LAG Haushalt und Finanzen

Die öffentlichen Finanzen sind der Hebel zur Umsetzung konkreter Politik. Die LAG beschäftigt sich mit der Investitionspolitik, der Förderpolitik, den Instrumenten moderner Verwaltungssteuerung (Doppik) sowie der Finanzpolitik auf kommunaler und Landesebene.

In der Investitionspolitik (Straßen, Deiche, Kindergärten etc.) geht es um die Sinnhaftigkeit von Investitionen gemessen an ihrem Zukunftsnutzen sowie an grünen Alternativvorschlägen, insbesondere der Gegenüberstellung von direktem Nutzen und finanziellen, ökologischen oder sozialen Folgekosten.

In der Förderpolitik geht es darum, wie etwa entgegen der aktuellen Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne in Sachsen systematisch innovative und nachhaltige Unternehmenskonzepte gefördert werden könnten, die keinen Raubbau an unseren natürlichen und sozialen Ressourcen betreiben.

Mit der Umstellung auf die Doppik im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen erfolgt künftig eine Orientierung – anders als bisher – nicht nur am Geldverbrauch, sondern auch am Ressourcenverbrauch. Hier bieten sich neue Möglichkeiten für Argumente für eine grünere Politik.

In der Finanzpolitik geht es um die Grundfragen wie viel Steuereinnahmen wir brauchen, wie das Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird und wie echte finanzielle Eigenverantwortung gerade der Gemeinden und Landkreise für ihre eigenen Angelegenheiten funktionieren kann.

In der LAG erfolgt deshalb nicht nur eine Auseinandersetzung mit den geltenden Regeln öffentlicher Haushalte. Genauso werden das heutige System und die aktuelle Praxis gezielt in Frage gestellt. Dabei sollen Vorschläge für Veränderungen erarbeitet werden. Die LAG dient dem Austausch von erfahrenen Kommunalpolitikern und Finanzfachleuten und der Organisation gemeinsamer Arbeit. Die LAG hat sich drei Hauptaufgaben gestellt:

  • Kompetenzbildung für die Arbeit vor Ort und im Landesverband,
  • Entwickeln von Vorschlägen innerhalb der bestehenden Finanz- bzw. Haushaltsordnung und
  • Entwickeln von Vorschlägen zur grundlegenden Verbesserung der bestehenden Finanz- bzw. Haushaltsordnung.

Arbeitsschwerpunkte 2018

  • Erarbeitung eines Antrages zur Weiterentwicklung des sächsischen Finanzausgleichs für die nächste LDK

  • Schwerpunkte für das Landtagswahlprogramm werden festgelegt 

Arbeitsschwerpunkte 2015

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 16.10.2015

  • ökologischer Finanzausgleich
  • Diskussion zu "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle"
  • Diskussion zu "Der VW-Skandal – Grüner Weckruf für Sachsens Wirtschaftspolitik"
  • Stand Neuverhandlung Länderfinanzausgleich / Kommunalfinanzen

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 28.03.2015

  • Diskussion zum "GRÜNEN Investitionsbericht" -> Vergleich "klassische Investitionsbegriffe" und "Naturkapital"
  • Vorbereitungen und Schwerpunktbesprechungen zum "GRÜNEN Tag"

 

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Nächste Treffen

Wir treffen uns alle zwei Monate, in der Regel an einem Samstag. Ort und Zeit stehen stets aktuell auf der Terminseite.

Kontakt

Sprecher
Michael  Jenkner

Stellv. Sprecher
Nils Kröber

E-Mail: lag.finanzen(at)gruene-sachsen.de