Liebe Freund*innen,

ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungszeit ist ein wichtiger Beitrag für gute Arbeitsbedingungen, für persönliche Weiterentwicklung und nicht zuletzt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das haben in Deutschland 14 Bundesländer längst begriffen und arbeiten teils eifrig daran die Beantragung der Bildungszeit weiter zu vereinfachen, nur Sachsen und Bayern stehen hier weiterhin auf dem Schlauch.

Damit sich in Sachsen hier endlich etwas bewegt und Beschäftigte nicht länger benachteiligt werden, waren im letzten Jahr viele Menschen aus einem breiten Bündnis auf der Straße, um Unterschriften für einen Volksantrag zu 5 Tagen Bildungszeit zu sammeln. Wir waren als Bündnisgrüne mit aktiv, haben Aktionen gemacht und mit Bürger*innen gesprochen, sodass es uns am Ende als Bündnis gemeinsam gelungen ist, 55.628 Unterschriften zu sammeln.

55.628 Menschen haben unterzeichnet, dass es 5 Tage Bildungszeit für Arbeitnehmer*innen in Sachsen gibt.  Bei so einer starken Kraft aus der Bevölkerung müsste doch die Regierung jetzt im Sinne der Menschen handeln, oder? Vor ein paar Jahren noch ist Kretschmer ja selbst mit dem Thema Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf gezogen. Die Sache mit dem selektiven Gedächtnis scheint in der CDU leider weitverbreitet. Jetzt steht sie nicht mal hinter dem vor ein paar Monaten im Koalitionsvertrag schon arg verwässerten Kompromiss von drei Tagen Bildungszeit.

Mit ihrer Ignoranz dem sehr eindeutigen Volksentscheid für 5 Tage Bildungszeit gegenüber missachtet die Landesregierung Arbeitnehmer*innenrechte, Bürger*innenbeteiligung, Vertrauen in demokratische Prozesse und das ehrenamtliche Engagement der Menschen, die in Kulturvereinen, Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr und an vielen anderen Orten Sachsen zusammenhalten.

Das ist inakzeptabel. Wir als BÜNDNISGRÜNE stehen fest an der Seite der Beschäftigten und setzen uns weiter dafür ein, dass Bildungszeit in Sachsen Realität wird.

Auch Du kannst hier einen Beitrag leisten, indem Du Dich direkt an die CDU-Landtagsabgeordneten wendest und ihnen mitteilst, warum die Bildungszeit so wichtig ist. Formulierungshilfen und weitere Informationen findest Du unten im Newsletter. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Sachsen endlich die Bildungszeit bekommt.

Bündnisgrüne, frühherbstliche Grüße,

Coretta Storz & Martin Helbig
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

BÜNDNISGRÜNE fordern komplette Kostenübernahme für Meisterausbildung in Sachsen

Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass der Freistaat Sachsen die Meisterausbildung vollständig finanziert. Wolfram Günther, Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, kritisiert, dass die Ausbildung trotz Aufstiegs-BAföG noch immer teurer sei als ein Studium und das Handwerk dadurch benachteilige. „Handwerkerinnen und Handwerker dürfen nicht vor der Frage stehen, ob sie sich einen Meister überhaupt leisten können“, so Günther. Eine kostenfreie Meisterausbildung solle junge Menschen ermutigen, den Meister zu machen, das Handwerk stärken und die Fachkräfte von morgen sichern. Zudem verlangen die BÜNDNISGRÜNEN strukturelle Verbesserungen wie mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis, bessere Integration ausländischer Arbeitskräfte und Mutterschutz für Selbstständige.

Polizeigesetz: Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger

CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Entwurf für eine Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der nach Ansicht der BÜNDNISGRÜNEN weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und des Koalitionsvertrags hinausgeht. Besonders kritisch sind dabei die geplanten Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen und eine mögliche Rechtsgrundlage für Palantir. Der innenpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, Valentin Lippmann, warnt vor einem „Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Menschen in Sachsen“. Er betont, dass die Grünen als Freiheitspartei solchen Eingriffen nicht zustimmen werden. 

Am 08. November findet in Leipzig unsere GRÜNE Werkstatt statt. 

Die GRÜNE Werkstatt soll ein lebendiger Ort für bündnisgrünes Miteinander sein: zur Begegnung, zur Vernetzung, zum Sammeln von Ideen und zum Austausch über grüne Positionen und Perspektiven.

Jetzt Termin vormerken und dabei sein! 

Mehr Informationen erfahrt ihr in Kürze - wir freuen uns auf euch! 

Die GRÜNEN verstehen den Osten nicht? Von wegen! Der Osten ist laut, vielfältig, grün - und genau das zeigen unsere Gäste beim Ostkongress

ELBE 2025. Gemeinsam mit spannenden Referent*innen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft diskutieren wir, wie wir unseren Osten stark, solidarisch und zukunftsfähig gestalten. Es geht um regionale Entwicklung, ländliche Räume, den Kampf gegen Hass und Hetze, um Demokratie, Vielfalt und natürlich um Natur- und Klimaschutz - Themen, die uns hier im Osten seit jeher prägen. Drei Tage lang erwarten dich Debatten, Workshops, Kultur und Musik - aber vor allem Begegnung und Austausch.

Unsere Landesvorsitzenden werden an diesen Veranstaltungen teilnehmen.

• Coretta veranstaltet ein ostbewusstes Kneipenquiz in Bündnisgrün am Freitag (12.9.), 21:30 Uhr im Stadthaus Empore.
• Coretta nimmt am Workshop „How to KV-Partnerschaften, am Samstag (13.9.), 12 Uhr im Stadthaus Empore teil.
• Martin wird bei der Podiumsdiskussion „Vielfalt verbündet: Zusammenhalt in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft" am Samstag, 15:45 Uhr im Raum ELBE2 teilnehmen.
• Martin ist am Samstag, 10:45 Uhr beim Politischen Speeddating im Garten Haus Cranach dabei.

Komm vorbei und werde Teil von #ELBE2025!

5 Tage Bildung für Sachsen!

Die sächsische Minderheitskoalition von CDU und SPD hat zwar die Bildungszeit in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, allerdings blockiert die CDU-Fraktion offenbar die Umsetzung. Es ist notwendig, dass die Bündnispartner sowie alle interessierten Bürger*innen weiter auf die Verwirklichung des Begehrens drängen.  

Kontaktiere daher gerne Landtagsabgeordnete der CDU vor Ort und lasse sie im Namen Deiner Gewerkschaft/Deines Vereins/Deines Verbandes wissen, dass Du die Einführung der Bildungszeit erwartest. Es ist wichtig, dass die CDU-MdLs auch von den Bürger*innen hören, weshalb wir die Einführung der Bildungszeit erwarten. Sprich Deine Kolleg*innen, Freunde oder Vereinsmitglieder an und weise sie auf diese Möglichkeit der Einflussnahme hin. 

Formulierungsvorschläge dafür findet ihr in der Wolke.

Die Pride Season in Sachsen steuert auf ihr Ende zu – und wir blicken zurück auf eine bewegende und kraftvolle Zeit. Bei den CSDs in Zwickau, Freiberg und Zittau an den vergangenen Samstagen gingen insgesamt mehr als 1500 Menschen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte auf die Straße. Mit starken Redebeiträgen, unter anderem von unseren beiden Landesvorsitzenden wurde deutlich: Die Community ist sichtbar, laut und entschlossen. Auch die wenigen rechtsextremen Störer*innen konnten die Stimmung und den positiven, solidarischen Charakter dieser Demonstration nicht trüben.

Nach all den großartigen CSDs der vergangenen Wochen stehen nun noch zwei letzte Höhepunkt bevor: Am 20.09. in Döbeln und 27.09. in Görlitz feiern wir gemeinsam den Abschluss der Pride Season 2025. Wir laden alle herzlich ein, noch einmal Flagge zu zeigen, Freund*innen mitzubringen und ein deutliches Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte zu setzen.

Politik trifft Gaming – Kassem zockt mit...!

Unser Bundestagsabgeordneter Kassem Taher Saleh stellt mit ‚Kassem zockt mit...‘ sein neues Streaming-Format vor! In 60-minütigen Streams trifft er sich mit Gästen aus Politik und Gesellschaft, um gemeinsam moderne Games oder Klassiker zu zocken. Was die Zuschauer dabei erwartet? Spannende Spielsequenzen, lockere Gespräche und Einblicke in die politischen Perspektiven seiner Gäste.

Das Ziel des Formats: Politische Kommunikation auf eine moderne, unterhaltsame Weise neu zu denken und vor allem eine jüngere Zielgruppe anzusprechen. Dabei geht es nicht nur um das Spiel, sondern auch darum, eine persönlichere Seite der Gäste sichtbar zu machen – jenseits klassischer Formate. In einer Zeit, in der klassische Kommunikationskanäle zunehmend weniger Menschen erreichen, sind Formate wie dieses ein wichtiger Schritt. Gaming verbindet – und genau das nutzt Kassem, um politisch relevante Themen in einem neuen, ansprechenden Kontext zu diskutieren.

In der ersten Folge war die großartige Ricarda Lang zu Gast! Gemeinsam wurde nicht nur gezockt, sondern es gab auch spannende Einblicke in ihre Arbeit und Sichtweisen. Ein gelungener Auftakt, der Lust auf viele weitere spannende Gäste und Gespräche macht.

Die Folgen können auch ohne eigenen Twitch-Account angeschaut werden. Einschalten lohnt sich – und beim nächsten Mal am besten live dabei sein!

Miteinander vernetzen. Voneinander lernen.

Am Freitag, 12. September, 10-16 Uhr, findet im Stadtforum Dresden das diesjährige Treffen des "Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung" (EBBS)  in Sachsen statt – diesmal in Kooperation mit der Landeshauptstadt Dresden. In Workshops werden verschiedene Themen diskutiert, unter anderem das demokratische Miteinander in Kommunen.

Neues Straßenverkehrsrecht: Was Kommunen jetzt wissen müssen

Die Reform der Straßenverkehrsordnung ist da – und eröffnet Kommunen neue Spielräume für Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität. In „Neues Straßenverkehrsrecht: Was Kommunen jetzt wissen müssen“ zeigen Katja Meier und Swantje Michaelsen, wie Rad- und Busverkehr leichter priorisiert, Wege für Kinder sicherer und Verfahren entbürokratisiert werden. Nach kurzen Impulsen ist Raum für eure Fragen aus der Praxis.

Wann? 17. September 2025 von 19:00 bis ca. 20:15 Uhr

Einladung zur Fachtagung zur kommunalen Wärmeplanung in Sachsen

Die Sächsische Energieagentur (SAENA) lädt am 2. Oktober 2025 zur ersten großen Fachtagung zur kommunalen Wärmeplanung nach Dresden ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunen, Planungs- und Ingenieurbüros, Dienstleister sowie politische Entscheidungsträger. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Städte und Gemeinden ihre Wärmeversorgung effizient, sozial verträglich und klimaneutral gestalten können. Geboten werden Impulsvorträge, ein »Meet the Experts«-Format sowie fünf Fachrunden – von Einsteigerwissen bis hin zu Praxisbeispielen und Strategien für Bürgerbeteiligung. Auch Themen wie Dekarbonisierung von Wärmenetzen und ein Planspiel Wärme stehen auf dem Programm.

Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle Bürger*innen – mit oder ohne Mandat -, die sich auf kommunaler Ebene engagieren bzw. dieses planen. Die Veranstaltungen des DAKS sind kostenfrei.

Klassische Pressearbeit: Wie bekomme ich meine Botschaften unter die Menschen?

18.09.2025, online, 19 Uhr

In dieser Veranstaltung lernst du, wie du deine kommunalpolitischen Themen klar und verständlich in die Presse bringst. Du erfährst, was eine gute Pressemitteilung ausmacht und wie du Redaktionen gezielt ansprichst. Außerdem tauschst du dich mit anderen Mandatsträger*innen über Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Mein Mandat und ich: Aufgabe, Rolle und Unterstützung finden

18.10.2025, online, 10-13 Uhr 

Viele kommunale Mandatsträger*innen in Sachsen arbeiten allein oder mit wenigen Mitstreiter*innen im Rat. In der Veranstaltung lernst du, welche Aufgaben du hast und wie du auch ohne Fraktion wirksam handeln kannst. Außerdem erhältst du praktische Tipps und kannst dich mit anderen über Motivation und Durchhaltevermögen austauschen.

Mein Mandat und Erfolge: Wie es trotz Minderheit gelingt sichtbar zu bleiben

08.11.2025, online, 10-13 Uhr

Diese Veranstaltung richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, die oft in der Minderheit sind, aber dennoch wirksam und sichtbar bleiben wollen. Du lernst Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, Bündnisbildung und den Umgang mit politischen Herausforderungen. Außerdem bietet die Veranstaltung Raum für Austausch und gegenseitige Unterstützung unter Mandatsträger*innen.

16.09., 16.00 Uhr - 18.00 Uhr Landesvorstand
Videokonferenz und Landesgeschäftsstelle

Die Sitzungen des Landesvorstands stehen immer allen Mitgliedern offen.

Die Tagesordnung und die Einwahldaten für die hybride Teilnahme sind in der Wolke abgelegt unter: 113_Sachsen/Landesverband Sachsen/2025_Gremien/Landesvorstand (https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850)

16.09., 17.30 Uhr - 19.30 Uhr LAG Christen und Christinnen
Dresden und Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.christen@gruene-sachsen.de

17.09., 19.00 Uhr - 21.30 Uhr LAG Europa und Internationales
Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.europa@gruene-sachsen.de

22.09., 18.00 Uhr - 20.00 Uhr LAG Geschlechterpolitik
Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.geschlechter@gruene-sachsen.de

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