GRÜNE in Sachsen widersprechen Innenminister Schuster
Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor Freiheitseinschränkungen durch Scheinlösungen und Abschottung.
Dazu Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Der Vorschlag vom sächsischen Innenminister Schuster nur Grenzkontrollen nach Polen und nicht nach Tschechien zu installieren ist kein Kompromiss, sondern ein Bruch mit dem Europarecht und ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Grenzkontrollen aufgrund irregulärer Migration einzuführen, verstößt gegen unsere Regeln für offene Grenzen in der EU."
Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien ist Teil unserer sächsischen DNA. Leben, Arbeiten, Reisen - ein europäischer Alltag gehört zu Sachsen. Es ist gefährlich, mit Scheinlösungen an diesen Grundsätzen zu rütteln. Wir Bündnisgrüne warnen davor, unsere europäischen Freiheiten in Sachsen den Abschottungsphantasien der sächsischen CDU zu opfern."
Hintergrund: Eine vor kurzem von der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Anna Cavazzini in Auftrag gegebenen Kurzstudie macht deutlich: Kontrollen an Binnengrenzen verstoßen gegen europäisches Recht. Die Studie finden Sie hier: https://gruenlink.de/2o36
GRÜNE fordern dauerhafte Lösungen für Kommunen
Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der akuten Situation der Kommunen und war innerhalb der Ampel-Koalition im Vorfeld der Konferenz keineswegs selbstverständlich. Dieser Betrag kann jedoch nur eine erste Hilfe darstellen. Wir werden weiter an der Seite der Kommunen dafür kämpfen, dass es eine dauerhafte, verlässliche Lösung für die Finanzierungsfrage gibt."
"Bei vielen der Diskussionspunkte, die sich unter der Überschrift „Abschottung“ einordnen lassen, sind wir in Sorge, wie es um das demokratische Committment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union – steht. Das letzte Wort über die Beratungsergebnisse der Ministerpräsdent*innen und des Kanzlers hat der Bundestag. Wir setzen uns hier für Lösungen ein, die den Grundsätzen der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden."
GRÜNE fordern klare Ergebnisse vom Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen
Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am 10. Mai, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird, machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen deutlich, was sie von dem Treffen erwarten. Grenzschließungen und die Aufweichung von Menschenrechtstandarts dürfen nicht Gegenstand der Debatte werden. Vielmehr geht es darum, ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter zu unterstützen und zu entlasten.
Dazu Landesvorsitzende Christin Furtenbacher:
"Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger und Naturkatastrophen. Die Betroffenen selbst sind nicht Schuld an ihrem Schicksal und ihrer Not. Die Suche von Flüchtenden nach Schutz und Sicherheit ist ihr verbrieftes Menschenrecht. Wir als Sachsen, als Bundesrepublik und europäische Staatengemeinschaft, haben eine humanitäre Verantwortung ihnen gegenüber. Die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die sich auf ihre Grundwerte Frieden, Humanität und Freiheit besinnt und solidarisch handelt. Gerade in der aktuellen Europawoche kann dies gar nicht oft genug betont werden.
Solidarisches und gemeinschaftliches Handeln auf allen Ebenen von den Kommunen, Ländern, Bund und Europa sind die Gebote der Stunde. Dazu erwarten wir klare Ergebnisse vom Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen. Die bisherigen Vorschläge des Bundeskanzlers verfehlen diese Erwartungshaltung bei weitem: Zu wenig Unterstützung für Kommunen und Entlastung von Behörden, stattdessen Abschottung und ein Aufweichen von Menschenrechtsstandards. Dies sind weder Lösungen für steigende Migrationszahlen, noch Anworten, die den Grundwerten der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden.
Im Fokus muss die dringend benötigte Unterstützung vom Bund für die Kommunen liegen, damit eine menschenwürdige Unterbringung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe sowie geordnete Verwaltungsverfahren vor Ort gelingen. Gleichzeitig bedarf es einer fairen und verbindlichen Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU als Grundlage für rechtsstaatliche Asylverfahren und frühzeitige Integration. Dazu muss ein entschiedenes Signal von Bund und Ländern an die Europäische Staatengemeinschaft ausgehen."