Wolfram Günther, Umweltminister und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen bei der Landtagswahl, erklärt zwei Wochen vor der Wahl, seinen Maßnahmenkatalog für die Fortsetzung erfolgreicher Klima- und Umweltpolitik in Sachsen.
In den vergangenen fünf Jahren haben die BÜNDNISGRÜNEN in der Regierungsbeteiligung gegen massive Widerstände und Beharrungskräfte vor allem aus der CDU viel bewegt, verkrustete Strukturen aufgebrochen und Transformationen hin zu einer echten Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufgesetzt.
Wolfram Günther hat sich für die kommenden Jahre klare Ziele gesetzt, die in der nächsten Legislatur umgesetzt werden müssen, um Energiewende, Klima- und Naturschutz in Sachsen zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.
1. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz
Das Energie- und Klimaprogramm von 2021 war ein Meilenstein, den wir gegen harte Widerstände durchgesetzt haben. Zum ersten Mal haben wir für Sachsen den Weg zur Klimaneutralität festgelegt. Aber das reicht nicht. Der Klimawandel läuft dynamisch ab. Darauf müssen wir reagieren. Mehrere Dürrejahre in Folge, Hochwasser, Waldbrände, großflächige Waldschäden – der Klimawandel hat in den zurückliegenden fünf Jahren in Sachsen wiederholt hart zugeschlagen. Mit einem Klimaschutzgesetz wäre Klimaschutz gerichtlich einklagbar. Mit einem Klimaschutzgesetz ließen sich feste CO2-Budgets festlegen und Einsparziele konkreter als heute festlegen. Mit einem Klimaschutzgesetz hätten wir eine rechtliche Grundlage, Emissionsdaten zu erheben, Entwicklungen zu monitoren, sprich, mit besseren Daten und Fakten Klimaschutz noch gezielter voranzubringen.
2. Der Kohlausstieg muss schneller kommen
Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Die Braunkohleförderung zerstört den natürlichen Wasserhaushalt und hat Zehntausenden Menschen in Sachsen die Heimat genommen. Wir müssen schneller raus aus der Kohle. Die Braunkohleverstromung wird deutlich vor 2038 unwirtschaftlich, sehr wahrscheinlich schon vor 2030. Die Kohle fliegt vom Markt, weil auch in Sachsen immer mehr erneuerbare Energien ans Netz gehen. Parallel müssen wir schnellstmöglich flexible Gaskraftwerke bauen, die nicht im Dauerbetrieb, sondern nur zeitweise benötigt werden. Je schneller das gelingt, umso schneller gelingt der finale Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle.
3. Rückgang der Artenvielfalt stoppen
Der menschengemachte Klimawandel, der Rückgang der Artenvielfalt und die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden sind die drei großen Umweltkrisen unserer Zeit. Viele Arten und Lebensräume sind vom Klimawandel bedroht. Mit entschlossenem Klimaschutz wirken wir auch dem Verlust der Artenvielfalt entgegen.
4. Investitionen in effektiven Hitzeschutz in Städten und Gemeinden
Klimaschutz ist Menschenschutz. Wenn Siedlungen überhitzen, gefährdet das die Gesundheit und es kostet Wirtschaftsleistung. Die Kommunen müssen besser als heute dabei unterstützt werden, sich an den Klimawandel anzupassen. Wir brauchen mehr Bäume, begrünte Fassaden, Gründächer, mehr Wasserflächen, renaturierte Gewässer, aber auch Trinkwasserbrunnen und gekühlte Aufenthaltsräume für schutzlose und gefährdete Personen. Genauso müssen die Städte und Gemeinden gewappnet sein für die zunehmende Zahl von Starkregen. Das Konzept der Schwammstadt ist eine der Antworten darauf. Für die Umsetzung brauchen die Kommunen verlässliche Unterstützung und die Freiheit, die vor Ort passenden Maßnahmen umzusetzen.
5. Finanzielle Unterstützung von Kommunen bei Klimaanpassungsmaßnahmen
Klimaschutz und Klimaanpassung werden zu großen Teilen in den Städten und Gemeinden gemacht. Wir BÜNDNISGRÜNEN lassen die Kommunen damit nicht allein. Sie brauchen dafür mehr Mittel als heute, und sie brauchen die verlässliche Unterstützung des Freistaats. Wir setzen uns deshalb für Klimabudgets für die Kommunen ein. Wir müssen die Klimamillionen verstetigen und auch aufstocken, mit denen die Städte schon heute in eigener Regie und sehr unkompliziert Klimaschutz vor Ort umsetzen.
6. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Energiewende verdienen
Mit unserem Förderprogramm für Balkonkraftwerke haben wir mehr als 12.000-mal Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern der Energiewende gemacht. Mehr solcher Anlagen bedeutet: mehr Unabhängigkeit unseres Energiesystems, mehr Klimaschutz, weniger Ausgaben für den Strom zu Hause. Das müssen wir fortsetzen.
Mit dem Ertragsbeteiligungsgesetz haben wir verankert, dass die sächsischen Städte und Gemeinden verbindlich an den Erlösen aus Erneuerbaren beteiligt werden. Dreht sich das Windrad oder scheint die Sonne, kommt Geld in die Gemeindekasse für die Kita, für den Sportverein, für die freiwillige Feuerwehr. Akzeptanz, Beteiligung, Beratung – davon braucht es noch mehr.
7. Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude des Freistaats
Die öffentliche Verwaltung hat eine Vorbildrolle beim Klimaschutz. Die Dächer und Parkplätze öffentlicher Gebäude bieten enorm viel Platz für Solarmodule. Eine Solarpflicht für die öffentlichen Gebäude wäre ein großer Beitrag für weniger CO2-Emissionen. Es würde zusätzliche Aufträge für das sächsische Handwerk bringen, das die Module installiert. Und es würde nachhaltig Betriebskosten reduzieren und die öffentlichen Kassen entlasten.
8.Klima-Check für kritische Infrastrukturen
Die Zufahrt zur Notaufnahme eines Krankenhauses, die bei Starkregen überflutet wird, die Straße, über die Rettungsfahrzeuge bei Hochwasser nicht mehr fahren können: Kritische Infrastrukturen, die unsere Versorgung sichern und Menschen in Gefahrensituationen helfen, müssen auch dann verlässlich funktionieren, wenn infolge des Klimawandels häufiger Extremwetter auftreten. Dafür braucht es einen Klima-Check. Freistaat und Kommunen sind hier in einer gemeinsamen Verantwortung.
9. Es darf keine Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz geben
Ich warne davor, nach der Wahl Klimaschutz und Tempo der Energiewende zurückzufahren. Sachsen ist Energie- und Industrieland und Vorreiter bei der Elektromobilität. Das heißt, Sachsen profitiert wirtschaftlich schon heute enorm vom Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Kreislaufwirtschaft, davon, dass sich die Braunkohleregionen als Erneuerbare-Regionen neu aufstellen. Das braucht mehr Unterstützung und keine Rolle rückwärts. Bei Energiewende und Klimaschutz den Rückwärtsgang einzulegen, würde Sachsen wirtschaftlich massiv schaden.
Wir BÜNDNISGRÜNE sind Garant dafür, dass Klimaschutz wichtig und Sachsen Energieland bleibt. Engagierten Klimaschutz gibt es nur, wenn auch in Zukunft BÜNDNISGRÜNE in Sachsen stark und in Verantwortung sind.