BESCHLÜSSE

12. April 2025

Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder […]

12. April 2025

Organisationsentwicklung im Landesverband

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesparteirat beschließt: Der Landesvorstand möge Rechtzeitig im Vorfeld der Landesversammlung am 16. und 17. Mai 2025 die Mitglieder des Landesverbandes schriftlich und in anderer geeigneter Weise über die tatsächlichen Anforderungen einer Tätigkeit in den jeweiligen zu wählenden Gremien zu informieren. Mit Unterstützung mindestens eines Mitglieds des Landesparteirates und mit der Landesgeschäftsstelle die vorhandenen Unterlagen […]

12. April 2025

Sozial- und inklusionspolitische Arbeit im Landesverband

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesverband soll im Jahr 2025 eine sozial- und inklusionspolitische Schwerpunktsetzung in Zusammenarbeit mit allen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND, wenn möglich unter Beteiligung anderer Landesverbände und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten organisieren, gegebenenfalls in Vorbereitung auf einen entsprechenden GRÜNEN TAG im Jahr 2026.

12. April 2025

Verbandsentwicklung

Beschlüsse, Landesparteirat

Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren in den ostdeutschen Ländern durchgängig besser als noch bei der Europawahl im Juni 2024 bzw. den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024. Zugleich sind die Ergebnisse der Bundestagswahl ein weiterer Einschnitt in der politischen Entwicklung Sachsens und ein Spiegel des enormen Vertrauensverlustes in […]

24. März 2025

Demokratische Zukunft statt rechter Normalisierung: Grüne Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat, Sachsen

Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle […]

7. Dezember 2024

Kulturelle Vielfalt in Sachsen unterstützen – Kunstfreiheit verteidigen!

Beschlüsse, Kultur, Landesversammlung

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, stehen für die freie Entfaltung und Entwicklung unserer vielfältigen kulturellen Landschaft. Künstlerische, kulturelle und soziokulturelle Angebote sollen der Vielfalt der Lebensentwürfe Ausdruck verleihen und allen Menschen, auch Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, queeren Menschen und antifaschistisch und demokratisch engagierten Menschen eine selbstverständliche Teilhabe und Mitgestaltung ermöglichen. Kultur ist […]

7. Dezember 2024

Bildungszugang und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche in Sachsen sicherstellen – Diskriminierung von Menschen mit Migrationsbiografie verhindern

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Migration

Die aktuellen Herausforderungen im sächsischen Bildungssystem – wie der Lehrkräftemangel, die marode Infrastruktur und der Mangel an Schulplätzen – führen dazu, dass das Grundrecht auf Bildung für viele Kinder und Jugendliche in Sachsen nicht umgesetzt wird. Stand 12.11.2024 warten laut Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung 2012 Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz in […]

7. Dezember 2024

Geschlechtergerechte Lausitz: Für einen feministischen und intersektionalen Strukturwandel als Modell

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Gleichstellung, Kommunalpolitik, Landesversammlung, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Sorbisches Leben, Wirtschaft

Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier muss so gestaltet werden, dass er für alle gerecht ist und dass aus den (ehemaligen) Kohleregionen auch wirklich Zukunftsregionen werden können. Fest steht: Die Region steckt mitten in einer tiefgreifenden Veränderung: wirtschaftlich, sozial und mit Blick auf die Infrastruktur. Alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen: Arbeitsplätze, Wohnraum, […]

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Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

13. Mai 2025

16:00 – 18:00: Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
19:30 – 20:30: Mitgliederschalte: Landeshaushalt und Landespolitik (Jour Fixe, Teil 2)
Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.

14. Mai 2025

All Day: Kreisgeschäftsführer*innentreffen

WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

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