Politik soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern muss mit ihnen gestaltet werden. Wenn man die Menschen mit ihren Vorstellungen für unsere Gesellschaft wirklich ernst nimmt, muss man ihnen die Möglichkeit geben, diese verwirklichen zu können. Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass die Bürger*innen sich wirksam einbringen können, statt nur von oben in politischen Gnadenakten gelegentlich nach ihrer Meinung gefragt zu werden. Engagement braucht Transparenz. Wer nicht weiß, was der Staat und seine Verwaltung eigentlich vorhaben, kann dem auch nicht mit eigenen Ideen begegnen. Deshalb braucht eine neue politische Kultur in Sachsen, sowie einen Aufbruch zu mehr Transparenz des Staates.
Starke und selbstbewusste Parlamente sind das Herzstück unserer Demokratie. Damit sie so auftreten und Probleme lösen können, dürfen sie weder gefühlt noch tatsächlich ein verlängerter Arm von Regierung oder Verwaltung sein. Deshalb wollen wir die Rechte des Landtags und der Kommunalvertretungen stärken.
Eine leistungsstarke und am Wohle der Menschen orientierte Verwaltung ist ein Kernelement unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Verwaltung eines Landes ist nichts Abstraktes, sie wird durch die Menschen geprägt, die ihr jeden Tag ein Gesicht geben. Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen sind ein großes Pfund für eine moderne bürger*innennahe Verwaltung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Verwirklichung der europäischen Idee – für Frieden, Freiheit und Solidarität.Wir sehen Sachsens Aufgabe darin, in den kommenden Jahren einen Beitrag für ein stärkeres, demokratischeres und solidarischeres Europa zu leisten. Dafür werden wir auch im Sächsischen Landtag kämpfen. Sachsens geografische Lage begreifen wir als eine große Chance und wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern verbessern. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarländern lehnen wir als Angriff auf die Werte Europas ab. Ein Hofieren rechtspopulistischer Kräfte kommt für uns nicht in Frage. Sachsens gute Kontakte nach Ostmitteleuropa dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechtsverstöße beispielsweise in Ungarn oder Polen als scheinbare Normalität akzeptiert werden. Wir GRÜNE sehen vielmehr den zivilgesellschaftlichen Austausch als wichtigste Grundlage für eine gute Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern.
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