Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos […]
13. Mai 2025
- 16:00 – 18:00
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Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
- 19:30 – 20:30
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Mitgliederschalte: Landeshaushalt und Landespolitik (Jour Fixe, Teil 2)
Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.
14. Mai 2025
- All Day
- Kreisgeschäftsführer*innentreffen