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Unser Spendenkonto

Empfänger:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Sachsen

Kreditinstitut: Volksbank Dresden e.G.

Kontonummer: 262 135 10 12
BLZ: 850 900 00

IBAN: DE 28850900002621351012
BIC: GENODEF1DRS

Verwendungszweck: „Spende“, Name, Adresse

Sponsoringaktivitäten

Zur Diskussion um das Sponsoring von Parteien erklärt der Landesschatzmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Andreas Warschau: „Auch die sächsischen Grünen haben in den vergangenen Jahren gelegentlich Einnahmen aus Sponsoring-Aktivitäten erzielt. Im folgenden sind die Einnahmen seit 2005 aufgelistet"

23.03.2005: Landesparteitag Standmiete 250 €
07.12.2005: Landesparteitag Standmiete 200 €
19.04.2006: Landesparteitag Standmiete 200 €
24.07.2007: Landesparteitag Standmiete 375 €
05.05.2008: Landesparteitag Standmiete 300 €
01.04.–30.09.2009: Nutzung eines Erdgasfahrzeugs 3.499, 26 €

Summe: 4.824, 26 €

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen künftig Regelungen zum Sponsoring in das Parteiengesetz aufnehmen. „Die Summen sollten ebenso öffentlich gemacht werden wie Spenden an die Parteien. Wir realisieren das freiwillig bereits jetzt“, erklärt Andreas Warschau.

Dresden, 3. März 2010

Die Parteien und das liebe Geld oder Warum auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Spenden hoffen

Alle Parteien bekommen „Staatsknete“. Die Regelungen stehen im Parteiengesetz. Bewusst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes basierend auf den Erfahrungen der Weimarer Republik den Parteien eine starke Stellung im politischen System gegeben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten ca. 10  Mio. Euro an staatlicher Parteienteilfinanzierung, das sind 36 Prozent unserer Gesamteinnahmen.

Das staatliche Geld ebnet den Unterschied zwischen dem Zuspruch der Parteien bei Wahlen und ihrem Erfolg beim Sammeln von Spenden etwas ein. Oder anders ausgedrückt: Parteien sind damit weniger von den Interessen kapitalstarker Lobbyisten abhängig als zum Beispiel in den USA. Obama war der erste Politiker im Präsidentschaftswahlkampf, dem es gelang, über Millionen von kleinen Spenden seine Kampagne zu finanzieren. Die Regel ist das nicht. Rüstungs- und Waffenindustrie nehmen auch über ihre Spendentätigkeit Einfluss auf die Politik.

Auch in Deutschland nehmen die Lobbyisten Einfluss auf die Politik: Während die FDP pro Jahr über 12 Mio. Euro an Spenden von Privaten und aus der Wirtschaft einnimmt, liegt unser Spendenvolumen gerade einmal etwas höher als 4 Mio. Euro. So konnte die FDP zum Beispiel noch im Januar 2009 200.000 Euro als Spende von der Deutschen Bank verbuchen; im gleichen Quartal übrigens, als die Deutsche Bank den höchsten Quartalsverlust in ihrer Geschichte von 4,8 Mrd. Euro verbuchen musste. Dass die FDP den Interessen der Deutschen Bank näher steht als wir, zahlt sich also in Heller und Pfennig aus und verschafft Guido und Co. damit einen Wettbewerbsvorteil, der von uns nur schwer ausgeglichen werden kann. Und die Deutsche Bank ist nicht das einzige Unternehmen, das der FDP wohl- und uns weniger gesonnen ist ...

Den weit aus größten Teil unserer Finanzierung (mehr als 40% unserer Einnahmen) tragen bei uns die, die sich anderweitig engagieren: Unsere Mitglieder und Mandatsträger. Denen sei an dieser Stelle ganz besonders gedankt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen im Wettbewerb. Jede Partei versucht, im Wahlkampf die Menschen für sich zu motivieren. Wer mehr Geld hat, kann mehr ins Marketing stecken. Und ohne Werbung geht es nicht. Nicht zuletzt die Kampagne von Obama hat das bewiesen.

Wer mehr über die Parteienfinanzierung wissen will, ist (wie fast immer) bei wikipedia bestens aufgehoben: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung

Bequem spenden per Einzug

Sie können uns auch gern regelmäßig mit kleinen Beträgen unterstützen. Erteilen Sie uns eine Einzugsermächtigung (PDF).

Spender zahlen nur die Hälfte

Personen, die an eine Partei spenden, bekommen 50% der Spende bei der Steuererklärung erstattet - wenn die Spende geringer ist als 1.650 € (ledig) oder 3.300 € bei Verheirateten.

Also: Wer 100 € spendet, zahlt nur 50 €.

(Exakt gerechnet ist es noch etwas noch weniger: Einzelheiten erklärt gerne unser Geschäftsführer lgf(at)gruene-sachsen.de)

Spenden und Steuern

Parteispenden sind Sonderausgaben
Steuerlich gesehen sind Parteispenden Sonderausgaben und können als solche beschränkt abgesetzt werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden ist im Einkommensteuergesetz in § 34 g und § 10 b Abs. 2 geregelt.

Absetzbarkeit nach § 34 g EStG
Bis zu einer Spendenhöhe je Kalenderjahr von 1.650 EUR für Ledige und 3.300 EUR für Verheiratete werden Parteispenden unabhängig vom individuellen Steuersatz mit einem Satz von 50% steuerlich begünstigt.

Absetzbarkeit nach § 10 b Abs. 2 EStG
Darüber hinaus gehende Beträge sind bis zu einer Höhe von noch einmal 1.650 EUR für Ledige und 3.300 EUR für Verheiratete nach steuerlich absetzbar. Der steuerliche Vorteil hängt dabei vom individuellen Steuersatz ab.

Kapitalgesellschaften
Parteispenden von Kapitalgesellschaften sind steuerlich nicht begünstigt. Spenden von Personengesellschaften sind im Rahmen der o.g. Höchstbeträge absetzbar, wenn die Spende namentlich durch einen Gesellschafter erfolgt.

Bitte beachten Sie, dass Spenden nicht zweckgebunden erfolgen dürfen. Bitte vermerken Sie nur das Wort „Spende“ und ihre Adresse für die Zusendung der Spendenbescheinigung bei Verwendungszweck. Sachspenden können wir leider nicht annehmen.