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Demokratie

24. März 2025

Demokratische Zukunft statt rechter Normalisierung: Grüne Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat, Sachsen

Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle […]

7. Dezember 2024

Geschlechtergerechte Lausitz: Für einen feministischen und intersektionalen Strukturwandel als Modell

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Gleichstellung, Kommunalpolitik, Landesversammlung, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Sorbisches Leben, Wirtschaft

Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier muss so gestaltet werden, dass er für alle gerecht ist und dass aus den (ehemaligen) Kohleregionen auch wirklich Zukunftsregionen werden können. Fest steht: Die Region steckt mitten in einer tiefgreifenden Veränderung: wirtschaftlich, sozial und mit Blick auf die Infrastruktur. Alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen: Arbeitsplätze, Wohnraum, […]

7. Dezember 2024

Barrierefreiheit im Landesverband

Beschlüsse, Demokratie, Gleichstellung, Landesversammlung

Um die Barrierefreiheit im Landesverband, bei Veranstaltungen zu stärken, Teilhabe zu ermöglichen und unsere Arbeit inklusiver zu gestalten, beschließt die Landesversammlung folgende Maßnahmen, mit Auftrag zur Umsetzung und Delegierung an den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften: 1. Alle Beschlüsse des Landesparteirates, des Landesvorstandes und der Parteitage werden vor der Beschlussfassung daraufhin geprüft, ob […]

25. April 2023

Sachsens Kommunen bewegen und zukunftsfest gestalten – entschlossen, mutig, voller Zutrauen und Zuversicht

Beschlüsse, Demokratie, Digitalisierung, Energiewende, Gleichstellung, Klimaschutz, Kommunalpolitik, Landesversammlung, Landwirtschaft, Migration, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Transparenz

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen […]

25. April 2023

Sachsen gemeinsam bewegen - entschlossenes Handeln für ein Sachsen voller Mut, Zutrauen und Zuversicht. Unser Weg zur Landtagswahl 2024.

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Transparenz

In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht - wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im […]

25. März 2023

Versammlungsfreiheit schützen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit

Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]

25. März 2023

Bündnisgrüne FINTA*-Listen – Zeitgemäße Geschlechtergerechtigkeit bei der Quotierung durchsetzen

Beschlüsse, Demokratie, Gleichstellung, Landesversammlung

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzt sich im Bundesverband für ein geeignetes Verfahren für einen transparenten und beteiligungsorientierten Prozess für Maßnahmen und konkrete Förderinstrumenten für eine breitere Repräsentanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher Vielfalt (inter, trans, nicht-binär, agender) ein. In diesem Verfahren sind die Vorstände aller Landesverbände einschließlich der jeweiligen Frauen*- und Vielfaltspolitischen Sprecher*innen, […]

25. März 2023

Impulse für eine evidenzbasierte Kriminal- und Strafrechtspolitik

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit, Sozialpolitik

Einleitung Unsere Ziele a) Freiheitsstrafe reduzieren aa) Strafrecht entrümpeln bb) Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen cc) Alternative Sanktionen im Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz verankern und stärken (1) Restorative Justice / Täter-Opfer-Ausgleich (2) elektronische Aufenthaltsüberwachung als milderes Mittelzur Freiheitsstrafe (3) Verstärkte Anwendung von § 35 Betäubungsmittelgesetz (4) Jugendhilfe ausbauen b) Strafvollzug menschlich und modern aa) Rentenversicherung und Entlohnung bb) Besondere […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SACHSEN

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