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Ostritz. Am kommenden Wochenende findet in Ostritz das Neonazifestival „Schild und Schwert“ statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zum friedlichen, breiten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest auf. Christin Melcher und Norman Volger, Landesvorstandssprecher*innen erklären dazu gemeinsam: ...

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Neukieritzsch. Auf der 48. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wurden am heutigen Samstag Christin Melcher und Norman Volger als Landesvorstandssprecher*innen gewählt.

Christin Melcher (34) erhielt eine Zustimmung von 72,48 Prozent (79 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen und 17...

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Neukieritzsch.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer Landesversammlung am Freitag, 23.03.2018 in Neukieritzsch den Leitrantrag im Bereich Landwirtschaft "Sachsens Landwirtschaft unabhängig von Pestiziden machen. Glyphosat-Ausstieg jetzt!" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Zum...

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Die Situation an den sächsischen Schulen ist dramatisch und auf jahrelanges, systematisches Versagen der CDU-geführten Landesregierungen zurückzuführen. Am Mittwoch wird der sächsische Kultusminister Christian Piwarz in einer Regierungserklärung näher auf das nun geplante Lehrerpaket eingehen....

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Nachrichten der Kreisverbände

„Strafraum Sachsen 2.0 - Fußball zwischen Ressentiment und Integration“ - Ausstellungseröffnung
Petra Zais, MdL Grüne Fraktion und Stephan Schneider, IVF Leipzig*, führten am Dienstagabend vor interessierten Besuchern in die Ausstellungsinhalte ein. Dabei wurde deutlich, wie sich in den Fußballstadien gesellschaftliche Prozesse und Wirklichkeiten wie unter einem Brennglas abbilden.
Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda - GRÜNE: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten
SZ Online: "Denkmale in der Fährmannstraße"
Meißner Stadträte konnten sich jetzt auf Initiative unseres Grünen Stadtrats Heiko Schulze ein eigenes Bild von den denkmalgeschützten Häusern auf der Fährmannstraße machen. Unser Grüner Landtagsabgeordneter Wolfram Günther erhielt jetzt eine Antwort auf seine Anfrage zur Fährmannstr. 1...

Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion Sachsen

Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel
Nach einem Bericht des MDR verschaffte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, also der Behörde, die für die Spionageabwehr zuständig ist, ein Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu sensiblen Personaldaten der Behörde.
Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln.
Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.
Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte
Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, stationäre Kennzeichenerkennung, Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, Einführung der Fußfessel und Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle betreffen.