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Landesparteirat

21. Juni 2025

Atomkraft – Nein Danke! Auch nicht in Tušimice.

Beschlüsse, Energiewende, Europa, Landesparteirat, Naturschutz

Als sächsische BÜNDNISGRÜNE stehen wir entschlossen an der Seite unserer tschechischen Freund*innen und unterstützen sie in ihrem Kampf für eine verantwortungsvolle Energiepolitik und im Einsatz gegen Atomkraftwerke an der tschechisch-deutschen Grenze! Wir BÜNDNISGRÜNEN lehnen die Errichtung und Betreibung von Kernkraftwerken im Allgemeinen und die aktuellen Pläne zur Errichtung der Anlage in Tušimice im Speziellen entschieden […]

21. Juni 2025

Zukunft des Industrie- und Energielandes Sachsen sichern: Forderungen der sächsischen Unternehmen umsetzen!

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

Am 17. September 2024 haben über 60 sächsische Unternehmen - inzwischen mehr als 80 – sowie die Industrie- und Handelskammern Chemnitz und Dresden den Appell „Unternehmen für Sachsens Zukunft“ an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßt diesen Appell ausdrücklich und schließt sich seinen Kernforderungen an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen […]

21. Juni 2025

Jetzt gemeinsam die Weichen stellen!

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

- Impulse des Landesparteirats für die Zeit bis zum Superwahljahr 2029 - Hinter uns liegt die Landesversammlung, bei der wir einen neuen und schlagkräftigen Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt haben. Wir bereiten gemeinsam mit einem starken Landesvorstandsteam die kommenden Jahre vor und stellen jetzt die Weichen für das Superwahljahr 2029. Der Wahlkampf beginnt […]

12. April 2025

Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder […]

12. April 2025

Organisationsentwicklung im Landesverband

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesparteirat beschließt: Der Landesvorstand möge Rechtzeitig im Vorfeld der Landesversammlung am 16. und 17. Mai 2025 die Mitglieder des Landesverbandes schriftlich und in anderer geeigneter Weise über die tatsächlichen Anforderungen einer Tätigkeit in den jeweiligen zu wählenden Gremien zu informieren. Mit Unterstützung mindestens eines Mitglieds des Landesparteirates und mit der Landesgeschäftsstelle die vorhandenen Unterlagen […]

12. April 2025

Sozial- und inklusionspolitische Arbeit im Landesverband

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesverband soll im Jahr 2025 eine sozial- und inklusionspolitische Schwerpunktsetzung in Zusammenarbeit mit allen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND, wenn möglich unter Beteiligung anderer Landesverbände und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten organisieren, gegebenenfalls in Vorbereitung auf einen entsprechenden GRÜNEN TAG im Jahr 2026.

12. April 2025

Verbandsentwicklung

Beschlüsse, Landesparteirat

Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren in den ostdeutschen Ländern durchgängig besser als noch bei der Europawahl im Juni 2024 bzw. den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024. Zugleich sind die Ergebnisse der Bundestagswahl ein weiterer Einschnitt in der politischen Entwicklung Sachsens und ein Spiegel des enormen Vertrauensverlustes in […]

24. März 2025

Demokratische Zukunft statt rechter Normalisierung: Grüne Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat, Sachsen

Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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