Kurzstudie belegt: Grenzkontrollen missachten europäisches Recht

Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, dass Kontrollen an europäischen Grenzen unsere europäischen Rechtsgrundlagen missachten."

"Wir setzen auf Lösungen, die den Grundsätzen der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden und insbesondere gemeinsame europäische Lösungen. Abschottung gehört nicht dazu."

"Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte kurzfristige zusätzliche finanzielle Hilfe ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, eine gelingende Integration und insbesondere einen Freistaat Sachsen, in dem Menschen sich geschützt und willkommen fühlen, müssen jetzt alle ihre Hausaufgaben machen. Grenzkontrollen stehen nicht im Aufgabenheft, liebe sächsische CDU, lieber Innenminister Armin Schuster und lieber Ministerpräsident Michael Kretschmer."

Die Studie finden Sie hier: https://gruenlink.de/2o36

Sachsens Kommunen bewegen und zukunftsfest gestalten – entschlossen, mutig, voller Zutrauen und Zuversicht

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen konkret spürbar und greifbar werden. Kommunen sind gleichzeitig auch Orte des Handelns und der Umsetzung: Vor Ort entstehen die Windräder und Ladesäulen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und unser Klima zu schützen. Hier verteidigen wir auf der Straße und in den kommunalen Räten unsere Demokratie gegen Angriffe rechter Hetzer*innen. Hier wachsen die Kinder auf, denen wir mit guter Bildung gleiche Chancen bieten wollen. Hier finden Begegnungen, Integration und Inklusion statt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Global denken, lokal Handeln – dieses Prinzip leitet uns BÜNDNISGRÜNE bereits seit unserer Gründung. Es lässt sich kaum besser versinnbildlichen, als in der Gleichzeitigkeit von Kommunal- und Europawahl in Sachsen. Wir Grüne stehen für starke Kommunen in einem handlungsfähigen Europa, das ein besonderes Augenmerk auf kommunale Bedürfnisse legt und die kommunale Gestaltungsfreiheit verteidigt. Denn der Erfolg des EU Green Deal entscheidet sich vor Ort: mit lokalen Projekten für Klimaschutz und -anpassung schaffen wir es, uns gemeinsam auf den Weg zum klimaneutralen Kontinent zu machen. Gleichzeitig wird die Europäische Union für Kommunen immer wichtiger. Die meisten unserer kommunalen Entscheidungen sind längst von der EU-Gesetzgebung betroffen, beispielsweise in der Vergabe, im Dienstleistungsbereich oder bei Vorgaben für saubere Luft und sauberes Wasser. Ob in Brüssel oder vor Ort in Sachsen - wir Grüne ziehen an einem Strang

Mehr als 300 Menschen vertreten seit 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Stadtbezirksbeiräten. Ob als Mitglied einer starken Fraktion in den großen Städten, als Einzelkämpfer*innen in den Räten von Gemeinden, Klein- und Mittelstädten oder als Beigeordnete in den Rathäusern - wo wir in Verantwortung sind, liefern wir Ergebnisse. Mit Entschlossenheit und Mut, Zutrauen und Zuversicht engagieren sich GRÜNE Kommunalpolitiker*innen, um vor Ort praktische Lösungen zu finden, die auch die globalen Herausforderungen unserer Zeit mitdenken und machen so Stück für Stück ihre Kommune lebenswerter. Durch die von uns im sächsischen Koalitionsvertrag erkämpften Verbesserungen für mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sowie im Kommunalrecht hinsichtlich der Rechtsstellung von Ratsmitgliedern beispielsweise bei der Fraktionsfinanzierung und bei Akteneinsichten gerade in kleineren Kommunen haben wir die kommunale Demokratie gestärkt.

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

Sachsen gemeinsam bewegen - entschlossenes Handeln für ein Sachsen voller Mut, Zutrauen und Zuversicht. Unser Weg zur Landtagswahl 2024.

In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht - wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im Bereich Klimaschutz haben wir die Weichen neu gestellt. Doch die Herausforderungen im Freistaat Sachsen sind nach wie vor groß: Sie reichen von der ambitionierten Gestaltung der Energiewende und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen über einen gelingenden Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen in den Regionen, bis hin zur Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft, um unsere Demokratie stark aufzustellen und gegen ihre Feinde zu verteidigen. Schon heute zeigen die harten Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehr deutlich, wie weitreichend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer versäumten zukunftsfähigen Energiepolitik tatsächlich sind. Über Jahrzehnte wurde die Lösung von Problemen aus Bequemlichkeit und politischem Kalkül nur in die Zukunft verschoben und damit Unsicherheit und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Kauf genommen.

Klar ist: Der Umgang mit Umbrüchen ist entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft. Die aktuellen Aufgaben und die noch größeren Herausforderungen in der Zukunft verlangen ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt. Dafür stehen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Für eine gute Zukunft in Sachsen braucht es Entschlossenheit und Zuversicht, Mut und Zutrauen: Entschlossenheit bei der Lösung von Problemen. Zuversicht, dass wir eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel, erhalten und gestalten können. Mut, dabei auch Wege zu gehen, die zunächst unbequem scheinen, aber schon bald erfolgreich sind. Und Zutrauen in die Menschen in Sachsen, dass wir gemeinsam die großen vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können.

Nur eine Regierung, die entschlossen, mutig und zuversichtlich handelt und den Menschen in Sachsen etwas zutraut, kann auf das Vertrauen der Bürger*innen in eine lebenswerte Zukunft bauen. Während andere politische Kräfte in Sachsen Stabilität mit Starre verwechseln, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Beweglichkeit und vorausschauende Anpassung an die sich rasant verändernden Bedingungen. Unsere Grundsätze bleiben dabei klar und verlässlich: Freiheit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität. Uns bewegen diese Werte, weil sie die Voraussetzung für Zusammenhalt in der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und klimagerechten Wohlstand sind – und weil sie die Werte sind, auf deren Fundament wir gemeinsam eine gute Zukunft aufbauen können.

Seit 2019 gestalten wir die Politik in Sachsen als Regierungspartei. Wir nutzen unsere Gestaltungskraft und kämpfen gegen die politischen Beharrungskräfte im Freistaat, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE sorgen mit unserer verantwortungsvollen Politik dafür, dass Sachsen in Bewegung kommt. Viele Menschen setzen große Hoffnung in uns, den großen Herausforderungen unserer Zeit ernsthaft und angemessen zu begegnen und trauen uns jene Weitsicht zu, die es dabei braucht. Dies ist ein besonderer Ansporn für uns BÜNDNISGRÜNE, ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl zu erreichen. Dabei wollen wir die Anzahl gewonnener Direktwahlkreise erhöhen und die Wahlergebnisse auch außerhalb der Ballungsräume signifikant steigern. Wir erreichen diese Ziele mit einem vielfältigen Programmangebot an die Breite der Gesellschaft und indem wir den verschiedenen Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in Sachsen in unserem politischen Wirken gerecht werden. [...]

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BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken – mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit in die Zukunft

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um den Menschheitsaufgaben Klimaschutz und Ökosystemerhalt auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. Somit können Menschen in Unternehmen gehalten, Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Das erhält die Wohlfahrt im Freistaat Sachsen. In den letzten Wochen und Monaten haben die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die sächsische Wirtschaft dabei weiter unterstützen und ihre politische Partnerin in Zeiten von Umbrüchen und Veränderungen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet fortlaufend an der akuten Krisenbewältigung, der Bewältigung der Energiepreiskrise und Eindämmung der Preissteigerungen und stabilisiert damit unsere wirtschaftlichen Grundlagen, die soziale Sicherheit und unseren Wohlstand. Zugleich stellt es mit zahlreichen Initiativen die Weichen hin zu einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaftsstruktur. Wesentlich ist dabei, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Daran wollen wir auch hier im Freistaat Sachsen anknüpfen. Wir können auf eine jahrhundertelange Tradition innovativer Unternehmen zurückblicken. Nach dem Umbruch der Wirtschaft als Folge der Friedlichen Revolution und Wiedervereinigung Deutschlands haben sich in Sachsen auch zahlreiche neue Unternehmen etabliert und beweisen sich erfolgreich auf dem Weltmarkt. Mit ihren Visionen, ihrer Innovationskraft, ihrem Erfindergeist und ihrer Ingenieurskunst werden sächsische Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften leisten.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Ziel BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik ist es, Leitplanken für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung zu geben und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu sichern. Der Fokus liegt heute insbesondere darauf, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und zielführende Anreize zu entwickeln. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte wirtschaftliche Teilhabe sind ebenso wichtige Bedürfnisse aller Beteiligten wie Grundbedingungen gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land.

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich dazu an folgenden drei Grundsätzen:

Der Nachhaltigkeit: Unsere Lebensweise und damit unser Wirtschaften darf die Ressourcen unseres Planeten nicht länger überfordern. Der Raubbau an unserem Planeten zerstört die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand. Deshalb müssen die tatsächlichen Kosten aller Produkte und Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft, für kommende Generationen, das Klima und die Umwelt transparent gemacht werden. Die großen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen dabei mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und –bedingungen der Menschen in Sachsen in Stadt und Land zusammen gedacht werden. [...]

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Atomausstieg: energiepolitischen Eiertanz beenden und Realitäten anerkennen

Am Samstag, 15. April 2023, gehen in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Zu den Äußerungen von CDU und FDP gegen die Abschaltung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Das Ende der Atomenergie hat die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP nach dem folgenschweren Reaktorunfall in Fukushima beschlossen, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens."

"Der Atomausstieg ist Realität. Wir gehen jetzt den klaren Weg und schaffen damit Planbarkeit und Sicherheit für Menschen, die Unternehmen und die Energiewirtschaft. Wir laden die CDU und FDP herzlich ein, diesen Weg mit zu gehen, sinnlose Blockaden zu lösen und ehrlich zu kommunizieren."

"Das chaotische Hin und Her von CDU und FDP ist gefährlich und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem energiepolitischen Eiertanz wird eine zukunftsfähige Energiepolitik bewusst gefährdet."

"Wir kehren dem Zeitalter der veralteten Atomenergie den Rücken zu und gehen optimistisch in eine Zukunft der Erneuerbaren. Nur mit dem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir zukünftig eine sichere und kostengünstige Energieversorgung sicherstellen und gewährleisten so die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft."

GRÜNE lassen beim DDR-Renten-Härtefallfonds nicht locker – CDU soll Weg für sächsische Beteiligung frei machen

Heute endet die Frist des Bundes, bis zu der die Bundesländer ihre Bereitschaft zur Beteiligung am DDR-Renten-Härtefallfonds melden können. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Immer wieder haben wir in den zurückliegenden Wochen innerhalb der Koalition darauf gedrängt, dass Sachsen sich am Härtefallfonds beteiligt. Der Kampf gegen die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West hat bei uns sächsischen Bündnisgrünen Kontinuität. Dass der DDR-Renten-Härtefallfonds diese Ungerechtigkeit nicht aufwiegt, ist für uns kein Grund den Betroffenen diese zusätzliche Unterstützung zu verwehren. 2500€ mehr haben oder nicht – das macht für viele Menschen im Freistaat einen großen Unterschied.“

„Dass die CDU ihre Ablehnung mit der Bundes-Zuständigkeit beim Thema Renten begründet, ist inkonsequent und abstrus. Schließlich kommt der Freistaat auch für die Zusatzrenten aus den Versorgungssystemen der DDR auf, unter anderem für ehemalige Stasi-Mitarbeitende. Wir lassen auch heute, wo die Frist formal ausläuft, nicht locker: Wir fordern die CDU abermals auf, den Weg für eine sächsische Beteiligung frei zu machen. An der heutigen Frist sollte es nicht scheitern, denn der Bund hat eine gewisse Offenheit zugunsten eines möglichen späteren Beitritts klar signalisiert."

Seit vielen Jahren streiten sächsische Bündnisgrüne wie Monika Lazar und Paula Piechotta im Bundestag für eine Anerkennung der Lebensleistung derer, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins gesamtdeutsche Rentensystem benachteiligt wurden. Letztes Wochenende hat die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen einen einstimmigen Beschluss zum Anliegen gefasst [zum Beschluss]

Anna Cavazzini ist die sächsische Kandidatin für die bündnisgrüne Europaliste

Anna Cavazzini, Mitglied des Europaparlaments, erhält von der Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ein Votum für ihre Kandidatur auf der bündnisgrünen Europaliste.

Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erklärt dazu:
»Anna Cavazzini zeigt in Sachsen als Europaabgeordnete eine außergewöhnlich starke Präsenz und trägt damit auch europäische Politik in den Freistaat. Sachsen ist im Herz Europas und für Europa schlägt auch das Herz unserer Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Wir unterstützen Anna Cavazzini mit aller Kraft bei ihrer erneuten Kandidatur für die Europaliste. Anna Cavazzini steht für eine proaktive GRÜNE Industriepolitik, eine menschenrechtsbasierte Außenwirtschaftspolitik und setzt sich für Themen ein, die uns auch hier in Sachsen bewegen: ein Recht auf Reparatur, ein Lieferkettengesetz, gesunde Wälder vom Amazonas bis in die Sächsische Schweiz.«

Anna Cavazzini erklärt:
»Das starke Votum aus Sachsen gibt Rückenwind für meine erneute Kandidatur. Ich bin extrem dankbar für das große Vertrauen der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in meine Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Mit meiner Kandidatur für die Europawahl 2024 möchte ich weiter daran arbeiten, die Europäische Union im Sinne des Green Deals nachhaltig zu gestalten und einen gerechten Rahmen für die klimaneutrale Wirtschaft überall in Europa, aber gerade auch in Sachsen zu schaffen. Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern auch unser Bundesland, was in klimaneutralen Zukunftstechnologien gut aufgestellt ist. Mir ist es wichtig, auch in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ansprechbar zu sein und Belange der gesellschaftlichen Akteure mitzunehmen und in Brüssel zu vertreten. Es liegt mir am Herzen, immer wieder auch die Vorteile der Europäischen Union für die Menschen in Sachsen deutlich zu machen und gerade die Jugend für Europa zu begeistern.«

98,1 % der Delegierten stimmten für die Votenvergabe.

Versammlungsfreiheit schützen

Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt.

Hintergrund

Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in der Versammlung vertretenen Meinung. Gerade in Sachsen erscheint es nötig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich vorhandene politische Probleme nicht durch Verbote oder eine Zunahme von Repressionsmaßnahmen lösen lassen.

Daher lehnen wir die derzeit zu beobachtenden Versuche, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die Androhung von Kostenfolgen faktisch zu beschränken, ab. Sitzblockaden aus mehreren Personen stellen in der Regel eine friedliche Versammlung dar und fallen daher in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG. Die Androhung von Kostenfolgen stellt einen Eingriff dar, da die Versammlungsteilnehmer*innen bei Wahrnehmung des Grundrechts keine Gewissheit darüber haben, ob ihnen im Anschluss an die Auflösung der Versammlung Kosten auferlegt werden. Damit kann die individuelle Teilnahme, besonders an politisch und medial umstrittenen Versammlungen wie jener der „Letzten Generation“, von der persönlichen finanziellen Leistungsfähig- und -willigkeit abhängig werden. Das ist mit dem Charakter dieses elementaren politischen Freiheitsrechts nicht zu vereinbaren.

Die nunmehr angekündigten Versuche, Kosten gegenüber Protestierenden der „Letzten Generation“ einzutreiben, reiht sich in die zunehmende Diskreditierung gegenüber dieser Form des Protests ein.

In aller Deutlichkeit verurteilen wir sprachliche Entgleisungen, die angesichts von Straßenblockaden vorschnell von „Terror“ sprechen und damit der Zunahme der Gewalt auch auf der Straße Vorschub leisten.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Sächsische Versammlungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah weiterentwickelt wird. Dadurch soll dafür Sorge getragen werden, dass auch in Zeiten harter politischer Auseinandersetzungen dem Recht auf politische Teilhabe die größtmögliche Wirksamkeit zukommt. [...]

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