Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren in den ostdeutschen Ländern durchgängig besser als noch bei der Europawahl im Juni 2024 bzw. den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024. Zugleich sind die Ergebnisse der Bundestagswahl ein weiterer Einschnitt in der politischen Entwicklung Sachsens und ein Spiegel des enormen Vertrauensverlustes in die Parteien des demokratischen Spektrums. Hinzu kommt der Abbau BÜNDNISGRÜNER Strukturen infolge der Wahlergebnisse 2024, wenn auch in Sachsen in weit geringerem Ausmaß als in Brandenburg und Thüringen.
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat in den letzten Jahren, aber vor allem seit dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024, ein starkes Mitgliederwachstum erfahren. Gerade das Wachstum der letzten Monate hat auch die Kreisverbände der Flächenlandkreise erfolgt. Zugleich sind etwa zwei Drittel der Mitglieder in den Großstädten Dresden oder Leipzig organisiert. Dadurch, dass uns absehbar eine längere Zeit ohne sachsen- oder bundesweite Wahlen bevorsteht, besteht nun die Gelegenheit, die eigenen Strukturen auszubauen, zu professionalisieren und verstärkt hierauf den Blick zu richten. Hauptziele dieses Strukturausbaus sind zum einem die verbesserte Kampagnenfähigkeit zwischen Wahlen und zum zweiten eine stärkere Sichtbarkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, sowohl in den Großstädten als auch außerhalb der großstädtischen Hochburgen.
Vor diesem Hintergrund wird der künftige Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle mit folgenden Zielstellungen und Aufgaben beauftragt:
- Überlegungen, wie der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen mit Aktionsformaten stärker in die Fläche wirken kann und wie diese mit Unterstützung von ehrenamtlich aktiven Mitgliedern entwickelt werden können.
- Überprüfung des Status quo zur Aussteuerung von Social-Media-Produkten (Grafiken, Videos etc.) des Landesverbandes und der geeigneten Kommunikationswege zu Social-Media-Verantwortlichen der Kreisverbände, Regional- und Ortsgruppen.
- Überprüfung des jetzigen Standes der Kommunikationswege dahingehen, ob diese angesichts des enormen Mitgliederwachstums noch zielgenau sind, auch zur Frage, inwieweit Orts- und Regionalgruppen mit in die Kommunikation des Landesverbandes eingebunden werden sollten.
- Überlegungen zu geeigneten politischen Aktionsformaten zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen
- Laufende Entwicklung von Social-Media-Formaten "zum Mitmachen" wie die Kampagne #dieseLeute aus dem Vorwahlkampf 2024. Hierzu bitten wir die Landesgeschäftsstelle entsprechende Social-Media-Vorlagen in die Wolke für eine individuelle Nutzung zu hinterlegen.
- Als Grundlage der Social-Media-Arbeit im Landesverband soll der Landesvorstand ein datenbasiertes Lagebild über Reichweiten, Zielgruppen, erfolgreiche Formate und Posts nutzen.
- Aufbau eines sachsenweiten Personal- und Materialpool um Unterstützung für lokale Kampagnen zu organisieren.
- Erarbeitung einer Zusammenfassung der wichtigsten Aufgaben für neugewählte Kreis-, Regionalgruppen- und Ortsvorstände, die landesverbandsweit genutzt werden kann.
- Die Schaffung einer Ideenaustauschplattform für alle Strukturen, die Ideen, erfolgreiche Projekte und erfolgreich durchgeführte Veranstaltungskonzepte umfasst.
- Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie und abgeleiteter Vorschläge für die Gewinnung von neuen Mitgliedern in ländlichen Regionen.
- Neuausrichtung der Kreisvorständetreffen mit dem Ziel, diesem eine klare Aufgabe zuzuweisen sowie eine langfristige Verantwortlichkeit zu übertragen und damit eine tatsächliche Relevanz zu geben. Dies kann insbesondere den Erfahrungsaustausch bei der Einbindung neuer Mitglieder sowie Ressourcen- und Informationsteilung bei Aktionen einschließen.
Erste Impulse sollen bis Ende Juni 2025 vorliegen. Hierbei sollen die Themen Mitgliedergewinnung, Aktionsformate und die Austauschplattform priorisiert sein. Im Zuge gemeinsamer Abstimmungen zwischen anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, erwarten wir weitere Ergebnisse bis Ende August 2025. Die Strategie soll sich an parallel entwickelten Strategien des Bundesverbands und anderer ostdeutschen Landesverbände orientieren. Wir formulieren als Ziel, bereits in den Sommermonaten im Zuge der neuen Oppositionsrolle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bund und Land unser Profil zu gewinnen. Außerdem formuliert der Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesparteirat die Erwartungen des Landesverbands an das „Ost-Festival“ des Bundesverbands.
