Wolfram Günther, Umweltminister und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen bei der Landtagswahl, erklärt zwei Wochen vor der Wahl, seinen Maßnahmenkatalog für die Fortsetzung erfolgreicher Klima- und Umweltpolitik in Sachsen.
In den vergangenen fünf Jahren haben die BÜNDNISGRÜNEN in der Regierungsbeteiligung gegen massive Widerstände und Beharrungskräfte vor allem aus der CDU viel bewegt, verkrustete Strukturen aufgebrochen und Transformationen hin zu einer echten Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufgesetzt.

Wolfram Günther hat sich für die kommenden Jahre klare Ziele gesetzt, die in der nächsten Legislatur umgesetzt werden müssen, um Energiewende, Klima- und Naturschutz in Sachsen zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

1. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz

Das Energie- und Klimaprogramm von 2021 war ein Meilenstein, den wir gegen harte Widerstände durchgesetzt haben. Zum ersten Mal haben wir für Sachsen den Weg zur Klimaneutralität festgelegt. Aber das reicht nicht. Der Klimawandel läuft dynamisch ab. Darauf müssen wir reagieren. Mehrere Dürrejahre in Folge, Hochwasser, Waldbrände, großflächige Waldschäden – der Klimawandel hat in den zurückliegenden fünf Jahren in Sachsen wiederholt hart zugeschlagen. Mit einem Klimaschutzgesetz wäre Klimaschutz gerichtlich einklagbar. Mit einem Klimaschutzgesetz ließen sich feste CO2-Budgets festlegen und Einsparziele konkreter als heute festlegen. Mit einem Klimaschutzgesetz hätten wir eine rechtliche Grundlage, Emissionsdaten zu erheben, Entwicklungen zu monitoren, sprich, mit besseren Daten und Fakten Klimaschutz noch gezielter voranzubringen.

2. Der Kohlausstieg muss schneller kommen

Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Die Braunkohleförderung zerstört den natürlichen Wasserhaushalt und hat Zehntausenden Menschen in Sachsen die Heimat genommen. Wir müssen schneller raus aus der Kohle. Die Braunkohleverstromung wird deutlich vor 2038 unwirtschaftlich, sehr wahrscheinlich schon vor 2030. Die Kohle fliegt vom Markt, weil auch in Sachsen immer mehr erneuerbare Energien ans Netz gehen. Parallel müssen wir schnellstmöglich flexible Gaskraftwerke bauen, die nicht im Dauerbetrieb, sondern nur zeitweise benötigt werden. Je schneller das gelingt, umso schneller gelingt der finale Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle.

3. Rückgang der Artenvielfalt stoppen

Der menschengemachte Klimawandel, der Rückgang der Artenvielfalt und die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden sind die drei großen Umweltkrisen unserer Zeit. Viele Arten und Lebensräume sind vom Klimawandel bedroht. Mit entschlossenem Klimaschutz wirken wir auch dem Verlust der Artenvielfalt entgegen.

4. Investitionen in effektiven Hitzeschutz in Städten und Gemeinden

Klimaschutz ist Menschenschutz. Wenn Siedlungen überhitzen, gefährdet das die Gesundheit und es kostet Wirtschaftsleistung. Die Kommunen müssen besser als heute dabei unterstützt werden, sich an den Klimawandel anzupassen. Wir brauchen mehr Bäume, begrünte Fassaden, Gründächer, mehr Wasserflächen, renaturierte Gewässer, aber auch Trinkwasserbrunnen und gekühlte Aufenthaltsräume für schutzlose und gefährdete Personen. Genauso müssen die Städte und Gemeinden gewappnet sein für die zunehmende Zahl von Starkregen. Das Konzept der Schwammstadt ist eine der Antworten darauf. Für die Umsetzung brauchen die Kommunen verlässliche Unterstützung und die Freiheit, die vor Ort passenden Maßnahmen umzusetzen.

5. Finanzielle Unterstützung von Kommunen bei Klimaanpassungsmaßnahmen

Klimaschutz und Klimaanpassung werden zu großen Teilen in den Städten und Gemeinden gemacht. Wir BÜNDNISGRÜNEN lassen die Kommunen damit nicht allein. Sie brauchen dafür mehr Mittel als heute, und sie brauchen die verlässliche Unterstützung des Freistaats. Wir setzen uns deshalb für Klimabudgets für die Kommunen ein. Wir müssen die Klimamillionen verstetigen und auch aufstocken, mit denen die Städte schon heute in eigener Regie und sehr unkompliziert Klimaschutz vor Ort umsetzen.

6. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Energiewende verdienen

Mit unserem Förderprogramm für Balkonkraftwerke haben wir mehr als 12.000-mal Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern der Energiewende gemacht. Mehr solcher Anlagen bedeutet: mehr Unabhängigkeit unseres Energiesystems, mehr Klimaschutz, weniger Ausgaben für den Strom zu Hause. Das müssen wir fortsetzen.
Mit dem Ertragsbeteiligungsgesetz haben wir verankert, dass die sächsischen Städte und Gemeinden verbindlich an den Erlösen aus Erneuerbaren beteiligt werden. Dreht sich das Windrad oder scheint die Sonne, kommt Geld in die Gemeindekasse für die Kita, für den Sportverein, für die freiwillige Feuerwehr. Akzeptanz, Beteiligung, Beratung – davon braucht es noch mehr.

7. Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude des Freistaats

Die öffentliche Verwaltung hat eine Vorbildrolle beim Klimaschutz. Die Dächer und Parkplätze öffentlicher Gebäude bieten enorm viel Platz für Solarmodule. Eine Solarpflicht für die öffentlichen Gebäude wäre ein großer Beitrag für weniger CO2-Emissionen. Es würde zusätzliche Aufträge für das sächsische Handwerk bringen, das die Module installiert. Und es würde nachhaltig Betriebskosten reduzieren und die öffentlichen Kassen entlasten.

8.Klima-Check für kritische Infrastrukturen

Die Zufahrt zur Notaufnahme eines Krankenhauses, die bei Starkregen überflutet wird, die Straße, über die Rettungsfahrzeuge bei Hochwasser nicht mehr fahren können: Kritische Infrastrukturen, die unsere Versorgung sichern und Menschen in Gefahrensituationen helfen, müssen auch dann verlässlich funktionieren, wenn infolge des Klimawandels häufiger Extremwetter auftreten. Dafür braucht es einen Klima-Check. Freistaat und Kommunen sind hier in einer gemeinsamen Verantwortung.

9. Es darf keine Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz geben

Ich warne davor, nach der Wahl Klimaschutz und Tempo der Energiewende zurückzufahren. Sachsen ist Energie- und Industrieland und Vorreiter bei der Elektromobilität. Das heißt, Sachsen profitiert wirtschaftlich schon heute enorm vom Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Kreislaufwirtschaft, davon, dass sich die Braunkohleregionen als Erneuerbare-Regionen neu aufstellen. Das braucht mehr Unterstützung und keine Rolle rückwärts. Bei Energiewende und Klimaschutz den Rückwärtsgang einzulegen, würde Sachsen wirtschaftlich massiv schaden.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind Garant dafür, dass Klimaschutz wichtig und Sachsen Energieland bleibt. Engagierten Klimaschutz gibt es nur, wenn auch in Zukunft BÜNDNISGRÜNE in Sachsen stark und in Verantwortung sind.

Laut einer im Fachblatt "Nature Medicine" veröffentlichten Studie (https://www.nature.com/articles/s41591-024-03186-1) sind 2023 mehr als 47.000 Menschen europaweit an den Folgen hoher Temperaturen gestorben. Die Autor*innen dieser Studie kommen aber auch zu dem Ergebnis, dass es ohne die Klimaanpassungsmaßnahmen der vergangenen Jahre noch deutlich mehr Opfer gegeben hätte. Wolfram Günther, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, fordert deshalb ein noch größeres Engagement für den Hitzeschutz:

„Die Zahl der Hitzetage hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Prognosen sagen, die Zahl wird weiter steigen. Das gefährdet die massiv die Gesundheit vor allem älterer Menschen, es schadet der Wirtschaft und es verringert den Lernerfolg, wenn Schülerinnen und Schüler hitzebedingt weniger Unterricht haben oder in überhitzten Klassenzimmern sitzen müssen.

Wir brauchen mehr Hitzeschutz für Sachsen: mehr Bäume, mehr kühlende Wasserflächen, mehr Grün an den Fassaden und auf unseren Dächern, Trinkwasserbrunnen. Wir müssen aber auch über gekühlte Aufenthaltsräume in den Städten nachdenken, wo sich Menschen aufhalten können, die gesundheitlich gefährdet sind und zu Hause keinen Schutz vor der Hitze finden. Der Freistaat muss sehr rasch ein Aktionsprogramm Hitzeschutz auflegen, und zwar über Ministeriumsgrenzen hinweg. Der Freistaat muss die Kommunen in die Lage versetzen, Hitzeschutz schnell umzusetzen.

Vor allem brauchen wir mehr Bäume in den Städten. Bäume kühlen die Umgebung um mehrere Grade. Pro Tag ein neuer Baum in jeder Kommune, das wäre ein wichtiger und machbarer Anfang für ein Aktionsprogramm. In der nächsten Legislatur würden so mehr als 750.000 Bäume in Städten und Dörfern hinzukommen.
Wir Bündnisgrüne haben Sachsen in den letzten fünf Jahren Klimaschutz und Klimaanpassung auf einen neuen Kurs gebracht, Stichwort Energie- und Klimaprogramm oder Klimamillionen. In der nächsten Legislatur müssen wir hier eine große Schippe drauflegen."

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Technologieoffenheit für E-Fuels und dem damit angeblich verbundenen "Aus vom Verbrenner-Aus" erklärt Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Landtagswahl:

„Bei E-Fuels bleibt am Ende nur rund ein Sechstel der aufgewendeten Energie übrig. Wer Autos mit E-Fuels auf die Straße schicken will, braucht also zigmal mehr Windräder, viel mehr Netzausbau und muss zigmal mehr an der Zapfsäule zahlen als jetzt. Ich bin gespannt, wie der Ministerpräsident das den Menschen erklären will. E-Fuels für normale Pkw zu fordern, ist eine Geisterdebatte und marktwirtschaftlicher Unsinn.
Das „Aus für das Verbrenner-Aus“, von dem der wahlkämpfende Ministerpräsident spricht, ist keins. Die EU-Kommissionspräsidentin hat lediglich angekündigt, Ausnahmen für den Ausstieg zu prüfen. Das Ob und die Details sind völlig offen.
Hinter solchen populistischen Vorstößen steht aber ein weiteres, sehr dickes Problem. Diese ständigen Rollen rückwärts schaffen Unsicherheit. Und Unsicherheit schadet der Wirtschaft. Es gibt klar vereinbarte Pfade hin zur Klimaneutralität, verabredet mit allen Verbänden, in den Parlamenten, in der EU. Das hat die CDU mitentschieden. Das aufzukündigen, grenzt an Selbstverleugnung.
Sachsen ist einer der wichtigsten europäischen Standorte für die Herstellung von E-Autos. Das ist eines der Fundamente des Industrielands Sachsen. Solche Angriffe auf die E-Mobilität schaden dem Freistaat.
Ein Blick nach China und in die Strategien deutscher Autobauer zeigt: Die E-Mobilität kommt. Das ist unwiderruflich. Wer war Hauptsponsor der letzten Fußball-EM? Ein chinesischer E-Auto-Hersteller. Deutschland, das Autoland Sachsen wird sich nicht durch Zickzack-Kommentare von dieser weltweit ablaufenden Mobilitätswende abbringen lassen.
Der Ministerpräsident erzählt stolz, dass die Leute applaudieren, wenn er sagt, dass er einen Diesel fährt. Kurzfristiger Applaus ist es nicht wert, das industrielle Fundament eines Lands zu schädigen.
Selbstverständlich wird es für Spezialanwendungen weiter Verbrenner geben und E-Fuels genau dort, wo es sich rechnet. Für normale Pkw rechnet es sich nicht. Das entscheidet der Markt und nicht die Politik.“

Am 21. Juli haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen zum Wahlkampfauftakt ihre „Richtig-Wichtig“-Tour in Dresden vorgestellt. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Diese Landtagswahl wird eine Schicksalswahl. Sie wird RICHTIG WICHTIG. Es geht darum, eine stabile, demokratische Regierung in Sachsen zu sichern.

Unser Anspruch zur Landtagswahl ist klar: Wir reden mit den Menschen und lösen Probleme vor Ort, statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Dafür werden unsere Spitzenkandidierenden Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert bis zur Wahl mit den Menschen in allen Teilen des Landes ins Gespräch kommen, werden Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen besuchen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort besprechen, was für sie RICHTIG WICHTIG ist.

Dazu Katja Meier in Ihrer Rede:

Wolfram Günther erklärte im Anschluss, was ihm in Sachsen "Richtig Wichtig" ist:

"Wir haben in Sachsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Jahrzehnten des Stillstands den Turbo gezündet. Wir haben damit den Grundstein für konsequenten Klimaschutz und für die Sicherung sauberer und bezahlbarer Energie gelegt. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Nur mit starken Bündnisgrünen werden die Fortschritte beim Klimaschutz gesichert und fortgesetzt. Unsere starke Stimme fürs Klima ist richtig wichtig!

Nur mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien bleibt Sachsen Industrie- und Energieland. Unsere großen Industrien, der Mittelstand, das Handwerk brauchen Grünstrom. Dafür zu sorgen, liegt uns am Herzen. Neben sauberer und günstiger Energie bedarf es vor allem Fachkräfte. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle Menschen, die hier arbeiten wollen, es auch können, und dass Sachsen weltoffen und attraktiv für alle Menschen ist. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Demokratie.“

Franziska Schubert stellte klar, dass wir in Sachsen vor großen Herausforderungen stehen: "Vieles verändert sich - und es braucht eine Regierung, die mit Zuversicht Wege sucht, damit umzugehen. Es braucht ein positives Zukunftsbild davon, wie wir miteinander leben wollen.
In Sachsen konnten wir in der Landesregierung zum Motor werden und haben das Land verändert. Insbesondere der Dialog mit ganz verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft liegt uns dabei am Herzen. Es muss darum gehen, mit den Menschen die Zukunft zu gestalten und Rahmenbedingungen zu gestalten, die Lust machen, mitzutun.

Die große Frage unserer Zeit muss dabei lauten: 'Worauf können wir uns einigen?' Als Bündnisgrüne haben wir gezeigt, dass Kompromisse zu finden, und das in einer nicht immer einfachen Regierungskoalition, ein Wert ist und wir uns unserer Verantwortung für das Land bewusst waren und sind. Wir haben viel geschafft in den letzten Jahren, und wir haben noch viel vor.  Für ein besseres Klima in diesem Land wollen wir weiterhin arbeiten, dafür stehen wir bereit.
Politik ist immer dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert, das ist einer meiner Leitsätze. Und Aufgaben haben wir in Sachsen, für deren Lösung es uns Bündnisgrüne braucht.
Die Lösungen für die großen Aufgaben unserer Zeit – von der Energiewende über neue Mobilitätskonzepte bis hin zur nachhaltigen Wirtschaft – können nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial-gerecht sind und wir das auch immer mitdenken. Unser wichtigstes Gut sind unsere Kleinsten. Ihnen alle Chancen zu geben, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ihnen eine intakte Natur zu hinterlassen und eine freiheitliche Gesellschaft zu gestalten - das ist unsere Aufgabe. Das ist richtig wichtig."

Bilder zum Download finden Sie hier. Copyright der Fotos: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen / Helge Eisenberg

Heute hat hat laut Medienberichten der AfD-Spitzenkandidat und Europaabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, sein Amt im Bundesvorstand seiner Partei niedergelegt und ein Verbot für weitere Auftritte erhalten.

Anna Cavazzini, Bündnisgrüne sächsische Spitzenkandidatin für die Europawahl kommentiert dies wie folgt:

“Krahs Aussagen zur SS unterstreichen erneut, wie extrem und gefährlich die AfD ist. Dass Krah sein Amt im Bundesvorstand niederlegt und keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren darf, ist angesichts der Enthüllungen und Entgleisungen der letzten Wochen längst überfällig. Dass erst Le Pens rechtsnationale Partei aus Frankreich ihre Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigen musste, damit es zu diesem Schritt kommt, ist unglaublich.

Es wäre zu einfach, sich darüber zu freuen, dass Le Pen und ihre rechtspopulistische Partei die Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD als zu extrem empfinden. Dahinter steckt auch eine bewusste Strategie, da Rassemblement National sich schon länger bemüht, ein gemäßigteres Image zu präsentieren, um für mehr Wähler attraktiv zu sein. Ihre Politik bleibt jedoch menschenverachtend.”

Hintergrund:

Wie mehrere Medien berichten, hat der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah heute sein Amt im Bundesvorstand der AfD niedergelegt und von seiner Partei jeden weiteren Auftritt untersagt bekommen. Hintergrund sind Berichte, dass die französische Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National, nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Beide Parteien sitzen im Europaparlament in der gleichen Fraktion. Während die Partei von Marine Le Pen sich schon länger versucht hatte, sich von der AfD zu distanzieren, haben wohl Äußerungen von Krah zur nationalsozialistischen SS am Wochenende das Fass zum Überlaufen gebracht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen konstatieren nach dem Parteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" in zentralen Politikfeldern wie der Energie-, Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik einen erheblichen Dissens zu bündnisgrüner Programmatik. Entscheidende Positionsunterschiede bestehen insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines oder bei grundsätzlichen Fragen der Modernisierung des Landes.