Mit großer Bestürzung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen das öffentlich gewordene Foto des neuen Landrats von Mittelsachsen, Sven Krüger, zur Kenntnis genommen. Es zeigt ihn beim Hexenfeuer in Freiberg Seite an Seite mit einem bekannten Neonazi. Die Landesvorsitzende Marie Müser erklärt dazu: "Sven Krüger verharmlost damit Neonazis und deren menschenverachtende Gesinnung. Er verspielt so das Vertrauen […]
Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz kommentiert Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei bestätigt, was in Sachsen schon lange Alltag ist. Diese Partei ist ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und antidemokratische Umtriebe. Für uns ist klar: Wer unsere Demokratie schützen […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat am Wochenende einen Beschluss gefasst, in dem die sächsische Staatsregierung aufgefordert wird, eine sozial ausgewogene Härtefallregelung für Rückforderungen von Corona-Soforthilfen einzuführen. Konkret fordern sächsische BÜNDNISGRÜNE, dass in Fällen existenzbedrohender Situationen oder sozialer sowie gesundheitlicher Härten ganz oder teilweise auf Rückforderungen verzichtet werden kann. Zusätzlich soll es die […]
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Pressesprecher Uwe Richter:
