Arbeitsschwerpunkte

Resolution "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" der LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung vom 12. August 2017,

  • Anfang August 2017 fand in Afghanistan im "Mirza Olang Valley" des Sayyad Distrikts (Provinz Sar-e-Pul) ein Massaker statt, welches offensichtlich von Taliban an der Bevölkerung verübt wurde (Quelle Tolo News: "Sar-e-Pul province in northern Afghanistan, killing over 50 civilians", www.tolonews.com/afghanistan/ghani-faces-backlash-after-mass-killing-sar-e-pul)

    Auch wenn wir nicht den Wahrheitsgehalt solcher Nachrichten überprüfen können, entsetzen die schrecklichen Bilder, in denen Frauen mit durchschnittenem Hals und Kinder mit aufgeschlitzten Bäuchen zu sehen sind, über alle Maßen. Solche Bilder werden uns von den europäischen Medien vorenthalten. Dies mag seine Ursache in bestimmten Regeln (freiwilligen Beschränkungen) haben, die sich die Medien gegeben haben. Und das ist vielleicht auch berechtigt. Andererseits verbirgt die Berichterstattung in Europa auch das Grauen, welches in Afghanistan zum Alltag gehört.

    Afghanische Flüchtlinge aber sehen diese Bilder Tag für Tag in den ihnen zugänglichen Medien. Das erschüttert sie sicher noch in viel stärkerem Maße als uns Europäer durch ihre persönliche Betroffenheit. Sie können nicht verstehen, dass Europa Afghanen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, in ein Land abschiebt, in dem tagtäglich solche Gräueltaten geschehen. Sie verstehen nicht, weshalb man hier der Meinung ist, es gäbe dort irgendwelche Gebiete, in denen man in Sicherheit leben könnte.

    Dass man sein Leben, seine Unversehrtheit, sein Habe, seine Verwandten verliert, kann in Afghanistan jeden Tag und an jedem Ort geschehen – wobei Gewalt und Terror durch die Taliban nur ein Teil des Problems ist. Wenn selbst Hochsicherheitstrakte wie die deutsche Botschaft oder Militärcamps Terroranschlägen nahezu hilflos ausgesetzt sind, wie kann dann ein einfacher Dorfbewohner seines Lebens sicher sein? Wenn der deutsche Innenminister – oberster Vorgesetzter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – beim Verlassen des Flugzeugs in Kabul eine schusssichere Weste trägt, wenn deutschen Polizisten, die abgeschobene Asylbewerber begleiten, angeraten wird, nicht das Flugzeug in Kabul zu verlassen – wie kann man dann nach Afghanistan abschieben?

    Deshalb: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

    Petra Zais (MdL, KV Chemnitz), Petra Cagalj (KV Leipzig), Elisabeth Tanzer (KV Vogtland), Anne Kobes (Justiziarin der LTF), Leo Matthias Wallermann (KV Chemnitz), Kandar Ksethi (KV Leipzig, Migrantenbeirat Leipzig), Vildan Akkol (KV Leipzig), Dieter Rappenhöner (KV Vogtland)

 

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Sprecherin:
Petra Cagalj


Beschlüsse

Beschluss: Für eine offene, demokratische Gesellschaft – gegen antimuslimischen
Rassismus und Chauvinismus

44. Landesversammlung Dezember 2014 in Dresden
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Beschluss: Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik
44. Landesversammlung Dezember 2014 in Dresden
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Beschluss: Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
45. Landesversammlung November 2015 in Großenhain
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