Liebe Freund*innen,

auch die vergangene Woche hat uns wieder vor große politische Herausforderungen gestellt. Die Weltlage bleibt angespannt, und wir sehen einmal mehr, wie wichtig eine klare, verlässliche Politik ist – national wie international.

Ein Blick in die Ukraine zeigt: Das Land kämpft nicht nur gegen Putins brutale Aggression, sondern muss sich jetzt auch noch mit Donald Trumps Erpressungsversuchen auseinandersetzen. Was bringen die besten Vereinbarungen, wenn die US-Regierung sich als unberechenbar erweist? Deshalb braucht die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien – und Europa muss endlich handeln. Appelle allein reichen nicht mehr. Es ist Zeit für echte Verantwortung, enge Zusammenarbeit und deutlich höhere finanzielle Mittel.

Doch wer nur auf Sondervermögen setzt, greift zu kurz. Deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Sie ist der Schlüssel, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten – aber auch für wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz.
Die Union hatte die Chance, mit uns und der SPD eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Eine Zweidrittelmehrheit war da. Doch Merz hat blockiert – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus parteitaktischem Kalkül. Umso bemerkenswerter ist es, dass Friedrich Merz sich nur eine Woche nach der Wahl hinstellt und genau das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern zuvor versprochen hat. Noch im Wahlkampf hat er jede Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen und unsere Forderungen nach stärkeren Investitionen abgetan. Jetzt, wo die Realität ihn einholt, folgt die Kehrtwende. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern verantwortungslos.

Für die Ukraine ist es nun wichtig, dass angesichts der vorläufigen Einstellung der US-Militärhilfen das bereits von der Ampelkoalition geplante Hilfspaket für die Ukraine umgehend freigegeben wird. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und sie muss an den Friedensprozessen beteiligt werden. 

Zuversichtliche Grüße,

Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Mit 85 Abgeordneten ziehen wir in den 21. Deutschen Bundestag ein und kämpfen gemeinsam für unsere Themen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen freuen uns mit Paula Piechotta und Kassem Taher Saleh wieder zwei starke sächsische im Bundestags zu wissen. 

Mit einem Frauenanteil von 61 Prozent schreiten wir beim Thema Gleichberechtigung wieder allen voran, denn der Frauenanteil im Bundestags liegt insgesamt bei traurigen 32 Prozent.

Dazu erklärt Britta Haßelmann: 

„Der Wahlkampf war geprägt von großer Polarisierung. Mit Blick auf die anstehende Legislaturperiode, die nächsten vier Jahre, müssen alle zu einem Umgang des Respekts und der gegenseitigen Würdigung bei aller Unterschiedlichkeit zurückfinden. Die Stärke der AfD im Parlament ist besorgniserregend, und wir wissen, dass wir die Integrität des Parlaments sichern und wahren müssen. (…) Wenn wir sehen, dass im Deutschen Bundestag die AfD in dieser Stärke eingezogen ist, wissen wir, dass einerseits das Eintreten für Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und andererseits die inhaltliche Auseinandersetzung zwingend notwendig sind. (…) Darüber hinaus blicke ich mit etwas Sorge auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert. Für mich ist vollkommen klar, Frauen werden keine Nebenrolle einnehmen und sich damit auch nicht abfinden. Gleichstellung und die Gleichberechtigung von Frauen ist in vielen gesellschaftlichen Fragen noch nicht erreicht. (…) Und wir sehen gerade in der Aufstellung bei Schwarz-Rot sehr viele Männer. Deshalb ist klar: Das Eintreten für die Gleichberechtigung, für die Gleichstellung von Frauen wird bei uns ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung in den nächsten Jahren sein.“

Katharina Dröge ergänzt: 

„Die Rolle, in der wir uns in dieser Legislaturperiode befinden, ist eine andere als in der letzten. Wir sagen es ganz offen: Wir Grünen wären sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, weil wir überzeugt davon sind, dass das, was wir vertreten, auch Realität werden muss in diesem Land. Der stärkste Hebel dafür ist Regierungsverantwortung. Als Fraktionsvorsitzende sagen wir: Wir sind stolz auf das, was unsere Fraktion, was die Grünen in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch eine lange Erfahrung damit, wie man auch aus der Opposition heraus Dinge verändert und bewegt. Deswegen ist unsere ganz klare Aussage auch ein Stück weit eine Ansage an CDU und SPD: Sie können sich darauf verlassen, dass Sie mit uns eine Opposition haben, die Sie fordern wird.“

Staatliche Kunstsammlungen Dresden – BÜNDNISGRÜNE gratulieren künftigem Generaldirektor

Die sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch hat heute Dr. Bernd Ebert als neuen Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) vorgestellt.

Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Ich gratuliere Bernd Ebert herzlich und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Mit dem derzeitigen Leiter der Sammlung für Holländische und Deutsche Barockmalerei an der Alten Pinakothek München wurde ein Nachfolger mit großer Erfahrung und internationaler Expertise für die Generaldirektion gefunden.“

„Die SKD erhalten mit Bernd Ebert eine sehr gute Perspektive, ihre international herausragende Position weiter auszubauen. Dafür wollen wir BÜNDNISGRÜNE den SKD und ihrem neuen Leiter den Rücken stärken. Eine besondere Herausforderung besteht darin, den staatlichen Museumsverbund unter Wahrnehmung der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima voranzubringen. Dabei gilt es, unser kulturelles Erbe im Kontext globaler wie sächsischer Gegenwart zu bewahren, zu erforschen und zu vermitteln.“

Am Weltfrauentag, auch Feministischer Kampftag genannt, wird jedes Jahr am 8. März auf die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen aufmerksam gemacht, die Frauen tagtäglich erfahren. 

Lohnungleichheit, die gläserne Decke und die unfaire Verteilung von Care-Arbeit halten Frauen systematisch davon ab, die gleichen Chancen wie Männer zu haben. Es ist inakzeptabel, dass Frauen im Durchschnitt immer noch weniger verdienen und schlechtere Karrierechancen haben, während sie gleichzeitig den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit leisten.
Doch es geht um mehr als wirtschaftliche Benachteiligung – Gewalt gegen Frauen, sexuelle Belästigung und Femizide sind weiterhin bittere Realität. Frauen müssen sich tagtäglich vor Übergriffen schützen, sei es zu Hause, am Arbeitsplatz oder im digitalen Raum. Es ist an der Zeit, dass diese Gewalt nicht nur benannt, sondern auch konsequent bekämpft wird!

Auch reproduktive Rechte sind in Deutschland nach wie vor eingeschränkt. Frauen müssen das volle Recht über ihre eigenen Körper haben – ohne Stigmatisierung und gesetzliche Hürden! 

Trotz erkämpfter Fortschritte gibt es auch  Rückschläge: Weltweit stehen Frauenrechte durch verschiedene politische Parteien und Strömungen unter Druck. Deswegen ist der Weltfrauentag ist eine Mahnung und eine Kampfansage zugleich: Wir geben nicht auf, bis echte Gleichberechtigung erreicht ist!

Dresden 

Film- und Diskussionsabend zum Frauentag: "Sind Frauen anders krank?"

8. März, 19 Uhr, Grüne Ecke

Zum Internationalen Frauentag ladet euch der KV Dresden herzlich zu einem besonderen Film- und Diskussionsabend ein! Gemeinsam mit der AG FEM wird das wichtige Thema Frauen und Medizin beleuchtet. 

Mehr Infos findet ihr hier. 

Leipzig 

Auch in diesem Jahr wollen wir anlässlich des feministischen Kampftages am 8. März BÜNDNISGRÜNE Präsenz zeigen! Deswegen laden die AG Geschlechterpolitik und unsere frauen- und genderpolitische Sprecherin Anna Katharina zu gemeinsamen Aktivitäten ein:

Unter dem Motto “Keinen Schritt zurück – für eine feministische Zukunft” rufen wir als Teil des Bündnisses “8. März ist immer” zur Demo auf. Los geht es um 14:30 Uhr am Connewitzer Kreuz. Im Anschluss daran zeigen wir im GRÜNEN Quartier um 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) den Film “Die Unbeugsamen 2 – Guten Morgen ihr Schönen”. Gerne wollen wir im Anschluss des Films am Mitbringbuffet mit euch ins Gespräch darüber kommen!

Ort: Technische Universität Bergakademie Freiberg, Neue Mensa 

In dieser Veranstaltung möchten wir zusammen mit Ihnen und Vertretern von Bergbauunternehmen und der sächsischen Bergverwaltung ins Gespräch kommen und über die Herausforderungen, Chancen und Auswirkungen des Abbaus kritischer Rohstoffe im Erzgebirge diskutieren.

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft per Videokonferenz. Die Einladung sowie weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.bildung@gruene-sachsen.de

Chemnitz oder Videokonferenz 

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft per Videokonferenz. Die Einladung sowie weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.oekologie@gruene-sachsen.de

Leipzig und Videokonferenz

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Videokonferenz

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