Satzung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Präambel

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist Teil der Bundesorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die auf der Basis eines gemeinsamen Grundkonsenses die solidarische Selbstorganisation der Gesellschaft in einer lebenswerten Umwelt anstreben. In diesem Sinne versteht sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen als Teil der internationalen Bewegung von Bürgerinitiativen, Verbänden und politischen Gruppen. Sehr wichtig ist für uns dabei der Kontakt in unsere Nachbarländer Polen und Tschechien.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist eine politische Organisation der Bürger*innenbewegung in Sachsen. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen und für die Übernahme von politischer und gesellschaftlicher Verantwortung auf allen Ebenen zu interessieren.

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für Frieden, Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Bewahrung der Umwelt sowie für die Gleichstellung aller Geschlechter und für eine kinderfreundliche, barrierefreie und vielfältige Gesellschaft ein. Sie fühlen sich den Ideen der mündigen Bürger*innen und der direkten Demokratie verpflichtet, sind weltoffen, ökologisch und solidarisch orientiert, basisdemokratisch aufgebaut und agieren gewaltfrei. Die Mitglieder treten gegen Gewalt, Militarismus, Totalitarismus, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf.

Der Landesverband bemüht sich um eine Kultur, die die politischen Ziele auch innerhalb der Bürger*innenbewegung widerspiegelt; die Arbeit ist geprägt von der Fähigkeit zu Toleranz und Dialog. Die Suche nach Konsens hat Vorrang. Minderheitsmeinungen erfahren Akzeptanz.

Um ihre Ziele zu erreichen, sucht die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nach Wegen, außerparlamentarische, parlamentarische sowie gegebenenfalls Regierungsarbeit effizient zu verbinden. Dabei ist die parlamentarische Arbeit nur ein Mittel unter anderen zur Durchsetzung ihrer Ziele.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

1. Der Landesverband trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen“. Die Kurzbezeichnung ist „GRÜNE“.
2. Sitz der Geschäftsstelle ist Dresden. Der Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Sachsen.

§ 2 Aufgaben

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bemüht sich um die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft. Die Partei tritt für die Gleichstellung aller Geschlechter, für die Belange der nationalen, ethnischen und gesellschaftlichen Minderheiten sowie für den Umwelt- und Klimaschutz ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen arbeitet nach dem Prinzip der Basisdemokratie und gewaltfrei.
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nimmt an Wahlen teil. Zu den Wahlen werden konkrete Programme erarbeitet.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Satzung und das Grundsatzprogramm anerkennt und einen schriftlichen Aufnahmeantrag einreicht.
2. Über die Aufnahme entscheidet das zuständige Organ der Ortsgruppe oder des Kreisverbandes. Die Nichtaufnahme ist schriftlich zu begründen und der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem zuständigen Verband schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn sechs Monate der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wurde. Abweichende Regelungen hierzu treffen die Kreisverbände durch Satzung.

§ 4 Freie Mitarbeit

1. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ermöglicht die Beteiligung Freier Mitarbeiter*innen.
2. Freie*r Mitarbeiter*in kann jede natürliche Person werden, die nicht Mitglied einer anderen Partei ist
3. Freie Mitarbeiter*innen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen sowie das Recht auf Informationen. 
4. Über Beginn der Freien Mitarbeit entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederungsebene nach Antrag. Die Freie Mitarbeit endet durch Beschluss des Vorstandes oder eigene Erklärung ihm gegenüber.

§ 5 Landesarbeitsgemeinschaften

1. Im Landesverband können sich zu fachlichen und regionalen Themen Arbeitsgruppen konstituieren. Die Arbeitsgruppen tagen in der Regel öffentlich und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen. In Landesarbeitsgemeinschaften können auch Personen mitarbeiten, die nicht Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sind.
2. Arbeitsgemeinschaften, die zu landespolitischen Themen arbeiten, können als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) anerkannt werden. Das Nähere regelt ein vom Landesparteirat zu verabschiedendes LAG-Statut.
3. Für die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften ist ein Etat im Haushalt des Landesverbandes zur Bestreitung der laufenden Kosten bereitzustellen.
4. Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen aus ihrer Mitte bis zu zwei Sprecher*innen, die die LAG gegenüber den Organen der Partei vertreten und für die laufenden Geschäfte zuständig sind.

§ 6 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht

• an der politischen Willensbildung des Landesverbandes in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
• im Rahmen der Gesetze und der Satzung das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
• an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gremien und an Landesversammlungen als Gast teilzunehmen.
• auf Information durch Delegierte auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung.
• sich mit anderen Mitgliedern und freien Mitarbeiter*innen in Fachgruppen selbständig zu organisieren.
• sich frei und verantwortungsbewusst zu artikulieren und auch Meinungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die von der Mehrheit nicht mitgetragen werden.

1. Jedes Mitglied hat die Pflicht

• die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.
• seinen Beitrag pünktlich zu entrichten; Ausnahmen regelt die Kassen- und Finanzordnung.

1. Mitglieder, die für ein Parteiamt oder ein Mandat kandidieren und vor 1972 geboren sind, sind verpflichtet, Auskunft über eine wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu erteilen.

§ 7 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind:

• die Landesversammlung
• der Landesparteirat
• der Landesvorstand
• die Kreiskassierer*innenkonferenz
• die Rechnungsprüfungskommission
• das Landesschiedsgericht

§ 8 Gliederungen des Landesverbandes

1. Orts- bzw. Regionalgruppen und Kreisverbände bilden den Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.
2. Die Orts- bzw. Regionalgruppen und die Kreisverbände bilden sich entsprechend der Gebietsgliederung der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte. Sie nennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zusatznamen werden nachgestellt. Kreisverbände müssen sich eine Satzung geben und einen rechenschaftspflichtigen Vorstand wählen. Satzungen dürfen der Bundes- und Landessatzung nicht widersprechen. Ihre Strukturen regeln die Kreisverbände autonom. Orts- bzw. Regionalgruppen können sich eigene Satzungen geben.
3. Über die Anerkennung von Orts- bzw. Regionalgruppen entscheidet der jeweilige Kreisverband. Er setzt den Landesvorstand hierüber in Kenntnis.
4. Alle Strukturebenen können Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen bilden.
5. Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist eine unabhängige Gliederung des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

§ 9 Urabstimmung

1. Urabstimmungen finden auf Beschluss der Landesversammlung, auf Antrag eines Viertels der Kreisverbände oder von 5% der Mitglieder des Landesverbandes statt.
2. Fragen, die zur Urabstimmung gestellt werden, sind so zu formulieren, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.
3. Von der Urabstimmung ausgenommen sind Entscheidungen über Haushaltsfragen sowie Wahlentscheidungen aufgrund wahlgesetzlicher Bestimmungen und Wahlen nach dieser Satzung.
4. Die Entscheidungen finden statt mit einfacher Mehrheit, bei Satzungsentscheidungen mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Näheres regelt das von der Landesversammlung zu verabschiedende Urabstimmungsstatut.

§ 10 Die Landesversammlung

1. Die Landesversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie tagt mindestens einmal im Jahr. Sie besteht aus 120 Mitgliedern. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Jeder Kreisverband entsendet 3 Delegierte (Grundmandate), die GRÜNE JUGEND Sachsen entsendet zwei Delegierte, die gleichzeitig Mitglieder des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und der GRÜNEN JUGEND Sachsen sein müssen. Auf die Kreisverbände werden zusätzlich zu den Grundmandaten 79 Delegierte verteilt. Dazu wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes mit 79 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert; Zahlenbruchteile kleiner 0,5 werden abgerundet, Zahlenbruchteile größer oder gleich 0,5 aufgerundet. Erhält ein Kreisverband aufgrund dieser Rundung einen weiteren Delegierten zugeteilt, obwohl die Zahl der Delegierten nach Satz 1 bereits erreicht ist, erhöht sich die Gesamtdelegiertenzahl entsprechend. Als Mitgliederzahl gilt die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüfte Zahl. Bei der Wahl der Delegierten ist das Bundesfrauenstatut anzuwenden.
2. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mindestens vier Wochen vorher einberufen. Die Kreisverbände sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen erhalten hierzu eine Einladung. Die Delegierten werden über die vorläufige Tagesordnung informiert. 
3. Die Landesversammlung hat folgende Aufgaben:

• Die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes, den Rechnungsprüfungsbericht und die Entlastung des Landesvorstandes.
• Die Wahl oder Abwahl des Landesvorstandes und des Landesparteirates, die Wahl der Delegierten für die Bundesebene, der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes, der Rechnungsprüfer*innen sowie der Mitglieder des Finanzausschusses.
• Die Landesversammlung beschließt die Satzung und Satzungsänderungen. Satzungsänderungen benötigen die 2/3-Mehrheit der durch die Mandatsprüfungskommission festgestellten Delegierten zur Landesversammlung.
• Die Landesversammlung behandelt und beschließt programmatische Fragen, entscheidet über Wahllisten und Wahlprogramme sowie Empfehlungen zur parlamentarischen Arbeit. Insbesondere behandelt die Landesdelegiertenversammlung die Fragestellung von Kandidaturen, Reihenfolge von Listenplätzen, Listenvereinigungen, Koalitionsbildungen, Informationen von Abgeordneten an die Basis, Höhe der Amts- und Mandatsträger*innenbeiträge auf Landesebene.

1. Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Die Stimmberechtigung wird durch Eingangsprüfung festgestellt und durch Aushändigung einer Stimmkarte bestätigt. Bei Abstimmungen gelten nur diese Stimmkarten.
2. Falls nicht anders angegeben, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten der Landesversammlung angenommen. Beschlüsse und Wahlergebnisse werden protokolliert und archiviert.
3. Eine Landesversammlung ist unverzüglich auf Verlangen von mindestens 5% der Mitglieder des Landesverbandes, von drei Kreisverbänden durch entsprechende Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlungen oder aufgrund von eines mit 2/3- Mehrheit gefassten Beschlusses des Landesvorstandes oder des Landesparteirates einzuberufen. 

1. Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, der Landesparteirat, die Landesarbeitsgemeinschaften, die Kreiskassierer*innenkonferenz, der Landesvorstand, einzelne Delegierte und die GRÜNE JUGEND Sachsen. Anträge müssen spätestens drei Wochen vor der Landesversammlung dem Landesvorstand vorliegen.
2. Dringlichkeitsanträge können durch 5% der Delegierten einer Landesversammlung, den Landesvorstand oder den Landesparteirat gestellt werden. Sie werden behandelt, wenn die Landesversammlung die Dringlichkeit bestätigt. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.
3. Anträge sind mit einer Frist von 14 Tagen vor der Landesversammlung auszusenden. Ausschlaggebend zur Wahrung der Frist ist die Versendung.
4. Änderungsanträge können nur bis zum Eintritt in die Landesversammlung gestellt werden. Für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms kann der Landesvorstand die Fristen für die Einreichung von Änderungsanträgen auf bis zu sieben Tage vor der Landesversammlung verkürzen, die Frist ist mit der Erstversendung des Antrages bekannt zu geben. Änderungsanträge zu zugelassenen Dringlichkeitsanträgen können bis zum Eintritt in die Debatte gestellt werden. Änderungsanträge sollen in elektronischer Form gestellt werden.
5. Die Landesversammlungen sowie alle Veranstaltungen auf Landesebene, sind kinder- und elternfreundlich sowie barrierefrei zu gestalten. Die Kinderbetreuung ist abzusichern.

§ 11 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus zwei Landesvorsitzenden, dem/der Schatzmeister*in und bis zu drei weiteren Mitgliedern. Der Landesvorstand muss mindestens zur Hälfte aus weiblichen Personen bestehen, wobei von zwei Landesvorsitzenden mindestens eine Person weiblich sein muss.
2. Die Landesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes eine frauenpolitische Sprecherin, eine*n vielfaltpolitische*n Sprecher*in und eine*n europäische*n und internationale*n Koordinator*in.
3. Der Landesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.
4. Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte, er vertritt den Landesverband nach außen, er koordiniert die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Der Landesvorstand bestellt den/die Landesgeschäftsführer*in.

§ 12 Der Landesparteirat

1. Der Landesparteirat ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Landesversammlungen. Er fasst Beschlüsse zur politischen Arbeit des Landesverbandes und wirkt an der vorläufigen Inkraftsetzung des Haushaltes des Landesverbandes bis zur nächsten Landesversammlung mit. Er berät den Landesvorstand insbesondere in strategischen Fragen, bei der politischen und organisatorischen Entwicklung des Landesverbandes sowie bei der Koordinierung der Arbeit zwischen den Gremien und Gliederungen der Partei und der Landtagsfraktion.
2. Die Mitglieder des Landesparteirates werden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr von der Landesversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.
3. Der Landesparteirat besteht aus 16 Mitgliedern. Ihm gehören die beiden Landesvorsitzenden des Landesvorstandes sowie 14 von der Landesversammlung zu wählenden Personen an. Die Landesversammlung wählt diese Mitglieder in zwei getrennten Wahlvorgängen. In einem ersten Wahlvorgang werden bis zu acht Personen aus einer Liste von Vorschlägen der Kreisverbände gewählt, wobei hierfür jeder Kreisverband sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen maximal eine Person vorschlagen kann. In einem zweiten Wahlvorgang werden sechs weitere Plätze durch die Landesversammlung besetzt. In diesem Wahlvorgang können auch Bewerber*innen antreten, die nicht von Kreisverbänden vorgeschlagen wurden. Näheres regelt eine von der Landesversammlung zu beschließende Wahlordnung.
4. Der Landesparteirat muss mindestens zur Hälfte aus weiblichen Personen bestehen. Falls nicht genügend weibliche Personen kandidieren, kann das Frauenforum, also alle weiblichen Delegierten, mit einfacher Mehrheit die Freigabe von Plätzen für männliche Kandidaten innerhalb der jeweiligen Wahlvorgänge des Absatz 3 beschließen.
5. Der Landesparteirat tagt bei Bedarf, mindestens aber sechs Mal im Jahr. Für die Einberufung der Sitzungen, die Organisation und den Ablauf ist in der Regel der Landesvorstand verantwortlich. Auf Verlangen von vier Mitgliedern des Landesparteirates ist eine Sitzung einzuberufen.
6. Der Landesparteirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Die GRÜNE JUGEND Sachsen

1. Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen, sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
2. Die GRÜNE JUGEND Sachsen organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND Sachsen dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen.
3. Die GRÜNE JUGEND Sachsen hat das Recht, Anträge an alle Organe des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zu stellen und entsendet Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz.

§ 14 Die Rechnungsprüfungskommission

1. Die Landesversammlung wählt eine Rechnungsprüfungskommission, die aus zwei Revisor*innen und zwei Stellvertreter*innen besteht. Sie sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der Haushaltsführung und der Einhaltung der Finanzordnung.
2. Das Nähere regelt die Kassen- und Finanzordnung.

§ 15 Die Kreiskassierer*innenkonferenz

Die Arbeitsweise und Zusammensetzung regelt die Kassen- und Finanzordnung.

§ 15a Das Kreisvorständetreffen

1. Der Landesvorstand lädt mindestens zwei Mal pro Jahr die Vorstände der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und der GRÜNEN JUGEND Sachsen zu einem Kreisvorständetreffen ein.
2. Die Vorstände beraten im Kreisvorständetreffen mit dem Landesvorstand die Fragen der organisatorischen Zusammenarbeit der Kreisverbände mit dem Landesverband und untereinander.

§ 16 Kassen- und Finanzordnung

Die Kassen- und Finanzordnung wird von dem/der Schatzmeister*in unter Beteiligung der Kreiskassierer*innenkonferenz erarbeitet und von der Landesversammlung verabschiedet.

§ 17 Das Landesschiedsgericht

1. Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einer/m Vorsitzenden und zwei Beisitzer*innen. Die streitenden Parteien können je eine*n weitere*n Beisitzer*in benennen. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie werden von der Landesversammlung für zwei Jahre gewählt und können nicht abgewählt werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können nicht dem Landesvorstand oder dem Landesparteirat angehören. Sie dürfen in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen.
2. Aufgabe des Landesschiedsgerichtes ist es,

1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Organen oder zwischen Mitgliedern und Organen des Landesverbandes zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,
2. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Organe oder einzelne Mitglieder auszusprechen,
3. über die Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen des Landesverbandes zu entscheiden,
4. über die Zulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen zu entscheiden,
5. in allen Fällen zu entscheiden, in denen weder eine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Kreisschiedsgerichte gegeben ist, bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt oder nicht gebildet ist.

1. Für die Durchführung des Schiedsverfahrens gilt die Landesschiedsgerichtsordnung.
2. Die Kreisverbände können Kreisschiedsgerichte bilden. Ihre Mitglieder dürfen nicht den jeweiligen Vorständen angehören. Berufungsorgan ist das Landesschiedsgericht.

§ 18 Ordnungsmaßnahmen

1. Ein Mitglied, das gegen Satzung oder Grundkonsens verstößt oder in anderer Weise das Ansehen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beeinträchtigt, kann verwarnt werden.
2. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen den Grundkonsens verstoßen hat und damit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen schweren Schaden zugefügt hat, kann ausgeschlossen werden.
3. Gegen Basisgruppen, Gebietsverbände oder Gremien, die Bestimmungen der Satzung missachten oder in wesentlichen Fragen gegen den Grundkonsens handeln, kann ein Verweis ausgesprochen werden.
4. Die Auflösung einer Basisgruppe oder eines Gebietsverbandes ist nur auf Antrag des Vorstandes der nächsthöheren Verbandsstufe zulässig und setzt schwerwiegende Verstöße gegen die Satzung oder den Grundkonsens voraus.
5. Ordnungsmaßnahmen können ausschließlich durch das zuständige Schiedsgericht ausgesprochen werden. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung kann Berufung zum nächsthöheren Schiedsgericht eingelegt werden.
6. Für Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 ist das Landesschiedsgericht zuständig.

§ 19 Wahlordnung und Schlussbestimmungen

1. Wahlen nach dieser Satzung sowie die Aufstellungen von Bewerber*innen für Volksvertretungen finden in geheimer Abstimmung statt. Abweichend von Satz 1 kann bei Wahlen der Sprecher*innen von Landesarbeitsgemeinschaften und von Delegierten zu Bundesarbeitsgemeinschaften offen abgestimmt werden, sofern kein stimmberechtigtes Mitglied bei der Wahl widerspricht. 
2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt. Näheres regelt die von der Landesmitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung.
3. Bei Wahlen nach dieser Satzung findet, sofern nicht anders geregelt, das Bundesfrauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwendung.
4. Bei der Feststellung von Quoren, für welche die Mitgliederzahl maßgeblich ist, wird die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes bzw. der Kreisverbände zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres zu Grunde gelegt.

§ 20 Auflösung des Landesverbandes

1. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch Urabstimmung erfolgen.
2. Für die Durchführung dieser Urabstimmung bedarf es eines Beschlusses der Landesversammlung mit der Mehrheit von 2/3 der durch die Mandatsprüfungskommission festgestellten Delegierten. Der Beschluss der Landesversammlung muss eine Angabe über die Verwendung des Vermögens im Auflösungsfall enthalten.
3. Der Beschluss der Landesversammlung ist den Mitgliedern zur Urabstimmung als Antrag vorzulegen. Er gilt als angenommen, sofern er 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

§ 21 Inkrafttreten der Satzung

1. Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Delegierten der Gründungsversammlung am 28. September 1991 in Kraft. Satzungsänderungen treten mit Beschluss durch die Landesversammlung in Kraft, wenn nichts anderes beschlossen wird.
2. Soweit diese Satzung keine oder unwirksame Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen der Bundessatzung entsprechend.

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Geändert in vorliegende Fassung durch die Landesversammlungen in
Freiberg vom 20. Mai 1995,
Markkleeberg vom 7. Juni 1996,
Meißen vom 5. Mai 2000,
Dresden vom 1. April 2006,
Chemnitz vom 9./10. Februar 2007,
Leipzig vom 26./27.Oktober 2007,
Dresden vom 14./15. März 2008,
Dresden vom 28. November 2009,
Dresden vom 16. November 2013,
Glauchau vom 25. November 2016,
Dresden vom 3. März 2017,
Annaberg-Buchholz vom 6. März 2020,
Neukieritzsch vom 13. Mai 2022

Statute

of the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony State Association

Preamble 

The ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association is part of the national organisation of ALLIANCE 90/THE GREENS: It is made up of citizens who strive towards solidarity-based self-organisation of society in an environment worth living in, founded on a common fundamental consensus. With this in mind, ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony regards itself as part of the international movement of citizens' initiatives, associations and political groups. We attach great importance to contacts with our neighbouring countries Poland and the Czech Republic.

The ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association is a political organisation representing the citizens' movement in Saxony. Its aim is to get as many citizens as possible involved in political decision-making and to arouse their interest in taking on political and social responsibility at all levels.

The members of ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony stand up for peace, justice, climate protection and the preservation of the environment as well as for the equality of all genders and for a child-friendly, barrier-free and diverse society. They feel committed to the ideas of responsible citizenship and direct democracy, are open to different cultures, eco-social and solidarity-oriented, have a decentralised grassroots structure and operate in a non-violent manner. The members oppose violence, militarism, totalitarianism, racism, anti-Semitism and any other form of group-based hostility towards people.

The state association endeavours to establish a culture that reflects the political objectives even within the citizens' movement; the work is characterised by the capacity for tolerance and dialogue. Seeking consensus has priority. Minority opinions are accepted.

In order to achieve its objectives, the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony party strives to find ways of efficiently combining extra-parliamentary, parliamentary and, where appropriate, governmental work. In this respect, parliamentary work constitutes only one means among others to achieve its goals.

• 1 Name, domicile and field of activity

1. The state association shall bear the name ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony. The abbreviated name is "GREENS".
2. The office is based in Dresden. The area of activity covers the Free State of Saxony.

• 2 Tasks

1. ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony endeavours to create a society built on solidarity. The party advocates the equality of all genders, the affairs of national, ethnic and social minorities as well as environmental and climate protection. ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony works on the principle of grassroots democracy and is non-violent.
2. ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony participates in elections. Specific programmes are drawn up for the elections.

• 3 Membership

1. Any natural person who acknowledges the statute and the fundamental programme and submits a written membership application may become a member.
2. The competent body of the local group or the district association shall decide on admission. Reasons have to be given in writing as to why a person is not accepted and the decision has to be submitted to the general assembly. Membership commences upon confirmation.
3. Membership ends with resignation, expiry, expulsion or death. Resignation has to be declared in writing to the responsible association. Membership shall expire if the membership fees have not been paid for six months. The district associations shall adopt different regulations in their statutes.

• 4 Freelance work

1. The ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association allows the participation of freelancers.
2. Any natural person who is not a member of another party may become a freelancer.
3. Freelancers are entitled to participate in the political work and discussion of the party and have the right to information.
4. The executive committee at the competent level of the party shall make a decision on the beginning of freelance work following an application. Freelance work ends with a resolution of the executive committee or with a personal declaration to the executive committee.

• 5 State working groups

1. Working groups can be established in the state association to deal with professional and regional issues. The working groups usually meet in public and seek cooperation with associations, federations and individuals with similar interests. Persons who are not members of ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony can also participate in state working groups.
2. Working groups dealing with state policy issues may be recognised as state working groups (LAGs). Further details shall be regulated by a LAG statute to be adopted by the state party council.
3. A fund for the work of the state working groups shall be made available in the budget of the state association in order to meet the running costs.
4. The state working groups elect up to two spokespersons from among their members, representing the state working group in dealings with party bodies and responsible for day-to-day business.

• 6 Rights and obligations

1. Every member shall have the right to

• participate in the political deliberations of the state association in the usual manner, e.g. through debates, motions, votes and elections.
• exercise the right to vote and the right to stand for election in accordance with the law and the statutes.
• participate as a guest in all meetings of working groups, committees and bodies and in state assemblies.
• obtain information through delegates at the subsequent general assembly.
• independently organise themselves with other members and freelancers in specialised groups.
• express themselves freely and responsibly and also to express opinions in public that are not endorsed by the majority.

1. Every member shall be obliged to

• accept the resolutions passed pursuant to the statutes.
• pay their membership fees punctually; any exceptions shall be regulated by the cash and financial regulations.

1. Members who run for party office or a mandate and were born before 1972 are obliged to provide details of any known full-time or unofficial work for the former East German secret police (Stasi).

• 7 Bodies of the state association

Bodies of the state association include:

• the state assembly
• the state party council
• the state executive committee
• the district treasurers' conference
• the auditing commission
• the state arbitration tribunal

• 8 Branches of the state association

1. Local or regional groups and district associations form the  ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association.
2. The local or regional groups and the district associations constitute themselves in accordance with the territorial division of the municipalities, districts and independent cities. They are known as ALLIANCE 90/THE GREENS. Any additional names shall be placed after this name. District associations are required to adopt a statute and elect an executive committee that is accountable for its actions. The statutes may not be in contravention of the national and state statutes. Their structures are regulated autonomously by the district associations. Local and regional groups may adopt their own statutes.
3. The respective district association is responsible for deciding on the recognition of local or regional groups. It shall inform the state executive committee thereof.
4. All structural levels may establish working groups on a variety of topics.
5. The GREEN YOUTH Saxony is an independent branch of the  ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association.

• 9 Ballot

1. Ballots are held on the basis of a resolution of the state assembly, at the request of a quarter of the district associations or of 5% of the members of the state association.
2. Questions submitted to a ballot must be formulated in such a way that the answer can be yes or no.
3. Decisions regarding budget issues as well as electoral decisions based on electoral law regulations and elections in accordance with this statute shall be excluded from the ballot.
4. Decisions shall be made by simple majority, or 2/3 majority of the votes cast in the case of decisions on the statutes.
5. Further details are regulated by the ballot statute to be passed by the state assembly.

• 10 The state assembly

1. The state assembly is the highest body of the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association. It convenes at least once a year. It is made up of 120 members. The following procedure shall apply for determining the number of delegates per district association: each district association sends 3 delegates (basic mandates), the GREEN YOUTH Saxony sends two delegates, who have to be members of the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association and the GREEN YOUTH Saxony at the same time. In addition to the basic mandates, the district associations are allocated 79 delegates. The number of members of the district association is multiplied by 79 in this case. This result shall be divided by the number of members of the state association; fractions smaller than 0.5 shall be rounded down, fractions larger than or equal to 0.5 shall be rounded up. Should a district association receive an additional delegate resulting from this rounding, despite having already reached the number of delegates in accordance with sentence 1, then the total number of delegates shall be increased accordingly. The number of members audited for the last annual statement of accounts shall be taken as the number of delegates. The national women's statute shall apply when electing delegates.
2. The state assembly shall be convened by the state executive at least four weeks in advance. The district associations as well as the GREEN YOUTH Saxony will be sent an invitation. All delegates will be informed about the provisional agenda.
3. The state assembly is responsible for the following tasks:

• Adopting resolutions on the statement of accounts of the state executive committee, the auditor's report and the exoneration of the state executive committee.
• Electing or dismissing the state executive committee and the state party council, electing the delegates for the national level, the members of the state arbitration tribunal, the auditors as well as the members of the finance committee.
• The state assembly decides on the statutes and amendments to the statutes. Any amendments to the statutes require a 2/3 majority of the delegates to the state assembly, as determined by the credentials committee.
• The state assembly addresses and decides on issues of programme, decides on election lists and election programmes as well as recommendations for parliamentary work. The state assembly of delegates in particular deals with the question of candidates, the order of list positions, list associations, the formation of coalitions, information from parliamentarians to the grassroots, the amount of the contributions for office and mandate holders at the state level.

1. The state assembly is competent to pass resolutions if and as long as at least half of the delegates eligible to vote are present. The right to vote shall be established by an entrance check and confirmed by the handing out of a voting card. Only such voting cards shall be valid for voting.
2. If not otherwise stated, resolutions shall be adopted by a simple majority of the delegates present at the state assembly. Resolutions and election results shall be recorded and archived.
3. A state assembly shall be immediately convened at the request of at least 5% of the members of the state association, of three district associations by corresponding resolutions of their members' assemblies or based on a resolution passed by a 2/3 majority of the state executive committee or the state party council.
4. The local and district associations, the state party council, the state working groups, the district treasurers' conference, the state executive committee, individual delegates and the GREEN YOUTH Saxony are eligible to submit motions. Motions have to be submitted to the state executive committee at least three weeks before the state assembly.
5. Motions of urgency may be submitted to the state executive committee or the state party council by 5% of the delegates at a state assembly. Such motions shall be dealt with if the state assembly confirms the urgency of the motion. Any amendments to the statutes may not be the subject of emergency motions.
6. Motions have to be sent out 14 days prior to the state assembly. The date of dispatch is decisive for compliance with the deadline.
7. Motions for amendments can only be submitted up until the entry into the state assembly. The state executive committee may shorten the deadlines for submitting amendments for the drafting of the state election programme to up to seven days prior to the state assembly; the deadline has to be announced with the initial dispatch of the motion. Motions for amendments to approved motions of urgency can be submitted up to the point at which the debate begins. Motions for amendments shall be submitted in electronic form.
8. The state assemblies as well as all events at state level must be child- and parent-friendly and barrier-free. Child care shall be ensured.

• 11 The state executive committee

1. The state executive committee is made up of two state chairpersons, the treasurer and up to three other members. At least half of the state executive committee must be female, whereas at least one of the two state chairpersons must be female.
2. The state assembly elects a spokesperson for women's policy, a spokesperson for diversity policy and a European and international coordinator from the elected members of the state executive committee.
3. The state executive committee shall be elected at least every second calendar year. Re-election is possible. If a by-election is necessary, this shall only take place for the remainder of the current term of office.
4. The state executive committee conducts the day-to-day business, represents the state association externally, and coordinates the political and organisational work of the state association. The state executive committee shall adopt its own rules of procedure.
5. The state executive committee appoints the state executive director.

• 12 The state party council

1. The state party council is the highest decision-making body between state assemblies. It passes resolutions on the political work of the state association and is involved in the provisional enactment of the state association's budget until the next state assembly. It advises the state executive committee in particular on strategic issues, on the political and organisational development of the state association as well as on the coordination of work between the party's committees and branches and the state parliamentary group.
2. The members of the state party council shall be elected by the state assembly at least every second calendar year. In the event that a by-election is necessary, this shall only be held for the remainder of the current term of office.
3. The state party council is made up of 16 members. They include the two state chairpersons of the state executive committee as well as 14 persons to be elected by the state assembly. The state assembly elects these members in two separate ballots. The first ballot will elect up to eight persons from a list of candidates proposed by the district associations, with each district association and the GREEN YOUTH Saxony being allowed to nominate a maximum of one person. The second ballot will be held by the state assembly in order to fill a further six places. This election process may also involve candidates who have not been nominated by district associations. Further details are regulated by election rules which are to be passed by the state assembly.
4. At least half of the members of the state party council have to be women. In the event that there are insufficient numbers of female candidates, the women's forum, i.e. all female delegates, may resolve by simple majority to release seats for male candidates within the respective electoral processes of paragraph 3.
5. The state party council convenes whenever necessary, but at least six times a year. As a general rule, the state executive committee is responsible for convening the meetings and for organising and running them. A meeting shall be convened upon request of four members of the state party council.
6. The state party council shall adopt its own rules of procedure.

• 13 The GREEN YOUTH Saxony

1. The GREEN YOUTH Saxony is the political youth organisation of ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony. It is an association of the party with the aim of advocating the basic consensus of the party within its sphere of influence, as well as representing the special interests of the GREEN YOUTH in the bodies of the party with a view to participating in the shaping of political will.
2. The GREEN YOUTH Saxony is autonomous in organising its work. It has programme, statute, financial and personnel autonomy. The statutes and programme of the GREEN YOUTH Saxony must not be contrary to the basic consensus of the party.
3. The GREEN YOUTH Saxony has the right to submit motions to all bodies of the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony state association and sends delegates to the state delegates' conference.

• 14 The audit commission

1. The state assembly elects an audit commission made up of two auditors and two deputies. They shall be responsible for the internal audit of the financial statements, the budgetary management and the compliance with the financial regulations.
2. Further details shall be regulated by the cash and financial regulations.

• 15 The district treasurers' conference

The working methods and composition are governed by the cash and financial regulations.

• 15a The district executive committee meeting

1. The state executive committee invites the executive committees of the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony district associations and the GREEN YOUTH Saxony to a district executive committee meeting at least twice a year.
2. The executive committees discuss issues of organisational cooperation between the district associations and the state association and among themselves at the district executive committee meeting with the state executive committee.

• 16 Cash and financial regulations

The cash and financial regulations shall be drawn up by the treasurer with the involvement of the district treasurers' conference and adopted by the state assembly.

• 17 The state arbitration tribunal

1. The state arbitration tribunal shall make its decisions in the composition of one chairperson and two assessors. The disputing parties may nominate one further assessor each. The members of the state arbitration tribunal are independent and not bound by directives. They shall be elected by the state assembly for a term of two years and may not be dismissed. The members of the arbitration tribunal are not allowed to be members of the state executive committee or the state party council. They must not be dependent on the party in any professional or financial capacity.
2. The task of the state arbitration tribunal is to,
3. settle or decide on disputes between members or between bodies or between members and bodies of the state association, to the extent that party interests are thereby affected,
4. pronounce disciplinary measures against regional associations, bodies or individual members,
5. decide on disputes concerning elections or resolutions of the state association,
6. decide on the permissibility of ballot initiatives,
7. adjudicate in all cases where neither the national arbitration tribunal nor the district arbitration tribunals have jurisdiction, or where they are not properly staffed or have not been constituted.
8. The national arbitration rules will govern the conduct of the arbitration proceedings.
9. The district associations are entitled to form district arbitration tribunals. Their members are not allowed to be members of the respective executive committees. The state arbitration tribunal shall be responsible for appeals.

• 18 Disciplinary measures

1. A member infringing the statutes or the basic consensus or damaging the reputation of the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony in any other way may be given a warning.
2. A member who has intentionally infringed the statutes or significantly breached the basic consensus thereby causing serious damage to the ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony may be expelled.
3. A reprimand may be issued against grassroots groups, regional associations or bodies disregarding provisions of the statutes or acting against the basic consensus on essential issues.
4. It is only permissible to dissolve a grassroots group or a regional association upon request of the executive committee of the next higher level of the association and only if there have been serious violations of the statutes or the basic consensus.
5. Disciplinary measures may only be imposed by the competent arbitration tribunal. Decisions made by the arbitration tribunal must be justified in writing. The decision is subject to appeal to the next higher arbitration tribunal.
6. The state arbitration tribunal shall be authorised to impose disciplinary measures in accordance with paragraphs 1 to 4.

• 19 Election regulations and final provisions

1. Elections in accordance with this statute as well as the nomination of candidates for popular representation are held by secret ballot. Contrary to sentence 1, elections of the spokespersons of the state working groups and of delegates to national working groups may be held by open ballot, insofar as no member eligible to vote objects at the time of the election.
2. The candidate who receives more than half of the votes in the first ballot shall be elected. In the event that a second ballot is necessary, the candidate who receives the most votes, but more votes in favour than votes against, shall be elected. Where there is a tie in the second ballot, a run-off ballot shall be held. The election regulations to be adopted by the state general assembly shall regulate further details.
3. In the case of elections under this statute, the national women's statute of ALLIANCE 90/THE GREENS shall apply, unless otherwise stipulated.
4. The number of members of the state association or the district associations as of December 31st of the preceding year shall be used as a basis for determining quorums for which the number of members is decisive.

• 20 Dissolution of the state association

1. The state association can only be dissolved by a ballot.
2. A resolution of the state assembly with a majority of 2/3 of the delegates determined by the credentials committee is required for carrying out this ballot. The resolution of the state assembly must include a statement on the use of the assets in the event of dissolution.
3. The resolution of the state assembly has to be presented to the members as a motion for a ballot. It shall be considered adopted if it receives 2/3 of the valid votes cast.

• 21 Statute entering into force

1. This statute enters into force upon its adoption by the delegates at the founding assembly on September 28th, 1991. Any amendments to the statute shall enter into force upon adoption by the state assembly, unless otherwise decided.
2. To the extent that this statute does not contain any provisions or to the extent that it contains ineffective provisions, the provisions of the national statute shall apply accordingly.

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Amended in the present version by the state assemblies in Freiberg dated May 20th, 1995, Markkleeberg dated June 7th, 1996, Meissen dated May 5th, 2000, Dresden dated April 1st, 2006, Chemnitz dated February 9th/10th, 2007, Leipzig dated October 26th/27th, 2007, March 14th/15th, 2008 in Dresden, November 28th, 2009 in Dresden, November 16th, 2013 in Dresden, November 25th, 2016 in Glauchau, March 3rd, 2017 in Dresden, March 6th, 2020 in Annaberg-Buchholz and May 13th, 2022 in Neukieritzsch.

Wustawki

krajneho zwjazka ZWJAZK 90/ZELENI Sakska

Preambla

Krajny zwjazk ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) je dźěl zwjazkoweje organizacije Zwjazk 90/ZELENI. Wón je zjednoćenje wobydlerjow a wobydlerkow, kotřiž so na zakładźe zhromadneho zakładneho konsensa wo solidariske samoorganizowanje towaršnosće w žiwjenjahódnym wobswěće prócuja. W tym zmysle rozumi so Zwjazk 90/ZELENI jako dźěl mjezynarodneho hibanja wobydlerskich iniciatiwow, zwjazkow a politiskich skupin. Jara wažny za nas je při tym zwisk w našimaj susodnymaj krajomaj Pólska a Čěska.

Krajny zwjazk ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) je politiska organizacija wobydlerjow/-rkow w Sakskej. Cil je, zo so tak wjele kaž móžno wobydlerjow a wobydlerkow na politiskim tworjenju wole wobdźěli a so za přiwzaće politiskeje a towaršnostneje zamołwitosće na wšěch runinach zajimuje.

Sobustawojo Zwjazka 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) zasadźuja so za měr, sprawnosć, klimowy škit a wobchowanje wobswěta kaž tež runostajenje wšěch rodow a za dźěćom přichilenu bjezbarjerowu a mnohotnu towaršnosć. Woni čuja so zwjazani ze idejemi wobydlerjow a wobydlerkow, kiž rozsudźeja za sebje sami, a z direktnej demokratiju, su swětej wotewrjeni, ekologisce a solidarisce orientowani, podpěruja bazowu demokratiju a jednaja měrliwje. Sobustawojo wustupuja přećiwo namocy, militarizmej, totalitarizmej, rasizmej, antisemitizmej a přećiwo kóždej druhej formje skupinskeho njepřećelstwa čłowjekam napřećo.

Krajny zwjazk prócuje so wo kulturu, kotraž wotbłyšćuje politiske cile tež w ramiku hibanja wobydlerjow a wobydlerkow; Kmanosć k tolerancy a dialogej formuje dźěło. Pytanje za konsensom ma prioritu. Měnjenja mjeńšiny bywaja akceptowane.

Zo by swoje cile docpěła, pyta strona ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) za pućemi, zwonkaparlamentariske, parlamentariske kaž tež po móžnosći knježerstwowe dźěło eficientnje zwjazać. Při tym je parlamentariske dźěło jenož srědk mjez druhim za přesadźenje jeje cile.

• 1 Mjeno, sydło a wobłuk dźěławosće

1. Krajny zwjazk pomjenuje so „ZWJAZK 90/ZELENI Sakska“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen). Krótke wopisanje je „ZELENI“.
2. Sydło běrowa su Drježdźany. Wobłuk dźěławosće zapřija Swobodny stat Sakska.

• 2 Nadawki

1. Zwjazk 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) prócuje so wo stworjenje solidariskeje towaršnosće. Strona zastupuje runostajenje wšěch rodow, naležnosće narodnych, etniskich a towaršnostnych mjeńšinow kaž tež wobswětowy a klimowy škit. Zwjazk 90/ZELENI Sakska  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) dźěła po zasadach bazoweje demokratije a měrliwje.
2. Zwjazk 90/ZELENI Sakska wobdźěluje so na wólbach. K wólbam so konkretne programy zestajeja.

• 3 Sobustawstwo

1. Sobustaw móže kóžda přirodna wosoba być, kotraž wustawki a zakładny program připóznawa a pisomnu přijimansku próstwu zapoda. 
2. Wo přiwzaću rozsudźa zamołwity organ městneje skupiny abo wokrjesny zwjazk. Njepřiwzaće ma so pisomnje wopodstatnić a sobustawskej zhromadźiznje předpołožić. Sobustawstwo započina ze wobkrućenjom.
3. Sobustawstwo zakónči přez wustup, zhubjenje płaćiwosće, wuzamknjenje abo smjerć. Wustup ma so pisomnje zamołwitemu zwjazkej wujasnić. Sobustawstwo zhubi płaćiwosć, hdyž njeje so čłonski přinošk šěsć měsacow zapłaćił. Wotchilace postajenja k tomu wobzamknu wokrjesne zwjazki po wustawkach.

• 4 Swobodne sobudźěło

1. Krajny zwjazk ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) zmóžnja wobdźělenje swobodnych sobudźěłaćerjow/-rkow.
2. Swobodny/-a sobudźěłaćer/-ka móže kóžda wosoba być, kotraž njeje sobustaw druheje strony.
3. Swobodni sobudźěłaćerjo maja prawo, so na politiskej diskusiji strony wobdźělić a maja prawo informowani być.
4. Wo spočatku swobodneho dźěła rozsudźa zwjazk zamołwiteje strukturneje runiny na próstwu.  Swobodne sobudźěło kónči z wobzamknjenjom předsydstwa abo  swójskim wobkrućenjom jemu napřećo.

• 5 Krajne dźěłowe zhromadźenstwa

1. W krajnym zwjazku móža so k fachowym a regionalnym temam dźěłowe skupiny wutworić. Dźěłowe skupiny so zeńdu zasadnje zjawnje a pytaja za sobudźěłom z jenak myslacymi towarstwami, zwjazkami a jednotliwcami. W krajnych dźěłowych  zhromadźenstwach móža tež wosoby sobu skutkować, kotrež njejsu sobustawy ZWJAZKA 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen).
2. Dźěłowe zhromadźenstwa, kotrež dźěłaja na krajnopolitiskich temach, móža jako krajne dźěłowe zhromadźenstwo (LAG) připóznate być. Dokładniše rjadowanja postajeja wustawki, kotrež so wot krajneje stronskeje rady schwala.
3. Za dźěło krajnych dźěłowych zhromadźenstwow ma so budget w etaće krajneho zwjazka za zaprěwanje běžnych wudawkow k dispoziciji stajić.
4. Krajne dźěłowe zhromadźenstwa wuzwoleja ze swojeho čłonstwa hač do dweju rěčnikow/-icow, kotřiž LAG organam strony napřećo zastupuja a za běžne dźěło zamołwići su.

• 6 Prawa a winowatosće

1. Kóždy sobustaw ma prawo

• so na politiskim tworjenju wole krajneho zwjazka po zwučenym wašnju, na přikład wuprajenje, próstwy, wothłosowanja a wólby sobu skutkować.
• w ramiku zakonjow a wustawkow aktiwne a pasiwne wólbne prawo zdokonjeć.
• so na wšěch posedźenjach dźěłowych skupin, wuběrkow a gremijow a na krajnych zhromadźiznach jako hosćo wobdźělić.
• na informaciju ze stron delegatow na slědowacej čłonskej zhromadźiznje.
• so z druhimi sobustawami a swobodnymi sobudźěłaćerjemi/-rkami we fachowych skupinach samostatnje organizować.
• so swobodnje a zamołwiće artikulować a tež měnjenja we zjawnosći zastupować, kotrež wjetšina sobu njepodpěruje.

1. Kóždy sobustaw ma winowatosć,

• po wustawkach zestajene wobzamknjenja připóznać.
• swój přinošk dypkownje zapłaćić; wuwzaća rjaduje pokładniski a financny porjad.

1. Sobustawojo, kotřiž za stronski hamt abo mandat kandiduja a su so do 1972 narodźili, su winowaći, informacije wo wědomym hłownohamtskim abo inoficielnym stasi-skutkowanju sposrědkować.

• 7 Organy krajneho zwjazka

Organy krajneho zwjazka su:

• krajna zhromadźizna
• krajna stronska rada
• krajne předsydstwo
• wokrjesna pokładnikowa konferenca
• zličbowanska pruwowanska komisija
• změrcowske sudnistwo

• 8 Rozrjadowanje krajneho zwjazka

1. Městne respektiwnje regionalne skupiny a wokrjesne zwjazki tworja krajny zwjazk ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen).
2. Městne respektiwnje regionalne skupiny a wokrjesne zwjazki tworja so wotpowědnje regionalnym jednotkam gmejnow, wokrjesow a bjezwokrjesnych městow. Woni pomjenuja so ZWJAZK 90/ZELENI (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Přidatne mjena so zaměstnja za sobu. Wokrjesne zwjazki dyrbja wustawki měć a k rozprawnistwu zawjazane předsydstwo wuzwolić. Wustawki njesmědźa so zwjazkowym a krajnym wustawkam znapřećiwjeć. Jich struktury postajeja wokrjesne zwjazki awtonomnje. Městne respektiwnje regionalne skupiny móža sej swójske wustawki dać.
3. Wo připóznaću městnych respektiwnje regionalnych skupin rozsudźa wotpowědny wokrjesny zwjazk. Wón informuje krajne předsydstwo wo tym.
4. Wšitke strukturne runiny móža dźěłowe skupiny k wšelakim temam stworić.
5. ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) je samostatna jednotka krajneho zwjazka ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen).

• 9 Prawothłosowanje

1. Prawothłosowanja wotměwaja so po wobzamknjenju krajneje zhromadźizny, na próstwu štwórće wokrjesnych zwjazkow abo wot 5% sobustawow krajneho zwjazka.
2. Prašenja, kotrež so na prawothłosowanju stajeja, maja so tak formulować, zo móža so z haj abo ně wotmołwić.
3. Wot prawothłosowanja wuzamknjene su rozsudy wo etatowych prašenjach kaž tež rozsudach wo wólbach na zakładźe wólbnozakonskich postajenjow a wólbow po tutych wustawkach.
4. Rozsudy so tworja z jednorej mjeńšinu, při wustawkowych rozsudach z  2/3-wjetšinu wotedatych hłosow.
5. Dokładnišo postajeja to wot krajneje zhromadźizny wobzamknjene prawothłosowanske wustawki.

• 10 Krajna zhromadźizna

1. Krajna zhromadźizna je najwyši organ krajneho zwjazka ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen). Wona zeńdźe so jónu wob lěto. Wobsteji ze 120 sobustawow. Za zwěsćenje ličby delegatow na wokrjesny zwjazk płaći sćěhowace postupowanje: Kóždy wokrjesny zwjazk sćele 3 delegatow (zakładne mandaty), ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) sćele dweju delegatow, kotrajž dyrbitaj runočasnje sobustawaj krajneho zwjazka ZWJAZK 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) a ZELENEJE MŁODŹINY być. Mjez wokrjesnymi zwjazkami rozdźěla so přidatnje k zakładnym mandatam 79 delegatow. K tomu so ličba sobustawow wokrjesnych zwjazkow z 79 multiplikuje. Wuslědk so přez ličbu sobustawow krajneho zwjazka diwiduje; Ličbne dźěle mjeńše hač 0,5 so skulojćeja, ličbne dźěle wjetše abo rune 0,5 so nakružuja. Přidźěli-li so wokrjesnemu zwjazkej na zakładźe tutoho skulojćenja dalši delegat, hačrunjež bu ličba delegatow po sadźe čo. 1 docpěta, zwyši so zhromadna ličba delegatow wotpowědnje. Jako sobustawska ličba płaći ta ličba, kotraž bu za poslednju lětnju winowatostnu rozprawu pruwowana. Pola wuzwolenja delegatow maja so zwjazkowe wustawki za žony nałožować.
2. Krajna zhromadźizna zwoła so ze stron krajneho předsydstwa znajmjeńša štyri tydźenje do toho.  Wokrjesne zwjazki kaž tež ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) dóstanu k tomu přeprošenje. Delegowani so wo nachwilnym dnjowym porjedźe informuja.
3. Krajna zhromadźizna ma slědowace nadawki:

• wobzamknjenja wo rozprawje krajneho předsydstwa, wo zličbowanskej pruwowanskej rozprawje a wolóženju krajneho předsydstwa tworić.
• wólba abo wotwolenje krajneho předsydstwa a krajneje stronskeje rady, wólba delegatow na zwjazkowej runinje, sobustawow změrcowskeho sudnistwa, zličbowanskich pruwowarjow/-rkow kaž tež čłonow financneho wuběrka.
• Krajna zhromadźizna wobzamknje wustawki a změny wustawkow. Změny wustawkow trjebaja 2/3-wjetšinu delegatow, kotřiž su za krajnu zhromadźiznu wot mandatneje pruwowanskeje komisije wobkrućeni byli.
• Krajna zhromadźizna wobjednawa a wobzamknje programatiske prašenja, rozsudźa wo wólbnych lisćinach a wólbnych programach a wo doporučenjach k parlamentariskemu dźěłu. Wosebje wobjednawa krajna delegatna zhromadźizna prašenja za kandidatami, slědom lisćinowych městnow, lisćinowych zjednoćenstwow, koaliciskimi formami, informacijemi zapósłancow na bazy, wysokosću přinoškow mějićelow hamtow a mandatow na krajnej runinje.

1. Krajna zhromadźizna je wobzamknjenjakmana, hdyž a tak daloko kaž je znajmjeńša połojca hłosakmanych přitomna. Hłosakmanosć so přez zastupne pruwowanje zwěsća a so přez přepodaće hłosowanskeje karty wobkruća. Při wothłosowanjach płaća jenož tute hłosowanske karty.
2. Jeli njeje hinak rjadowane, přiwozmu so z jednorej wjetšinu wobzamknjenja přitomnych delegatow krajneje zhromadźizny. Wobzamknjenja a wólbne wuslědki so protokoluja a archiwuja.
3. Krajna zhromadźizna ma so bjez komdźenja zwołać  ze stron znajmjeńša 5% sobustawow krajneho zwjazka, wot třoch wokrjesnych zwjazkow z pomocu wotpowědnych wobzamknjenjow jich sobustawskich zhromadźiznow abo na zakładźe schwaleneho wobzamknjenja ze stron 2/3-wjetšiny krajneho předsydstwa abo krajneje stronskeje rady.
4. Namjety zapodać smědźa městne a wokrjesne zwjazki, krajna stronska rada, krajne dźěłowe zhromadźenstwa, wokrjesna pokładnikowa konferenca, krajne předsydstwo, jednotliwi delegaća a ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen). Próstwy maja najpozdźišo tři tydźenje do krajneje zhromadźizny krajnemu předsydstwu předležeć.
5. Nuzne prašenja móže 5% delegatow  krajneje zhromadźizny, krajneho předsydstwa abo krajneje stronskeje rady stajić. Woni budu so wobjednawać, jeli krajna zhromadźizna nuznosć potwjerdźi.   Změny wustawkow njemóža předmjet chwatnych próstwow być.
6. Namjety měli so w běhu 14 dnjow do krajneje zhromadźizny wotpósłać. Rozsudne za respektowanje postajeneho termina je pósłanje.
7. Próstwy wo změny móža so do zastupa do krajneje zhromadźizny stajić. Za wudźěłanje programa krajneho sejma móže krajne předsydstwo postajene terminy za zapodaće namjeta wo změny na hač do 7 dnjow před krajnej zhromadźiznu skrótšić, kruty termin pak ma so z prěnim pósłanjom próstwy znaty sčinić. Namjety wo změny k dowolenym chwatnym próstwam móža so do zastupa do debaty stajić. Namjety wo změny měli so w elektroniskej formje stajić.
8. Krajne zhromadźizny kaž tež wšě zarjadowanja na krajnej runinje, maja so jako dźěćom a staršim přichilene a bjezbarjerowe zarjadowanja wuhotować. Wothladowanje dźěći ma so zawěsćić.

• 11 Krajne předsydstwo

1. Krajne předsydstwo wobsteji z dweju krajneju předsydow/-kow, pokładnika/-icy a hač do třoch dalšich sobustawow. Znajmjeńša połojca sobustawow krajneho předsydstwa dyrbi ze žónskich wosobow wobstać, při čimž wot dweju předsydow znajmjeńša jedna ma žona być.
2. Krajna zhromadźizna wuzwola z wubranych sobustawow krajneho předsydstwa  politisku rěčnicu za žony, jednoho/-eje rěčnika/-icu za mnohotnosć a jednoho/-eje rěčnika/-icu za europske a mjezynarodne naležnosće.
3. Krajne předsydstwo budźe so znajmjeńša w kóždym druhim kalendrowym lěće wolić. Znowawuzwolenje je móžne. Je-li dodatna wólba nuzna, přewjedźe so wona jeničce za zbytk běžneho hamtskeho časa.
4. Krajne předsydstwo wjedźe běžne dźěłowe nadawki, zastupuje krajny zwjazk dowonka, koordinuje politiske a organizatoriske dźěło krajneho zwjazka. Krajny zwjazk ma sej dźěłowy porjad wuzwolić.
5. Krajne předsydstwo skaza krajneho/-u jednaćela/-lku.

• 12 Krajna stronska rada

1. Krajna stronska rada je najwyši rozsudźacy gremij mjez krajnymi zhromadźiznami. Twori wobzamknjenja k politiskemu dźěłu krajneho zwjazka a skutkuje sobu na předběžnym postajenju płaćiwosće etata krajneho zwjazka hač do přichodneje krajneje zhromadźizny. Poradźuje krajne předsydstwo wosebje při strategiskich prašenjach, pola politiskeho a organizatoriskeho wuwića krajneho zwjazka kaž tež při koordinowanju dźěła mjez gremijemi a jednotkami strony a frakcije krajneho sejma.
2. Sobustawy krajneje stronskeje rady wuzwoleja so znajmjeńša w kóždym druhim kalendrowym lěće ze stron krajneje zhromadźizny. Je-li dodatna wólba nuzna, přewjedźe so wona jeničce za zbytk běžneho hamtskeho časa.
3. Krajna stronska rada wobsteji ze 16 sobustawow. Jemu přisłušataj wobaj krajnej předsydźe kaž tež 14 ze krajneje zhromadźizny wuzwolenych wosobow. Krajna zhromadźizna wuzwola tutych sobustawow w dwěmaj rozdźělnymaj wólbnymaj kołomaj. W prěnim wólbnym kole wuzwoli so hač do wosom wosobow z lisćiny namjetow wokrjesnych zwjazkow, při čimž kóždy wokrjesny zwjazk  kaž tež ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) maksimalnje jednu wosobu namjetować móže. W druhim wólbnym kole wobsadźi so ze krajneje zhromadźizny šěsć dalšich městnow. W tutym wólbnym kole móža so tež wosoby prócować, kotrež njejsu wot wokrjesnych zwjazkow namjetowane byli. Dokładniše postajenja podawa wot krajneje zhromadźizny wobzamknjeny wólbny porjad.
4. Znajmjeńša połojca čłonow krajneje stronskeje rady ma ze žónskich wosobow wobstać. Jeli njekandiduje dosć žónskich wosobow, móže žónski forum, to rěka wšě delegatki, z jednorej wjetšinu wuswobodźenje městnow za muskich kandidatow we wotpowědnych wólbnych kołach wotstawka 3 wobzamknyć.
5. Krajna stronska rada so zeńdźe po potrjebje, znajmjeńša šěsć razow wob lěto. Za zwołanje posedźenjow, za organizaciju a wotběh je zasadnje krajne předsydstwo zamołwite. Na žadanje štyrjoch sobustawow krajneje stronskeje rady móže so posedźenje zwołać.
6. Krajna stronska rada schwali sej dźěłowy porjad.

• 13  ZELENA MŁODŹINA Sakska

1. ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) je politiska młodźinska organizacija  ZWJAZKA 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen). Wona je jako zjednoćenstwo strony zjednoćenje ze cilom, so w swojim skutkowanskim wobłuku za zakładny konsens strony zasadźować, kaž tež wosebite zajmy ZELENEJE MŁODŹINY w organach strony zastupować, zo by wona při politiskim tworjenju wole skutkowała.
2. ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) swoje dźěło awtonomnje organizuje. Wona ma programowu, wustawkowu, financnu a personalnu awtonomiju. Wustawki a program ZELENEJE MŁODŹINY Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) njesmědźa so zakładnemu konsensej strony znapřećiwjeć.
3. ZELENA MŁODŹINA Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) ma prawo, próstwy na wšě organy krajneho zwjazka ZWJAZK 90/ ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) stajeć a delegatow na krajnu delegatnu konferencu słać.

• 14 Zličbowanska pruwowanska komisija

1. Krajna zhromadźizna wuzwola zličbowansku pruwowansku komisiju, kotraž wobsteji z dweju rewizorow/-rkow a dweju naměstnikow/-icow. Wona je za interne pruwowanje zličbowanskich wotzamknjenjow, domjacneho hospodarjenja ze srědkami a respektowanja financneho porjada zamołwita.
2. Dokładniše postajenja podawa pokładniski a financny porjad.

• 15 Wokrjesna pokładnikowa konferenca

Dźěłowe wašnje a zestajenje rjaduje pokładniski a financny porjad.

• 15a Zeńdźenje wokrjesnych předsydow

1. Krajne předsydstwo přeprošuje znajmjeńša dwójce wob lěto předsydow wokrjesnych zwjazkow ZWJAZKA 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) a ZELENEJE MŁODŹINY Sakska (GRÜNE JUGEND Sachsen) na zeńdźenje wokrjesnych předsydow.
2. Předsydy poradźuja so na zeńdźenju wokrjesnych předsydow z krajnym předsydstwom wo prašenjach za organizatoriskim sobudźěłom wokrjesnych zwjazkow z krajnym zwjazkom a mjezsobu. 

• 16 Pokładniski a financny porjad

Pokładniski a financny porjad wudźěła so ze stron pokładnika/-icy w sobudźěle z wokrjesnej pokładnikowej konferencu a krajna zhromadźizna jón schwali.

• 17 Změrcowske sudnistwo

1. Změrcowske sudnistwo rozsudźa we wobsadźenju jednoho předsydy a dweju přisydnikow/-icow. Napřećiwne strony móža dalšeho přisydnika pomjenować. Sobustawy změrcowskeho sudnistwa su njewotwisni a njejsu wjazani na wukazy. Woni dadźa so wot krajneje zhromadźizny za dwě lěće wuzwolić a njemóža wotwołani być. Sobustawy změrcowskeho sudnistwa njemóža krajnemu předsydstwu abo krajnej stronskej radźe přisłušeć. Woni njesmědźa w žanym powołanskim abo financnym poćahu wotwisnosće stronje napřećo stać.
2. Nadawk změrcowskeho sudnistwa je,
3. konflikty mjez sobustawami abo mjez organami abo mjez sobustawami a organami krajneho zwjazka změrować abo rozsudźić, tak daloko kaž so z nim potrjechja stronske zajimy,
4. porjadowe naprawy přećiwo regionalnym zwjazkam, organam abo jednotliwym sobustawam zwuraznić,
5. wo wotprěwanju wólbow abo wobzamknjenjow krajneho zwjazka rozsudźić,
6. wo dowolenosći prawothłosowanskich iniciatiwow rozsudźić,
7. we wšěch padach rozsudźić, w kotrychž ani zamołwitosć zwjazkoweho změrcowskeho sudnistwa ani zamołwitosć wokrjesnych změrcowskich sudnistwow data njeje respektiwnje tuta njeje porjadnje wobsadźena abo njeje wutworjena.
8. Za přewjedźenje změrcowskeho postupowanja płaći krajny porjad změrcowskich sudnistwow.
9. Wokrjesne zwjazki móža wokrjesne změrcowske sudnistwa wutworić. Jich sobustawy njesmědźa wotpowědnym předsydstwam přisłušeć. Apelaciski organ je krajne změrcowske sudnistwo.

• 18 Porjadowe naprawy

1. Sobustawej, kotryž so přeńdźe přećiwo wustawkam abo zakładnemu konsensej abo na druhim wašnju nahladnosć ZWJAZKA 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) wobškodźi, so porok wupraji.
2. Sobustaw, kotryž wotpohladnje přećiwo wustawkam abo wuraznje přećiwo zakładnemu konsensej přeńdźe a z tym ZWJAZKEJ 90/ZELENI Sakska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) ćežke škody wučini, móže wuzamknjeny być.
3. Přećiwo bazowym skupinam, regionalnym zwjazkam abo gremijam, postajenja wustawkow zranić abo we bytostnych prašenjach přećiwo zakładnemu konsensej jednać, móže so porok wuprajić.
4. Rozpušćenje bazoweje skupiny abo regionalneho zwjazka je jenož na próstwu předsydstwa slědowaceje wyšeje zwjazkoweje runiny dowolene a wuměnjenje za to su wulce poćežowace přeńdźenja přećiwo wustawkam a zakładnemu konsensej.
5. Porjadowe naprawy móža so wuwzaćnje ze stron zamołwiteho změrcowskeho sudnistwa wuprajić. Rozsudy změrcowskeho sudnistwa maja so pisomnje wopodstatnić. Přećiwo rozsudam móže so skóržba do sćěhowaceho wyšeho změrcowskeho sudnistwa zapodać.
6. Za porjadowe naprawy po wotstawkach  1 do 4 je krajne změrcowske sudnistwo zamołwite.

• 19 Wólbny porjad a zakónčace postajenja

1. Wólby po tutych wustawkach a po nastajenju prócowarjow/-kow za ludowe zastupnistwa wotměwaja so w potajnym wothłosowanju. Wotchilejo so ze sady 1 móža so při wólbach rěčnikow/     -icow krajnych dźěłowych zhromadźenstwow a delegatow za zwjazkowe dźěłowe zhromadźenstwa wotewrjenje wothłosować, tak daloko kaž so tomu žadyn hłosawoprawnjeny sobustaw při wólbach njeznapřećiwja.
2. W prěnim wólbnym kole wuzwoli so ta wosoba, kotraž zjednoći wjace hač połojcu hłosow. Při nuznym druhim wólbnym kole wuzwoli so tuta wosoba, kotraž wjetšinu hłosow ma, ale kotraž wjace haj-hłosow hač ně-hłosow dóstanje. Při runosći hłosow w druhim wólbnym kole wotměja so wuše wólby. Dokładniše postajenja podawa wólbny porjad, kotryž so ze stron krajneje sobustawskeje zhromadźizny wobzamknje.
3. Při wólbach po tutych wustawkach, tak daloko kaž njeje hinak rjadowane, nałožuja so zwjazkowe wustawki za žony ZWJAZKA 90/ZELENI (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
4. Při zwěsćenju kworumow, za kotrež je ličba čłonow rozsudna, postaji so ličba sobustawow krajnych zwjazkow respektiwnje wokrjesnych zwjazkow 31.12 wotpowědneho lónšeho lěta.

• 20 Rozpušćenje krajneho zwjazka

1. Rozpušćenje krajneho zwjazka móže so jenož z prawothłosowanjom přewjesć.
2. Za přewjedźenje tutoho prawothłosowanja je wobzamknjenje krajneje zhromadźizny z wjetšinu wot 2/3 delegatow, kotřiž su byli wopodstatnjeni ze stron mandatneje pruwowanskeje komisije, nuzne. Wobzamknjenje krajneje zhromadźizny dyrbi podaće nałožowanja zamóženja we padźe rozpušćenja wobsahować.
3. Wobzamknjenje krajneje zhromadźizny ma so sobustawam na prawothłosowanje předpołožić. Płaći jako přiwzate, tak daloko kaž wone 2/3 wotedatych płaćiwych hłosow dóstanje.

• 21 Nabyće płaćiwosće wustawkow

1. Předležace wustawki nabudu płaćiwosć z jich přiwzaćom ze stron delegatow załožerskeje zhromadźizny dnja 28. septembra 1991. Wustawkowe změny nabudu płaćiwosć z wobzamknjenjom ze stron krajneje zhromadźizny, jeli so hinak njewobzamknje.
2. Tak daloko kaž tute wustawki žane abo njeskutkowne postajenja wobsahuja, płaća postajenja zwjazkowych wustawkow wotpowědnje.

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Změnjene w předležacej wersiji ze stron krajnych zhromadźiznow we Freibergu wot dnja 20. meje 1995, Markkleebergu wot  7. junija 1996, Mišnje wot 5. meje 2000, Drježdźanach wot 1. apryla 2006, Kamjenicy  wot  9./10. februara 2007, Lipsku wot 26./27. oktobra 2007, wot 14./15. měrca 2008 w Drježdźanach, 28. nowembra 2009 w Drježdźanach, 16. nowembra 2013 w Drježdźanach, 25. nowembra 2016 w Glauchauje, 3. měrca 2017 we Drježdźanach, 6. měrca 2020 w Annaberg-Buchholzu a 13. meje 2022 w Neukieritzschu.