Solidarität mit allen Geflüchteten!

16. November 2013

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Schluss mit der Stigmatisierung von Flüchtlingen, Migranten und rassistischer Hetze!

Erneut sorgt Sachsen mit dem Aufflammen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für überregionale Aufmerksamkeit. Die Stimmungsmache von NPD, Pro-Deutschland und anderen rechten Kräften im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, wie in Chemnitz oder aktuell in Schneeberg, trifft auf einen großen Resonanzboden in der Gesellschaft. Oft getarnt als Bürgerinitiativen schüren sie ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung. Hinter der sich friedliebend, demokratisch und besorgt gebenden Bürgervereinigung „Schneeberg wehrt sich“ stecken führende NPD-Kader. Die Facebook-Gruppe dieser Vereinigung hat inzwischen weit über 3.000 UnterstützerInnen gefunden. Wiederholt zogen in den letzten Wochen über Tausend Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit organisierten und unorganisierten Nazis durch Schneeberg, um gegen die Erstaufnahmestelle für Asylsuchende zu protestieren. Dabei wird die erzgebirgische Tradition des Lichterlaufes zu einem Fackelmarsch zur Verbreitung rassistischer und menschenverachtender Ideologien missbraucht. Das Symbol der Fackel lässt keinen Zweifel daran, zu welchen Untaten die Organisatoren bereit sind.

Die Proteste gegen die Flüchtlinge reihen sich ein in eine Reihe rassistischer Protesten in Ostdeutschland. Überall, wo derzeit Flüchtlinge zugewiesen werden, regt sich Protest, angefeuert von Menschenfeinden. Dabei scheuen auch viele BürgerInnen nicht, wie das Beispiel Schneeberg zeigt, mit den Antidemokraten der NPD gemeinsame Sache zu machen. Angst ist dabei keine Entschuldigung für menschenfeindliche und rassistische Entgleisungen.

Ungeteilte Solidarität mit allen Flüchtlingen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die Flüchtlinge schützt und sie nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt! Wir bekunden unsere ungeteilte Solidarität mit allen Flüchtlingen. Wir dürfen nicht warten, bis Fremdenhass wieder in Gewalt umschlägt. Die Parolen von NPD oder Pro Deutschland sind brandgefährlich, denn sie ermutigen rassistische TäterInnen. Täglich werden Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen Opfer von rassistisch motivierten Beschimpfungen bis hin zu Gewalttaten. Das nehmen wir nicht hin! Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, müssen wir helfen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellen und für Schutz vor Hass und rassistischen Übergriffen sorgen.

Flüchtlinge willkommen heißen! Unter den Flüchtlingen in Schneeberg leben auch Familien mit Kindern, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind. Angesichts hunderttausender Kinder in den Notunterkünften in Syrien und in Flüchtlingslagern der Nachbarländer ist die Hetze gegen die Einrichtung in Schneeberg besonders zynisch und menschenverachtend. Was viele der TeilnehmerInnen der rassistischen Proteste eint, ist das Fehlen jeglicher Empathie gegenüber der Lebens- und Leidensgeschichte der Flüchtlinge. Dass die Situation der Flüchtlinge auch in Sachsen katastrophal ist, wollen viele nicht zur Kenntnis nehmen. Denn die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge wächst jeden Tag: Sauberes Trinkwasser, Nahrung, elektrischer Strom und Medikamente werden immer knapper. Besonders die Kinder sind durch die Flucht geschwächt oder von Krankheiten bedroht. Sachsen muss endlich eine Aufnahmeanordnung erlassen, die es hier lebenden Syrern ermöglicht, Verwandte aus der Krisenregion nach Sachsen zu holen – ohne umfassende Verpflichtungserklärung, die das humanitäre Anliegen ad absurdum führen würde. In Sachsen lebenden Flüchtlingen ist das Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen. Europa, Deutschland und Sachsen müssen ihrer Pflicht, Flüchtlingen zu helfen statt sie einfach abzuweisen, endlich nachkommen. Asyl ist ein Menschenrecht!

Zivilgesellschaftliche Initiativen stärken! Auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus werden Gewalttäter ermutigt, wenn Flüchtlinge für „nicht anpassungsfähig“ erklärt werden, von der „Grenze der Belastbarkeit“ gesprochen wird oder der Anstieg der Flüchtlingszahlen als „alarmierend“ bezeichnet wird. In der Auseinandersetzung mit besorgten AnwohnerInnen werben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen daher für eine sach- und lösungsorientierte Debatte über Einwanderung und Flüchtlingsschutz.

Populistische Slogans führen nicht zu Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik - im Gegenteil. Bereits in den 90er Jahren mussten wir feststellen, dass solche geistigen "Brandsätze" zu tatsächlichen, teilweise pogromartigen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, auch in Sachsen, geführt haben. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie dringend nötig die Arbeit der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und vom Kulturbüro Sachsen sind. Diese Initiativen brauchen eine klare Förderperspektive, damit deren wichtige Arbeit auch künftig - über das Jahr 2014 hinaus - geleistet werden kann.

Kommunen nicht im Stich lassen! Die Menschen, die zu uns kommen, sind zu aller erst auf unseren Schutz und unsere Hilfe angewiesen. Wer mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Sachsen kommt, soll eine echte Chance darauf bekommen. Wir werben deshalb für eine Kultur des Willkommens und des Miteinanders in den sächsischen Kommunen und Landkreisen.

AsylbewerberInnen finden im Zuwanderungs- und im Integrationskonzept der Staatsregierung keinerlei Erwähnung. Vielmehr ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen auf Abschreckung ausgerichtet. Auf die nun wachsenden Flüchtlingszahlen hat die sächsische Regierung keine Antwort. Die kurzsichtige und damit verfehlte Politik setzt nun die EntscheidungsträgerInnen und die Kommunen unter enormen Handlungsdruck. Daher dürfen die Kommunen bei der Unterbringung, Integration und sozialen Betreuung jetzt nicht nicht im Stich gelassen werden. Der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen oder zu sinnvoller Tätigkeit darf nicht länger durch Gesetze und Vorschriften verbaut bleiben. Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende in menschenwürdigen Wohnungen muss der Regelfall werden, Massenunterkünfte in Baracken, Containern und sogar Zelten sollen der Vergangenheit angehören. Wir wollen die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Recht auf Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden. Mit einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung wollen wir Flüchtlingen Sicherheit geben und keine weiteren humanitären Härtefälle provozieren.

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit geht uns alle an! Wir fordern darum alle demokratischen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger auf, sich jetzt zu einer starken Botschaft zusammenzuschließen und ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten zu setzen: Schluss mit der rassistischen Hetze! Stigmatisierung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben. Wir wollen eine umfassende Informationskampagne anschieben und Kontaktmöglichkeiten schaffen, um so Vorurteilen und Rassismus den Boden zu entziehen.

Beschluss als PDF