Grüne Wochenmarkttour zur Bildungszeit

Vom 9. bis 13. Oktober gibt es in Sachsen eine Wochenmarkt-Tour zum Volksantrag Bildungszeit. Unsere Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher wird in verschiedenen Orten auf dem Wochenmarkt stehen und Unterschriften für "5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen" sammeln. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion wird an zwei Tagen in Leipzig Unterschriften sammeln.

Die Termine: 

Montag, 9.10.: 

9:30-11:00 Uhr in Plauen

Dienstag, 10.10.:
08:30-10:00 Uhr in Annaberg-Buchholz
11:30-13:00 Uhr in Limbach-Oberfrohna,
10:00-11:30 Uhr in Leipzig (mit Christin Melcher)
Mittwoch, 11.10.:
9:00-10:30 Uhr in Chemnitz
10:00-11:30 Uhr in Leipzig (mit Christin Melcher)
Donnerstag, 12.10.:
9:00-10:30 Uhr in Werdau
12:00-13:30 Uhr in Zwickau
Freitag, 13.10.
08:30-10:00 Uhr in Eilenburg
11:00-12:30 Uhr in Torgau,

 

#DieseLeute - Das sind wir!

"Ich kann diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden - und ich mag ihre Lebensart nicht."
Ministerpräsident Michael Kretschmer (Leipziger Volkszeitung, 14.9.2023)

Wer sind denn eigentlich #DieseLeute von denen Michael Kretschmer hier spricht? Fühlt ihr euch angesprochen?

So viele Menschen in Sachsen, die nicht auf Kosten kommender Generationen leben wollen, die entschlossen sind, unsere Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen, sind #DieseLeute!

Wir engagieren uns nicht, um von Michael Kretschmer, Markus Söder oder Friedrich Merz gemocht zu werden - ganz im Gegenteil. Wir sagen: Lebe so, dass Michael Kretschmer etwas dagegen hätte! Dann machen wir schonmal viel richtig.

Lasst uns gemeinsam allen zeigen, wer #DieseLeute sind, wie sie leben, was sie machen und wie sie Sachsen bewegen:

#DieseLeute setzen sich dafür ein, dass niemand diskriminiert wird - egal welches Geschlecht, welche Herkunft, welche Hautfarbe oder Religion.
#DieseLeute stellen sich mutig rechter Hetze entgegen - auf der Straße, im Netz und an der Kaffeetafel.
#DieseLeute sind bedingungslos solidarisch mit der Ukraine in der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs.
#DieseLeute haben Respekt vor dem Leben - egal ob Mensch, Tier oder Pflanze.
#DieseLeute fahren, wenn es geht, mit dem Rad und dem ÖPNV, um das Klima zu schützen.
#DieseLeute sammeln Müll in Wäldern, Flüssen und Parks, um die Schönheit der Natur zu bewahren.
#DieseLeute glauben nicht, dass unsere Erde dafür da ist, vom Menschen ausgebeutet zu werden.

IHR seid #DieseLeute! Postet bei Instagram, bei Facebook oder Twitter Eure Bilder, wie Ihr lebt, was Ihr für den Erhalt unserer Umwelt tut, wie Ihr Euch engagiert. Postet Fotos vom gemeinsamen Klimastreik, von der fröhlichen Vielfalt beim CSD oder Eurem Einsatz gegen Rechts. Postet Euch beim Kochen nachhaltiger Rezepte oder Bilder vom Gärtnern, beim Recyclen, Reparieren, Diskutieren oder einfach von dem, was für Euer Lebensgefühl ausmacht. Und verwendet dabei den #DieseLeute.

Gestaltet #DieseLeute-Demoschilder für den morgigen Klimastreik, die nächste Anti-Nazi-Demo oder Critical Mass und macht Fotos davon.

 

Krankenhausreform nicht auf Kosten älterer Menschen und ländlicher Regionen

Der Koalitionsausschuss hat sich heute mit der Krankenhausreform der Bundesregierung und den möglichen Auswirkungen auf die sächsische Krankenhauslandschaft befasst. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:

"Eine Reform des Gesundheits- und Krankenhauswesens ist dringend geboten. Besonderer Fokus muss dabei auf der medizinischen Versorgung älterer Menschen liegen. Wir treten dafür ein, dass keine Standorte der ambulanten und stationären Versorgung in Sachsen ersatzlos wegfallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Regionen verunsichert wird."

"Krankenhäuser sind Einrichtungen mit einem enormen Energiebedarf. Wir fordern ein Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Kliniken. Damit wollen wir Kosten im Gesundheitswesen nachhaltig senken, ohne bei der medizinischen Versorgung zu sparen."

Für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir unterstützen ausdrücklich eine sächsische Bundesratsinitiative für eine nachhaltige Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Dies hilft den Gastronomen in Sachsen. Es geht uns aber ebenso um die Essensversorgung in den Schulen und Kitas."

"Wer sich in Sachsen vor dem Hintergrund der herausfordernden Wirtschaftslage gegen die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ausspricht, nimmt in Kauf, dass immer mehr Restaurants aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen und die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Pflegeheimen für viele unbezahlbar wird. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent."

"Familien haben schon jetzt Not, die hohen Preise für Schul- und Kitaessen zu stemmen. In der Folge steigen Einrichtungen entweder auf billiges und ungesundes Essen um, oder Eltern melden ihre Kinder vom Mittagessen ab. Beides halten wir für fatal. Gesundes Essen für Kinder und Jugendliche ist eine Gerechtigkeitsfrage."

"Darüber hinaus streben wir eine grundsätzliche Mehrwertsteuerreform an. Wir können in Deutschland mit einer höheren Besteuerung von zum Beispiel Luxusgütern und Genussmitteln die Einnahmesituation verbessern, ohne die Axt an die Gastronomie in Sachsen anzulegen."

Kampagne für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit" startet

Am 25. August startete ein breites Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien die Kampagne "5 Tage Bildungszeit" zum Volksantrag für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beteiligen sich als Teil eines umfangreichen Bündnisses, das vom DGB Sachsen initiiert wurde.

Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sagt dazu:
"Wir fordern einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungszeit, der den Sächsinnen und Sachsen die gleichen Möglichkeiten zur Fortbildung und Qualifizierung gibt, wie Menschen in fast allen anderen Bundesländern sie längst haben. Wer sich ehrenamtlich engagiert - egal ob im Sportverein, im Tierheim, im Hospiz oder anderswo - hält das gesellschaftliche Leben am Laufen und stärkt den Zusammenhalt. Die Menschen verdienen Zeit, sich dafür fit zu machen, ohne zusätzlich Wochenenden und Urlaubstage zu opfern.

Christin Furtenbacher weiter:
"40.000 Unterschriften sind für den Volksantrag erforderlich. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Sächsinnen und Sachsen den Volksantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Unterschriftenlisten liegen überall in Sachsen, unter anderem auch in 20 Büros von bündnisgrünen Kreisverbänden und Abgeordneten aus."

BÜNDNISGRÜNE in Sachsen bringen Spitzenteam zur Landtagswahl 2024 in Stellung

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat heute sein Spitzenteam für die Landtagswahl bestehend aus Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert in Stellung gebracht. Mit einem Beschluss hat er den drei Bündnisgrünen seine Unterstützung für deren Bewerbungen auf den Listenplätzen 1-3 ausgesprochen.

Dazu Landesvorsitzende Marie Müser: „Wir sind als BÜNDNISGRÜNE vor dreieinhalb Jahren in diese Regierung gegangen, um endlich anzugehen, was in Sachsen jahrzehntelang ignoriert wurde: von der Gestaltung der Energiewende, über echte Bürgerbeteiligung bis hin zur Schaffung einer krisenfesten Wirtschaft. Wir kämpfen als Grüne in Sachsen gegen starke politische Beharrungskräfte und die aktive Blockadepolitik der CDU. Mit unserer Regierungsbeteiligung haben wir endlich Bewegung in den Freistaat gebracht. Wir gestalten erfolgreich ein modernes, nachhaltiges und gerechtes Sachsen. Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert sind unsere prägenden Persönlichkeiten in der Koalition. Sie kämpfen konsequent, verlässlich und verbindend für unsere bündnisgrünen Projekte."

Landesvorsitzende Christin Furtenbacher ergänzt: "Wir haben bereits viel erreicht, haben aber auch noch viel vor. Dafür wollen wir weiter Verantwortung im Freistaat übernehmen und begonnene Projekte weiter vorantreiben, um den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert stehen dafür auch über 2024 hinaus bereit. Wir treten mit einem Spitzenteam aus drei Sächs*innen an, die mit ihren Biografien, ihrer Expertise und ihren Persönlichkeiten die Vielfalt der Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in Sachsen verkörpern."

GRÜNE Kritik am Spar-Dogmatismus von Christian Lindner 

In den vergangenen Tagen wurden Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich. Unter anderem sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um 300 Millionen Euro gekürzt werden.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ausgerechnet bei der Förderung strukturschwacher Regionen sparen zu wollen, ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen.
Handwerker, Familienunternehmen, der Mittelstand sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und tragen erheblich zur regionalen Wertschöpfung jenseits der Ballungszentren bei. Genau diese Bereiche profitierten bisher besonders von dem Förderprogramm. Es wurden Investitionen beispielsweise im Tourismus-Sektor geschaffen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Deshalb lehnen wir die Überlegungen Christian Lindners über derartige Kürzungen entschieden ab. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass sich die GRW-Zahlungen an strukturschwache Regionen sich jährlich dynamisch erhöhen."

"Lindners Spar-Dogmatismus gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen ausgebremst wird. Die Folge wäre eine zunehmende Kluft zwischen den Lebensverhältnissen im ländlichen Raum und in der Stadt. Dies ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Wir appellieren an Finanzminister Christian Lindner, von diesen Kürzungsplänen abzusehen. Denn es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen in Großstädten und auf dem Land zu schaffen."

GRÜNE in Sachsen widersprechen Innenminister Schuster

Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor Freiheitseinschränkungen durch Scheinlösungen und Abschottung.

Dazu Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Der Vorschlag vom sächsischen Innenminister Schuster nur Grenzkontrollen nach Polen und nicht nach Tschechien zu installieren ist kein Kompromiss, sondern ein Bruch mit dem Europarecht und ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Grenzkontrollen aufgrund irregulärer Migration einzuführen, verstößt gegen unsere Regeln für offene Grenzen in der EU."

Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien ist Teil unserer sächsischen DNA. Leben, Arbeiten, Reisen - ein europäischer Alltag gehört zu Sachsen. Es ist gefährlich, mit Scheinlösungen an diesen Grundsätzen zu rütteln. Wir Bündnisgrüne warnen davor, unsere europäischen Freiheiten in Sachsen den Abschottungsphantasien der sächsischen CDU zu opfern."

Hintergrund: Eine vor kurzem von der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Anna Cavazzini in Auftrag gegebenen Kurzstudie macht deutlich: Kontrollen an Binnengrenzen verstoßen gegen europäisches Recht. Die Studie finden Sie hier: https://gruenlink.de/2o36