Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder Ratenzahlung der Rückforderung für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren ermöglicht werden. Die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen müssen aktiv auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Zudem sollen die Betroffenen bei der Prüfung möglicher Rückerstattungsansprüche für zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge unterstützt werden.

Zukünftige vergleichbare Programme müssen zudem folgenden Ansprüchen genügen:

1) Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hilfen müssen von Anfang an transparent sein und dürfen nicht rückwirkend verändert werden.

2) Insbesondere bei Nothilfeprogrammen in Krisenzeiten muss auch ein angemessenes Unternehmer*innengehalt Berücksichtigung finden.

Organisationsentwicklung im Landesverband

Der Landesparteirat beschließt:

Der Landesvorstand möge

  1. Rechtzeitig im Vorfeld der Landesversammlung am 16. und 17. Mai 2025 die Mitglieder des Landesverbandes schriftlich und in anderer geeigneter Weise über die tatsächlichen Anforderungen einer Tätigkeit in den jeweiligen zu wählenden Gremien zu informieren.
  2. Mit Unterstützung mindestens eines Mitglieds des Landesparteirates und mit der Landesgeschäftsstelle die vorhandenen Unterlagen und sonstigen Informationen über Tätigkeitsprofile aller zu wählenden Funktionen im Landesverband zu sichten, zu strukturieren, Fehlstellen zu identifizieren und dem Landesparteirat bis spätestens 30. Juni 2025 darüber zu berichten und gegebenenfalls Empfehlungen zum weiteren Vorgehen auszusprechen.

Der Landesparteirat empfiehlt den Mitgliedern des Landesvorstands (ebenso wie allen anderen Kandidierenden) unter Achtung der jeweiligen persönlichen Situation, frühzeitig transparent zu machen, ob sie für ein Amt des zu wählenden Landesvorstands zur Verfügung stehen).

Sozial- und inklusionspolitische Arbeit im Landesverband

Der Landesverband soll im Jahr 2025 eine sozial- und inklusionspolitische Schwerpunktsetzung in Zusammenarbeit mit allen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND, wenn möglich unter Beteiligung anderer Landesverbände und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten organisieren, gegebenenfalls in Vorbereitung auf einen entsprechenden GRÜNEN TAG im Jahr 2026.

Verbandsentwicklung

Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren in den ostdeutschen Ländern durchgängig besser als noch bei der Europawahl im Juni 2024 bzw. den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024. Zugleich sind die Ergebnisse der Bundestagswahl ein weiterer Einschnitt in der politischen Entwicklung Sachsens und ein Spiegel des enormen Vertrauensverlustes in die Parteien des demokratischen Spektrums. Hinzu kommt der Abbau BÜNDNISGRÜNER Strukturen infolge der Wahlergebnisse 2024, wenn auch in Sachsen in weit geringerem Ausmaß als in Brandenburg und Thüringen.

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat in den letzten Jahren, aber vor allem seit dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024, ein starkes Mitgliederwachstum erfahren. Gerade das Wachstum der letzten Monate hat auch die Kreisverbände der Flächenlandkreise erfolgt. Zugleich sind etwa zwei Drittel der Mitglieder in den Großstädten Dresden oder Leipzig organisiert. Dadurch, dass uns absehbar eine längere Zeit ohne sachsen- oder bundesweite Wahlen bevorsteht, besteht nun die Gelegenheit, die eigenen Strukturen auszubauen, zu professionalisieren und verstärkt hierauf den Blick zu richten. Hauptziele dieses Strukturausbaus sind zum einem die verbesserte Kampagnenfähigkeit zwischen Wahlen und zum zweiten eine stärkere Sichtbarkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, sowohl in den Großstädten als auch außerhalb der großstädtischen Hochburgen.

Vor diesem Hintergrund wird der künftige Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle mit folgenden Zielstellungen und Aufgaben beauftragt:

Erste Impulse sollen bis Ende Juni 2025 vorliegen. Hierbei sollen die Themen Mitgliedergewinnung, Aktionsformate und die Austauschplattform priorisiert sein. Im Zuge gemeinsamer Abstimmungen zwischen anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, erwarten wir weitere Ergebnisse bis Ende August 2025. Die Strategie soll sich an parallel entwickelten Strategien des Bundesverbands und anderer ostdeutschen Landesverbände orientieren. Wir formulieren als Ziel, bereits in den Sommermonaten im Zuge der neuen Oppositionsrolle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bund und Land unser Profil zu gewinnen. Außerdem formuliert der Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesparteirat die Erwartungen des Landesverbands an das „Ost-Festival“ des Bundesverbands.

Demokratische Zukunft statt rechter Normalisierung: Grüne Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus

Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dabei gilt es, demokratische Grundwerte zu verteidigen und jeglicher Normalisierung rechtsextremer Positionen entschieden entgegenzutreten.

Wir BÜNDNISGRÜNE bekennen uns zu einer konstruktiven Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Dabei stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Prinzipien im Mittelpunkt:

  1. Der Landesparteirat befürwortet und unterstützt die Beteiligung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an einem transparenten und verbindlichen Konsultations­mechanismus, der eine frühzeitige Einbindung demokratischer Fraktionen sowie die Einbringung eigener Vorschläge gewährleistet. Dieser Mechanismus muss festgelegte Anhörungsverfahren, faires und respektvolles Miteinander, klare Kommunikationsstrukturen und eine hinreichende Berücksichtigung eingebrachter Vorschläge aus den demokratischen Oppositionsfraktionen beinhalten.
  2. Jedwede Kooperation mit der AfD ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inakzeptabel.
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher auch von allen anderen demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zur Abgrenzung von rechtsextremen Kräften. Eine Zusammenarbeit mit der AfD durch die Hintertür oder ein Verlassen auf parlamentarische Mehrheiten mithilfe der AfD ist inakzeptabel.
  3. Die Minderheitsregierung trägt die Verantwortung für eine demokratische und stabile Regierungsarbeit. Sie muss sicherstellen, dass politische Entscheidungen auf einem klaren demokratischen Fundament stehen. Insbesondere erwarten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass CDU und SPD eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD nicht nur praktizieren, sondern auch öffentlich und unmissverständlich vertreten.
  4. Die CDU Sachsen hat in den vergangenen Jahren durch ihre Blockadepolitik gegen die Ampel-Regierung auf Bundesebene und durch die Übernahme von AfD-Narrativen viel Vertrauen verspielt. Ministerpräsident Kretschmer hat durch widersprüchliche Signale zur Abgrenzung von der AfD die politische Stabilität in Sachsen gefährdet und den Freistaat in die aktuell schwierige Lage manövriert. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine klare Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten und demokratisch orientierten Regierungsführung.
  5. “Neue politische Kultur”: Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass in Zeiten, in denen Demokrat*innen zusammenstehen müssen, der Umgangston – insbesondere des Ministerpräsidenten – zur Vertrauensbildung beiträgt. Gerade im Konsultationsmechanismus braucht es einen respektvollen, transparenten Dialog und ein Verständnis von Geben und Nehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher von CDU und SPD, diese Haltung konsequent zu leben, um Ergebnisse zu ermöglichen und Stillstand zu vermeiden.
  6. Sachsen braucht starke Investitionen in Bildung, Inklusion, Digitalisierung, Bus und Bahn sowie Orte für Demokratie, Kultur und Jugend. Es ist Aufgabe demokratischer Parteien, gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern und Menschen in allen Regionen des Landes Perspektiven zu bieten. Zusätzlich ist die Förderung von Initiativen zur Stärkung der politischen Bildung und der Zivilgesellschaft notwendig, um Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus frühzeitig entgegenzuwirken.
  7. Klimaschutz, Natur und Umwelt sowie ein gutes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt bleiben Kern BÜNDNISGRÜNER Politik. Insbesondere die Energiewende muss zügig vorangetrieben werden, um Sachsen als Wirtschaftsstandort zu sichern, den Strukturwandel aktiv mitzugestalten und damit verbundene Chancen zu nutzen. Wir erwarten von CDU und SPD klare Schritte, um den Ausbau erneuerbarer Energien, den Naturschutz und die ressourcenschonende Wirtschaftsweise im Freistaat konsequent zu fördern, statt weiter zu blockieren. Wir statten unsere Fraktion mit dem notwendigen Vertrauen aus, die anstehenden politischen Entscheidungen so zu treffen, dass Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Bürgerrechte in den Fokus genommen werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns auf dieser Grundlage weiterhin für eine demokratische, stabile und transparente Regierungsarbeit in Sachsen ein. Wir sind bereit an sachorientierten Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken. Eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden entgegen und werden konsequent darauf reagieren, falls die Minderheitsregierung diesen Weg einschlägt. Gleichzeitig fordern wir eine klare Strategie zur Stärkung demokratischer Strukturen von CDU und SPD in Sachsen.

Geschlechtergerechte Lausitz: Für einen feministischen und intersektionalen Strukturwandel als Modell

Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier muss so gestaltet werden, dass er für alle gerecht ist und dass aus den (ehemaligen) Kohleregionen auch wirklich Zukunftsregionen werden können. Fest steht: Die Region steckt mitten in einer tiefgreifenden Veränderung: wirtschaftlich, sozial und mit Blick auf die Infrastruktur. Alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen: Arbeitsplätze, Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Kitaplätze, aber auch Kunst, Kultur, Zivilgesellschaft.

Das ist eine Herausforderung, erst recht in einer Zeit, die sich für die Menschen ohnehin schon unsicher anfühlt. Es ist aber auch eine Riesenchance: Denn jetzt können wir politisch und wirtschaftlich die Weichen stellen, dass hier zu leben auch in Zukunft wirtschaftlich, sozial, demographisch und kulturell den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Wichtig ist, und nur dann ist es nachhaltig, dass alle von den Strukturwandelmaßnahmen profitieren und dass es gerecht für alle, insbesondere auch für strukturell benachteiligte Gruppen, ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie als Staatsziel im Grundgesetz formuliert sind, sind besonders in Transformationsprozessen die Zielstellung. Dafür muss auch und vor allem eine Geschlechtergerechtigkeits-Perspektive eingenommen werden.

Die Art, wie Strukturwandelprojekte aktuell konzipiert, ausgewählt und umgesetzt werden, dient nicht dazu Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen. Die öffentlichen Gelder für den Strukturwandel kommen häufig bei Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Personen nicht an. Bei der Vergabe von Fördermitteln werden ihre Interessen nicht ausreichend beachtet. Und das, obwohl nach InvKG Artikel 1 §4 Abs. 3 bei den geförderten Vorhaben sowohl die demografische Entwicklung als auch die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden sollen.

Dabei können wir uns die fehlende Geschlechter- und Diversitätsperspektive gar nicht leisten. Viele, vor allem gut ausgebildete Frauen, wandern bereits heute aus der Region ab, oder kommen nach der Ausbildung nicht zurück. Gleiches beobachten wir auch für queere Menschen. Insbesondere die zurückkehrenden Frauen arbeiten in Jobs, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. Eine Wirtschaftsförderung, die nur traditionelle Jobs im Bergbau und in der Industrie schafft, ist zu einseitig. So geht Innovationspotenzial verloren.

Überspitzt formuliert ist die Lausitz ein demographisches Katastrophengebiet. Diese Dynamik wird sich nicht mehr umfänglich aufhalten lassen, daher ist es umso wichtiger, die Frage zu adressieren, wie umfassende Geschlechtergerechtigkeit in diesem Ungleichgewicht hergestellt werden kann. Die Frage von Zuzug und Neuansiedlungen in der Lausitz wird hier entscheidend sein. Dafür braucht es den Abbau strukturellen Defiziten in der Arbeitswelt insbesondere die Förderung von Akzeptanz und Vielfalt am Arbeitsplatz, durch Gleichstellungs- und Diversity-Management-Strukturen in Betrieben, Belegschaften vor allem aber übergreifend durch regionale Kammern und Innungen, welche ihrer Schlüsselrolle dafür gerecht werden müssen! Für die Förderung von umfassender Geschlechtergerechtigkeit wollen wir die Aufwertung und bessere Anerkennung von Sorge-Arbeit erreichen, welche in einer immer älter werdenden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern deutlich mehr Wertschätzung erfahren muss.

Ohne sichere Zukunftsaussichten wird die Familienplanung junger Menschen erschwert. Die Gesellschaft überaltert. Es fehlt an kulturellen und gemeinwohlorientierten Angeboten, Möglichkeiten zur Vernetzung sowie Beratungsstrukturen, die das Leben in der Region insgesamt attraktiver machen. Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen sind unverzichtbare Träger*innen von Vereinen, Demokratieprojekten oder CSDs. Ihr Wegzug bedeutet daher eine Schwächung der Zivilgesellschaft. Das kann dazu führen, dass Demokratie- und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit weiter ausbreiten und sich die Abwanderung weiter verstärk.

Wichtig ist, mithilfe einer feministischen und intersektionalen Perspektive den Blick auch auf andere benachteiligte Gruppen zu richten. Die beschriebenen Effekte von Ungleichheit wirken sich auch auf die Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen, Menschen mit Migrationsbiographie, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen sowie Kinder und Jugendliche aus. Besonders zu berücksichtigen ist in der Lausitz auch das sorbische Volk, da der Kohleabbau für die Sorb:innen tiefe Narben hinterlassen hat. Der expansive Kohleabbau bedeutete in der Region, dass Dörfer verschwanden, und damit Gemeinschaft, Kultur und Sprache verloren gegangen sind.

Die beschriebenen strukturellen Ungleichheiten lassen sich nur mit einem Strukturwandel auflösen, der alle Menschen in den Blick nimmt. Denn mit diesem Blickwinkel können die Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur auf eine Weise weiterentwickelt werden, die die strukturellen Ungleichheiten benachteiligter Gruppen und die unterschiedlichen Lebensrealitäten aller Geschlechter mitdenkt. Nur ein feministischer und intersektionaler Ansatz im Strukturwandel bringt umfassende soziale Gerechtigkeit, indem er sich bewusst für die Entwicklung nachhaltiger Lebenschancen für alle in der Region einsetzt. Ohne eine starke feministische und intersektionale Perspektive der umfassenden Gleichstellung auf Strukturwandelprojekte wird es in dieser Transformation keine Geschlechtergerechtigkeit geben und der Strukturwandel in der Lausitz nicht gelingen.

Die vielfältigen Fraueninitiativen in der Lausitz, das Bündnis der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Lausitz und das Netzwerk „F wie Kraft“, die bereits Pionierarbeit im Themenfeld Gleichstellung und Strukturwandel geleistet haben, sowie die Umlandberatung des Gerede e. V. und die lokalen CSDs, etwa in Görlitz und Bautzen, unterstützen wir ausdrücklich und fordern die stabile Finanzierung ihrer Aufgaben.

Die folgenden Forderungen greifen Ideen und Vorarbeit des Bündnisses auf:

Um Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier zukünftig sozial gerecht zu gestalten, fordern wir

Barrierefreiheit im Landesverband

Um die Barrierefreiheit im Landesverband, bei Veranstaltungen zu stärken, Teilhabe zu ermöglichen und unsere Arbeit inklusiver zu gestalten, beschließt die Landesversammlung folgende Maßnahmen, mit Auftrag zur Umsetzung und Delegierung an den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften:

1. Alle Beschlüsse des Landesparteirates, des Landesvorstandes und der Parteitage werden vor der Beschlussfassung daraufhin geprüft, ob sie Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

2. Bei der Planung von Veranstaltungen aller Art wird die Barrierefreiheit in ihrer Vielfalt beachtet.

a. Es wird dafür gesorgt,

- dass je nach Größe der Veranstaltung mindestens eine Person als Assistenz bereitgestellt wird

- dass auf entsprechende Infektionschutz-, und Lufthygienemaßnahmen geachtet wird

- dass die Präsentationen und Redebeiträge im gesamten Raum sicht-, hör- und lesbar sind

- dass Redner*innen möglichst immer ein Mikrofon benutzen

- dass alle Veranstaltungen hybrid angeboten werden

b. Bei Landesdelegiertenkonferenzen muss Gebärdendolmetschung angeboten werden und kann auch KI-gestützt erfolgen. Diese sind ebenfalls zu streamen. Alle zukünftigen Präsentationen und Redebeiträge werden grundsätzlich mit Untertiteln versehen.

c. In Einladungen zu Landesdelegiertenkonferenzen oder Veranstaltungen des Landesverbandes werden die Ergebnisse der Prüfung auf Barrierefreiheit mitgeteilt (z. B. Stufen im Eingangsbereich, eingeschränkte Beleuchtung, Vortrag in leichter Sprache und vieles mehr). Diese Mitteilung wird inklusive Anmeldefristen und Bearbeitungszeiten in den Einladungen so gestaltet, dass Menschen mit Behinderungen genügend Zeit haben, notwendige Unterstützungsleistungen (wie z. B. Assistenz oder barrierefreien Transport) mit dem Landesverband zu organisieren.

d. Alle Wahlprogramme werden ebenfalls durch zertifizierte Personen in Einfacher Sprache verfasst.

3. Alle Veranstaltungen des Landesverbandes finden möglichst in barrierefreien oder wenigstens barrierearmen Räumen statt. Veranstaltungen in diesem Sinne sind insbesondere die Parteitage, die Grünen Tage, Treffen des Parteirates sowie der Landesarbeitsgemeinschaften und Fachveranstaltungen. Bei der Auswahl der Veranstaltungsorte wird auf Lufthygienekonzepte und barrierefreie Details, wie z. B. Breite der Türen, stufenfreiheit, rollstuhlgerechte Toiletten und Behindertenparkplätze geachtet.

4. Die Landesgeschäftsstelle erstellt eine Checkliste für Veranstaltungen des Landesverbandes und der Kreisverbände, um die Barrierefreiheit im Vorfeld, während dieser Veranstaltungen und danach abzusichern. Vorbild dafür können bereits öffentlich zugängliche Listen sein (z. B. Barrierechecker des Bundesverbandes).

5. Eine Umfrage zu Barrieren, die eine Teilhabe im Landesverband behindern, ist regelmäßig von der Landesgeschäftsstelle durchzuführen. Die Ergebnisse daraus werden bei der weiteren Planung von Veranstaltugen berücksichtigt. Der Bericht an die Mitglieder erfolgt im Jahresturnus durch die Landesgeschäftsstelle.

6. Die Kommunikation über Social-Media-Beiträge wird barrierefrei gestaltet (vor allem mit Bildbeschreibung, kontrastreicher Farbe/ Farbkombinationen, Verwendung von Textrahmen, screenreader-kompatibel und vielem mehr). Auf gewaltfreie Kommunikation wird geachtet.

7. Allen Mitgliedern der Gremien und Organe des Landesverbandes sowie der Kreisverbände ist ein Leitfaden für die Erstellung barrierefreier Dokumente bereitzustellen. Außerdem sollen barrierefreie Vorlagen für MSWord und MSPowerpoint oder OpenSource-Dokumente vorbereitet und in der Wolke zugänglich sein.

8. Alle Landesarbeitsgemeinschaften des Landesverbandes sind aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit durch sie gefördert werden können. Dies setzt eine umfassende Bildung und Beratung durch den Landesverband voraus.

9. Dafür sind Workshops in den Landesarbeitsgemeinschaften und im Landesverband anzubieten, die über Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit informieren. Diese sollen bei der Entwicklung von notwendigen Maßnahmen unterstützen.

10. Stellenausschreibungen sollten so gestaltet sein, dass Menschen mit einem Grad der Behinderung sich ebenfalls angesprochen und eingeladen fühlen, sich zu bewerben.

11. Bei der Anmietung von Geschäftsstellen und Büros wird auf umfangreiche Barrierefreiheit geachtet.

Forderungen für unsere kommenden Wahlkämpfe:

1. entsprechend den oben genannten Forderungen vorzugehen

2. das Wahlprogramm barrierefrei zu gestalten (Leichte Sprache, Bildgestaltung, QR-Code zu Links, die Texte vorlesen und vieles mehr)

3. Bei der Planung und Gestaltung von Videobeiträgen werden Untertitel und Gebärdensprache berücksichtigt. Gebärdendolmetscher*innen sind immer einzubinden. Spontan aufgenommene Videos, die den Wahlkampf unterstützen, sind von dieser Regelung ausgenommen.

4. Werbemittel wie zum Beispiel Plakate sind barrierearm zu gestalten (kontrastreiche Farben/Farbkombinationen, Schriftgröße, Verwendung von Textrahmen, auf einfache, klare Sprache ist zu achten und vieles mehr).

5. Die Auswahl der Orte für unsere Wahlkampfveranstaltungen sind ebenfalls einer Prüfung der Barrierearmut zu unterziehen und mehrheitlich nach festzulegenden Kriterien der Barrierefreiheit auszuwählen. Als Zielwert wird mindestens 90 Prozent angestrebt. Alle Wahlkampfveranstaltungen sollten bei deren Umsetzung bewertet werden, um langfristige Erkenntnisse zu erlangen,die Teilhabe aller Menschen an unseren Wahlkämpfen zu ermöglichen.

6. Die Übersetzung von Texten in leichter Sprache ist so zu beauftragen, dass Menschen, die die Prüfung übernehmen, eine angemessene Vergütung direkt erhalten. Das bedeutet, dass eine entsprechende Dienstleister*in mit der erforderlichen Prüfung der Texte keine Werkstatt für Menschen mit Behinderung beauftragt werden darf.

Gleichzeitig wollen wir Diskriminierung von persönlichen finanziellen Möglichkeiten sowie persönliche zeitliche Ressourcen abbauen.

1. Anfahrts- und Reisekosten sowie -zeiten werden durch wechselnde Tagungsorte verringert.

2. Abschläge bzw. Vorauszahlungen sollen in der Erstattungsordnung eingepflegt
werden. Auf eilige Bearbeitungen ist ebenfalls zu achten. Dazu wird der Landesvorstand bis zur nächsten Landesversammlung ein zu Konzept vorlegen. Dabei ist insbesondere die finanzielle Selbstbestimmung zu beachten.

3. Digitalisierung für Erstattungen soll ermöglicht werden. Insofern wird die Erstattungsordnung geändert. Hierfür setzt sich der Landesvorstand für eine schnelle Umsetzung des Digitalisierungsprozesses auf Bundesebene ein.

4. Verpflegung auf Veranstaltungen des Landesverbandes muss bezahlbar sein. Bei teuren Verpflegungen soll eine Soli-Kasse zur Verfügung gestellt werden.

Für Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen haben, wird ein Budget im kommenden Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt, welches sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landesverbandes bewegt.

GRÜN aus Verantwortung für Sachsens Zukunft

Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 und die Ergebnisse für alle demokratischen Parteien markieren eine Zäsur für unser Land. Erstmals gibt es in Sachsen keine Mehrheit der demokratischen Mitte, die eine stabile Regierung bilden kann. Hinzu kommt der 6. November 2024: Mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen wir Freiheit und Sicherheit in Europa neu denken. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund ist viel Vertrauen in eine funktionierende und verantwortungsvolle Politik zerbrochen. Wie Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht wird, wird entscheidend für die Neusortierung der geopolitischen Lage sein.

Das alles passiert in einer Zeit, in der die aktuellen Herausforderungen größer denn je sind: Hitzesommer, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu, viele Menschen und vor allem Familien fragen sich, wie sie ihre Rechnung bezahlen können, Brücken stürzen ein, Busse und Bahnen fahren nicht, weil unsere Infrastruktur jahrzehntelang kaputtgespart wurde und der Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen erreicht neue Rekordstände. Jetzt rächt sich die knallharte Sparpolitik der CDU Sachsen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben in Sachsen immer stärker zu.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 brachte nicht nur unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine, sondern stellte unsere europäische Friedensordnung grundsätzlich in Frage. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Aggressoren eines verbrecherischen Regimes heißt für uns auch, unser gemeinsames Europa zu verteidigen. Unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit, beruhen auf den Fundamenten eines starken und geeinten Europas. Auch hat uns der 24. Februar deutlich vor Augen geführt: Erneuerbare Energien schützen nicht nur unser Klima, sondern machen uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland und garantieren so unsere Freiheit und Sicherheit. Erneuerbare Energien und niedrige Energiepreise sind zugleich die notwendige Grundlage des künftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: der Krieg gegen die Ukraine begann bereits 2014. Es war eine Große Koalition aus CDU und SPD, die verhindert hat, dass Deutschland die notwendigen Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit gegangen ist. Trotz der Annexion der Krim wurde die Gaspipeline Nord Stream 2 forciert. Es sind wir BÜNDNISGRÜNEN gewesen, die als einzige politische Kraft schon vor einem Jahrzehnt deutlich gewarnt haben.

2019 haben wir BÜNDNISGRÜNE erstmals in der Geschichte des Freistaates Sachsen Verantwortung als Teil einer Regierungskoalition übernommen. Wir haben in diesen Jahren, die von Krisen und großen Herausforderungen geprägt waren, viel bewegt. In Regierungsverantwortung haben wir nach Jahrzehnten der Reformblockaden und den lähmenden Jahren der sächsischen Stillstands-GroKo aus CDU und SPD den Kurswechsel hin zu einer zukunftsfähigen Politik erkämpft. Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren endlich den Turbo gezündet, wir haben den Schutz unserer Natur und Umwelt endlich Priorität eingeräumt und Bürgerbeteiligung sowie Gleichstellung auf ein neues Level gehoben. Im Bund haben wir unter Robert Habeck unser Land aus den Gasfesseln Putins befreit und unsere Energieunabhängigkeit entschieden vorangebracht. In der größten geopolitischen Krise unserer Zeit haben wir die Energiekrise in Deutschland abgewandt, die Preise stabil gehalten und zugleich die Weichen neu gestellt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Industrie.

Gerade jetzt ist nicht der Punkt um stehenzubleiben oder zurückzugehen. Wer jetzt noch die Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit in der Vergangenheit sucht, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Wer bei der Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit bereit ist, die Abhängigkeit von Autokraten zu manifestieren, gefährdet unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Es braucht daher jetzt eine klare Politik, die Orientierung gibt, um die Zukunft Sachsens in einer schwierigen Mehrheitssituation zu gestalten. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für eine moderne Politik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, allen Menschen Freiraum zur Entfaltung gibt und mit Mut, Zuversicht und Gestaltungskraft handelt. Wir stehen weiterhin für die geeignetsten Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Sachsen muss sich bewegen, sonst bleibt es stehen. Verlorene Jahre sind das Letzte, was wir in diesen Zeiten gebrauchen können.

Für ein starkes Miteinander in Sachsen braucht es eine echte Offensive für Bildung und
soziale Infrastruktur, Beteiligung und Gerechtigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, dass kein Mensch in Sachsen zurückgelassen wird.

Um Wohlstand in Sachsen zu sichern braucht es ein Sachsen, das auf kluge Fachkräfte sowie den Ausbau von Wind-, Solar-, und Bioenergie setzt - für bezahlbare Energie und ein zukunftsfähiges, pragmatisches Handeln. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, Investitionen in nachhaltige Technologien zu erleichtern und unnötige bürokratische Hürden weiter abzubauen.

Für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Sachsen braucht es weiterhin den engagierten Einsatz für intakte Wälder, Auen, Flüsse und Moore. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, dass wir Lebensräume für die biologische Vielfalt erhalten und weiter verbessern.

Um Freiheit in Sachsen zu schützen braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen alle Bedrohungen auf unsere innere, äußere und soziale Sicherheit. Wir setzen darauf, dass wir den Rechtsstaat stärken und mit einer starken Justiz unsere liberale Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.

Für ein starkes Sachsen in einem freien, geeinten Europa braucht es die Stärkung
der Westbindung und einen besonderen Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn. Um die Friedensordnung wiederherzustellen und zu schützen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf die intensive und verlässliche Unterstützung der Ukraine.

Doch statt die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig und klar anzugehen, herrscht Chaos bei der Regierungsbildung in Sachsen. Für dieses Chaos ist der Ministerpräsident verantwortlich. Statt sich für Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit in Sachsen einzusetzen, hat Michael Kretschmer mit Populismus stabile Mehrheiten in der demokratischen Mitte der Gesellschaft verhindert. Er hat die demokratische Mitte in Sachsen leichtfertig preisgegeben und sich naiv in die Arme von der populistischen Partei von Sarah Wagenknecht geflüchtet. Die verheerenden Konsequenzen dieser gescheiterten Politik haben jedoch in aller erster Linie die Menschen im Freistaat Sachsen zu tragen. Sie zahlen die Zeche für Chaos, Instabilität und eine handlungsunfähige Regierung ohne eigene demokratische Mehrheit. Jetzt liegt es an Michael Kretschmer und der sächsischen CDU, die Scherben wieder aufzukehren und für Stabilität zu sorgen.

Für uns heißt Verantwortung zu übernehmen verantwortungsvoll zu handeln. Dabei ist uns BÜNDNISGRÜNEN folgendes wichtig:

  1. Eine gute Politik braucht Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Vertrauen

Verantwortung zu übernehmen setzt für uns BÜNDNISGRÜNE eine vertrauensvolle Zusammenarbeit voraus. Als die Ampel erstmals im Bund regierte, wurde immer spürbarer, dass die sächsische CDU ihre Aufgabe darin sieht, mit unsinnigen Blockaden Opposition zur Bundesregierung zu spielen, statt hier umsetzbare Lösungen zu präsentieren und ihrem Gestaltungsauftrag in Sachsen nachzukommen. Narrative von der AfD wurden teilweise kopiert und damit den Rechtsextremen zusätzlich Aufwind gegeben. Mit ständigen Fingerzeigen gegen die Ampel in Berlin und Angriffen auch gegen die eigenen Koalitionspartner, statt klarer Abgrenzung von rechtsextremen und altstalinistischen Strömungen, hat der Ministerpräsident Kretschmer den Freistaat Sachsen in eine politische Sackgasse manövriert. Er hat sich selbst um stabile Koalitionsoptionen gebracht und somit Vertrauen verspielt. Das ist gefährlich angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen stehen. Es ist nun höchste Zeit, zu einem fairen demokratischen Meinungsstreit zurückzukehren. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt und Zuversicht geschaffen werden. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen stehen für gute und neue Ideen für eine lebenswerte Zukunft, die die Realitäten anerkennen und nicht die Vergangenheit verklären. Diese wollen wir mit den Menschen hier diskutieren und uns gemeinsam auf den Weg machen, unser Land zukunftsfest und lebenswert zu gestalten. Das ist die Grundlage dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder gestärkt wird.

  1. Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere liberale Demokratie und unsere innere Sicherheit. Die AfD fungiert seit jeher als parlamentarischer Arm dieser gefährlichen Ideologie. Eine Zusammenarbeit darf nur möglich sein mit Parteien und Akteur*innen, die felsenfest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Bei der CDU steht, entgegen ihrer eigenen Verlautbarungen, die Tür zur Zusammenarbeit mit der AfD so weit offen wie nie. Dass sich Ministerpräsident Kretschmer noch inmitten der laufenden Sondierungsgespräche mit dem AfD Parteichef Urban getroffen hat, ist brandgefährlich. Auch die sächsische SPD muss sich fragen, wie sie mit der rechtsextremen AfD umgehen will. Es entbehrt jeder staatsbürgerlichen Verantwortung, sich mit Faschisten zu treffen - und das auch noch an jenem Tag, an dem sächsische AfD-Mitglieder wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit Verfassungsfeinden, die alle Grundsätze unserer liberalen Demokratie mit Füßen treten, darf es keine Zusammenarbeit geben.

  1. Klima- und Umweltschutz muss Priorität haben

Der menschengemachte Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt gehören zu den größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Wir erleben einen Hitzesommer nach dem anderen, immer mehr Hochwasser, die Existenzen zerstören und Milliardensummen kosten und Ernteausfälle, die unseren Landwirt*innen immer stärker zu schaffen machen. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben, denn das ist ökologisch unverantwortlich, ökonomisch unvernünftig und für unsere Kinder und Enkel ungerecht. Nur wirksamer Klimaschutz sichert uns allen eine lebenswerte Zukunft und nur mit einer konsequenten sozialverträglichen Klimapolitik kann es eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen geben. Es ist der Schutz gegen Extremwetter, der eine nachhaltige Landwirtschaft sichert. Es ist die Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien, die heute schon der entscheidende Standortfaktor für die Unternehmen in Sachsen ist. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss auch deshalb oberste Priorität haben. Es macht uns Sorgen, wie insbesondere CDU und SPD den Klima- und Umweltschutz ignorieren oder sogar blockieren. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dem Klima- und Umweltschutz als dem zentralen Thema unserer Zeit Priorität einzuräumen und weiterhin daran zu arbeiten, die Energiewende in Sachsen voranzubringen. Nur so sichern wir ein gutes Leben für uns und unsere nachfolgenden Generationen.

  1. Frieden in Europa braucht die verlässliche Unterstützung der Ukraine

Seit dem Februar 2022 ist die Welt eine andere. Es herrscht wieder ein heißer Krieg in Europa und unsere europäische Friedensordnung steht auf dem Spiel. Unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa sind das Produkt der Westbindung Adenauers und eines jahrzehntelangen gemeinsamen europäischen Einigungsprozesses. Mit dem Wahlsieg Donald Trumps ist klar: Europa muss jetzt näher zusammenrücken und mehr für seine eigene Sicherheit und Verteidigung tun. Europas Schicksal darf nicht an den Interessen eines Nationalisten und Populisten hängen. Wir sehen, dass die Frage von Krieg und Frieden die Menschen in Sachsen, in Deutschland, in ganz Europa, bewegt und viele Menschen Sorgen um den Frieden in der Welt haben. Auch sehen wir, dass immer mehr Parteien diese Sorgen schamlos ausnutzen und Angst instrumentalisieren, um das Land zu spalten. Das ist verantwortungslos. Klar ist: Wenn die Ukraine den Krieg verliert, ist der Krieg bei uns. Frieden in Europa kann es nur dann geben, wenn die Ukraine frei ist und die Grenzen von 1991 wiederhergestellt sind. Niemals dürfen wir als Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, dass Völkerrecht gebrochen und Grenzen in Europa gewaltsam verschoben werden. Um die europäische Friedensordnung wiederherzustellen und zu sichern, braucht es die klare und kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir müssen Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen für die Menschen in der Ukraine und für echten Frieden in Europa.

  1. Den sozialen Frieden sichern wir nur mit mehr Gerechtigkeit

Vielfalt, Weltoffenheit, soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft sind zentrale Grundlagen für ein gutes Leben in Sachsen. Wir wollen, dass Sachsen für alle Menschen attraktiv ist
- unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung oder Hautfarbe. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Anliegen und Perspektiven im Freistaat aktuell nicht gut vertreten und sind enttäuscht von der Politik. Wenn sich diese Personengruppen dauerhaft von der Politik abwenden oder gar das Land verlassen, gefährdet das unsere Zukunft und unseren Wohlstand. Um dem entgegen zu wirken, ist es notwendig, den Menschen stärker zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, zugleich aber menschenverachtenden oder antidemokratischen Parolen deutlich zu widersprechen. Wir dürfen vor allem junge Menschen nicht rechtsextremen Parteien wie der AfD oder den Freie Sachsen überlassen, die mit perfiden Strategien versuchen jene Lücken vor Ort zu füllen versuchen, die Freistaat und Kommunen im Wettstreit um den schmalsten Sparhaushalt klaffen lassen. Hierfür müssen wir in Sachsen viel stärker investieren: in Bildung, Inklusion, Digitalisierung, Bus und Bahn sowie Orte für Demokratie, Kultur und Jugend. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen daher auf starke Investitionen in die öffentliche soziale Infrastruktur und Chancengleichheit im Freistaat Sachsen, um den gesellschaftlichen und sozialen Frieden zu stärken, Menschen wieder zusammenzuführen und ihnen gute Perspektiven in Sachsen zu bieten. Dies ist ein wesentlicher Baustein, um das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zurück zu gewinnen.

Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die großen Herausforderungen zu bewältigen, wird all unsere Kraft, all unser Vertrauen, all unsere Fähigkeiten benötigen. Wir sind überzeugt: Gemeinsam können wir das meistern. Gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen, gemeinsam mit unseren starken Unternehmen, gemeinsam mit unseren vielfältigen Verbänden und Vereinen in Sachsen. Unser Land verdient eine verlässliche Politik, die die Realitäten sieht und entschlossen handelt. Der Moment dafür ist jetzt. Jetzt ist Zeit, nach vorne zu gehen zukunftsgerichtet zu denken und zu handeln. Wir BÜNDNISGRÜNE machen dieses Angebot, um unser Land nach vorne zu bringen.