Liebe Freund*innen,

mit seiner „Stadtbild“-Aussage hat Bundeskanzler Merz einen kommunikativen Tiefpunkt erreicht. Wer migrantische Männer pauschal zur Bedrohung erklärt, spricht nicht über Sicherheit, sondern über Ausgrenzung.

Wenn es ihm wirklich um die Töchter dieses Landes ginge, würde er anders sprechen. Dann ginge es um Sicherheit in den eigenen vier Wänden, um Frauenhäuser, die nicht chronisch unterfinanziert sind, um Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen. Denn der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland ist nach wie vor ihr Zuhause und die größte Gefahr geht aus von einem System, das Gewalt noch immer verharmlost und verschweigt.

Ganz ehrlich: Die Lebensrealität von Frauen spielt in der Politik dieses Kanzlers gar keine Rolle. Wäre es anders, stünden gleiche Bezahlung, gerechte Renten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf längst ganz oben auf der Agenda. Man würde endlich anerkennen, wie viel unbezahlte Sorgearbeit Frauen tagtäglich leisten und wie systemrelevant diese Arbeit ist.

Stattdessen benutzt Merz Frauen als rhetorisches Werkzeug, um seinen Populismus zu verkaufen.

Was nützt es, wenn der Kanzler die AfD zum Hauptgegner erklärt, aber gleichzeitig deren Sprache übernimmt? Wer die Narrative der Rechten wiederholt, stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie.

Wir dürfen uns an diese Verrohung von Sprache nicht gewöhnen und wir dürfen sie nicht gewöhnlich werden lassen. Wir müssen immer wieder widersprechen. Als Bündnisgrüne lassen wir nicht zu, dass Rassismus Normalität wird. Genau jetzt ist Zeit für laustarken Widerspruch. Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein friedliches Miteinander ein, das wir mitgestalten wollen. Ein Miteinander, in dem wir für Solidarität und Klimaschutz streiten.

Lass uns dran bleiben - klar gegen Faschismus und klar für eine gerechte Gegenwart und eine sichere Zukunft.

Bündnisgrüne Grüße,

Coretta Storz & Martin Helbig
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahres im Handwerk in Sachsen vor

Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt die Einführung eines „Freiwilligen Jahres im Handwerk“ ab 2026 vor, um Jugendlichen praxisnahen Zugang zu Handwerksberufen zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert betont: „Das Handwerk ist das Herz unserer Wirtschaft in Sachsen.“ Das Programm soll zusätzlich zu bestehenden Freiwilligendiensten angeboten und nicht aus deren Mitteln finanziert werden. Ziel ist es, junge Menschen für Handwerksausbildungen zu gewinnen und Betriebe bei der Nachwuchssicherung zu unterstützen. Besonders in ländlichen Regionen soll das Projekt neue Perspektiven für Jugendliche und Betriebe eröffnen. Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt: „Indem junge Menschen in die Berufe hineinschnuppern, machen wir die Vielfalt des Handwerks sichtbar (...) das nutzt am Ende uns allen und bringt die Fachkräfte von Morgen in unsere Betriebe.“  

Modellprojekt zur Lehrkräftegewinnung geht weiter: Die Oberlausitz macht Schule

Das erfolgreiche Modellprojekt zur Lehrkräftegewinnung in Ostsachsen wird fortgesetzt und ausgeweitet. Durch BÜNDNISGRÜNES Engagement wurden die Mittel im Haushalt gesichert. Ziel ist es, mit innovativer Lehramtsausbildung und Praxisintegration mehr Lehrkräfte für den ländlichen Raum zu gewinnen. Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert betont: „Als BÜNDNISGRÜNE haben wir für den Erhalt des Modellprojekts gekämpft, weil wir sehen, mit wie viel Herzblut sich dafür vor Ort eingesetzt wurde (...) Die Oberlausitz macht Schule – und das ist gerade angesichts des Lehrkräftemangels dringend notwendig.“ Auch Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, unterstreicht die Bedeutung des Projekts: Der Bildungserfolg dürfe „nicht vom Ort des Aufwachsens“ abhängen. Das Projekt stärke die Bildungsgerechtigkeit und das Vertrauen in Demokratie.

Lithium-Förderung im Osterzgebirge – BÜNDNISGRÜNE: Unabhängigkeit bei Rohstoffen nicht auf Kosten unserer Natur

Ab 2030 soll im Osterzgebirge Lithium gefördert werden. Die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern in einem Antrag, den Abbau nur unter strengsten ökologischen, wasserwirtschaftlichen und sozialen Standards zuzulassen. Ziel ist es, die Energiewende voranzubringen, ohne die Natur zu gefährden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, mahnt: „Die größere Unabhängigkeit bei Schlüsselrohstoffen darf nicht zulasten unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehen.“ Die Grünen verlangen Bürgerbeteiligung, öffentliches Monitoring und den Vorrang des Naturschutzes, um einen gerechten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und nachhaltiger Entwicklung zu sichern.

Minister stellt sich gegen die Mehrheit der Menschen in Sachsen beim Umweltschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die ablehnende Haltung von Umweltminister Georg Ludwig von Breitenbuch (CDU) gegenüber der EU-Wiederherstellungsverordnung scharf. Während der Minister das Gesetz als „überfordernd“ bezeichnet, zeigt eine aktuelle Umfrage: Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen steht klar hinter mehr Naturschutz und Renaturierung.

Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt: „Wer beim Umweltschutz politisch auf die Bremse tritt, handelt unverantwortlich und gegen die Interessen der Menschen in Sachsen. 82 Prozent Zustimmung sind ein klarer Auftrag: Die Menschen wollen mehr intakte Natur. Nicht der Umweltschutz ist überfordernd, sondern das Umweltministerium scheint überfordert damit zu sein, gute Politik im Sinne der Menschen und der Zukunft zu machen. Sachsen muss endlich handeln: Moore, Wälder und Flüsse müssen geschützt und wiederhergestellt werden, so wie es die Menschen im Land wollen."

Landesvorsitzender, Martin Helbig, ergänzt: „Die Umfrage zeigt, Umweltschutz ist kein BÜNDNISGRÜNES Spartenthema. Die Klimakrise und das Artensterben warten nicht auf Genehmigungsverfahren. Statt Brüssel zu attackieren, sollte der Minister endlich einen sächsischen Plan liefern, der Moore, Wälder und Flüsse wiederherstellt. 

Bürokratieabbau muss mehr zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beitragen und nicht weniger. Die Mehrheit der Sachsen hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Der Minister ist durch die Bevölkerung nun aufgefordert, entsprechend zu handeln."

Wir laden euch herzlich zur GRÜNEN Werkstatt 2025 am 08. November ein! Unter dem Motto "Ideen teilen - Zukunft bauen" möchten wir einen kreativ-produktiven Tag mit euch in Leipzig verbringen, der ganz im Zeichen von Vernetzung, Ideenfindung und Weiterbildung stehen soll. Mehr zum Programm findet ihr weiter unten. Das Angebot richtet sich an alle Parteimitglieder, egal ob noch ganz frisch dabei oder schon vielfältig engagiert - für jede*n ist etwas dabei!

Für eine bessere Planbarkeit bitten wir euch um eine Anmeldung bis zum 27.10.

Vor Ort wird es außerdem eine Kinderbetreuung geben. Solltet ihr diese in Anspruch nehmen wollen, meldet eure Kinder bitte bis zum 24.10. an.

Eure Anmeldung ist verbindlich. Da pro angemeldeter Person Kosten entstehen und wir für den Ort eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl haben, bitten wir euch um Abmeldung, solltet ihr doch nicht teilnehmen können.

Grüne/EFA kritisieren EVP-Vorstoß: Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ schadet Unternehmen und Verbraucher*innen

Das Europäische Parlament stimmte am 08. Oktober über Maßnahmen zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette ab. Die Grünen/EFA-Fraktion unterstützt dies, kritisiert jedoch einen Änderungsantrag der EVP-Fraktion, der Begriffe wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ für pflanzliche Produkte verbieten will. Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete aus Sachsen und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, betont: „Die EVP hat offenbar wenig Vertrauen in die mündige Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. (...)  Diese populistische Debatte für Verbote, angeblich im Sinne des Verbraucherschutzes, schadet den Herstellern pflanzlicher Produkte, verwirrt im Supermarkt und trägt nichts dazu bei, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern.“

Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse!

Die BÜNDNISGRÜNEN kritisieren die fortgesetzten Grenzkontrollen zwischen Görlitz und Zgorzelec scharf und fordern die Bundesregierung auf, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu respektieren. Laut der sächsischen Europaabgeordneten Anna Cavazzini gefährden die Maßnahmen eines der zentralen Versprechen der Europäischen Union: „Die Bundesregierung opfert die Freizügigkeit auf dem Altar einer überzogenen Sicherheitsrhetorik. Wer Schengen aushöhlt, schwächt Europa.“ Die Kontrollen führten zu einer Überlastung der Bundespolizei, behinderten den europäischen Zusammenhalt und brächten keine wirksame Migrationspolitik. Auch die Grünen im Kreisverband Görlitz betonen, dass die systematischen Kontrollen den Alltag vieler Menschen, Familien und Unternehmen im Dreiländereck erheblich erschweren und die deutsch-polnische Freundschaft belasten. Sachsen brauche offene Grenzen statt Abschottung, so die Grünen, denn nur mit Vertrauen und europäischer Zusammenarbeit könne die Region in Zukunft stark bleiben.

Neuwahl Sprecher*innen LAG Christinnen und Christen

Die LAG Christinnen und Christen lädt herzlich zum nächsten Treffen am 18. November um 18:00 Uhr in Leipzig ein.
Nachdem bei der letzten Sitzung in Dresden keine erfolgreiche Neuwahl der LAG-Sprecher*innen stattfinden konnte, soll nun ein erneuter Wahlversuch unternommen werden.
Alle interessierten Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich aktiv einzubringen und an der Wahl sowie an der inhaltlichen Weiterarbeit der LAG teilzunehmen.

Empowerment- und Mentoringprogramm für mehr Vielfalt in unserer Partei

Als erste Partei in Deutschland haben wir ein Statut für eine vielfältige Partei beschlossen. Unser Ziel: Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in unserer Partei widerspiegeln – offen, diskriminierungsfrei und inklusiv.

Um Menschen mit Vielfaltsmerkmalen zu ermutigen und zu befähigen, sich auf politische Mandate zu bewerben, startet der Bundesverband 2026 ein Empowerment- und Mentoringprogramm.

Das Programm umfasst drei Module:

• Bewerbungsprozess – alles rund um die Kandidatur für politische Ämter
• Profilbildung & Soft Skills – Stärkung der persönlichen und politischen Kompetenz
• Netzwerken – Aufbau und Pflege tragfähiger Kontakte

Begleitet wird das Programm von erfahrenen Mentor*innen, die individuell unterstützen. Ergänzend gibt es Online-Workshops zu Themen wie Resilienz, Community-Arbeit, Social Media und Argumentationstraining.

Zeitraum: Februar bis Dezember 2026

Drei Präsenzwochenenden (je ein Modul) + vier Mentor*innentreffen + Online-Workshops

Das Programm bereitet auf die demokratischen Auswahlprozesse innerhalb der Partei vor – ohne Mandate zu garantieren, aber mit dem Ziel, die Teilnehmenden zu stärken, sichtbar zu machen und zu vernetzen.

Bewerbungsschluss ist der 17. November 2025 

Endspurt in Freiberg: In wenigen Tagen findet der Zweite Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl statt - Unterstützung für Christian Pudack  

Im letzten Jour Fixe hat er persönlich berichtet und wir wollen mit euch die wichtigsten Infos teilen, denn Freiberg ist weiterhin im Wahlkampfmodus.

Für den zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Freiberg, braucht Christian Pudack noch eure Unterstützung! Wer unterstützen will, kommt gerne zur Signal-Gruppe dazu.

Wer nicht vor Ort unterstützen kann, aber ein paar Euro übrig hat, kann für den Wahlkampf hier spenden: 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelsachsen  

IBAN: DE74870520003320009426  

Verwendungszweck: Spende OB Wahl Pudack, Name, Adresse

Die jüngsten Kommunalwahlen in NRW haben gezeigt, dass die AfD längst kein Phänomen des Ostens mehr ist. Auch dort sitzt sie nun in vielen Stadt- und Gemeinderäten mit deutlich größeren Fraktionen. Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen wird diese Frage noch dringlicher. Besonders wichtig ist uns, die Erfahrungen aus den ostdeutschen Bundesländern aufzugreifen. Dort gibt es seit Jahren starke AfD-Fraktionen in den Räten, und unsere Mitglieder vor Ort haben wertvolle Strategien und Erfahrungen gesammelt, von denen wir alle lernen können.

Moderation: Heiko Knopf

Gäste: Miriam Zeller, Ulrich Töpfer, Alena Lyons und Raoul Roßbach

FRAUEN MACHEN MOBIL(ITÄT) Eine Mobilitätswende für Alle!

Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe. Wie Mobilität gefördert wird, wirkt sich immens auf das soziale Leben, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft aus. Wir Frauen haben eine klare Vision, wie und wo gute Mobilität für uns alle gut funktionieren kann. Mobilität braucht eine feministische Perspektive und kluge laute Stimmen.

Am 15. November 2025 findet dazu der deutschlandweite Online-Kongress FRAUEN MACHEN MOBILITÄT unter dem Motto „Super-Kombi Rad & Bahn“ statt.

Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle Bürger*innen – mit oder ohne Mandat -, die sich auf kommunaler Ebene engagieren bzw. dieses planen. Die Veranstaltungen des DAKS sind kostenfrei.

Verwaltung ehrenamtlich kontrollieren und steuern – (Wie) Geht das?

25.10.2025, 10-17 Uhr, Chemnitz

In dieser Veranstaltung lernen Mandatsträger*innen, wie sie die Verwaltung auch mit begrenzter Zeit effektiv steuern und kontrollieren können. Dabei werden Aufgaben und Zuständigkeiten von Rat und Verwaltung geklärt, Kontrollinstrumente vorgestellt und praxisnah mit Beispielen aus der eigenen Kommune gearbeitet. Ziel ist es, individuelle Strategien zu entwickeln, um als ehrenamtlich Engagierter wirkungsvoll und kompetent zu handeln.

Kommunalrecht kompakt – Erneuerbare Energien

27.10.2025, 19-22 Uhr, online

In dieser Veranstaltung erhältst du einen kompakten Überblick über die aktuellen rechtlichen Grundlagen für Wind- und Solarkraftwerke. Du lernst, welche neuen Handlungsmöglichkeiten dir als Mandatsträger*in oder Bürger*in offenstehen und wie du konkrete Projekte in deiner Kommune anstoßen kannst. Praxisbeispiele zeigen dir, wie du die Regelungen gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen kannst.

Veranstaltungsreihe: „Mein Mandat und …“ (3 Veranstaltungen)

Mein Mandat und Erfolge: wie es trotz Minderheit gelingt sichtbar zu bleiben

08.11.2025, 10-13 Uhr, online

Diese Veranstaltung richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, die oft in der Minderheit sind, aber dennoch wirksam und sichtbar bleiben wollen. Du lernst Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, Bündnisbildung und den Umgang mit politischen Herausforderungen. Außerdem bietet die Veranstaltung Raum für Austausch und gegenseitige Unterstützung unter Mandatsträger*innen.

Mein Mandat und die Anfeindung: wie ich mich und mein Umfeld schütze

22.11.2025, 10-13 Uhr, online

Viele Kommunalpolitiker*innen und kommunalpolitisch Engagierte erleben Anfeindungen, die psychisch belasten und das soziale Umfeld beeinträchtigen können. In dieser Veranstaltung bekommst du rechtliche und praktische Tipps zum Schutz, entwickelst persönliche Strategien zum Umgang mit Anfeindungen und kannst dich mit anderen austauschen. Sie richtet sich an alle, die sich in ihrem Engagement bedroht fühlen und nach Unterstützung suchen.

Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA) 

Für den Zeitraum von Mitte Januar 2026 bis Sommer 2026  sucht unsere BÜNDNISGRÜNE Europaabgeordnete Anna Cavazzini eine*n Praktikant*in für drei bis fünf Monate für ihr Brüsseler Büro im Europäischen Parlament.

28.10., 16.00 Uhr - 18.00 Uhr Landesvorstand
Videokonferenz und Landesgeschäftsstelle

Die Sitzungen des Landesvorstands stehen immer allen Mitgliedern offen.

Die Tagesordnung und die Einwahldaten für die hybride Teilnahme sind in der Wolke abgelegt unter: 113_Sachsen/Landesverband Sachsen/2025_Gremien/Landesvorstand (https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850)

28.10., 19.00 Uhr - 21.30 Uhr LAG Hochschule
Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.hochschule@gruene-sachsen.de

03.11., 18.00 Uhr - 20.00 Uhr LAG Sport
Dresden und Videokonferenz

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: info@gruene-sachsen.de

04.11., 19.30 Uhr - 20.30 Uhr Jour Fixe
Videokonferenz

Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.

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