Die Pläne des Innenministeriums zur flächendeckenden Einführung von Kriminalpräventiven Räten in ganz Sachsen, bei denen Rathäuser und Polizei vor Ort zur Vorbeugung von Kriminalität zusammenarbeiten, begrüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Die von CDU und SPD vorgelegte Verschärfung des Polizeirechts in Sachsen, die im März im Landtag verabschiedet werden soll, stellt einen enormen Eingriff in die Bürgerrechte dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Demonstration am 26.01. in Dresden auf.

Vom Opfer zum Bürger: 29 Jahre nach dem Mauerfall sollten wir Ostdeutsche mit der Selbstverständigung darüber beginnen, woher wir kommen – und wohin wir wollen.

- Ein Debattenbeitrag von Christin Melcher -

Zu den Vorwürfen von Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen an die GRÜNEN, diese würden "ein falsches Spiel treiben" in Fragen der Ablehnung vermeintlich sicherer Herkunftsländer, erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

 „Die wahllose...