Landrat posiert mit Neonazi - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern Erklärung
Mit großer Bestürzung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen das öffentlich gewordene Foto des neuen Landrats von Mittelsachsen, Sven Krüger, zur Kenntnis genommen. Es zeigt ihn beim Hexenfeuer in Freiberg Seite an Seite mit einem bekannten Neonazi. Die Landesvorsitzende Marie Müser erklärt dazu:
"Sven Krüger verharmlost damit Neonazis und deren menschenverachtende Gesinnung. Er verspielt so das Vertrauen der Menschen.
Gerade in einem Bundesland, in dem rechtsextreme Gewalt so stark ansteigt wie nie, müssen alle Demokraten ganz klar stehen und Haltung bewahren.
Wir fordern eine unmissverständliche Stellungnahme von Landrat Sven Krüger. Es reicht nicht, sich hinter der Floskel einer angeblich unvermeidbaren Fotosituation zu verstecken."
Weiterhin erklärt Marie Müser: "Wir unterstützen die Forderungen der betroffenen Festbesucher nach einem konsequenten Umgang mit rechtsextremer Präsenz im öffentlichen Raum. Die Tatsache, dass bekannte Rechtsextreme bei Veranstaltungen offenbar unbehelligt auftreten können, schüchtert friedliche Festbesucher ein und ist brandgefährlich."
AfD als gesichert rechtsextremistischer Partei entgegentreten!
Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz kommentiert Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei bestätigt, was in Sachsen schon lange Alltag ist. Diese Partei ist ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und antidemokratische Umtriebe. Für uns ist klar: Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Die jüngsten Annäherungsversuche der CDU durch Jens Spahn sind eine Relativierung dieser Partei. Jede Annäherung in Sprachgebrauch und Inhalt ist ein gefährlicher Türöffner und grundfalsch. Die CDU muss sich endlich klar und unmissverständlich abgrenzen. Sie trägt mit ihrer Relativierung und durch die Zusammenarbeit im Bundestag schon jetzt eine Mitverantwortung daran, dass die AfD immer stärker wird."
Härtefallregelung bei Rückzahlung von Corona-Hilfen
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat am Wochenende einen Beschluss gefasst, in dem die sächsische Staatsregierung aufgefordert wird, eine sozial ausgewogene Härtefallregelung für Rückforderungen von Corona-Soforthilfen einzuführen.
Konkret fordern sächsische BÜNDNISGRÜNE, dass in Fällen existenzbedrohender Situationen oder sozialer sowie gesundheitlicher Härten ganz oder teilweise auf Rückforderungen verzichtet werden kann. Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, die Rückzahlung zinsfrei zu stunden oder in Raten über bis zu zwei Jahre zu leisten.
Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Gerade in Krisenzeiten müssen Hilfen verlässlich und fair sein. Wir dürfen die kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen, die während der Pandemie unbürokratisch Unterstützung erhalten haben, jetzt nicht im Stich lassen."
Stanislav Elinson, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Mitglied des Landesparteirats, erklärt dazu:
„Die unbürokratischen Soforthilfen waren für viele Unternehmen und Selbstständige, vor allem aus dem Handwerk, der Gastronomie und Hotellerie sowie der Kulturbranche überlebenswichtig. Jedoch sind viele von ihnen strukturbedingt kaum in der Lage, Liquiditätsreserven aufzubauen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Rückforderungen genau zu jenen negativen Effekten führen, die durch die Soforthilfen vermieden werden sollten.“
Zum Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot hat Geld – aber keinen Kompass
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Nun haben wir es schwarz auf weiß: Deutschland wird von einer Koalition regiert, die die drängenden Aufgaben unserer Zeit ignoriert. Statt Klarheit und Konsequenz erleben wir ein politisches Dokument der Nebensächlichkeiten. In der größten geopolitischen Krise unserer Zeit bleiben SPD und CDU echte Antworten schuldig."
"Die neue Koalition bekennt sich zu den Klimazielen, die Umsetzungsideen sind allerdings ein Totalausfall. Wichtige Fortschritte der letzten Jahre werden rückabgewickelt, Investitionen verschleppt und Standards aufgeweicht. Klimaschutz braucht Tempo, Verbindlichkeit und Mut. Diese Koalition bringt nichts davon mit."
"Das Finanzpaket, das wir Grünen maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben, eröffnet Spielräume für echte Veränderung. Stattdessen verschenkt Schwarz-Rot Milliarden für Klientelprojekte und Steuererleichterungen. Schuldenfinanzierte Politik ohne Strukturreformen ist kein Aufbruch, sondern ein Strohfeuer. Die Zeche dafür zahlt die junge Generation."
Der Osten bleibt eine Randnotiz
"Ein paar warme Worte zur Deutschen Einheit ersetzen keine echte Strukturpolitik. Ostdeutschland wird im Koalitionsvertrag erneut auf Vergangenheitsbewältigung reduziert – ohne konkrete Zukunftsperspektiven. Der Osten braucht keine Symbolpolitik, sondern Investitionen, Vertrauen und echte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Parteirat formuliert Richtschnur für Konsultationsmechanismus
In einem Positionspapier macht der Landesparteirat deutlich: Sachsen braucht eine stabile, transparente und demokratische Regierungsarbeit – ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen sich dabei als konstruktive Oppositionsfraktion und setzen sich für gute Bildung, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein.
Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen: „Der Konsultationsmechanismus ist verabschiedet – jetzt muss er mit Leben gefüllt werden. Dazu braucht es eine klare Haltung, um Stabilität im Land zu gewährleisten. Das kann es nur mit fairen Anhörungsverfahren und einem respektvollen, transparenten Dialog unter Demokraten geben."
Yvonne Mosler, Parteiratsmitglied und Initiatorin des Positionspapiers: „Jede Kooperation mit der AfD – auch durch indirekte Duldung oder parlamentarische Mehrheiten – ist inakzeptabel. Sachsen braucht eine Regierung, die demokratische Werte schützt, statt sich von rechtsextremen Demokratiefeinden treiben zu lassen.“
Für weitere Details verweisen wir auf das vollständige Positionspapier:
Gewinnspiel mit nachhaltigen Preisen im Wert von bis zu 1000 Euro.
Mit BÜNDNISGRÜNER Politik sollen künftig vierköpfige Familien um jährlich 1000 Euro entlastet werden. Um zu verdeutlichen, welchen Wert diese Entlastung hat, werden in der kommenden Woche Preise im Wert von jeweils bis zu 1000 Euro verlost.
Dafür startet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen das Gewinnspiel „Ein Wort. Ein Preis.“, bei dem Teilnehmer*innen vom 17. bis 21. Februar 2025 die Chance auf nachhaltige Preise haben. Das Gewinnspiel findet über den Instagram-Kanal @gruene_sachsen statt und ist eine unterhaltsame Möglichkeit, sich mit Bündnisgrünen Inhalten auseinanderzusetzen, denn nur damit hat man die Chance, das Lösungswort erfahren.
Wie funktioniert es?
Tägliche Rätsel: Vom 17. bis 21. Februar 2025 wird täglich ein neues Video mit einer Rätselfrage auf @gruene_sachsen veröffentlicht. Jede Rätsellösung ergibt ein Tages-Lösungswort, das die Teilnehmer*innen notieren sollten.
Das Finale: Im letzten Video am 21. Februar gibt es eine Anleitung, wie das Abschluss-Lösungswort aus den gesammelten Tages-Lösungswörtern gebildet wird.
Das korrekte Abschluss-Lösungswort muss bis spätestens 22. Februar 2025, 12:00 Uhr, über ein Online-Formular auf www.gruene-sachsen.de eingereicht werden.
Am 22. Februar 2025 werden aus allen korrekt eingereichten Abschluss-Lösungswörtern in drei separaten Zufallsziehungen ausgelost diese Preise ausgelost:
1. Preis: Ein-Jahres-Abo für eine Bio-Lebensmittelkiste (1 Gewinner*in, Wert: ca. 1.000 €)
2. Preis: Ein-Jahres-Abo des Deutschlandtickets (1 Gewinner*in, Wert: ca. 700 €)
3. Preis: Ein Balkonkraftwerk mit Solarmodulen (1 Gewinner*in, Wert: ca. 700 €)
„Wahlkampf darf auch Spaß machen. Unser Gewinnspiel verbindet die Lust am Rätseln mit unseren Inhalten“, erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. „Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer*innen und wünschen allen viel Glück und Freude beim Mitmachen!“
https://www.instagram.com/reel/DGGUlfxNvXZ/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
AfD und Elon Musk: BÜNDNISGRÜNE entsetzt über Geschichtsrevisionismus
Einen Tag vor dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sagte Elon Musk auf dem AfD-Parteitag in Halle, es gebe „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“, die die Deutschen hinter sich lassen müssten.
Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das ist ein schwerer Angriff auf unsere deutsche Erinnerungskultur. Es zeugt von moralischer Verdorbenheit, unmittelbar vor dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz diese revisionistischen Töne anzuschlagen und sich von den Rechtsextremisten beklatschen zu lassen. Die Verbrechen des Holocausts hinter sich zu lassen, würde bedeuten, ihre Lehren zu vergessen. Gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus und Rassismus wieder zunehmen, ist das Erinnern und Gedenken so bedeutsam. Niemals dürfen die Schrecken des Holocausts in Vergessenheit geraten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als deutsche Staatsbürger, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Nie wieder - das gilt heute wie an jedem anderen Tag im Jahr."
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen wählen Landesliste zum 21. Deutschen Bundestag
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen wählten am Sonntag, 15. Dezember 2024 in Löbau, die Kandidaten der Landesliste für die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag. Mit Paula Piechotta auf Listenplatz 1 an der Spitze geht die Partei in den Wahlkampf. Spitzenkandidatin Paula Piechotta erklärte: "Ich bin allen, die mich auf Listenplatz 1 gewählt und in den vergangenen Wochen unterstützt haben, sehr dankbar. Wir Grüne sind die Partei, die Klimaschutz, soziale Sicherheit und Wohlstand im Wahlkampf nicht gegeneinander ausspielt."
Die Landesliste:
Listenplatz 1: Paula Piechotta, Kreisverband Leipzig
Listenplatz 2: Kassem Taher Saleh, Kreisverband Dresden
Listenplatz 3: Merle Spellerberg, Kreisverband Dresden
Listenplatz 4: Bernhard Herrmann, Kreisverband Chemnitz
Listenplatz 5: Monique Hänel, Kreisverband Görlitz
Listenplatz 6: Olaf Horlbeck, Kreisverband Vogtland
Listenplatz 7: Coretta Storz, Kreisverband Chemnitz
Listenplatz 8: Ahmed Bejaoui, Kreisverband Chemnitz
Listenplatz 9: Ronja Zierold, KV Mittelsachsen
Listenplatz 10: Frank Schmidt, KV Bautzen