Liebe Freund*innen,

seit wenigen Tagen liegt das Sondierungspapier von Union und SPD vor und im politischen Berlin wird es nicht ruhiger. Besonders irritierend ist der rapide Kurswechsel der Unionsfraktion. Wir haben schon lange gewarnt, dass ein Regierungswechsel in den USA eine veränderte Ukraine-Politik mit sich bringen muss, auch und insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Es war absehbar, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen – auch finanziell. Wenn nun die Union und Friedrich Merz angesichts der jüngsten Ereignisse im Oval Office behaupten, das habe niemand vorhersehen können, dann müssen wir uns ernsthaft Sorgen um ihre Zurechnungsfähigkeit machen.

Klar ist: Deutschland muss mehr in seine Verteidigungsfähigkeit und die eigene Sicherheit investieren. Aber klar ist auch – das vorgeschlagene Sondervermögen der möglichen Koalitionsfraktionen reicht dafür nicht aus und wird auch nicht der Realität gerecht. Noch vor der Bundestagswahl wurde vorallem von Seite der Union betont, dass es keine schuldenfinanzierten Investitionen brauche – und plötzlich besteht doch die Notwendigkeit eines Sondervermögens? Aber eben nicht für echte Zukunftsinvestitionen, sondern für schuldenbasierte Wahlgeschenke von Union und SPD. Wer eine Grundgesetzänderung für mehr Investitionen will, muss beweisen, dass es wirklich um Zukunftsgestaltung geht – für mehr Klimaschutz, eine resiliente Wirtschaft und eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Wir sind offen dafür mit den bestehenden Mehrheiten im aktuellen Bundestag kurzfristig sicherstellen, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibts und die Ukraine die Unterstützung bekommt, die sie braucht - mit all unserer vereinten Kraft. Gleichzeitig fordern wir eine ernsthafte Debatte über eine strukturelle Reform der Schuldenbremse – im neuen Bundestag. Mit Union, SPD und der Linken.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben in der letzten Regierung und in den Jahren zuvor bewiesen, dass wir staatspolitische Verantwortung tragen. Diese Verantwortung nehmen wir auch jetzt wahr. Zu dieser Verantwortung zählt für uns aber auch, klar und deutlich zu benennen, was nicht geht. Klar ist: Wir kämpfen weiterhin für eine Zukunft in Frieden und in Freiheit, für eine Politik, die auf den entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise setzt.

Zuversichtliche Grüße,

Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Equal Pay Day und Frauentag: Es braucht keine Blumen, sondern mehr Anstrengungen für echte Gleichstellung

In der vergangene Woche fand der Equal Pay Day wie auch der Weltfrauentag statt. Dazu erklärt Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Gleichstellung ist eine Daueraufgabe für die Politik. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen für mehr Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmung von Frauen in unserer Gesellschaft. Es braucht keine Blumen zum 8. März, sondern mehr Anstrengungen für echte Gleichstellung. Denn gleich wird’s besser!
Das Problem der Lohnungleichheit zeigt sich besonders am Equal Pay Day: 66 Tage haben Frauen im Vergleich zu Männern dieses Jahr bisher gearbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Das müssen wir endlich ändern. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Gleichstellung in der vergangenen Legislatur mit einigen Maßnahmen vorangebracht, beispielsweise mit der Gründerinnenförderung. Daran gilt es im Freistaat jetzt anzuknüpfen. Denn jeder Tag, den Frauen unbezahlt arbeiten, ist ein Tag zu viel.“

„Zum Frauentag machen wir außerdem auf das Problem der fehlenden politischen Repräsentation aufmerksam. Mit einem Frauenanteil von gerade einmal 27,5 Prozent gibt es hier im Sächsischen Landtag weiterhin massiven Nachholbedarf. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen sind Frauen und Mädchen – als Politik ist es unsere Verpflichtung, ihre vielfältigen Lebensrealitäten sichtbar zu machen.“

Reparaturbonus auf der Kippe

Der Reparaturbonus in Sachsen steht möglicherweise vor dem Aus – eine Entscheidung, die sowohl Verbraucher*innen als auch Handwerksbetriebe hart treffen würde. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ist die Zukunft der Förderung ungewiss.

Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Wirtschaft der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert eine Fortsetzung des Programms:

„Der Reparaturbonus ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Tausende Menschen in Sachsen haben ihre alten Geräte reparieren lassen, statt sie auf den Müll zu werfen. Das ist gut für den Geldbeutel der Menschen und für unsere Umwelt. Gleichzeitig profitiert das Handwerk in Sachsen von den steigenden Aufträgen. Mehr als 600 Betriebe im Freistaat haben an der Aktion teilgenommen. Der Reparaturbonus brachte ihnen zusätzliche Aufträge von mehr als 4,6 Millionen Euro. Ich erwarte, dass sich die Minderheitskoalition aus CDU und SPD klar zu diesem Erfolgsprojekt bekennt. Das Aus des Reparaturbonus wäre eine Entscheidung gegen die Menschen und Handwerksbetriebe in Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen an der Seite des sächsischen Handwerks und fordern die Staatsregierung zur Fortsetzung dieses Erfolgsprojektes auf.“

Seit dem vergangenen Herbst ist die neue Europäische Kommission im Amt und nimmt sich in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Projekt vor, für das die Grünen im Europaparlament lange gekämpft haben: die Reform der Beschaffungsrichtlinien. Ob Schulkantinen, die Bauindustrie oder andere öffentliche Aufträge – kommunal- und wirtschaftspolitisch Engagierte kommen an Ausschreibungen nicht vorbei, wenn es darum geht, soziale und ökologische Ziele voranzutreiben. Doch bisher bleiben viele Möglichkeiten ungenutzt, da Nachhaltigkeitskriterien oft freiwillig sind und die Verfahren komplex bleiben. Öffentliche Beschaffung strategischer zu gestalten und Ausschreibungen für Behörden sowie nachhaltige Unternehmen zu vereinfachen, ist daher ein zentrales Ziel.

Anna Cavazzini, unsere sächsische Europaabgeordnete der BÜNDNISGRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, wird die Verhandlungen zu den neuen Beschaffungsrichtlinien für ihre Fraktion leiten. In der Veranstaltung stellt sie die geplanten Änderungen, den Zeitplan und zentrale Herausforderungen vor. Dann seid ihr gefragt: Was läuft bereits gut, wo gibt es dringend Verbesserungsbedarf? Welche Projekte oder Initiativen habt ihr bereits auf den Weg gebracht?

Am 25.03. könnt ihr mit Anna Cavazzini dazu online ab 19.00 Uhr ins Gespräch kommen.

Wenn ihr eure kommunale Expertise auch neben diesem Termin für Annas Arbeit zur Öffnung der Beschaffungsrichtlinien zur Verfügung stellen und dazu auf dem Laufenden gehalten werden möchtet, dann tragt euch hier mit eurem Namen, euer Funktion und eurer Mailadresse ein, damit Anna mit euch gezielt Kontakt aufnehmen kann: https://framaforms.org/expertinnen-offentliche-beschaffung-1737471468

LAG Teilhabe und Inklusion

Die LAG lädt euch am 13.03. um 19 Uhr herzlich zur Gesprächsrunde „Inklusion als zentrales Menschenrecht – Theorie und Praxis “ mit ihrem Gast David Gratzl ein. Er ist selbst betroffener Rollstuhlfahrer und Vater von drei Kindern, davon zwei mit anerkannter Schwerbehinderung. 

David Gratzl ist ausgebildeter Heilerziehungspfleger mit Zusatzqualifikationen in Erziehungsberatung, betrieblichem Gesundheitsmanagement und Diversity-Management (IHK). Er verfügt über umfassende Fortbildungen in den Bereichen Inklusion, Barrierefreiheit, Gesetzgebung, Arbeitsrecht sowie Sprache und Kommunikation.
Beruflich ist er als Projektkoordinator von „Bischofswerda Inklusiv“ sowie freiberuflich als Berater, Sprecher und Konzeptersteller für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe tätig. Zudem bringt er langjährige Erfahrung als Geschäftsführer im sozialen Bereich mit.

Meeting-ID: 679 9462 1031 - Kenncode: 183780

Workshop-Reihe „Miteinander lernen“

Von April bis Juni 2025 bietet das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen (EBBS) nun auch Online-Workshops als kostenfreie Weiterbildungsmöglichkeit für Beteiligungsmacherinnern und -macher in ganz Sachsen an. An den insgesamt elf Workshop-Terminen, die verschiedene Expertinnen und Experten durchführen, werden unterschiedliche thematische  und methodische Schwerpunkte gesetzt.

Unter anderem gibt es Workshops zu Themen wie Kinder- und Jugendbeteiligung, Einführung in die Bürgerbeteiligung sowie zu Beteiligungsmethoden, digitalen Beteiligungsformaten, Projektmanagement oder Öffentlichkeitsarbeit für Beteiligungsvorhaben. Besonders hervorheben möchten wir die Erweiterung der Workshop-Reihe um folgende Themen "Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Wärmewende in Kommunen" und "Kommunale Entwicklungsbeiräte: Vorstellung und Diskussion eines innovativen Beteiligungsformats".

Das kostenfreie Weiterbildungsangebot ist pro Workshop auf 15 Teilnehmende begrenzt. Schnell sein lohnt sich!

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat die Fortsetzung und Erweiterung des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) bekanntgegeben. Künftig können über das Programm auch Entsiegelungsmaßnahmen finanziert werden, die für die Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen sorgen.

Kommunen können ab sofort wieder Zuschüsse von bis zu 90 % für die Schaffung von Grünanlagen, naturnahen Parkflächen oder die Renaturierung von Kleingewässern erhalten. Neu hinzugekommen ist die Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen sowie die Erstellung kommunaler Entsiegelungskonzepte. Ziel ist es, Hitze und Lufttrockenheit in Siedlungsgebieten zu reduzieren und gleichzeitig die Artenvielfalt sowie die Wasserrückhaltefähigkeit zur Klimaanpassung zu stärken.

Für dieses Jahr stehen 178 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Kommunen können ihre Anträge ab sofort über die KfW einreichen. 

Landesgeschäftsstelle und Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung sowie weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.geschlechter@gruene-sachsen.de

Leipzig und Videokonferenz 

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft - hybride Veranstaltung, digitale Teilnahme möglich. Die Einladung sowie weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.soziales@gruene-sachsen.de

Landesgeschäftsstelle

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

Kommunal aktiv? Hier findest Du spannende Veranstaltungen.

Ihr wollt Hatespeech nicht einfach stehen lassen? Dann bietet euch dieses Online-Seminar einen Einstieg in das Thema. 
Ziel des Seminars ist es euer Bewusstsein dafür zu schärfen, wie ihr Hatespeech begegnen und je nach Situation sinnvoll handeln könnt. Dazu wird eine Auswahl typisch rechter Argumentationsmuster vorgestellt und ihr bekommt die Gelegenheit Gesprächsstrategien auszuprobieren.

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