Ehrenamt wertschätzen: Bildungsurlaub für Sachsen einführen
Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 05. Dezember fordert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, die Behandlung des erfolgreich eingereichten Volksantrags „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ im Sächsischen Landtag, der auch und besonders für Ehrenamtliche im Freistaat wichtig ist.
Dazu Christin Furtenbacher: „Allen Ehrenamtlichen in Sachsen gebührt unser voller Respekt und herzlicher Dank! Viele Bereiche des alltäglichen Lebens würden ohne euren Einsatz überhaupt nicht funktionieren – sei es im Fußballtraining, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder auch im politischen Ehrenamt. Der Staat muss daher sein Bestes tun, um Ehrenamtliche stärker zu entlasten. Wer sich weiterbilden möchte, um anderen zu helfen und sich für die Gesellschaft stark zu machen, sollte dafür von der Arbeit freigestellt werden.“
„Mit einem Gesetz über 5 Tage Bildungszeit für alle Beschäftigten in Sachsen können wir genau das erreichen. Über 55.000 Sächs*innen haben den Volksantrag dazu unterschrieben. In allen anderen Bundesländern, außer Bayern, ist es bereits gelebte Praxis. Dem sollten wir hier in Sachsen nicht nachstehen, wenn es um die Attraktivität für Arbeitskräfte geht, die wir dringend im Freistaat brauchen. Darum muss sich der Sächsische Landtag endlich dem Gesetzesentwurf annehmen und die Nachteile für Arbeitnehmer*innen in Sachsen beheben!"
Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen tritt zur Wiederwahl an
Die Mitglieder des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen werden auf der 60. Landesversammlung am 07. Dezember in Chemnitz in der bisherigen Besetzung zur Wiederwahl antreten. Ziel ist, im Bundestagswahlkampf, der in kürzester Zeit organisiert werden muss, auf Erfahrungen und eingespielte Strukturen zu setzen. Eine Neuwahl des Gremiums muss laut Parteiengesetz noch in diesem Kalenderjahr stattfinden, sodass eine Verlängerung der Vorstandsperiode bis nach der Bundestagswahl nicht möglich ist.
Die Vorstandsmitglieder kündigen an, auf einer Landesversammlung in der ersten Jahreshälfte 2025 zurückzutreten und den Weg für die personelle Neuaufstellung des Gremiums zu bereiten. Martin Helbig, vielfaltspolitischer Sprecher im Landesvorstand, der seine Kandidatur als Landesvorsitzender angekündigt hatte, hält diese entsprechend aufrecht für die Wahl im nächsten Jahr.
Dazu Marie Müser und Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende: "Nach intensiven Beratungen haben wir uns als Landesvorstand gemeinsam dazu entschieden, bei den Wahlen am 7. Dezember in der jetzigen Zusammensetzung erneut anzutreten. Wir sind überzeugt, dass es für diese Zeit die beste Lösung ist. Wir stellen uns zur Wahl, um für einen begrenzten Zeitraum weiter Verantwortung zu tragen. Wir bereiten damit auch den Weg, um auf einer späteren Landesversammlung einem neuen Landesvorstand unter geeigneten Voraussetzungen das Amt übergeben zu können. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch knapp drei Monate und es liegt viel Arbeit vor uns. Die Überlegung, mit diesem Landesvorstand die Wahlen zu bestreiten, ist daher eine pragmatische - die Besatzung ist ein eingespieltes Team und erfahren im Bestreiten von Wahlkämpfen."
Martin Helbig, vielfaltspolitischer Sprecher im Landesvorstand, ergänzt: "Es gilt jetzt ein klares Zeichen der Verantwortung und Vernunft für unseren Landesverband zu setzen und unsere Mitglieder in dieser herausfordernden Zeit so gut wie möglich zu entlasten. Dabei müssen die eigenen Pläne für das große Ganze hintenangestellt werden."
GRÜNE befürchten Bruch der Brandmauer zur AfD in Sachsen
Zum Vorhaben von CDU und SPD, die AfD bei den regelmäßigen Konsultationen einzubeziehen, erklärt Co-Vorsitzende Marie Müser: "In Sachsen reißen CDU und SPD gemeinsam die Brandmauer zur AfD ein. Im Freistaat soll nach Willen von CDU und SPD offenbar die rechtsextreme AfD erstmals in die Regierungsarbeit eingebunden werden."
Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher ergänzt: "Michael Kretschmer stößt damit die Tür zur AfD weit auf. Das ist ein Dammbruch von bundesweiter Bedeutung. Die vollmundige Ankündigung von SPD und CDU, eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD, werde es bei der neuen Regierung nicht geben, hat damit keine 24 Stunden gehalten."
Mitgliederboom nach Kanzlerkandidatur von Robert Habeck
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erlebt einen starken Mitgliederzuwachs seit Robert Habeck am 08.11. seine Kandidatur für die Bundespartei bekannt gegeben hat. 84 neue Mitgliedsanträge sind seitdem gestellt wurden. Zum Vergleich: In der ersten Jahreshälfte von 2024 wurden insgesamt 360 neue Mitglieder aufgenommen.
Dazu Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wir erleben in diesen Tagen den sprunghaftesten Anstieg unserer Mitgliedschaft seit Jahren. Innerhalb nur einer Woche wurden über 80 Mitgliedsanträge gestellt. Das ist ein starkes Zeichen des Aufbruchs."
Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt: „Die Kandidatur von Robert Habeck hat innerhalb unserer Partei und offensichtlich auch bei vielen, die eine zukunftsgerichtete Politik wollen, für ein Gefühl des Aufbruchs und einen gehörigen Motivationsschub gesorgt. Mit dem bevorstehenden Winterwahlkampf steht ein hartes Stück Arbeit vor uns, wir freuen uns daher umso mehr über jedes neue Mitglied!“
US-Wahl: Friedensformel für Sachsen kann nur lauten Westbindung und Unterstützung der Ukraine!
Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl und deren Bedeutung für die laufenden Brombeer-Sondierungsverhandlungen in Sachsen äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
Marie Müser: "Der Sieg von Donald Trump stellt die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung auf den Prüfstand. Trumps Faszination für Autokraten ist ein echtes Problem für unsere Sicherheit. Die Unterstützung der Ukraine hängt jetzt wie niemals zuvor am seidenen Faden. Wenn die Ukraine im Stich gelassen wird, sind Frieden und Sicherheit auch in Sachsen in Gefahr. Das dürfen wir nicht zulassen."
Christin Furtenbacher: "Eine Friedensformel für Sachsen kann nur lauten: Westbindung und Unterstützung der Ukraine! Als sächsische BÜNDNISGRÜNE fordern wir CDU und SPD mit Nachdruck auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln und sich nicht von den Putin-Freunden des BSW in die Ecke drängen zu lassen. Das klare Bekenntnis zur Westbindung Europas und zur ungebrochenen Solidarität mit der Ukraine dürfen in diesem Brombeer-Chaos nicht zerrieben werden."
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Enteignung zur Erweiterung des Tagebaus Nochten
Zu der Entscheidung des sächsischen Oberbergamts, einen Waldeigentümer für die Erweiterung des Tagebaus Nochten zu enteignen, erklärt Marie Müser, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Die Entscheidung des Oberbergamts ist ein fatales Signal gegen Umwelt- und Klimaschutz in Sachsen. Hier soll ein gesunder Wald für das Verbrennen von Braunkohle geopfert werden. Obwohl das Ende des Braunkohleabbaus längst feststeht und es allein aus ökonomischer Sicht schon weit vor 2038 kommen wird. Schließlich ist die Kohleverstromung - trotz Atomausstieg - schon heute massiv zurückgegangen, weil sie für die Energieunternehmen unwirtschaftlich ist und weil immer mehr Strom aus Wind und Sonne im Netz ist. Hier werden, gestützt auf alte Genehmigungen, voreilig vollendete Tatsachen geschaffen, die spätere Generationen hart treffen werden. Sowas muss in Zukunft verhindert werden."
Klares Nein zu dauerhaften stationären Grenzkontrollen! Klares Ja zu Europa und gelebter Nachbarschaft.
Zu den dauerhaft eingerichteten stationären Grenzkontrollen erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Wir sind entsetzt darüber, wie sich die SPD von Friedrich Merz und Rechtsextremen treiben lässt und wie leichtfertig Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Errungenschaften der Europäischen Einigung aufs Spiel setzt. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen stehen dem europäischen Einigungsgedanken entgegen, der gerade hier in Sachsen so wichtig ist für die grenzübergreifende Wirtschaft und die gelebte Nachbarschaft mit Polen und Tschechien, die den Alltag der Menschen in den Grenzregionen prägt."
Marie Müser ergänzt:
"Als sächsische BÜNDNISGRÜNE lehnen wir diese drastische Maßnahme klar ab. Wir fordern stattdessen Sicherheitsmaßnahmen, die wirksam, angemessen und rechtskonform sind. Anstatt in Größenordnungen Polizeikräfte an Grenzstationen zu binden, die an anderer Stelle fehlen, um Gefahrensituationen vor Ort wirkungsvoll abzuwehren, sprechen wir uns für flexible, anlassbezogene Kontrollen aus, die gezielt und temporär an Grenzen durchgeführt werden."
BÜNDNISGRÜNE Sachsen verurteilen Abbau der Ausstellung im Landratsamt Pirna
Zu der Entscheidung durch das Pirnaer Landratsamt, die Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" über das Schicksal von 35 Geflüchteten, noch vor ihrer Eröffnung wieder abzubauen, erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Das Handeln des Landratsamtes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge stellt eine Zensur eines öffentlichen Diskurses dar. Die Ausstelltung soll einen Beitrag zu Akzeptanz und Integration von in Deutschland lebenden Geflüchteten leisten, indem sich die Betrachter*innen mit der Lage dieser Menschen in Deutschland auseinandersetzen. Wir sind ernsthaft besorgt über ein derart massives Eingreifen des Staates in die Meinungsfreiheit und erwarten, dass die Ausstellung umgehend wieder aufgebaut und wie geplant im Rahmen der Interkulturellen Wochen ab dem 25. September in Pirna gezeigt wird."