Liebe Freundinnen und Freunde,

was wir gestern im Bundestag erlebt haben, war ein Fehlstart mit Ansage: CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl gescheitert – und das, obwohl seine eigene Koalition mit der SPD über eine rechnerische Mehrheit verfügt. Dieses Debakel offenbart nicht nur interne Risse, sondern wirft ein Schlaglicht auf eine Koalition, die von Anfang an weder geschlossen noch zukunftsfähig war.

Nun muss es Friedrich Merz gelingen, mit dieser gewaltigen Hypothek unser Land zukunftsfähig zu machen.

Wie das mit diesem Koalitionsvertrag gelingen soll, ist alledings fraglich. Die CDU/SPD-Koalition steht für ein Rückwärtsprogramm: klimapolitischer Stillstand, soziale Kälte und wirtschaftspolitische Ambitionslosigkeit ignorieren die Herausforderungen der Zeit. Statt echter Transformation drohen vier Jahre Blockade und das Wiederaufwärmen alter Rezepte. Deutschland braucht Fortschritt, nicht Rückschritt.

Deshalb bekommt die Koalition mit uns BÜNDNISGRÜNEN auch die Opposition, die dieses Land braucht: Ökologisch, europäisch und sozial. Klar in der Sache und konstuktiv für das Land.

Bündnisgrüne Grüße,

Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zur Ermöglichung einer Kreditaufnahme für den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 gefasst. Damit verbunden wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf verabschiedet, mit denen die Aufnahme von Krediten auf Basis der jüngsten Grundgesetzänderung im Landeshaushalt ermöglicht werden soll. Die Fraktion bekräftigt damit ihre bisherige Linie.

Unsere Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann eine Betrachtung des Wahlergebnisses und erste Schlussfolgerungen in Form von 25 Thesen vorgelegt.
Das Papier dient vor allem als Beitrag zu einer weiteren, differenzierten Auswertung der Bundestagswahl 2025 und dem notwendigen Strategie-Prozess für 2029.
Gern möchten Paula und Valentin die Ergebnisse der Bundestagswahlen und die Thesen mit euch gemeinsam diskutieren und laden dazu für den 7. Mai, 18 Uhr zu einer Videokonferenz ein.
Hier findet ihr die Zugangsdaten:

Thema: Schalte zur Bundestagswahlauswertung mit Paula Piechotta & Valentin Lippmann
Zeit: 7.Mai 2025 18:00 Uhr.
Am Zoom-Meeting teilnehmen:
Meeting-ID: 858 6012 8815
Kenncode: 141564

Kommunale Finanzen verstehen: Klamme Kassen – Was kann ich tun?, 22.05.2025, online, 18 Uhr

Gerade wenn das Geld knapp ist, ist es wichtig zu wissen, wie man trotzdem Projekte umsetzen kann. In diesem Seminar lernen kommunale Mandatsträger*innen, wie der Haushalt funktioniert und wie sie mit ihm Politik aktiv gestalten können. Dabei geht es auch darum, das Neue Kommunale Finanzmanagement (Doppik) zu verstehen und eigene Handlungsspielräume zu erkennen.
 
Kommunalrecht kompakt - Planfeststellungsverfahren, 12.06.2025, online, 19 Uhr

Große Bauprojekte wie Straßen oder Deponien spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik und betreffen das Leben vieler Menschen vor Ort. Aufgrund ihrer weitreichenden Folgen sind sie an gesetzlich geregelte Verfahren gebunden, bei denen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Die Veranstaltung gibt einen verständlichen Überblick über den Ablauf solcher Genehmigungsverfahren und zeigt auf, wie Mandatsträger*innen und engagierte Bürger*innen diese aktiv mitgestalten können.

Mitarbeiter*in GRÜNES Quartier Leipzig

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird eine engagierte und strukturierte Mitarbeiter*in (m/w/d) für das GRÜNE Quartier – das zentrumsnahe Wahlkreisbüro der Abgeordneten und Sprecherin für Bildung und Soziales der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Christine Melcher, gesucht.

Geschäftsführer*in Rheinland-Pfalz

In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in Mainz ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der*des Landesgeschäftsführer*in (w/m/d) mit einem Stellenumfang von 40 Stunden pro Woche neu zu besetzen.

Geschäftsführer*in Bayern

Auch in der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern wird ein*e neu*r Landesgeschäftsführer*in (w/m/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht.

Am 13. Mai, ab 19:30 Uhr wird unsere Landtagsfraktion mit Euch den Haushaltsentwurf der sächsischen Minderheitskoalition einordnen und über die zukünftige Landespolitik diskutieren.
Hinweis: Mitglieder erhalten die Einladung mit den Zugangsdaten separat per Mitgliedermailing.

Mitgliederöffentliches Treffen der LAG Wirtschaft per Videokonferenz. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.wirtschaft@gruene-sachsen.de

Mitgliederöffentliches Treffen der LAG Mobilität und Verkehr per Videokonferenz. Weitere Informationen erhältst Du über den LAG-Verteiler oder per E-Mail an: lag.verkehr@gruene-sachsen.de

Leipzig, GRÜNES Quartier

Thementag Ganztagsschule der LAG Bildung

Kunst- und Kultureinrichtungen sind immer öfter Angriffen von rechtsextremen Kräften ausgesetzt. Die Kunstfreiheit ist bedroht und mit ihr steht auch die offene Gesellschaft auf dem Spiel. Im Hintergrund dessen lädt Weiterdenken zur Online-Veranstaltung "Kunst und Kultur verteidigen, rechte Angriffe Abwehren" ein. Wenn Euch das Thema ebenso bewegt, dann meldet Euch per Mail an info@weiterdenken.de an und freut Euch auf eine rege Podiumsdiskussion.

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