BESCHLÜSSE

Innerparteiliche Strukturen schaffen um sexualisierte Gewalt und Sexismus zu verhindern und wirksam zu bekämpfen.

Der Landesparteirat setzt eine Kommission ein, um ein „Gesamtkonzept sexualisierte Gewalt und Sexismus verhindern und wirksam bekämpfen!“ zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept umfasst einen Leitfaden, die Benennung von Ombudspersonen, (verpflichtende) Fortbildungsangebote und (externe) Beratungsstrukturen. Die Kommission besteht aus einer Landesvorstandssprecherin, der frauenpolitischen Sprecherin und der*dem vielfaltspolitischen Sprecher*in des Landesvorstandes, der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, einem Mitglied […]

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Beschluss zur Änderung der Wahlordnung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Wahlordnung, die zuletzt durch Beschluss der Landesversammlung am 23. 3 März 2018 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Bewerberinnen und Bewerber“ durch 5 das Wort „Bewerber*innen“ ersetzt. 6 7 2. In § 2 Abs. 2 […]

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Resolution "Frieden in Europa - Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine"

Wir verurteilen den Krieg gegen die Ukraine aufs schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen. Wir sind zutiefst erschüttert darüber, dass mitten in Europa ein Angriffskrieg tobt, der das Völkerrecht und die größte Errungenschaft der Europäischen Einigung - eine Jahrzehnte währende Friedensordnung - in Frage stellt. Wir sind auch so- lidarisch mit den […]

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Beschluss zur Änderung der Kassen- und Finanzordnung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Kassen- und Finanzordnung vom 06.03.2020 wie folgt zu ändern: 3 1. In der Überschrift sowie dem Einleitungssatz der Kassen- und Finanzordnung 4 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes jeweils das Wort „in“ 5 gestrichen. 6 7 2. In der Abschnittsüberschrift vor § 1 wird das Wort 8 […]

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Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung für Landesversammlungen

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Geschäftsordnung für Landesversammlungen, welche zuletzt durch Beschluss 3 der Landesversammlung vom 03. März 2017 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. § 1 wird wie folgt geändert: 5 a. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 6 „(1) Der Versand der Unterlagen erfolgt per Post oder auf […]

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Beschluss zur Änderung des Urabstimmungsstatutes

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Das Urabstimmungsstatut wie folgt neu zu fassen: 3 „Urabstimmungsstatut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen 4 § 1 Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens 5 (1) Ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung (Urabstimmungsbegehren) 6 muss einen Antragstext sowie die Anschrift von zwei Vertrauenspersonen 7 beinhalten. Er ist beim Landesvorstand einzureichen. 8 (2) Wird […]

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Beschluss zur Änderung der Landesschiedsgerichtsordnung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Folgende Landesschiedsgerichtsordnung zu beschließen: 3 „Landesschiedsgerichtsordnung 4 § 1 Verfahren vor dem Landesschiedsgericht 5 (1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor dem 6 Landesschiedsgericht. 7 (2) Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig für 8 a. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des Landesverbandes 9 sowie für Streitigkeiten […]

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Beschluss zur Änderung der Satzung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Satzung vom 20. Mai 1995, die zuletzt durch Beschluss der 3 Landesversammlung vom 06. März 2020 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. In der Überschrift der Satzung wird das Wort „in“ gestrichen 5 2. Die Präambel wird wie folgt geändert: 6 a. Im 1. Absatz […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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