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Landesparteirat

12. April 2025

Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder […]

12. April 2025

Organisationsentwicklung im Landesverband

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesparteirat beschließt: Der Landesvorstand möge Rechtzeitig im Vorfeld der Landesversammlung am 16. und 17. Mai 2025 die Mitglieder des Landesverbandes schriftlich und in anderer geeigneter Weise über die tatsächlichen Anforderungen einer Tätigkeit in den jeweiligen zu wählenden Gremien zu informieren. Mit Unterstützung mindestens eines Mitglieds des Landesparteirates und mit der Landesgeschäftsstelle die vorhandenen Unterlagen […]

12. April 2025

Sozial- und inklusionspolitische Arbeit im Landesverband

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesverband soll im Jahr 2025 eine sozial- und inklusionspolitische Schwerpunktsetzung in Zusammenarbeit mit allen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND, wenn möglich unter Beteiligung anderer Landesverbände und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten organisieren, gegebenenfalls in Vorbereitung auf einen entsprechenden GRÜNEN TAG im Jahr 2026.

12. April 2025

Verbandsentwicklung

Beschlüsse, Landesparteirat

Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren in den ostdeutschen Ländern durchgängig besser als noch bei der Europawahl im Juni 2024 bzw. den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024. Zugleich sind die Ergebnisse der Bundestagswahl ein weiterer Einschnitt in der politischen Entwicklung Sachsens und ein Spiegel des enormen Vertrauensverlustes in […]

24. März 2025

Demokratische Zukunft statt rechter Normalisierung: Grüne Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat, Sachsen

Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle […]

23. September 2024

Nein zu dauerhaften stationären Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union! Ja zu einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft!

Beschlüsse, Europa, Landesparteirat, Migration, Sicherheit

Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos […]

8. Juli 2024

Verstärkte Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk zur Förderung von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, regionaler Wertschöpfung und Wohlstand

Beschlüsse, Landesparteirat, Wirtschaft

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wird seine Aktivitäten zur Förderung der direkten Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk verstärken und dazu Maßnahmen initiieren wie zum Beispiel: Regelmäßige Dialogforen zwischen Vertretern der BÜNDNISGRÜNEN und des Handwerks zur Diskussion aktueller Herausforderungen und gemeinsamer Lösungen. Gemeinsame Veranstaltungen wie Messen, Diskussionsforen und Workshops zur Förderung des Austauschs zwischen […]

1. Juli 2023

Konzept des Landesverbands für die Prävention von und den Umgang mit sexualisierter Gewalt inkl. Awarenessstrukturen für Veranstaltungen

Beschlüsse, Landesparteirat

Inhalt: Grundsätzliches Definition Empfehlungen Ombudsstelle im Landesverband Interventionsteam Interventionsprinzipien Maßnahmen Dokumentation Präventionsarbeit Awarenessstrukturen Awarenessteam Awarenessausstattung Geltungsbereich Glossar Grundsätzliches Als bündnisgrüner Landesverband Sachsen legen wir großen Wert auf Respekt, Wertschätzung und Vertrauen im Umgang miteinander. Wir achten die Persönlichkeit und Würde aller Mitmenschen und begrüßen die Vielfalt von Erfahrungswelten. Wir gehen verantwortungsbewusst und sensibel mit Hierarchien […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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