Heute wurden mehr als 55.000 Unterschriften zum Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen" an den Landtagspräsidenten Matthias Rößler übergeben.

 

Christin Melcher, Bildungsexpertin und Direktkandidatin der BÜNDNISGRÜNEN in Leipzig, betont die Bedeutung dieses Erfolgs:

 

"Ich freue mich, dass es dem Bündnis gelungen ist, weit mehr als die notwendigen 40.000 Unterschriften zu sammeln. Der Volksantrag ist damit schon jetzt ein voller Erfolg! Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Sachsen braucht ein Bildungsfreistellungsgesetz. So fördern wir die allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung der Beschäftigten in Sachsen. Davon profitieren am Ende nicht nur die Unternehmen, sondern auch das Ehrenamt und die Demokratie insgesamt."

 

Franziska Schubert, Spitzenkandidierende der BÜNDNISGRÜNEN zur Landtagswahl in Sachsen, war heute zur Übergabe der Unterschriften vor Ort. Sie sieht bei der Bildungszeit vor allem die Vorteile für die sächsische Wirtschaft:

 

"Sachsen ist eines der letzten Bundesländer ohne Freistellungsanspruch. Das schadet uns im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wer derzeit eine Weiterbildung angeht, muss dafür oft seinen Jahresurlaub nutzen. Fast alle anderen Länder sind da weiter. Es wird Zeit, dass Sachsen hier endlich nachzieht. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir die Umsetzung des Volksantrages gemeinsam mit den Unternehmen und dem Handwerk angehen."

 

Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, lobt die intensive ehrenamtliche Arbeit am Volksantrag:

 

"Die riesige Zahl an Unterschriften ist vor allem ein Erfolg der vielen Ehrenamtlichen, die für den Antrag geworben und die hohe Hürde von 40.000 Unterschriften, die ein Volksantrag in Sachsen braucht, sogar übererfüllt haben. Auch wir BÜNDNISGRÜNE sind über Monate hinweg dazu mit den Sächsinnen und Sachsen ins Gespräch gekommen. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung für ein Recht auf Bildungszeit gibt uns ordentlich Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen!"

Zum Wahlaufruf von GEW, Landesschülerrat und Landeselternrat unter dem Motto "Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie" erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag und Direktkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig:

 

"Das Motto spricht mir aus dem Herzen! Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns seit jeher für moderne, gerechte und demokratische Schulen stark. Demokratie kann und darf nicht nur theoretisch gelernt, sondern muss auch praktisch erlebbar werden. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler befähigt und ermutigt werden, sich ganz konkret einzubringen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass es künftig in allen Schulklassen einen Klassenrat geben soll, wie es das Strategiepapier zum 'Bildungsland Sachsen 2030' als Ziel ausweist. Doch Schülerinnen und Schüler sollten künftig, ebenso wie die Eltern, noch viel umfassender partizipieren können, wenn es um die Gestaltung der Schule und des Schulalltags geht. Bildung braucht Demokratie!"

 

"Auf politischer Ebene ist es vor allem die AfD, die der demokratischen Bildung jedwede Berechtigung abspricht. Viele Lehrerinnen und Lehrer reagieren verunsichert. Meldeportale für Lehrkräfte und das Schwafeln über eine angebliche ‚Neutralitätspflicht‘ sind pures Gift für eine demokratische Schulkultur. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Demokratiekompetenz in der Lehrkräftebildung stärken. Außerdem brauchen Lehrkräfte, wenn es zu Problemen oder Vorfällen an Schulen kommt, klare Handlungsleitfäden, die auch in der Praxis funktionieren. Das Kultusministerium sollte hier proaktiv Unterstützung anbieten, auch mit unterrichtsergänzenden oder außerschulischen Angeboten. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens, wenn unsere Demokratie am Lern- und Lebensort Schule unter Druck gerät!"

 

"Schulnetzwerke wie ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ oder ‚Schule der Vielfalt‘ sind für eine erfahrbare und damit wirkungsvolle Demokratiebildung enorm wichtig. Sie müssen unbedingt gestärkt und ausgeweitet werden. Demokratiebildung ist immer auch Antidiskriminierungsarbeit. Die Vorfälle rund um den CSD in Bautzen haben einmal mehr gezeigt, dass unsere vielfältige Gesellschaft zunehmend offen angefeindet und mit allen Mitteln bekämpft wird. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen entschlossen und voller Überzeugung für Vielfalt und Akzeptanz. Demokratie braucht (queere) Bildung!"

Unter dem Titel „Verstärkte Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk zur Förderung von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, regionaler Wertschöpfung und Wohlstand“ fasste der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auf seiner letzten Sitzung einen Beschluss zur Stärkung des sächsischen Handwerks. Neben der intensiveren Zusammenarbeit zwischen Politik und Handwerk, soll die Branche auch konkret entlastet und gefördert werden.

Zur Einordnung des Beschlusses erklärt Franziska Schubert, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in Sachsen:

„Es verändert sich gerade viel – die Energie- und Wärmeversorgung wird neu aufgestellt, Erneuerbare werden ausgebaut, Wohnen wird energetischer aufgestellt. Und wer macht´s? Unser sächsisches Handwerk – vom Fensterbau über Installateure, Baufirmen oder Dachdecker. Ohne sie geht´s nicht. Als BÜNDNISGRÜNE wissen wir das, darum richten wir unsere Politik handwerksfreundlich aus: weniger Belastungen, mehr Entlastungen, Unterstützung und Wertschätzung; dafür stehen wir. Wir setzen uns für weniger Bürokratie, finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen und eine kostenlose Meisterausbildung ein."

"Wir sehen, dass es für das Handwerk durch die Veränderungen, die gerade stattfinden, viele Chancen gibt. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir ihre Arbeit besser sichtbar und das Berufsfeld attraktiver für den Nachwuchs machen. Politik ist gut beraten, auf des Handwerks Stimme zu hören; sie ist ein Gradmesser für gesellschaftliche Stimmung. Leistung ist ein Thema für das Handwerk – und die muss sich auszahlen. Den intensiven Dialog der vergangenen Jahre, auf den wir großen Wert legen, werden wir fortsetzen, weil darauf ein wechselseitiges Verstehen und Handeln aufbaut."

Olaf Horlbeck, Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Vogtland 2 und Tischlermeister, ergänzt: „Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns für die Stärkung der handwerklichen Ausbildung ein und wollen bestehende Angebote der Berufsorientierung zusammen mit den Partner*innen am Ausbildungsmarkt ausbauen. Die Meisterausbildung soll kostenlos werden, analog zum Erststudium. Außerdem wollen wir regionale, qualitätsbezogene Kriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge integrieren.“

 Den gesamten Beschluss können Sie hier einsehen.

Zu den Angriffen auf Wahlkämpfende der LINKEN in Dohna und einen Infostand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dresden erklärt Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in Sachsen:

„Ich verurteile die Attacken gegen junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Bedrohungen mit einer Machete gegenüber Wahlkämpfenden der Linke in Dohna aufs Schärfste. Meine volle Solidarität gilt den verletzten und bedrohten Personen. Es vergeht leider keine Woche mehr ohne Meldungen von Angriffen oder Bedrohungen gegen demokratisch Engagierte in Sachsen. Das muss endlich aufhören. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Freistaat langsam aber sicher wieder in die dunklen Zeiten der Baseballschlägerjahre zurückfällt. Demokratie und Engagement brauchen Sicherheit! Wir werden diese Sicherheit nur schaffen, wenn wir uns als Bürgerinnen und Bürger Hass und Hetze als Wegbereitern der Gewalt entschlossen entgegenstellen.“

Zu den rassistischen und rechtsextremen Vorfällen in der Pirnaer Kita, von denen die Sächsische Zeitung am Mittwoch berichtet, erklärt Paul Löser, Landtagskandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Landkreis Sächsiche Schweiz Osterzgebirge:

„Ich bin schockiert über die Vorfälle in einem Hort in Pirna, in dem Hakenkreuze gelegt und rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Ich danke dem Träger der Einrichtung, der AWO Sachsen, für die klare Positionierung und die konsequenten Reaktionen zu diesen Vorfällen.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass selbst unsere Kinder nicht sicher vor rechtsextremer Instrumentalisierung sind. Die Vorfälle zeigen, dass wir eine stärkere politische und demokratische Bildung bereits im Grundschulalter brauchen, um Kinder für rechtsextremes Gedankengut zu sensibilisieren. Zudem müssen Erzieherinnen und Erzieher durch Bildungsangebote in die Lage versetzt werden, angemessen auf solche Vorfälle zu reagieren. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Wir brauchen deshalb eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, gerade in den ländlichen Regionen, um einer rechtsextremen Sozialisierung von Kindern entgegenwirken zu können.“

Zu dem beständig hohen Mitgliederwachstum im Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sagt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende:

"Seit Anfang des Jahres sind mehr als 360 neue Mitglieder bei uns eingetreten. Das ist ein Mitgliederwachstum um mehr als 10 Prozent innerhalb der letzten 6 Monate und zugleich das stärkste Mitgliederwachstum unter allen GRÜNEN Landesverbänden."

"Dieses enorme Mitgliederwachstum stärkt uns sächsische BÜNDNISGRÜNE ungemein in diesem wichtigen Wahljahr, in dem es um Sachsens Zukunft geht. Es ist großartig zu erleben, wie viele Menschen in Sachsen mit uns gemeinsam unsere Demokratie und Freiheit verteidigen wollen. Ihnen ist klar: Damit es auch nach dem 1. September eine stabile Mehrheit aus demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag gibt, braucht es starke BÜNDNISGRÜNE. Ihnen ist auch klar, dass wir BÜNDNISGRÜNE unverzichtbar sind, wenn es um starken Klima- und Naturschutz geht und darum, den Freistaat nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen."

Zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Wir leben in einer anderen Welt als 2019, zu den letzten Europa- und Kommunalwahlen. Dazwischen liegen eine Pandemie, Kriege und Inflation. Das hatte zur Folge, dass in diesem Wahlkampf wichtige Zukunftsthemen, die sowohl Europa, als auch die Kommunen bewegen, zu kurz gekommen sind. Die erreichten Ergebnisse stellen uns nicht zufrieden. Wir sind deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Für uns heißt es daher, die Zahlen genau auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Im Landtagswahlkampf müssen wir einiges besser machen. Es muss gelingen, die landespolitisch relevanten Themen zu adressieren und Erfolge stärker herauszustellen. Klar ist: Es liegt viel Arbeit vor uns."

Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Die AfD triumphiert in Sachsen sowie überall im Osten. Diese Partei ist eine Gefahr für das Land. Es ist bestürzend, dass so viele Menschen eine Partei wählen, die offen rechtsextrem ist und als verlängerter Arm von Putin in Sachsen agiert. Das Ergebnis muss allen demokratischen Parteien ein Auftrag sein: Die Brandmauer zur AfD muss stehen, eine Normalisierung darf es nicht geben. Wir müssen aber auch der Frage nachgehen, wieso diese Partei bei den Menschen so eine hohe Zustimmung findet. Gemeinsam müssen wir besprechen, wie wir als demokratische Parteien bis zur Landtagswahl zu einem fairen Meinungsstreit zurückkehren."

Im Koalitionsausschuss am 26. März betonten die Koalitionspartner CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, dass auch in der Übergangszeit zwischen der Landtagswahl am 1. September und der Verabschiedung eines neuen Doppelhaushalts die Finanzierung von laufenden Förderprogrammen für z. B. freie Träger und Vereine gesichert ist.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Für uns ist es ein zentrales Anliegen, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu denken. Die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung, da ohne ihre Arbeit ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftspolitischen Zusammenhalts wegbrechen würde. Wir haben darüber mit den Koalitionspartnern gesprochen und werden dafür Sorge tragen, dass auch in der Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl die mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter ihr Geld bekommen und ihre Arbeit auch in dieser Übergangszeit ausüben können.