Liebe Freundinnen und Freunde,

"Germany is back on track" Mit diesen Worten richtet sich Merz an die internationalen Partner, nicht zuletzt Donald Trump, als er den fertigen, 144 Seiten dicken, Koalitionsvertrag präsentierte.

Doch schon ein kurzer Blick in den Koaltionsvertrag, zeigt: Deutschland ist vielleicht zurück, der richtige Weg ist es aber definitiv nicht. Besonders deutlich wird das auf dem wichtigen Feld der Klimapolitik.

Man bekennt sich zwar zu den Klimazielen, die Umsetzungsideen sind allerdings ein Totalausfalll. Wichtige Fortschritte der letzten Jahre werden rückabgewickelt, Investitionen verschleppt und Standards aufgeweicht. Klimaschutz braucht Tempo, Verbindlichkeit und Mut. Diese Koalition bringt nichts davon mit.

Deshalb braucht es uns in den kommenden Jahren. Als konstruktive Opposition im Land und im Bund immer wieder deutlich zu machen, dass der Klimaschutz keine BÜNDNISGRÜNE Privatangelegenheit ist, sondern die Grundlage unser aller Lebens.

Bündnisgrüne Grüße,

Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Die rechte Saat geht auf

Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:

„Der enorme Anstieg der rechten Angriffe ist erschreckend. Gerade junge Menschen suchen immer stärker Anschluss an die rechte Szene. Die Saat der gewalttätigen Sprache und des martialischen Auftretens von Rechtsextremen in und außerhalb unserer Parlamente geht auf."

Digitale Tools optimal nutzen, 06.05.2025, online, 19 Uhr

Kommunale Mandatsträger*innen leisten wertvolle Arbeit, indem sie komplexe Informationen verständlich machen und in politische Entscheidungen übersetzen. Digitale Tools bieten dabei große Chancen, Prozesse zu vereinfachen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Mit einer durchdachten Digitalisierung können Abläufe klarer, die IT-Sicherheit erhöht und das Engagement spürbar entlastet werden.
 
Kommunale Finanzen verstehen: Klamme Kassen – Was kann ich tun?, 22.05.2025, online, 18 Uhr

Gerade wenn das Geld knapp ist, ist es wichtig zu wissen, wie man trotzdem Projekte umsetzen kann. In diesem Seminar lernen kommunale Mandatsträger*innen, wie der Haushalt funktioniert und wie sie mit ihm Politik aktiv gestalten können. Dabei geht es auch darum, das Neue Kommunale Finanzmanagement (Doppik) zu verstehen und eigene Handlungsspielräume zu erkennen.
 
Kommunalrecht kompakt - Planfeststellungsverfahren, 12.06.2025, online, 19 Uhr

Große Bauprojekte wie Straßen oder Deponien spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik und betreffen das Leben vieler Menschen vor Ort. Aufgrund ihrer weitreichenden Folgen sind sie an gesetzlich geregelte Verfahren gebunden, bei denen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Die Veranstaltung gibt einen verständlichen Überblick über den Ablauf solcher Genehmigungsverfahren und zeigt auf, wie Mandatsträger*innen und engagierte Bürger*innen diese aktiv mitgestalten können.

Arbeiten für die Landtagsfraktion

Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag sucht eine Assistenz Öffentlichkeitsarbeit, eine*n Parlamentarische*n Berater*in für Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus, ein*e Referent*in für Untersuchungsausschüsse und ein*e Justiziar*in mit Schwerpunkt Parlamentsrecht sowie eine Referent*in für Koordination.

Mitarbeiter*in Grünes Quartier Leipzig

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird eine engagierte und strukturierte Mitarbeiter*in (m/w/d) für das GRÜNE Quartier – das zentrumsnahe Wahlkreisbüro der Abgeordneten und Sprecherin für Bildung und Soziales der Fraktion Bündnis90/ die GRÜNEN im Landtag, Christine Melcher, gesucht.

Geschäftsführer*in Rheinland-Pfalz

In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in Mainz ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der*des Landesgeschäftsführer*in (w/m/d) mit einem Stellenumfang von 40 Stunden pro Woche neu zu besetzen.

Geschäftsführer*in Bayern

Auch in der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern wird ein*e neu*r Landesgeschäftsführer*in (w/m/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht.

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.finanzen@gruene-sachsen.de.

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.bildung@gruene-sachsen.de.

Leipzig, GRÜNES Quartier

Thementag Ganztagsschule der LAG Bildung

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