LAG Demokratie und Recht

Gesellschaftliche Konflikte wie die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zeigen: Bürger*innen werden in wichtige politische Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen und werden zu früh vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Das Vertrauen in Politik schwindet. So stimmen 93 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu "Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren" und bei lediglich 32 Prozent trifft die Demokratie –so wie sie derzeit in der Bundesrepublik funktioniert – auf Zustimmung.("Die Mitte in der Krise", Berlin 2010.)

Auch in Sachsen gibt es viele Anknüpfungspunkte für eine
Demokratisierung des Landes. Deswegen wollen wir uns im ersten Jahr nach
dieser Landesarbeitsgemeinschaft der Entwicklung eines Papiers zur Demokratisierung Sachsens widmen. Es soll der Anstoß für unsere zukünftige Politik als Partei der
Demokratisierung und der Bürgerrechte sein. Wir werden uns daher mit dem Themen BürgerInnenbeteiligung, der Informationsfreiheit, dem Wahlrecht und vielen anderen Themen rund um die Demokratisierung in Sachsen beschäftigen.

Arbeitsschwerpunkte 2018

  • Programmprozess für das Landtagswahlprogramm
  • Vorbereitung des Grünen Tages
  • neue Initiativen der Landtagsfraktion in den Bereichen Innen-, Rechts- und Demokratiepolitik

Arbeitsschwerpunkte 2017

  •  Transparenzgesetz der Landtagsfraktion
  •  Vorbereitung des Grünen Tages

 Themen der LAG Demokratie und Recht am 211.03.2017

  • Vorbereitung GRÜNER TAG
  • Diskussion zu Veranstaltungsformat und Vorbereitung: "B90/GRÜNE als Bewegungspartei – Im Spannungsfeld zwischen Parlament und Zivilgesellschaft"
  • Berichte aus BAG, Landtagsfraktion

Arbteitsschwerpunkte 2016

Themen der LAG Demokratie und Recht am 23.10.2016

  • Arbeit an Antrag "GRÜNE Bewegungspartei"
  • Auswertung GRÜNER TAG 2016
  • Auswertung Geschehen am 3. Oktober in Dresden
  • Wahlprüfung Landtagswahl 2014
  • Besprechung zu Anträgen der kommenden LDK

Themen der LAG Demokratie und Recht am 13.08.2016

  • Vorbereitung Workshop GRÜNER TAG
  • Diskussion zu aktuellen politischen Themen (Bodycams und polizeiliche Vorhersagesoftware)
  • Beratung zu Antrag für Landesdelegiertenkonferenz
  • Wahl neuer Sprecher*innen für die LAG

Arbteitsschwerpunkte 2015

Themen der LAG Demokratie und Recht am 07.03.2015

  • Auseinandersetzung mit der AFD
  • Diskussion zum Volksentscheidegesetz
  • Jahres- und Themenplanung

Mailingliste

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Kontakt

über
Anne Kämmerer
Hannes Merz

E-Mail: lag.demokratie(at)gruene-sachsen.de

Beschlüsse

Beschluss: Nazis auch im Wahljahr entschieden entgegentreten
42. Landesversammlung März 2014 in Chemnitz
PDF-Download des Beschlusses

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