Liebe Freund*innen,

am 3. Oktober haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Gefeiert? Bietet der Tag der Deutschen Einheit Anlass für Freude und Partylaune?

Die Wiedervereinigung ist ein Prozess voller verpasster Chancen. Noch immer gibt es vehemente Unterschiede zwischen Ost und West, die eigentlich nicht mehr sein dürften, ob bei Lohnniveau, Vermögensverteilung oder der Repräsentation in Führungspositionen. Und nach 35 Jahren ist auf das Foto zum Einheitsfest der Bundesregierung keine einzige Person aus Ostdeutschland zu sehen, dafür darf Jörg Pilawa mit aufs Bild. Passend zu Pilawas aktueller Show "Wie clever ist Deutschland" möchte man angesichts dessen antworten: Bei der Planung solcher Veranstaltungen offensichtlich nicht allzu sehr!

Gibt es also überhaupt einen Grund zur Freude, anlässlich des 3.Oktobers? Wir finden: Den gibt es! 
Vor mehr als 35 Jahren haben mutige Menschen in der DDR für Demokratie, für freie Wahlen und für offene Grenzen gekämpft. Sie haben damit die Grundlage geschaffen, dass wir heute in einer echten Demokratie, in einem vereinten Europa leben können. Das ist Anlass für Freude und für Dankbarkeit.

Ein Teil dieser Geschichte steckt auch in unserem Namen: Das Bündnis 90 war die Vereinigung mehrerer Bürgerrechtsbewegungen aus der DDR, die 1989/90 für Demokratie, Menschenrechte und ökologische Verantwortung eintraten. Sie verbanden die Idee von Freiheit mit der Idee der Nachhaltigkeit - eine Verbindung, die bis heute das Fundament unserer politischen Arbeit ist.

An diese Geschichte wollen wir anknüpfen aber mit Blick nach vorn. Deshalb laden wir euch herzlich unter dem Motto: „Ideen teilen – Zukunft bauen“ zur Grünen Werkstatt am 08.11. nach Leipzig ein. Gemeinsam möchten wir einen Tag lang kreativ, produktiv und vernetzt arbeiten. Die Grüne Werkstatt soll ein Raum sein, in dem wir uns austauschen, neue Ideen entwickeln und uns gegenseitig stärken. Mehr zur Grünen Werkstatt findet ihr weiter unten im Newsletter.

Lasst uns gemeinsam weiter gestalten, was die mutigen Menschen von 1989 friedlich erkämpft haben: eine lebendige und offene Demokratie.

Bündnisgrüne Grüße,

Coretta Storz & Martin Helbig
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

BÜNDNISGRÜNE starten Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz in Sachsen

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion will den Schutz von Igeln und anderen Wildtieren in Sachsen verbessern und hat dazu mehrere Initiativen in den Landtag eingebracht. Geplant sind unter anderem ein Igelschutzgesetz, das den Einsatz bestimmter Mähroboter zeitlich beschränkt, sowie mehr finanzielle Unterstützung für Wildtierstationen. Franziska Schuber, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion und Sprecherin für Tierschutz, betont: „Mähroboter ohne automatische Stopp-Sensorik sind gerade in den Abend- und Nachtstunden für Igel oft tödliche Fallen.“
Zudem soll ein Wildtierschutzkonzept die Arbeit ehrenamtlicher Helfer absichern. Weitere Maßnahmen umfassen ein Monitoring gefährdeter Arten, eine bessere finanzielle Unterstützung von Artenschutzmaßnahmen, mehr Kooperation mit Umweltverbänden und einen jährlichen Wildtierbericht.

Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab

Das sächsische Kabinett hat den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen, das unter anderem den Einsatz von Tasern, KI-gestützter Datenanalyse und Videoüberwachung vorsieht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Frakion, warnt: „Dieser Gesetzentwurf ist vom Geist der Freiheitsfeindlichkeit geprägt.“ Besonders die geplante biometrische Überwachung und der Einsatz von KI seien ein „Gift der Überwachung“. Auch die flächendeckende Einführung von Tasern und Bodycams in Wohnungen sieht Valentin Lippmann kritisch.
Er betont: „Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar, dass wir für einen solchen freiheitsfeindlichen Gesetzentwurf nicht zur Verfügung stehen werden. Der Schutz der Bürgerrechte in Sachsen ist uns – auch aufgrund unserer Geschichte – ein Kernanliegen.“

Aufweichung Flächenziel: MP Kretschmer bleibt ein Bremsklotz für Sachsens Zukunft

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will gemeinsam mit anderen ostdeutschen Regierungschefs das bundesweite Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft aufweichen. Der energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, Thomas Löser, kritisiert diesen Kurs scharf und nennt Kretschmer „einen Bremsklotz für Sachsens Zukunft“. Statt „von Atomkraft und russischem Gas zu träumen“, solle Kretschmer endlich den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien vorantreiben. Denn „der einzige Weg zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung sind Erneuerbare hier bei uns vor Ort. Dazu gehört insbesondere auch Windkraft.“ Nur so ließen sich laut Löser eine sichere und bezahlbare Stromversorgung sowie Investitionen in die Zukunft sichern.

Wir laden euch herzlich zur GRÜNEN Werkstatt 2025 am 08. November ein! Unter dem Motto "Ideen teilen - Zukunft bauen" möchten wir einen kreativ-produktiven Tag mit euch in Leipzig verbringen, der ganz im Zeichen von Vernetzung, Ideenfindung und Weiterbildung stehen soll. Mehr zum Programm findet ihr weiter unten. Das Angebot richtet sich an alle Parteimitglieder, egal ob noch ganz frisch dabei oder schon vielfältig engagiert - für jede*n ist etwas dabei!

Für eine bessere Planbarkeit bitten wir euch um eine Anmeldung bis zum 27.10.

Vor Ort wird es außerdem eine Kinderbetreuung geben. Solltet ihr diese in Anspruch nehmen wollen, meldet eure Kinder bitte bis zum 22.10. an.

Eure Anmeldung ist verbindlich. Da pro angemeldeter Person Kosten entstehen und wir für den Ort eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl haben, bitten wir euch um Abmeldung, solltet ihr doch nicht teilnehmen können.

Geflüchtete sind Menschen mit Geschichten, Hoffnungen und Rechten. Trotzdem erleben wir auch in Sachsen, wie ihre Rechte durch konservative Politik immer weiter erodieren – und rechte Stimmungsmache das Klima vergiftet.

In der neuen Folge Kaffee & Grünzeug spricht unsere Landesvorsitzende Coretta Storz, anlässlich zum „Tag des Flüchtlings“, mit Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen darüber, wie wir Vorurteile überwinden, mit Fakten Klarheit schaffen und vor allem: wie wir uns gemeinsam für Geflüchtete stark machen können.

Überall wo es Podcasts gibt!

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Wir versenden diesen Newsletter ab sofort über unsere eigenen Strukturen – nicht mehr über externe Dienstleister. Die Verwaltung der Abonnements läuft nun über https://gruene-mailinglisten.de

Anmeldung: direkt über gruene-mailinglisten.de, oder über den Direktlink auf unserer Webseite: 

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Zur Wahl des tschechischen Abgeordnetenhaus

Wir betrachten das Wahlergebnis in Tschechien mit Sorge – insbesondere den Sieg des Rechtspopulisten Andrej Babiš und die Gefahr politischer und gesellschaftlicher Rückschritte, die Demokratie, Zusammenhalt und europäische Werte bedrohen.

Zugleich gibt es Anlass zur Hoffnung: Nach fünfzehn Jahren sind erstmals wieder zwei Abgeordnete der tschechischen Grünen (Zelení) ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Dank der Zusammenarbeit mit der Piratenpartei konnten Irena Ferčíková und die stellvertretende Parteivorsitzende Gabriela Svárovská Mandate erringen. Beide werden künftig in der Piratenfraktion ökologische, soziale und demokratische Themen voranbringen.

Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung ist es entscheidend, über Grenzen hinweg solidarisch zu bleiben. Wir stehen weiterhin an der Seite der tschechischen Grünen und aller progressiven Kräfte – im gemeinsamen Einsatz für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Europa.

Wie können wir über Fragen sprechen, die so kompliziert sind wie der Nah-Ost-Konflikt? Wie finden wir angemessene Worte und politisch klare Positionen zu einer Situation voller Leid und Trauer?
Wir sehen täglich Bilder der verheerdenden Folgen der Angriffe der israelischen Armee auf Gaza und wissen um die unhaltbare humanitäre Situation der Palästinenser*innen durch Krieg, Hunger und Vertreibung.

Wir wissen um das anhaltende Leid der israelischen Geiseln, der Überlebenden und der Hinterbliebenen der Opfer des abscheulichen Angriffs der Hamas am 7.Oktober 2023. Wir wissen um den zunehmenden Antisemistismus weltweit und um die sich verschärfende Situation für Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Wir ringen hier als Partei um Klarheit und Positionen in einer stark polarisierenden Debatte.
Am 20. Oktober, ab 19:30 Uhr bieten wir allen Mitgliedern ein Webinar zum Wissenszuwachs als Grundlage für die persönliche Meinungsbildung an.

Für die Expertise im Webinar konnten wir die folgenden Referent*innen gewinnen:

Die Einladung und die Einwahldaten haben alle Mitglieder in einem separaten Mitgliedermailing erhalten.

Zweiter Wahlgang in der Oberbürgermeisterwahl in Freiberg - Unterstützung für Christian Pudack  

Der Kandidat des progressiven Lagers, Christian Pudack, den wir als Bündnisgrüne sehr unterstützen, hat im ersten Wahlgang den zweiten Platz gemacht. Dafür gratulieren wir ihm. Im Jour Fixe in dieser Woche hat er persönlich berichtet und wir wollen mir euch die wichtigsten Infos teilen, denn Freiberg ist weiterhin im Wahlkampfmodus.

Für den zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Freiberg, braucht Christian Pudack noch eure Unterstützung! Es finden Haustürwahlkämpfe am 11.10. und 18.10. und es wird noch mindestens 7 Wahlkampfstände geben in den kommenden drei Wochen. Wer unterstützen will, kommt gerne zur Signal-Gruppe dazu.

Wer nicht vor Ort unterstützen kann, aber ein paar Euro übrig hat, kann für den Wahlkampf hier spenden: 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelsachsen  

IBAN: DE74870520003320009426  

Verwendungszweck: Spende OB Wahl Pudack, Name, Adresse

Einladung zum digitalem Fachgespräch

Das aktuelle Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen 25 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Gleichzeitig steigt der Investitionsstau seit Jahren und beträgt mittlerweile mehr als 186 Milliarden Euro. Kommunaler Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Vor Ort kann kaum noch saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder oder Bibliotheken. Das birgt sozialen Sprengstoff: Wenn der Alltag nicht mehr richtig funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in Behörden und Politik. Eine Gefahr für unsere Demokratie.

Auf der Agenda:

- Lagebild aus der Praxis
- Was der Bund jetzt tun muss – mit Karo Otte
- Blick auf die BDK: Kurs der Bundespartei – mit Heiko Knopf
- Eure Fragen & Diskussion

Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle Bürger*innen – mit oder ohne Mandat -, die sich auf kommunaler Ebene engagieren bzw. dieses planen. Die Veranstaltungen des DAKS sind kostenfrei.

Verwaltung ehrenamtlich kontrollieren und steuern – (Wie) Geht das?

25.10.2025, 10-17 Uhr, Chemnitz

In dieser Veranstaltung lernen Mandatsträger*innen, wie sie die Verwaltung auch mit begrenzter Zeit effektiv steuern und kontrollieren können. Dabei werden Aufgaben und Zuständigkeiten von Rat und Verwaltung geklärt, Kontrollinstrumente vorgestellt und praxisnah mit Beispielen aus der eigenen Kommune gearbeitet. Ziel ist es, individuelle Strategien zu entwickeln, um als ehrenamtlich Engagierter wirkungsvoll und kompetent zu handeln.

Kommunalrecht kompakt – Erneuerbare Energien

27.10.2025, 19-22 Uhr, online

In dieser Veranstaltung erhältst du einen kompakten Überblick über die aktuellen rechtlichen Grundlagen für Wind- und Solarkraftwerke. Du lernst, welche neuen Handlungsmöglichkeiten dir als Mandatsträger*in oder Bürger*in offenstehen und wie du konkrete Projekte in deiner Kommune anstoßen kannst. Praxisbeispiele zeigen dir, wie du die Regelungen gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen kannst.

Veranstaltungsreihe: „Mein Mandat und …“ (3 Veranstaltungen)

Mein Mandat und ich: Aufgabe, Rolle und Unterstützung finden

18.10.2025, 10-13 Uhr, online

Viele kommunale Mandatsträger*innen in Sachsen arbeiten allein oder mit wenigen Mitstreiter*innen im Rat. In der Veranstaltung lernst du, welche Aufgaben du hast und wie du auch ohne Fraktion wirksam handeln kannst. Außerdem erhältst du praktische Tipps und kannst dich mit anderen über Motivation und Durchhaltevermögen austauschen.

Mein Mandat und Erfolge: wie es trotz Minderheit gelingt sichtbar zu bleiben

08.11.2025, 10-13 Uhr, online

Diese Veranstaltung richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, die oft in der Minderheit sind, aber dennoch wirksam und sichtbar bleiben wollen. Du lernst Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, Bündnisbildung und den Umgang mit politischen Herausforderungen. Außerdem bietet die Veranstaltung Raum für Austausch und gegenseitige Unterstützung unter Mandatsträger*innen.

Mein Mandat und die Anfeindung: wie ich mich und mein Umfeld schütze

22.11.2025, 10-13 Uhr, online

Viele Kommunalpolitiker*innen und kommunalpolitisch Engagierte erleben Anfeindungen, die psychisch belasten und das soziale Umfeld beeinträchtigen können. In dieser Veranstaltung bekommst du rechtliche und praktische Tipps zum Schutz, entwickelst persönliche Strategien zum Umgang mit Anfeindungen und kannst dich mit anderen austauschen. Sie richtet sich an alle, die sich in ihrem Engagement bedroht fühlen und nach Unterstützung suchen.

Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA) 

Für den Zeitraum von Mitte Januar 2026 bis Sommer 2026  sucht unsere BÜNDNISGRÜNE Europaabgeordnete Anna Cavazzini eine*n Praktikant*in für drei bis fünf Monate für ihr Brüsseler Büro im Europäischen Parlament.

13.10., 20.00 Uhr - 21.30 Uhr LAG Ökologie und Landwirtschaft
Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.oekologie@gruene-sachsen.de

18.10., 10.45 Uhr - 14.00 Uhr LAG 55plus
Chemnitz und Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.55plus@gruene-sachsen.de

18.10., 14.30 Uhr - 17.00 Uhr LAG Mobilität und Verkehr
Dresden und Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: info@gruene-sachsen.de

20.10., 17.00 Uhr - 19.30 Uhr LAG Planen, Bauen, Wohnen
Dresden

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.planen-bauen-wohnen@gruene-sachsen.de

21.10., 16.00 Uhr - 18.00 Uhr Landesvorstand
Videokonferenz und Landesgeschäftsstelle

Die Sitzungen des Landesvorstands stehen immer allen Mitgliedern offen.

Die Tagesordnung und die Einwahldaten für die hybride Teilnahme sind in der Wolke abgelegt unter: 113_Sachsen/Landesverband Sachsen/2025_Gremien/Landesvorstand (https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850)

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gruene-sachsen.de/datenschutz

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