Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]
19. April 2024
- Ganztägig
- Kreisgeschäftsführer*innen und Kreisvorstände-Treffen
20. April 2024 12:00 – 21. April 2024 14:00
- Wahlkampfcamp
20. April 2024
- Ganztägig
- Landesparteirat