartei. Wir nutzen unsere Gestaltungskraft und kämpfen gegen die politischen Beharrungskräfte im Freistaat, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE sorgen mit unserer verantwortungsvollen Politik dafür, dass Sachsen in Bewegung kommt. Viele Menschen setzen große Hoffnung in uns, den großen Herausforderungen unserer Zeit ernsthaft und angemessen zu begegnen und trauen uns jene Weitsicht zu, die es dabei braucht. Dies ist ein besonderer Ansporn für uns BÜNDNISGRÜNE, ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl zu erreichen. Dabei wollen wir die Anzahl gewonnener Direktwahlkreise erhöhen und die Wahlergebnisse auch außerhalb der Ballungsräume signifikant steigern. Wir erreichen diese Ziele mit einem vielfältigen Programmangebot an die Breite der Gesellschaft und indem wir den verschiedenen Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in Sachsen in unserem politischen Wirken gerecht werden. [...]

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BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken – mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit in die Zukunft

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um den Menschheitsaufgaben Klimaschutz und Ökosystemerhalt auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. Somit können Menschen in Unternehmen gehalten, Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Das erhält die Wohlfahrt im Freistaat Sachsen. In den letzten Wochen und Monaten haben die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die sächsische Wirtschaft dabei weiter unterstützen und ihre politische Partnerin in Zeiten von Umbrüchen und Veränderungen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet fortlaufend an der akuten Krisenbewältigung, der Bewältigung der Energiepreiskrise und Eindämmung der Preissteigerungen und stabilisiert damit unsere wirtschaftlichen Grundlagen, die soziale Sicherheit und unseren Wohlstand. Zugleich stellt es mit zahlreichen Initiativen die Weichen hin zu einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaftsstruktur. Wesentlich ist dabei, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Daran wollen wir auch hier im Freistaat Sachsen anknüpfen. Wir können auf eine jahrhundertelange Tradition innovativer Unternehmen zurückblicken. Nach dem Umbruch der Wirtschaft als Folge der Friedlichen Revolution und Wiedervereinigung Deutschlands haben sich in Sachsen auch zahlreiche neue Unternehmen etabliert und beweisen sich erfolgreich auf dem Weltmarkt. Mit ihren Visionen, ihrer Innovationskraft, ihrem Erfindergeist und ihrer Ingenieurskunst werden sächsische Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften leisten.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Ziel BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik ist es, Leitplanken für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung zu geben und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu sichern. Der Fokus liegt heute insbesondere darauf, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und zielführende Anreize zu entwickeln. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte wirtschaftliche Teilhabe sind ebenso wichtige Bedürfnisse aller Beteiligten wie Grundbedingungen gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land.

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich dazu an folgenden drei Grundsätzen:

Der Nachhaltigkeit: Unsere Lebensweise und damit unser Wirtschaften darf die Ressourcen unseres Planeten nicht länger überfordern. Der Raubbau an unserem Planeten zerstört die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand. Deshalb müssen die tatsächlichen Kosten aller Produkte und Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft, für kommende Generationen, das Klima und die Umwelt transparent gemacht werden. Die großen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen dabei mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und –bedingungen der Menschen in Sachsen in Stadt und Land zusammen gedacht werden. [...]

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Atomausstieg: energiepolitischen Eiertanz beenden und Realitäten anerkennen

Am Samstag, 15. April 2023, gehen in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Zu den Äußerungen von CDU und FDP gegen die Abschaltung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Das Ende der Atomenergie hat die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP nach dem folgenschweren Reaktorunfall in Fukushima beschlossen, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens."

"Der Atomausstieg ist Realität. Wir gehen jetzt den klaren Weg und schaffen damit Planbarkeit und Sicherheit für Menschen, die Unternehmen und die Energiewirtschaft. Wir laden die CDU und FDP herzlich ein, diesen Weg mit zu gehen, sinnlose Blockaden zu lösen und ehrlich zu kommunizieren."

"Das chaotische Hin und Her von CDU und FDP ist gefährlich und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem energiepolitischen Eiertanz wird eine zukunftsfähige Energiepolitik bewusst gefährdet."

"Wir kehren dem Zeitalter der veralteten Atomenergie den Rücken zu und gehen optimistisch in eine Zukunft der Erneuerbaren. Nur mit dem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir zukünftig eine sichere und kostengünstige Energieversorgung sicherstellen und gewährleisten so die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft."