Welches Europa wollen wir? - Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union

Ergebnisse der GRÜNEN Bürgerforen zur Zukunft der EU

Noch bevor wir in das für Europa bedeutsame Wahljahr 2019 starten, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen im August und September 2018 in Dresden, Chemnitz und Leipzig Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union durchgeführt. Anstoß dafür war die sich andeutende Polarisierung des Europawahlkampfes 2019 und die damit verbundene Debatte über die Errungenschaften und Werte der europäischen Einigung. Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales der sächsischen GRÜNEN hat mit der Veranstaltungsreihe die pro-europäische Programmdebatte in Sachsen vertieft. Das ausgegebene politische Ziel für 2019 lautet dabei, sowohl im Europäischen Parlament, als auch im Sächsischen Landtag für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu kämpfen und die EU besser zu machen. Grundgedanke der EU-Foren war es, für die Europawahl und die Landtagswahl 2019 die GRÜNE Europapolitik zur Diskussion zu stellen und dabei die Ideen und Anregungen der Fachöffentlichkeit, ebenso wie die der Bürgerinnen und Bürger für die Schreibprozesse der Wahlprogramme im Vorfeld aufzugreifen.

Dazu haben wir sächsische Europa-Expertinnen und -Experten unterschiedlicher Fachgebiete eingeladen. Die Themen der drei Abende wurden dabei von den online und vor Ort Anwesenden bestimmt. Im Sinn einer Ideenwerkstatt wurden für die Foren keine Themen vorab festgelegt. Damit konnten wir sowohl ausloten, welche Themen außerhalb der GRÜNEN Facharbeitsgruppen bewegen und ferner, welche Forderungen wir für die Programmarbeit weiter vertiefen.

Mit uns diskutierten Carola Vulpius (Pulse of Europe Dresden), Katharina Wolf (Europa-Union Sachsen), Rüdiger Kubsch (Euroregion Elbe/Labe), Axel Steier (Mission: Lifeline), Prof. Matthias Niedobitek (Institut für Europäische Studien der Technischen Universität Chemnitz), Roland Warner (eins energie in sachsen GmbH), Thomas Hoffmann (Sächsischer Flüchtlingsrat), Dr. Heiderose Heßke (Referat Internationales der Stadt Leipzig) und Maria-Teresa Rölke (Junge Europäische Föderalisten Sachsen). Sie sprachen auf GRÜNER Seite mit Anna Cavazzini (Kandidatin für die GRÜNE Liste bei der Europawahl 2019, ausgestattet mit dem Votum der GRÜNEN Sachsen), Claudia Maicher (MdL, europapolitische Sprecherin), Stephan Kühn (MdB) sowie Volkmar Zschocke (MdL).

Die Debattenbeiträge haben ergeben, dass die GRÜNE Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales folgende Themen im Programmprozess für das Landtagswahlprogramm weiter vertiefen wird:

  • Zivilgesellschaftlicher Austausch: Wie erreichen wir mit Mobilitätsprogrammen der EU sowohl ältere Generationen, als auch verstärkt Nicht-AkademikerInnen, um den europäischen Gedanken breiter zu streuen, die Akzeptanz der europäischen Integration zu erhöhen und der Spaltung in vermeintliche ("gefühlte") Profiteure und Verlierer des europäischen Zusammenwachsens vorzubeugen? Hier wurde die spezifische Frage aufgeworfen, mit welchen Formaten und über welche Wege neue Zielgruppen erreicht werden. Vorhandene Organisationsformen (Bürgervereine, Sportvereine, Initiativen, Nachbarschaftszusammenschlüsse usw.) müssen gezielter und aktiver angesprochen werden.
  • Europas Sichtbarkeit und Machbarkeit vor Ort: Wie erreichen wir eine bessere Sichtbarkeit europäischer Erfolge (z.B. in der Förderpolitik) vor Ort und wie gestalten wir die Zusammenarbeit in den Grenzregionen erkennbarer und zum Wohle der Menschen, die dort leben?
  • EU-Außenpolitik: Wie stärken wir die gemeinsame Stimme Europas in der Welt?
  • Europäische Verteidigungspolitik: Brauchen wir eine europäische Armee und wie soll eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik aussehen?
  • Europapolitik auch europäisch machen: Wie erreichen wir im politischen Wettbewerb eine europäisierte Debatte und einen europäisierten Wahlkampf, sodass keine national-zentristischen Scheindebatten in den Mitgliedstaaten geführt werden, die nicht nur keine Lösungen für grenzübergreifende Probleme anbieten, sondern den europäischen Zusammenhalt untergraben?
  • Direkte Demokratie: Soll es zu europäischen politischen Themen Volksentscheide geben und, falls ja, wie müssten diese aussehen, damit, wie im Fall des Brexit-Referendums, über Sachthemen entschieden wird, statt politisch und national-egozentrisch instrumentalisiert zu werden?
  • Europäische Demokratie: Dieser Themenkomplex wurde wiederholt und intensiv aufgeworfen, Wie stärken wir die europäischen Parteien? Wie schützen wir die demokratische Mitbestimmung kleiner Mitgliedstaaten im Zuge der gewünschten Demokratisierung der EU und gleicher Stimmwertigkeit? Gefordert wurde klar ein Initiativrecht des EU-Parlamentes und transnationale Listen.
  • Finalität: Soll der Europäische Bundesstaat als ein Wahlziel ausgegeben werden, bzw. wie thematisieren wir die Finalität der europäischen Integration?
  • Kommunale Daseinsvorsorge: Wie kann die EU zur Lösung typisch kommunaler Herausforderungen beitragen, die es in der gesamten EU gibt? Wie kann die EU insbesondere auf dem Wohnungsmarkt gegen steigende Mieten und Immobilienpreise in den europäischen Metropolen und Ballungsräumen wirken? Wie stärken wir die kommunale Interessenvertretung in der EU?
  • Offene Grenzen nach innen (keine Binnengrenzkontrollen) und nach außen (legale Wege der Zuwanderung in die EU)

Geplant ist, die Ergebnisse der Bürgerforen auf der Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft im Dezember 2018 bzw. Januar 2019 zu behandeln. Interessierte sind dazu herzlich eingalden. Der Termin wird rechtzeiting unter https://www.gruene-sachsen.de/termine/https://www.gruene-sachsen.de/termine/ bekannt gegeben.

Die vollständigen Aufzeichnungen der drei Foren können weiterhin nachgeschaut werden:

Dresden

Chemnitz

Leipzig

Europa bewegen,

auch durch bündnisgrünes Engagement, das ist selbst in Sachsen möglich und dringend nötig. Die allgemeine politische "Großwetterlage" lässt leider vermuten, dass nationale Interessen weiterhin stärker verteidigt werden als das gemeinsame Agieren der 28 Mitgliedsstaaten. Das führt zu zunehmender Radikalisierung und Entsolidarisierung, und hat nicht erst mit der gestiegenen Anzahl der Schutzsuchenden begonnen.
 
Einheit in Vielfalt meint eigentlich etwas anderes.

Es steht einiges auf dem Spiel für die Zukunft der Europäischen Union. Dabei ist eigentlich klar: Will die Europäische Union auf der Weltbühne wirklich mitentscheidend sein, brauchen wir ein starkes, geeintes Europa und können uns nationale Alleingänge nicht leisten.

Können aber WIR als Bürgerinnen und Bürger das ändern? Nehmen wir unsere bündnisgrünen Grundsätze ernst, dann entsteht ein demokratisch verfasstes Europa durch das Engagement und die Beteiligung "von unten". Daher sind wir alle angefragt.

Im Folgenden sollen einige konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden- ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben...

GRÜNES Dreiländerforum in Görlitz

Am 2. September trafen sich GRÜNE aus Polen, Tschechien und Sachsen zum Europäischen Forum der Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales in Görlitz.

Mit dabei waren unter anderem die Vorsitzende der polnischen Partei ZIELONI, die stellvertretende Vorsitzende der tschechischen Grünen, ZELENÍ, die Sprecherin der GRÜNEN Sachsen, sowie Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments... Weiterlesen

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der LAG Europa und Internationales am 25. Februar in Dresden stand der Austausch mit der tschechischen Grünen Partei aus der Region Ústi.

Die Grünen in Tschechien stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Wahlbeteiligung war zuletzt niedrig, die jüngere Generation unter 30 ist politisch vergleichsweise wenig aktiv und teils skeptisch gegenüber Parteien und Parteipolitik eingestellt. Einige dieser Herausforderungen erinnern nicht zuletzt an die Lage in Sachsen. Weiterlesen

Heute vor genau 40 Jahren haben die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaften mit dem Direktwahlakt die bis heute gültige Grundlage zur Direktwahl des Europäischen Parlaments erlassen. Seit 1979 schließlich bestimmen die Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
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Am Freitag, den 19.08.2016, waren Vertreter von STRANA ZELENYCH, der GRÜNEN Partei Tschechiens, zu einer Umwelt- und Energie-Exkursion in Sachsen. Bereits zu einem gemeinsamen Treffen mit den erzgebirgischen GRÜNEN im Juni dieses Jahres, zeigten sich die Grünen aus der tschechischen Nachbarregion sehr interessiert an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland.  Weiterlesen

Drin oder Nichtdrin, was ist hier die Frage? – Eine Woche vor dem Referendum, in dem die Britinnen und Briten entscheiden, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleibt, war der mögliche »Brexit« Thema einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit der Europapolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion und dem GRÜNEN Europaparlamentrarier Reinhard Bütikofer in Leipzig.  Weiterlesen

Ein Redebeitrag von Gisela Kallenbach zu der Situation in Europa, am 7. März 2016 in Leipzig.

„Heute trafen sie wieder zusammen die Regierungschefs der EU und ihre Finanzminister, um eine europäische Lösung für die bei uns Schutz suchenden Menschen zu finden ...“ Weiterlesen

Aktuelle Informationen sind auch über die Websites im Europäischen Parlament oder über den Bundestag erhältlich:

GRÜNE Europa

GRÜNE Bundesverband

GRÜNE Bundestagsfraktion

DIE GRÜNEN/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament