Liebe Freund*innen,

auch wenn der politische Betrieb im Bundestag und Landtag derzeit Sommerpause macht, heißt das nicht, dass wir politisch untätig sind – im Gegenteil. Gerade diese ruhigeren Wochen bieten die Gelegenheit, innezuhalten, zurückzublicken und neue Kraft zu schöpfen. Es ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen, frische Ideen zu entwickeln und mit neuem Schwung in die kommenden Monate zu starten. Gleichzeitig ist es uns wichtig, sichtbar zu bleiben – in unseren Städten, bei Gesprächen vor Ort und bei politischen Aktionen.

Ein Highlight in diesem Sommer ist die Tour unseres Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. Zwei Wochen lang ist er quer durch die Republik unterwegs – auch in Sachsen, wo er unter anderem Station in Freiberg und Dresden machen wird. Wir freuen uns auf seinen Besuch und darüber, dass er den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort sucht. Im Zentrum der Tour stehen Themen wie sozial gerechter Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Zukunft unserer Demokratie.

Passend dazu haben er und unser stellvertretender Bundesvorsitzender Heiko Knopf ein Impulspapier zur Zukunft Ostdeutschlands verfasst. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer strukturellen Stärkung grüner Politik im Osten – mit dem Ziel, ostdeutsche Perspektiven stärker in den Mittelpunkt zu rücken: politisch, gesellschaftlich und strategisch. Weitere Einblicke dazu sowie die genauen Termine der Sommertour findet ihr im Newsletter.

Wir wünschen euch weiterhin eine erholsame Sommerzeit – mit Raum für Austausch, neue Gedanken und gute Gespräche.

Bündnisgrüne, sommerliche Grüße

Euer Team der Landesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung

In einer Kleinen Anfrage hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen (17km Luftlinie zur deutschen Grenze) erbeten.

Bereits in der Aktuellen Debatte vom 24. Juni 2025, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion angemeldet hatte, agierte die Staatsregierung zurückhaltend und zeigte sich offen für das Vorgehen der Tschechischen Republik.

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, befürchtet

„Die Staatsregierung sieht sich beim Bau eines Atomkraftwerks direkt an unserer Grenze scheinbar nur als interessierter Beobachter. Die Menschen im Freistaat haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Staatsregierung die Pläne der Tschechischen Republik begleiten will. Schon im Landtag konnte man bei den Ausführungen des Staatsminister Breitenbuch den Eindruck gewinnen, es gehe lediglich um ein spannendes Energie-Experiment bei unseren Nachbarn. Ich vermisse hier deutliche Aussagen, die auf die Risiken hinweisen und z.B. das große Thema des Wasserbedarfs aufmachen. Ein Kernkraftwerk vor unserer Haustür ist kein spannendes Experiment, sondern ein erheblicher Risikofaktor für Mensch und Natur. (...) Die Staatsregierung muss eine deutliche Stellungnahme formulieren, die die Schutz für die Sächsinnen und Sachsen sowie unserer Natur in den Mittelpunkt stellt.“

Finanzielle Förderung durch die EU: Neuer EU-Haushalt darf nicht zu Lasten der Regionen gehen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig zulasten der Regionen ändern.

Katja Meier, europapolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, befürchtet große Nachteile für den Freistaat:

„Die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik bedeutet für Sachsen: weniger Geld, weniger Mitspracherecht und mehr Hürden für Regionen, die auf Förderung angewiesen sind. Das ist für die ostdeutschen Länder und insbesondere die Grenzregionen und ihre Kommunen ein herber Rückschlag. Statt den bisherigen 2,54 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 wird der Freistaat in Zukunft mit deutlich weniger Mitteln rechnen müssen. Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen. (…) Statt neue Verwaltungsstrukturen in Berlin aufzubauen, müssen die Mittel im Rahmen der gewachsenen Strukturen an die Kommunen und Länder vergeben werden. (…) Damit Sachsen nicht abgehängt wird, braucht es jetzt auch entschlossene politische Interessenvertretung auf Bundesebene. Ministerpräsident Kretschmer ist gefordert, in Berlin mit Nachdruck dafür zu werben, dass die Mittel nicht einseitig in wirtschaftsstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg umgelenkt werden. Die Zeiten von Gießkannenförderung sind vorbei – jetzt braucht es ein modernes, gerechtes Verfahren, das Mittel dort konzentriert, wo sie gebraucht werden“ 

Die BÜNDNISGRÜNE Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini, kommentiert: 

„Ich kritisiere scharf, dass die Europäische Kommission die Stellung der Regionen massiv schwächen will, wodurch eine Renationalisierung des EU-Haushalts droht. Die Entscheidung, wie der konkrete Euro am effizientesten eingesetzt werden kann, wird nach wie vor am besten vor Ort getroffen. Bei den Kohäsionsmitteln müssen Transformations- und Grenzregionen wie Sachsen weiterhin prioritär berücksichtigt werden. (…) Die EU sollte sich um die Bedürfnisse der Menschen in Europa und ihren Regionen kümmern. Die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums oder Projekte zum Klimaschutz vor Ort dürfen daher im neuen EU-Haushalt nicht neuen Prioritäten wie Verteidigungspolitik zum Opfer fallen. (…) Damit auch Sachsen weiterhin von ausreichend EU-Mitteln profitiert, muss der Haushalt durch mehr Eigenmittel besser ausgestattet werden. (…) So können weiterhin soziale Teilhabe oder ländliche Entwicklung in Sachsen gestärkt werden. 

Wir Grüne machen uns für höhere Eigenmittel der EU stark, um einen stabilen Haushalt bei gestiegenen Anforderungen zu sichern. Ich fordere die deutsche Bundesregierung und die sächsische Landesregierung auf, neue Einnahmequellen für die EU zu unterstützen.‘‘

Aufgrund der Sommerferien pausieren unser monatlicher Mitglieder-Jour-Fixe im August und die Treffen unseres Landesvorstands am 5. August.
Die nächste Mitgliederschalte findet am 2. September statt. Die Einladung erhalten die Mitglieder per Mitgliedermailing.

Das nächste Treffen des Landesvorstands findet am 19. August, 17:00 Uhr statt. Die Sitzungen des Landesvorstands stehen immer allen Mitgliedern offen.

Die Tagesordnung und die Einwahldaten für die hybride Teilnahme sind in der Wolke abgelegt unter: 113_Sachsen/Landesverband Sachsen/2025_Gremien/Landesvorstand (https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850)

Deutschland steht unter Spannung – sozial, ökologisch, wirtschaftlich. Doch bevor Politik Lösungen präsentiert, braucht es eines: das ehrliche Gespräch.

Deswegen geht unser Bundesvorsitzender, Felix Banaszak, auf politische Reise quer durch die Republik. Im Zentrum steht der Austausch auf Augenhöhe – gerade mit Menschen, die skeptisch sind oder mit Politik wenig anfangen können.

Dabei geht es um zentrale Fragen, die viele Menschen gerade bewegen. Wie gelingt Klimaschutz, der sozial gerecht ist – und zwar ganz konkret vor Ort? Wie können wir das Miteinander und die Teilhabe in Schule, Betrieb und Nachbarschaft stärken? Und was treibt Menschen in Ost und West, in der Stadt wie auf dem Land, jung und alt, wirklich um?

Wir freuen uns, dass Felix sein Gesprächsformat “Bier mit Banaszak” auch in Freiberg und Dresden veranstaltet – und laden herzlich dazu ein, dabei zu sein: 

Bier mit Banaszak in Freiberg

Wann: 17:00 Uhr

Wo: Rösterei MOMO, Korngasse 3, 09599 Freiberg

Bier mit Banaszak in Dresden

Wann: 19:30 Uhr

Wo: Lohrmanns Brauerei, Kraftwerk Mitte 6, 01067 Dresden

Kommt vorbei, bringt Fragen mit, lasst uns ins Gespräch kommen!

Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten

In vielen ostdeutschen Städten und Gemeinden stemmen sich unsere Mitglieder mit großem Engagement gegen Anfeindungen und schwierige Bedingungen. Sie verteidigen grüne Inhalte mit Mut und Ausdauer – oft im Ehrenamt und mit knappen Ressourcen.

Um diese engagierte Arbeit vor Ort gezielt zu stärken und langfristig zu unterstützen, haben unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak und unser stellvertretender Bundesvorsitzender Heiko Knopf ein Impulspapier für eine starke bündnisgrüne Politik im Osten entwickelt. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer strukturellen Stärkung – und zur Gründung eines Vorstandsbeirats „Bündnisgrüner Osten". Dieser sehr divers besetzte Beirat berät den Bundesvorstand regelmäßig und langfristig in Bezug auf ostdeutsche Belange. Er soll interne und externe Expertise bündeln und Impulse für den Prozess zur Neuaufstellung und Stärkung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als gesamtdeutsche Orientierungs- und Bürger*innenpartei machen. Diesen Schritt unterstützen wir und sind gespannt auf erste Impulse aus dem Beirat für unsere Arbeit hier vor Ort.

Die Pride Season ist in vollem Gange – in den vergangenen Wochen konnten wir gemeinsam mit euch viele bunte, kraftvolle CSDs in Sachsen und darüber hinaus erleben. Auch am vergangenen Wochenende waren wir mit dabei: Beim CSD in Chemnitz versammelten sich rund 2.000 Menschen, um ein sichtbares Zeichen für queere Vielfalt und Zusammenhalt zu setzen.

Begleitet wurde der CSD von einer Debatte im Vorfeld: Joseph Israel, Stadtrat der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, hatte vorgeschlagen, zur Pride die Regenbogenflagge am Chemnitzer Rathaus zu hissen. Oberbürgermeister Sven Schulze lehnte das jedoch ab – ebenso wie eine Gesprächsanfrage seitens der LGBTIQ-Community. Während Israel seine Enttäuschung über die Absage äußerte, erklärte Schulze, dass für ihn gelebte Akzeptanz wichtiger sei als symbolische Gesten. Bereits zuvor hatte der OB ein geplantes Treffen der BÜNDNISGRÜNEN mit Vertreter*innen der Community zur bevorstehenden Pride abgelehnt.

Der nächste CSD steht schon vor der Tür: Am 3. August findet zum dritten Mal der CSD in Frankenberg statt. Kommt vorbei, zeigt Flagge und unterstützt die Community vor Ort! Gerade die CSDs abseits der Großstädte verdienen unsere Solidarität und Präsenz.

Gleichzeitig bereiten wir uns auf die angekündigten rechtsextremen Proteste gegen den CSD in Bautzen vor. Wir rufen daher alle Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, am 10. August nach Bautzen zu kommen.

Lasst uns gemeinsam laut, sichtbar und entschlossen den CSD und die Gegenkundgebung unseres Kreisverbands Bautzen auf dem Platz unterstützen.

„ELBE 2025 – Engagement leben & Bündnisse entwickeln“ ist Titel und Motto des bündnisgrünen Ostkongresses, der vom 12. bis zum 14. September 2025 in Lutherstadt Wittenberg stattfindet und vom Bundesverband organisiert wird.

An diesen drei Tagen stehen Diskussionen, Workshops, Kultur und Musik auf dem Programm. Es entsteht Raum, ostdeutsche und gesamtdeutsche Perspektiven kennenzulernen, sich auszutauschen und gemeinsam weiterzudenken. Eingeladen sind grüne Mitglieder, interessierte Freund*innen und Unterstützer*innen sowie Bündnispartner*innen – zum Austausch, zum Vernetzen und zum Mitgestalten.

Am Samstag öffnet ELBE 2025 sich mit einem Markt der Möglichkeiten auf dem Wittenberger Marktplatz in die Stadt hinein. Dort können Besucher*innen, Initiativen und Verbände aus den Regionen sowie Bündnisgrüne Akteur*innen persönlich kennenlernen. Ziel ist es, neue Verbindungen zu schaffen, gegenseitige Ermutigung zu stärken und gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu entwickeln. Dabei sollen Probleme nicht ausgeblendet, sondern offen angesprochen werden – mit dem Blick auf eine ehrliche und zugleich positive Ostperspektive für die Zukunft.

Was kannst du dafür tun? Nimm an den Diskussionen, Konzerten und Gesprächen als Kongressteilnehmer*in teil - Infos zur Anmeldung folgen demnächst. 

Wenn du nicht das ganze Wochenende dabei sein kannst, ist auch ein Tagesbesuch am Samstag auf dem Markt der Möglichkeiten möglich. 

It's QUIZ TIME! Europe United – ist kein Fußballclub, sondern das Motto unseres KNEIPENQUIZ. Es ist Zeit für eine große grüne Quizshow! Am 05.09.25, ab 18 Uhr im Weltecho Club, Annaberger Str. 24, in Chemnitz. 

Auf dich und dein Team warten knifflige Fragen, spannende Gespräche und tolle Preise. Anmelden könnt ihr euch über diesen Link oder über Annas Webseite.

Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle Bürger*innen – mit oder ohne Mandat -, die sich auf kommunaler Ebene engagieren bzw. dieses planen. Die Veranstaltungen des DAKS sind kostenfrei.

Kommunalrecht im Fokus: Baurecht und Bauleitplanung,

23.08.2025, Leipzig, 10-17 Uhr

Die Veranstaltung vermittelt kommunalpolitisch Engagierten Grundlagen des Bauplanungsrechts und zeigt auf, wie Bebauungspläne das Lebensumfeld vor Ort prägen. Teilnehmende erhalten einen Überblick über Verfahren und rechtliche Grundlagen zur Erstellung und Änderung solcher Pläne. Anhand praxisnaher Beispiele wird das Verständnis für kommunale Entscheidungsprozesse gestärkt, um eigene Anliegen gezielter einbringen zu können.

Soziale Medien effektiv und sicher nutzen

02.09.2025, online, 19-21 Uhr

Willst du in den sozialen Medien sichtbar sein, ohne dich im Shitstorm oder ewigen Aufwand zu verlieren? In diesem Workshop zeigst du, wie du mit wenig Zeit mehr Reichweite erzielst, deine Botschaften clever platzierst und souverän mit Hate Speech umgehst. Freu dich auf praktische Tipps für Facebook, Instagram und Twitter sowie einfache Strategien, um deine Social-Media-Präsenz entspannt und effektiv zu managen!

Resilienz – Psychische Widerstandsfähigkeit stärken

06.09.2025, Meißen, 10 Uhr

Bist du in der Kommunalpolitik aktiv oder engagierst dich in deinem Umfeld und fühlst dich manchmal durch die Doppelbelastung aus Ehrenamt, Beruf und Familie überfordert? Dann ist diese Veranstaltung genau das Richtige für dich! Hier lernst du, wie du deine Resilienz aufbauen kannst, um auch in stressigen Zeiten ruhig, stabil und handlungsfähig zu bleiben. Mit praktischen Tipps und Techniken stärkst du deine psychische Widerstandskraft und schützt deine Gesundheit im politischen Alltag – damit du auch bei hoher Belastung gelassen und souverän bleibst.

Der DAKS sucht ab Oktober 2025 eine*n Bufdi in Teilzeit (25 Std./Woche)

Du hast Lust, dich sinnvoll zu engagieren, möchtest etwas mitgestalten und Kommunalpolitik nicht nur beobachten, sondern mitdenken? Dann ist ein Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim DAKS genau das Richtige für dich!

Praktikum bei der Leipziger Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sucht frühestens ab 1. September 2025 eine*n Praktikant*in (m/w/d) zur Mitarbeit in der Geschäftsstelle. 

Es handelt sich um ein befristetes Praktikum bis zum 31.12.2025. Eine Verlängerung ist eventuell möglich. Die Vergütung erfolgt entsprechend dem gesetzlichen Mindestlohn. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt mind. 15 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet zum 3. August 2025.

Praktikum bei der Dresdner Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Du studierst in Dresden, interessierst dich für GRÜNE Themen und/oder Stadtpolitik? Dann bewirb dich jetzt – und unterstütze unsere Fraktion dabei, konkrete Veränderungen in Dresden anzustoßen.

Zum 1. September 2025 suchen wir eine/n studentische/n Mitarbeiter:in für unsere Fraktionsgeschäftsstelle auf Minijob- oder Werkvertragsbasis (ca. 8 Stunden/Woche/flexibel). 

Hinweis zu unserem Datenschutz gemäß EU Datenschutzgrund-verordnung

Wir verarbeiten auf Grundlage von Artikel 6 Abs.1 f der Europäischen Datenschutz- und Grundverordnung Deine persönlichen Daten wie Name und E-Mail-Adresse.Wenn Du dies nicht wünschst, kannst Du jederzeit bei uns der Verwendung Deiner Daten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke widersprechen. Bitte schicke dazu eine E-Mail an info@gruene-sachsen.de.
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