Passend zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember kann die erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden, dass für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen." bereits 10.000 der 40.000 nötigen Unterschriften gesammelt wurden. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Mein großer Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich in Sachsen für das Gemeinwohl einsetzen! Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, der Hausaufgabenhilfe, der Hospizarbeit oder in vielen anderen Bereichen - ihr seid ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft und macht sie durch euer Engagement lebenswerter. Das gilt auch für politische Ehrenamtliche in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten, die sich in diesen schwierigen Zeiten nicht verstecken, sondern einen wertvollen Beitrag zur Demokratie und zum Zusammenhalt in Sachsen leisten."

"Wir möchten uns aber nicht nur bedanken, sondern setzen uns als Bündnisgrüne auch aktiv für die Ehrenamtler*innen ein. Mit unserer Unterstützung für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" wollen wir erreichen, dass auch für ehrenamtliche Weiterbildungsangebote kein Urlaub mehr "geopfert" werden muss. In Zukunft soll es einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub jährlich für alle Arbeitnehmer*innen geben."

Mehr Informationen zum Volksantrag auf Bildungszeit: www.zeit-fuer-sachsen.de

Diese Woche wurden auf Bundesebene die Pläne für ein deutsches Wasserstoff-Netz vorgestellt. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag äußerte sich in einer Pressemitteilung dazu mit falschen Behauptungen, u.a. bezüglich einer angeblich fehlenden Anbindung von Chemnitz an das Wasserstoffnetz. Dazu stellt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen richtig:

"Sachsens Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Regierungspolitik im Freistaat. Wir tun dies auf Grundlage von Fachlichkeit, Nachhaltigkeit und Allgemeinwohl, mit Blick auf das ganze Land."

"Die Kommentare von Landtagsabgeordneten bezüglich des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes dagegen strotzen nur so von Desinformation. Es sollte der CDU-Landtagsfraktion bekannt sein, dass Wolfram Günther die sächsischen Interessen hinsichtlich des Wasserstoff-Kernnetzes sehr klar gegenüber der Bundesregierung artikuliert hat. Schließlich hat er das entsprechende Schreiben zusammen mit der Sächsischen Staatskanzlei verfasst. Dass CDU-Abgeordnete hier etwas anderes behaupten, ist erstaunlich - gerade vor dem anstehenden CDU-Parteitag in Chemnitz, wo sich Ministerpräsident Kretschmer erneut für den Parteivorsitz zur Wahl stellt."

"Fakt ist: Chemnitz wird an das entstehende Wasserstoffnetz angeschlossen und bedarfsgerecht mit Wasserstoff versorgt, im zweiten Schritt des Ausbauplans. Auch das Chemnitzer Wasserstoff-Forschungszentrum ist in seiner Arbeit und Funktion dadurch nicht beeinträchtigt. Es ist absolut unverantwortlich, dass Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion dazu Unwahrheiten verbreiten, obwohl sie es besser wissen."

"Die sächsische Union offenbart hier nicht nur einen verantwortungslosen Umgang in der politischen Zusammenarbeit in einer Koalition, die gemeinsam das Land erfolgreich durch schwere Krisenzeiten steuert. Sie lässt auch tief blicken, welchen politischen Stil sie pflegt. Wahlkreistaktische Interessen einzelner Abgeordneter über faktenbasierte Kommunikation zu stellen, trägt weder zur lösungsorientierten Koalitionsarbeit bei, noch entspricht es der Verantwortung einer Regierungspartei gegenüber der Bevölkerung."

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket vorgestellt. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Endlich gewinnt die Debatte um Zuwanderung wieder an Konstruktivität und Sachlichkeit. Endlich diskutieren wir über Lösungen, wie wir Menschen gut und schnell integrieren können und Kommunen dabei entlasten.“

„Der Vorstoß der Ampel bezüglich schnellerer Beschäftigungsmöglichkeiten ist gut, um Integration und Spracherwerb zu fördern. Für den anschließenden Einstieg in den Arbeitsmarkt, lohnt es sich, an erprobte Modelle anzuknüpfen und diese weiterzuentwickeln. Mit einer Neuauflage von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften könnten Beschäftigungsmöglichkeiten, Beratung, Qualifizierung, Spracherwerb und Unterstützung beim Einstig in Arbeit zusammenlaufen.“

„Kritisch ist, dass das große Thema der finanziellen Unterstützung für die Kommunen erneut verschoben werden soll. Hier ist der Bundeskanzler in Verantwortung.“