BESCHLÜSSE

14. Mai 2022

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Wahlordnung, die zuletzt durch Beschluss der Landesversammlung am 23. 3 März 2018 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Bewerberinnen und Bewerber“ durch 5 das Wort „Bewerber*innen“ ersetzt. 6 7 2. In § 2 Abs. 2 […]

14. Mai 2022

Resolution "Frieden in Europa - Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine"

Allgemein, Beschlüsse, Energiewende, Europa, Landesversammlung

Wir verurteilen den Krieg gegen die Ukraine aufs schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen. Wir sind zutiefst erschüttert darüber, dass mitten in Europa ein Angriffskrieg tobt, der das Völkerrecht und die größte Errungenschaft der Europäischen Einigung - eine Jahrzehnte währende Friedensordnung - in Frage stellt. Wir sind auch so- lidarisch mit den […]

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung der Kassen- und Finanzordnung

Beschlüsse, Landesversammlung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Kassen- und Finanzordnung vom 06.03.2020 wie folgt zu ändern: 3 1. In der Überschrift sowie dem Einleitungssatz der Kassen- und Finanzordnung 4 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes jeweils das Wort „in“ 5 gestrichen. 6 7 2. In der Abschnittsüberschrift vor § 1 wird das Wort 8 […]

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung für Landesversammlungen

Beschlüsse, Landesversammlung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Geschäftsordnung für Landesversammlungen, welche zuletzt durch Beschluss 3 der Landesversammlung vom 03. März 2017 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. § 1 wird wie folgt geändert: 5 a. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 6 „(1) Der Versand der Unterlagen erfolgt per Post oder auf […]

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung des Urabstimmungsstatutes

Beschlüsse, Landesversammlung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Das Urabstimmungsstatut wie folgt neu zu fassen: 3 „Urabstimmungsstatut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen 4 § 1 Einreichung eines Urabstimmungsbegehrens 5 (1) Ein Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung (Urabstimmungsbegehren) 6 muss einen Antragstext sowie die Anschrift von zwei Vertrauenspersonen 7 beinhalten. Er ist beim Landesvorstand einzureichen. 8 (2) Wird […]

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung der Landesschiedsgerichtsordnung

Beschlüsse, Landesversammlung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Folgende Landesschiedsgerichtsordnung zu beschließen: 3 „Landesschiedsgerichtsordnung 4 § 1 Verfahren vor dem Landesschiedsgericht 5 (1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor dem 6 Landesschiedsgericht. 7 (2) Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig für 8 a. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des Landesverbandes 9 sowie für Streitigkeiten […]

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung der Satzung

Beschlüsse, Landesversammlung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Satzung vom 20. Mai 1995, die zuletzt durch Beschluss der 3 Landesversammlung vom 06. März 2020 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. In der Überschrift der Satzung wird das Wort „in“ gestrichen 5 2. Die Präambel wird wie folgt geändert: 6 a. Im 1. Absatz […]

14. Mai 2022

Chatkontrolle stoppen

Beschlüsse, Digitalisierung, Landesversammlung

Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb: die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen für die Ablehnung der Einführung einer […]

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