Blockaden von CDU und FDP sind wirtschaftsfeindlich

Fairer demokratischer Streit ist wichtig in einer Demokratie. Aber was die CDU und FDP im Bund und in Europa machen, ist unnötige Blockadepolitik auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land. 
❗️ Gerne werfen Ministerpräsident Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uns „Deindustrialisierung“ vor. Doch gerade blockiert seine CDU selbst das Wachstumschancengesetz im Bund. Fundamentalopposition hilft niemandem weiter. 18 Wirtschaftsverbände und weite Teile des Mittelstandes drängen auf das Gesetz. Alle demokratischen Parteien und v.a. die Union sind angehalten - vor allem in Krisenzeiten - zur Sicherung unseres Wohlstands beizutragen. 
❗️ Das Solarunternehmen Meyer-Burger gab heute bekannt, sein Werk in Freiberg zu schließen und in die USA zu verlegen. Die Solarindustrie in Deutschland darf nicht erneut kaputtgehen, weil die FDP aus ideologischen Gründen blockiert. Wenn sie nicht endlich umsteuert und z.B. den Resilienzbonus oder andere wirksame Maßnahmen mitträgt, werden weitere Werksschließungen die Folge sein. Das können wir nicht akzeptieren. 
❗️Immer mehr deutsche Firmen investieren Rekordsummen in den USA. Warum? Vor allem, weil die Regierung unter Joe Biden ein riesengroßes Investitionsprogramm für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen ("Inflation Reduction Act") aufgesetzt hat. Was machen FDP und CDU hierzulande? Sie blockieren eine Reform der Schuldenbremse, die es so dringend braucht, um notwendige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
❗️ Die FDP blockiert auf europäischer Ebene die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes. Seit Jahren haben die Mitgliedsstaaten Regelungen verhandelt, um Menschenrechts- und Umweltverletzungen in unsere Lieferketten zu verhindern - und damit zugleich auch Verlässlichkeit & Planbarkeit für die Unternehmen zu schaffen. Die Last-Minute-Blockade der FDP setzt Deutschlands Ruf als verlässlichen Handlungspartner aufs Spiel und gefährdet die Handlungsfähigkeit der EU. Wir appellieren an die FDP, diesen Widerstand aufzugeben und sich hier verlässlich zu zeigen. Sonst schaden wir dem Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt. 
CDU und FDP sollten zum Wohl dieses Landes derartige unnötige Blockaden und parteipolitische Spielchen beenden, denn das alles hat mit einem fairen demokratischen Meinungsstreit nichts mehr zu tun. Alle demokratischen Parteien haben die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, vor allem in krisenbehafteten Zeiten, konstruktiv an der Lösung von Problemen mitzuarbeiten. Alles andere stärkt nur diejenigen, die diese Demokratie verächtlich machen und den Wohlstand unseres Landes bewusst gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE werden hier den Druck aufrechterhalten. 

Schändung der NS-Dokumentationsausstellung in Leipzig: Grüne verurteilen schreckliche Tat

Die Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano, bestehend aus 120 Porträts von Opfern der NS-Diktatur, sollte im Rahmen des Holocaust-Gedenktages am vergangenen Samstagnachmittag in Leipzig eröffnet werden. Noch vor der Eröffnung wurden mehrere großflächige Porträts von Unbekannten beschmiert:

Dazu erklärt Marie Müser, Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir sind tief getroffen angesichts dieser abscheulichen Tat und verurteilen diese aufs Schärfste. Die Schändung einer Ausstellung, die die Erinnerung an die Schrecken der NS-Zeit wachhalten soll, ist nicht nur eine Verachtung der unzähligen Opfer, sondern auch ein schwerer Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Es ist wichtig zu betonen, dass solche Handlungen nicht die gesamte Stadt Leipzig oder das Land Sachsen widerspiegeln. Wie die Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch in Sachsen gezeigt haben, steht die Mehrheit der Menschen für Demokratie sowie Weltoffenheit - und damit ganz klar gegen jeden Antisemitismus. Wir müssen bereit sein, Demokratiefeinden mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauung entschlossen entgegenzutreten und tagtäglich deutlich zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben."

 

Correctiv-Recherche: Vertreibungspläne der Rechtsextremen um AfD erfordern demokratischen Widerstand

Gestern veröffentlichte das Recherche-Netzwerk Correcitv einen Bericht, demzufolge hochrangige AfD-Mitglieder im November an einem Treffen mit Rechtsradikalen und Identitären um den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner teilnahmen. Dieser stellte dort seine Pläne zur "Remigration", also der "millionenfachen" Vertreibung, auch deutscher Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund, vor. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Spätestens jetzt kann niemand mehr sagen, man hätte es nicht gewusst: die AfD steht nicht nur für rechtsextremes Gedankengut, sie will auch Taten folgen lassen. Neu an der Correctiv-Recherche ist die Klarheit, mit der sie die menschenverachtenden Pläne der AfD und ihrer Verbündeten benennt. Es geht um nichts Geringeres, als die Vertreibung von Millionen von deutschen Staatsbürger*innen, die nicht in das Weltbild der Partei passen."
"Dass die rechtsextreme Front sehr gut vernetzt ist, ist längst bekannt. Für uns demokratische Parteien muss das auch ein Ansporn sein, zusammenzustehen und mit geeinten Kräften unsere Werte zu verteidigen. Wir Bündnisgrüne kämpfen daher entschlossen für demokratische Mehrheiten im nächsten Sächsischen Landtag, damit die Landtagswahl nicht zum Einfallstor für die hasserfüllte Ideologie der AfD wird. Dafür sind wir auch auf wachsame und engagierte Bürger*innen angewiesen, die nicht wegschauen und schweigen. Unsere Demokratie wird in der Mitte der Gesellschaft verteidigt."

 

Bauernproteste - Verhältnismäßigkeit und öffentliche Ordnung müssen gewahrt bleiben

In der kommenden Woche sind auch in Sachsen zahlreiche Proteste und Demonstrationen von Landwirt*innen geplant. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir blicken mit großer Sorge auf die von Landwirt*innen für Montag angekündigten flächendeckenden Blockaden. Bei aller Berechtigung gesellschaftlichen Protestes muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstellt und es Unbeteiligten ermöglicht, ihren  Alltagsgeschäften nachzugehen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden. Wir rufen alle Protestierenden auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Protest friedlich bleibt und niemanden dabei zu Schaden kommt. Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen."

Marie Müser, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt: "Es befremdet uns, wie Sachsens CDU unbeirrt die Stimmung weiter aufheizt. Es drängt sich die Frage auf, wie ernst Armin Schuster seine Aufgabe nimmt, für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, wenn er Ankündigungen das ganze Land lahmlegen zu wollen, Beifall gibt. Wir hoffen sehr, dass die CDU endlich zur Vernunft kommt und sich konstruktiv und verantwortungsvoll zeigt. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige und zugleich ökologisch nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land zu gestalten. Dafür braucht es eine zivilisierte Debattenkultur und ein lösungsorientiertes Miteinander demokratischer Parteien, keine martialischen Mistgabelbilder."

GRÜNE fordern selbstkritische Analyse nach Afd-Wahlsieg in Pirna

Nach dem Wahlsieg des AfD-Kandidaten Tim Lochner bei der OB-Wahl in Pirna erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Der Wahlsieg Tim Lochners in Pirna erschreckt uns und stellt einen Dammbruch für Sachsen dar. Es besorgt uns sehr, dass der Kandidat einer Partei, die erst vor wenigen Tagen als rechtsextremistisch eingestuft worden ist, das Rennen machen konnte. Bereits in einer seiner ersten Äußerungen, in der Tim Lochner Loyalitätsprüfungen unter den Verwaltungsangestellten ankündigt, offenbart er, welcher Wind nun im Pirnaer Rathaus wehen soll. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und darf nicht unterschätzt werden.
Umso wichtiger ist es, allen den Rücken zu stärken, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen. Es wäre völlig falsch, ganz Pirna jetzt über einen Kamm zu scheren. Die Mehrheit der Pirnaer*innen hat nicht die AfD gewählt. Im Wahlkampf sind Bündnisse in der Stadt gewachsen, die fest entschlossen sind, die Demokratie zu stärken. Darauf wollen wir aufbauen und weiter den Dialog mit den Bürger*innen suchen, für ihre Anliegen und Bedenken da zu sein und konstruktive Lösungen zu erarbeiten."

Marie Müser, Co-Vorsitzende der sächsischen GRÜNEN ergänzt:
"Der Wahlsieg in Verbindung mit der niedrigen Wahlbeteiligung von 53 Prozent zeigt deutlich, dass demokratische Parteien, natürlich auch wir Grüne, zu viele Menschen aktuell nicht erreichen. Alle demokratischen Parteien müssen an einen Tisch kommen und selbstkritisch analysieren, wieso dies der Fall ist und was wir ändern müssen. Klar ist: Es muss uns besser gelingen, gemeinsam mit den Menschen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu entwickeln und Lösungen umzusetzen."

AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem: GRÜNE  fordern klare Abgrenzung zu rechtsextremer AfD

Zur heutigen Einstufung des sächsischen Verfassungsschutzes der AfD als gesichert rechtsextrem erklärt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende der Grünen Sachsen:
"Die Feststellung des Verfassungsschutzes bestätigt ein offenes Geheimnis: Der Rechtsextremismus ist in der AfD tief verwurzelt. Es muss ein Weckruf für alle sein, die Gefahren, die von der AfD ausgehen, ernsthaft anzuerkennen und den Rechtsextremismus energisch zu bekämpfen. Wir müssen uns gemeinsam für demokratische Mehrheiten starkmachen, miteinander diskutieren, einander zuhören und lösungsorientiert handeln. Damit können wir den Einfluss der rechtsextremen AfD in Sachsen schmälern und unser Bundesland gemeinsam in eine tolerante Zukunft führen."
Marie Müser, Co-Vorsitzende der sächsischen GRÜNEN appelliert an alle demokratischen Akteur*innen in Sachsen: "Das Urteil verstehen wir auch als Auftrag an die demokratischen Parteien in Sachsen. Es erfordert eine klare Haltung von allen. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, eine klare Grenze zu ziehen und sich unmissverständlich von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, was zuletzt nicht immer allen politisch Verantwortlichen gelungen ist. Es darf keine Form der Zusammenarbeit oder Tolerierung von Rechtsextremen geben, egal in welchem bürgerlichen Schafspelz sie auftreten. Nur so lässt sich der AfD der Nährboden entziehen."

Landtagswahlprogramm 2024 - Austausch zwischen Expert*innen und Basis beim GRÜNEN Tag

Am Sonnabend kam der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zum GRÜNEN Tag 2023 in Leipzig zusammen. In diesem Jahr stand die Arbeit am Landtagswahlprogramm 2024 im Fokus. Zusammen mit dem bündnisgrünen Spitzen-Team für die Landtagswahlen bestehend aus Staatsministerin Katja Meier, Staatsminister Wolfram Günther und der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Franziska Schubert sowie externen Expert*innen aus Handwerk, Naturschutz und Sozialwesen diskutierte die Parteibasis über wesentliche Punkte für die Programmatik und stimmten sich auf die Herausforderungen in einer angestrebten erneuten Regierungsbeteiligung ein. Zu Gast waren unter anderem Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstags und Dr. Maria Vlaic, Landesvorsitzende des NABU Sachsen.

Dazu die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:

Marie Müser: "Nach Jahren des Stillstandes ist unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung endlich Bewegung in Sachsens Politik gekommen. Vom Ausbau erneuerbarer Energien über Bahnstreckenreaktivierung bis hin zur Mietpreisbremse haben wir viele Dinge vorangetrieben, die vorher liegen gelassen wurden. Wir wollen Sachsen weiterhin erfolgreich gestalten und gegen Hetzer und Spalter verteidigen."

Christin Furtenbacher ergänzt: "In den zukunftsentscheidenden Themen wie der Energiewende und dem drohenden Fachkräftemangel liegen die maßgebenden Jahre erst noch vor uns. Dafür braucht es uns Bündnisgrüne mit klaren Zielen und Zuversicht. Einer CDU, die mehr Wert auf Schlagzeilen legt als auf eine gemeinsame konstruktive Regierungsarbeit, können wir diese entscheidenden Zukunftsaufgaben nicht allein überlassen."

Grüne Wochenmarkttour zur Bildungszeit

Vom 9. bis 13. Oktober gibt es in Sachsen eine Wochenmarkt-Tour zum Volksantrag Bildungszeit. Unsere Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher wird in verschiedenen Orten auf dem Wochenmarkt stehen und Unterschriften für "5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen" sammeln. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion wird an zwei Tagen in Leipzig Unterschriften sammeln.

Die Termine: 

Montag, 9.10.: 

9:30-11:00 Uhr in Plauen

Dienstag, 10.10.:
08:30-10:00 Uhr in Annaberg-Buchholz
11:30-13:00 Uhr in Limbach-Oberfrohna,
10:00-11:30 Uhr in Leipzig (mit Christin Melcher)
Mittwoch, 11.10.:
9:00-10:30 Uhr in Chemnitz
10:00-11:30 Uhr in Leipzig (mit Christin Melcher)
Donnerstag, 12.10.:
9:00-10:30 Uhr in Werdau
12:00-13:30 Uhr in Zwickau
Freitag, 13.10.
08:30-10:00 Uhr in Eilenburg
11:00-12:30 Uhr in Torgau,