Liebe Freund*innen,

Halt! Stop! Falsche Richtung! Geht euch das auch durch den Kopf, wenn ihr seht, in welche Richtung die Bundesregierung Weichen stellt? 

Die Haushaltswochen im Bundestag zeigen es einmal mehr: Die schwarz-rote Koalition agiert rückwärtsgewandt. Statt in unsere Zukunft zu investieren – in Bildung, in Klimaschutz, in sozialen Zusammenhalt – wird wieder einmal auf Zeit gespielt. Auch hier im Landtag erleben wir, wie dringend notwendige Modernisierungen blockiert werden, Klimaschutz eingeschränkt wird und Chancen ungenutzt verstreichen.  

Dabei ist es so wichtig, dass wir eine andere Richtung einschlagen. Wir müssen Politik so gestalten, dass sie Zukunft sichert und spürbar etwas verändert im Alltag der Menschen. Das heißt: eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, ein Leben, das bezahlbar bleibt, und ein Zuhause, das nicht zur ständigen Sorge wird, weil Mieten ins Unendliche steigen.  

Sehr deutlich zeigt sich das gerade beim Deutschlandticket. Anstatt es als sozial gerechtes Mobilitätsangebot für alle zu sichern, soll es teurer werden. Das ist der falsche Weg: Ein Ticket, das ursprünglich ein Aufbruchssignal war, droht immer mehr zu einem Privileg für Gutverdienende zu werden. Wir sagen: Mobilität muss für alle finanzierbar bleiben – und wir werden weiter dafür kämpfen!  

Für diese Ziele setzen wir uns Tag für Tag ein – im Parlament und vor Ort. Gemeinsam können wir zeigen, dass Politik auch anders geht – nah an den Menschen und zukunftsorientiert. 

Bündnisgrüne, frühherbstliche Grüße,

Coretta Storz & Martin Helbig
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

200 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau gehen Sachsen ungenutzt verloren

In Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren rund 200 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau ungenutzt geblieben, davon mussten 95 Millionen an den Bund zurückgezahlt werden, dass zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion. Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, kritisiert, dass dadurch „hunderte Sozialwohnungen (…) einfach nicht gebaut worden“ seien - trotz steigender Mieten und Wohnungsknappheit. Grund dafür seien zu niedrige Fördersätze, die mit den Baukosten nicht Schritt hielten. Thomas Löser fordert deshalb eine sofortige Anpassung der Förderbedingungen sowie eine Entschlackung der Bauordnung. Nur so könne verhindert werden, dass dringend benötigte Mittel weiter ungenutzt versickern.

Schlingerkurs der CDU gefährdet Energiewende und Sachsens Wirtschaft

Der neue Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt klar: „Die Energiewende ist nicht gescheitert.“ Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, wirft Ministerpräsident Kretschmer vor, seit Jahren das Gegenteil zu behaupten, und warnt, dass Sachsen beim Windkraftausbau weit zurückliegt. Er fordert mehr Investitionen in Netze und Speicher, statt ein „ewiges CDU-Stochern im energiepolitischen Nebel“. Auch Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, kritisiert den „Schlingerkurs der CDU“, der Planungssicherheit verhindere und Unternehmen ausbremse. Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren könne Sachsens Wirtschaft zukunftsfähig bleiben.

Tafeln in Sachsen vorerst gerettet – Sozialministerium wollte kürzen

Die sächsischen Tafeln erhalten auch 2025 und 2026 wieder jeweils 400.000 Euro für Investitionen, nachdem Kürzungen drohten. Ursprünglich hatte das Sozialministerium nur 40.000 Euro pro Jahr eingeplant, was laut Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, „existenzbedrohend für die Tafeln“ gewesen wäre. Durch einen Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN, unterstützt von der Linksfraktion, kam es zu einer fraktionsübergreifenden Einigung mit CDU und SPD. Franziska Schubert betonte den hohen Bedarf angesichts steigender Preise und forderte mehr Anerkennung für die Rolle der Tafeln. Damit konnten die geplanten Kürzungen erfolgreich abgewendet werden. 

Pakt für bezahlbares Leben: Preise runter, Lebensqualität rauf

Die Bundestagsfraktion will mit einem Pakt für bezahlbares Leben die Menschen in ihrem Alltag entlasten. Sie fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und eine gerechtere Steuerpolitik. Bei Lebensmitteln möchte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion Preistransparenz schaffen und die Marktmacht großer Handelsketten begrenzen. Für eine bezahlbare Mobilität soll das Deutschlandticket dauerhaft 49 Euro kosten und auch für Familien attraktiver werden. Die Energiekosten sollen durch den Ausbau erneuerbarer Energien gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduziert werden soll. Im Bereich Wohnen fordert die Fraktion eine schärfere Mietpreisbremse, eine Neuausrichtung des Mietrechts und die Förderung von genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum. Ziel des Pakts ist es, die Preise zu senken, den Optimismus zu stärken und die Lebensqualität der Menschen spürbar zu verbessern.

Die sächsischen BÜNDNISGRÜNEN kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes als „Mogelpackung“. Trotz der hohen Verschuldung klaffe eine Finanzierungslücke: Bis 2029 fehlen bundesweit über 17 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schienen. Für Sachsen bedeutet das mehr als 206 Millionen Euro weniger, als gebraucht würde. Unser Landesvorsitzender Martin Helbig sagt: „Da nimmt der Bund 500 Milliarden Euro neue Schulden auf – angeblich für Infrastruktur – und gleichzeitig klafft (…) ein Milliardenloch“ und fordert: „Jeder Euro muss so eingesetzt werden, dass er Infrastruktur sichert, die Menschen entlastet und zugleich klimafreundliche Mobilität stärkt.“

Am 08. November findet in Leipzig unsere GRÜNE Werkstatt statt. 

Die GRÜNE Werkstatt soll ein lebendiger Ort für bündnisgrünes Miteinander sein: zur Begegnung, zur Vernetzung, zum Sammeln von Ideen und zum Austausch über grüne Positionen und Perspektiven.

Jetzt Termin vormerken und dabei sein! 

Mehr Informationen erfahrt ihr in Kürze - wir freuen uns auf euch! 

Der Überfall auf Menschen in Israel vom 7. Oktobers 2023, das Schicksal der zerstörten israelischen Familien und Nachbarschaften und vor allem auch jenes der als Geißeln genommenen Menschen, der Krieg im Gazastreifen und die menschenunwürdigen Umstände und Auswirkungen bewegt uns alle.

Wir ringen um eine Einschätzung und auch um die angemessenen Worte für die dramatischen Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023. 
Wir fragen uns, wie wir vom Leid der Israelis und vom Angriff auf deren Menschlichkeit sprechen können, ohne vom offensichtlichen Unrecht und den bedrückenden Lebensumständen der palästinensischen Menschen zu schweigen. 
Wir fragen uns, wie wir Entscheidungen einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung kritisieren können, ohne das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels infrage zu stellen und für das unbestreitbare Lebensrecht der Palästinenser*innen einzutreten.
Wir fragen uns, wie wir als Deutsche mit einer besonderen Verantwortung für alle jüdischen Menschen und für den Staat Israel auch in diesem Krieg den Lehren aus unserer Geschichte gerecht werden könnten.

Am 20. Oktober, ab 19:30 Uhr bieten wir allen Mitgliedern zur Information und Meinungsbildung ein Webinar an.

Es informieren und diskutieren:

• Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende
• Dr. Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik
• Dr. des. Dorthe Siegmund, bis vor kurzem Leiterin des Büros Ramallah der Heinrich-Böll-Stiftung
• Prof. Dr. Vladimir Shikhman, Mitglied Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender

Die Einladung und die Einwahldaten erhalten alle Mitglieder in einem separaten Mitgliedermailing. Bitte reserviere Dir den Termin.

Time to say goodbye! Die sächsische Pride Season 2025 geht an diesem Wochenende zu Ende – aber bevor wir uns verabschieden, möchten wir nochmal richtig feiern! Deshalb laden wir euch am 27.09.2025 nach Görlitz ein, um gemeinsam die Pride Season gebührend ausklingen zu lassen.

Unter dem zweisprachigen Motto „Akzeptanz, Liebe, Gleichheit! / Miłość, Równość, Akceptacja!“ zeigen wir Solidarität mit unseren queeren Freund*innen in Polen, deren Communities aktuell besonders unter Druck stehen.

Lasst uns gemeinsam zeigen: Vielfalt kennt keine Grenzen! 

Und das Beste: Damit die schönsten Momente nicht verloren gehen, gibt’s bald unseren großen CSD-Recap 2025. Ihr dürft gespannt sein!

Am 26. September 2025 lädt euch der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge herzlich zur neuesten Ausgabe des beliebten Dialogformats „Grüner Tee im Grünen Laden“ ein. Dieses Mal widmet sich der Kreisverband einem Thema, das buchstäblich unter unseren Füßen schlummert und gleichzeitig für die Energiewende von enormer Bedeutung ist: dem geplanten Lithium-Abbau im Osterzgebirge.

Als Grüne stehen wir vor einem klassischen Zielkonflikt: Einerseits brauchen wir dringend Rohstoffe für die Energiewende und mehr Unabhängigkeit von problematischen Importen. Andererseits müssen wir Natur, Landschaft und die Menschen vor Ort schützen. Wie gehen wir damit um?

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf euch!

Einladung zur Fachtagung zur kommunalen Wärmeplanung in Sachsen

Die Sächsische Energieagentur (SAENA) lädt am 2. Oktober 2025 zur ersten großen Fachtagung zur kommunalen Wärmeplanung nach Dresden ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunen, Planungs- und Ingenieurbüros, Dienstleister sowie politische Entscheidungsträger. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Städte und Gemeinden ihre Wärmeversorgung effizient, sozial verträglich und klimaneutral gestalten können. Geboten werden Impulsvorträge, ein »Meet the Experts«-Format sowie fünf Fachrunden – von Einsteigerwissen bis hin zu Praxisbeispielen und Strategien für Bürgerbeteiligung. Auch Themen wie Dekarbonisierung von Wärmenetzen und ein Planspiel Wärme stehen auf dem Programm.

Einladung zum digitalem Fachgespräch

Das aktuelle Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen 25 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Gleichzeitig steigt der Investitionsstau seit Jahren und beträgt mittlerweile mehr als 186 Milliarden Euro. Kommunaler Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Vor Ort kann kaum noch saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder oder Bibliotheken. Das birgt sozialen Sprengstoff: Wenn der Alltag nicht mehr richtig funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in Behörden und Politik. Eine Gefahr für unsere Demokratie.

Auf der Agenda:

- Lagebild aus der Praxis
- Was der Bund jetzt tun muss – mit Karo Otte
- Blick auf die BDK: Kurs der Bundespartei – mit Heiko Knopf
- Eure Fragen & Diskussion

Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle Bürger*innen – mit oder ohne Mandat -, die sich auf kommunaler Ebene engagieren bzw. dieses planen. Die Veranstaltungen des DAKS sind kostenfrei.

Verwaltung ehrenamtlich kontrollieren und steuern – (Wie) Geht das?

25.10.2025, 10-17 Uhr, Chemnitz

In dieser Veranstaltung lernen Mandatsträger*innen, wie sie die Verwaltung auch mit begrenzter Zeit effektiv steuern und kontrollieren können. Dabei werden Aufgaben und Zuständigkeiten von Rat und Verwaltung geklärt, Kontrollinstrumente vorgestellt und praxisnah mit Beispielen aus der eigenen Kommune gearbeitet. Ziel ist es, individuelle Strategien zu entwickeln, um als ehrenamtlich Engagierter wirkungsvoll und kompetent zu handeln.

Kommunalrecht kompakt – Erneuerbare Energien

27.10.2025, 19-22 Uhr, online

In dieser Veranstaltung erhältst du einen kompakten Überblick über die aktuellen rechtlichen Grundlagen für Wind- und Solarkraftwerke. Du lernst, welche neuen Handlungsmöglichkeiten dir als Mandatsträger*in oder Bürger*in offenstehen und wie du konkrete Projekte in deiner Kommune anstoßen kannst. Praxisbeispiele zeigen dir, wie du die Regelungen gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen kannst.

Veranstaltungsreihe: „Mein Mandat und …“ (3 Veranstaltungen)

Mein Mandat und ich: Aufgabe, Rolle und Unterstützung finden

18.10.2025, 10-13 Uhr, online

Viele kommunale Mandatsträger*innen in Sachsen arbeiten allein oder mit wenigen Mitstreiter*innen im Rat. In der Veranstaltung lernst du, welche Aufgaben du hast und wie du auch ohne Fraktion wirksam handeln kannst. Außerdem erhältst du praktische Tipps und kannst dich mit anderen über Motivation und Durchhaltevermögen austauschen.

Mein Mandat und Erfolge: wie es trotz Minderheit gelingt sichtbar zu bleiben

08.11.2025, 10-13 Uhr, online

Diese Veranstaltung richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, die oft in der Minderheit sind, aber dennoch wirksam und sichtbar bleiben wollen. Du lernst Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, Bündnisbildung und den Umgang mit politischen Herausforderungen. Außerdem bietet die Veranstaltung Raum für Austausch und gegenseitige Unterstützung unter Mandatsträger*innen.

Mein Mandat und die Anfeindung: wie ich mich und mein Umfeld schütze

22.11.2025, 10-13 Uhr, online

Viele Kommunalpolitiker*innen und kommunalpolitisch Engagierte erleben Anfeindungen, die psychisch belasten und das soziale Umfeld beeinträchtigen können. In dieser Veranstaltung bekommst du rechtliche und praktische Tipps zum Schutz, entwickelst persönliche Strategien zum Umgang mit Anfeindungen und kannst dich mit anderen austauschen. Sie richtet sich an alle, die sich in ihrem Engagement bedroht fühlen und nach Unterstützung suchen.

25.09., 18.30 Uhr - 20.30 Uhr LAG Bildung

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.bildung@gruene-sachsen.de

30.09., 16.00 Uhr - 18.00 Uhr Landesvorstand
Videokonferenz und Landesgeschäftsstelle

Die Sitzungen des Landesvorstands stehen immer allen Mitgliedern offen.

Die Tagesordnung und die Einwahldaten für die hybride Teilnahme sind in der Wolke abgelegt unter: 113_Sachsen/Landesverband Sachsen/2025_Gremien/Landesvorstand (https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850)

01.10., 19.00 Uhr - 21.30 Uhr LAG Ländliche Räume
Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.laendliche-raeume@gruene-sachsen.de

In eigener Sache

Wir versenden diesen Newsletter ab sofort über unsere eigenen Strukturen – nicht mehr über externe Dienstleister. Die Verwaltung der Abonnements läuft nun über https://gruene-mailinglisten.de

Anmeldung: direkt über gruene-mailinglisten.de, oder über den Direktlink auf unserer Webseite: 

Abmeldung: entweder auf gruene-mailinglisten.de oder über den Direktlink im Fuß dieses Newsletters

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