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Dresden/Leipzig. Am kommenden Donnerstag, 22. Februar, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Möglichkeit zur Anordnung von Fahrverboten im Rahmen von Luftreinhalteplänen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zur Teilnahme an der Versammlung "Radwege statt Fahrverbote" am...

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Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen beurteilt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Christin Melcher und Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Im Arbeitszeugnis der Verhandler*innen müsste man wohl formulieren: "Sie haben sich...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen initiieren ein digitales Diskussionsforum zur Verbesserung der Situation an sächsischen Schulen. Landesvorstandssprecherin Christin Melcher: „Wir haben die Sächsische Schulinitiative ins Leben gerufen, um gemeinsam mit allen Beteiligten des sächsischen Schulsystems...

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Wir fordern dazu auf, auf sächsischer Ebene zu handeln, so lange auf EU- und Bundesebene keine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt. Unser Forderungskatalog beinhaltet u.a. ein Totalverbot von Glyphosat auf Flächen in Eigentum des Freistaats.

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Nachrichten der Kreisverbände

72. Grüner Stammtisch am 6. März 2018 in Kamenz
"Erweiterung des Biosphärenreservates Mittelelbe nach Sachsen - Chance und Impuls für die Region?"
Zeit: Montag, den 26.03.18, 19 Uhr Ort: Riesa, Schloss-Remise, Kirchstr. 46 a, 01591 Riesa-Gröba 1997 erklärte die UNESCO das Gebiet von der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt bis Tesperhude in Schleswig-Holstein zum länderübergreifenden Biosphärenreservat "Flusslandschaft Elbe...
SZ Online: "Grüne fordern mehr Videotelefonie in Gefängnissen Der Testbetrieb in Zeithain wird positiv bewertet. Ob nun auch andere Häftlinge davon profitieren, ist dennoch unklar. "
Unsere Grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier, die auch Anstaltsbeirätin in der JVA Zeithain ist, hat eine Kleine Anfrage zum Thema Videotelefonie in sächsischen JVA gestellt. Zur Antwort auf die Anfrage geht es hier...

Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion Sachsen

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.
Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.
Integrationsgesetz für Sachsen? - GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt
Solange immer noch Politiker auf kommunaler und Landesebene sich der Aufgabe zur Integration prinzipiell verweigern, bedarf es klarer politischer Zeichen für eine demokratische Integration der in Sachsen lebenden Menschen.
Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf der A 4 zwischen den Autobahn-Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Dresden-Nord stellt einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar.